APUZ Dossier Bild

12.12.2011 | Von:
Nicole Renvert

Von Soft Power zu Smart Power: Zur Rolle der Mittler in den transatlantischen Beziehungen

Neue Herausforderungen ...

Auch nach der Krise 2003 sind Deutschland und die USA füreinander wichtige Handelspartner und durch ihre jeweiligen Demokratiemodelle, die freie Marktwirtschaft, starke Zivilgesellschaften und persönliche Freiheiten eng miteinander verbunden. Doch mit dem Ende des Kalten Krieges ist die geostrategische Klammer, die das transatlantische Verhältnis lange prägte, entfallen und durch neue Interessen ersetzt worden.[20] Die USA sind in internationalen Krisen engagiert, müssen sich aber verstärkt dringender innenpolitischer Themen annehmen (Reformen des Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesens, Schwächen der Infrastruktur, Auswirkungen von Migration und Integration). Zudem haben auch die USA mit den Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise zu kämpfen.

Die großen Hoffnungen, die seit 2008 in Barack Obama gesetzt wurden, lassen sich nur teilweise oder gar nicht erfüllen. Die USA stehen vor Problemen, die zu tiefgreifend sind, als dass sie in einer Legislaturperiode gelöst werden könnten. Zudem sind Einschnitte erforderlich, welche die amerikanische Gesellschaft derzeit kaum zu leisten bereit ist. Die USA müssen sich notgedrungen aus einigen Bereichen zurückziehen und streben daher international Entlastung an. Hier fordern sie ein höheres Engagement von ihren Partnern. In Europa besteht die Gefahr, dass sich die EU an ihrer Schuldenkrise, aber auch an der Finalität des Erweiterungsprozesses oder an außen- und sicherheitspolitischen Themen entzweit. Ferner offenbaren sich die Folgen des demografischen Wandels bereits in einem Fachkräftemangel. Die Angst vor unkontrollierter Migration lähmt jedoch die Politik, hier Zeichen zu setzen. Viele dieser Herausforderungen sind nicht mehr nationalstaatlich zu lösen, doch es mangelt vielen Regierungschefs an einem klaren Bekenntnis zu mehr Zusammenarbeit. Dabei ist es notwendig, eine kluge Balance zwischen innenpolitischem Engagement und internationaler Verantwortung zu finden.

Doch Unstimmigkeiten sind Begleiterscheinungen einer neuen Weltsicherheits- und Wirtschaftslage, und dies ist auch in den transatlantischen Beziehungen zu spüren, in der die Veränderungen zunächst nur sehr allmählich wahrgenommen wurden. Seit Mitte der 1990er Jahre wurden Spannungen und Unterschiede in Sachfragen offenkundiger.[21] Neben inhaltlichen Auseinandersetzungen veränderten sich die Art des Umgangs und die Sprache. Die unterschiedlichen Gewichtungen und traditionell abweichenden Ansichts- und Vorgehensweisen, etwa in der Handelspolitik, in der Debatte um die Legitimität und Anerkennung internationaler Gremien wie dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) oder zum Thema Klimaschutz, erfordern inzwischen stärkere Abstimmung, offenbaren aber auch Bereiche, in denen es kurzfristig zu keiner Einigung kommen wird. Bleiben die Beziehungen zwischen den Partnern aber gelähmt und die Handlungsfähigkeit gehemmt, bedeutet dies angesichts wachsender sicherheits- und wirtschaftspolitischer Problemfelder eine Schwächung aller Akteure.

Fußnoten

20.
Vgl. Peter Rudolf, Von Clinton zu Bush: amerikanische Außenpolitik und die Folgen für die transatlantischen Beziehungen, in: Hans-Jürgen Puhle (Hrsg.), Supermacht im Wandel, Frankfurt/M. 2004, S. 263-295.
21.
Vgl. Stephen Szabo, Parting ways. The Crisis in deutsch-amerikanische Beziehungen, Washington, DC 2004.