APUZ Dossier Bild

24.11.2011 | Von:
Ines-Jacqueline Werkner

Wehrpflicht und Zivildienst - Bestandteile der politischen Kultur?

Wehrpflicht und politisch-militärische Kultur

Wie prägen nun diese politisch-militärischen Traditionen und Normen der deutschen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Bundeswehr, und in welcher Beziehung stehen sie zur Wehrpflicht? Die historischen Erfahrungen insbesondere mit dem Nationalsozialismus und die darauf basierende Norm des Antimilitarismus prägten in erheblichem Maße die Diskussionen um die deutsche Wiederbewaffnung. Gegen die ablehnende Haltung der Bevölkerung wurde die Aufstellung der Bundeswehr beschlossen.[19] Sie war das Ergebnis der sicherheitspolitischen Lage Deutschlands als "Frontstaat" im Ost-West-Konflikt und auf die Einbindung in die NATO zugeschnitten, womit ein deutscher Alleingang verhindert werden sollte. Im Hinblick auf die Ausgestaltung und die innere Struktur der Bundeswehr orientierte man sich stark an den historischen Erfahrungen und den daraus resultierenden Normen. Im Mittelpunkt standen zwei Konzepte, die insbesondere auf das zivil-militärische Verhältnis zielten: die Innere Führung und die allgemeine Wehrpflicht.[20]

Die Innere Führung sollte zu einer Demokratisierung der Streitkräfte beitragen. Sie orientiert sich an den verfassungsrechtlich verankerten Normen einer demokratischen Gesellschaft. Das enthält Aspekte wie die verfassungsrechtliche Einbindung der Streitkräfte, das Primat der Politik, Menschenführung sowie Rechte und Pflichten der Soldaten. Im Fokus steht die demokratische und zivile Kontrolle des Militärs. So können die einzelnen Elemente im Konzept der Inneren Führung als eine klare Distanzierung zu früheren zivil-militärischen Verhältnissen in Deutschland betrachtet werden.

Mit der allgemeinen Wehrpflicht sollte der personelle Bedarf gedeckt und die Loyalität der gesamten Bevölkerung zu den Streitkräften sichergestellt werden. In diesem Zusammenhang wird häufig der frühere Bundespräsident Theodor Heuss zitiert, der in der Wehrpflicht das "legitime Kind der Demokratie" sah. Historisch verweist man auf die Reformer der preußischen Militär-Reorganisationskommission - namentlich vor allem auf Gerhard von Scharnhorst, Hermann von Boyen und August Neidhardt von Gneisenau - die aus einem sozietären, liberalen Staats- und Gesellschaftsverständnis heraus ein bürgerlich verfasstes Militär, die Integration der Bürger in diese Institution und eine bürgerliche Machtteilhabe forderten. In diesem Kontext steht auch das von Lazare Nicolas Marguérite Carnot stammende und in deutscher Fassung in Verbindung mit Scharnhorst gebrauchte Zitat "Jeder Bewohner des Landes ist der geborene Verteidiger desselben."[21] "Bürger in Uniform" beziehungsweise "Bürger in Waffen" waren dabei die Synonyme der preußischen Reformzeit.[22] Dieser Leitgedanke der preußischen Heeresreform stellt auch heute noch eine wesentliche Traditionslinie der Bundeswehr dar. So heißt es beispielsweise im sogenannten Traditionserlass der Bundeswehr: "Für die Traditionsbildung in den Streitkräften ist von Bedeutung, dass die Bundeswehr die erste Wehrpflichtarmee in einem demokratischen deutschen Staatswesen ist."[23]

Als eine weitere Argumentationslinie für die Wehrpflicht stehen die Erfahrungen der Weimarer Republik. So könne eine Berufsarmee zu einem Staat im Staate führen und zu Putschversuchen missbraucht werden. Aus dieser Negativtradition heraus gilt die Wehrpflicht als das geeignete Mittel, ein Eigenleben der Armee zu verhindern und die Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft zu gewährleisten.[24] Schon seit Beginn des Bestehens der Bundeswehr ist die Wehrpflicht mit diesem Argument gesellschaftlich begründet worden.

Gegenwärtig dominieren in Europa Einsätze von Streitkräften im Rahmen der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung. Da nur Freiwillige zu diesen internationalen Einsätzen herangezogen werden (können), steht die Wehrpflicht auch für den Defensivcharakter der Streitkräfte. Das entspricht zwar der deutschen Norm des Antimilitarismus und der Politik der Zurückhaltung, begrenzt auf der anderen Seite aber auch die Kapazitäten im Rahmen der gemeinsamen europäischen und transatlantischen Außen- und Sicherheitspolitik - ein wesentlicher Grund, warum andere europäische Staaten die Wehrpflicht längst abgeschafft beziehungsweise ausgesetzt haben, und auch ein Grund, warum Deutschland zum 1. Juli 2011 die Wehrpflicht aussetzte. So trafen mit der gestiegenen regionalen und globalen Verantwortung Deutschlands zwei Normen deutscher Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufeinander, die im Widerspruch zueinander standen und nicht mehr miteinander zu vereinbaren waren. Dass das identitätsstiftende Moment der Wehrpflicht noch immer in gewisser Weise aufrechterhalten wird, zeigt sich beispielsweise in den jüngsten verteidigungspolitischen Richtlinien. Obwohl diese - am 27. Mai 2011 erlassen - schon vor dem Hintergrund der Aussetzung der Wehrpflicht stehen, heißt es dort zum Selbstverständnis der Bundeswehr: "Die Bundeswehr wird mit der Aussetzung der Verpflichtung zum Grundwehrdienst ganz zu einer Armee von Freiwilligen. Die Prinzipien der Inneren Führung mit dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform bestehen unverändert fort."[25]

Fußnoten

19.
Nur 38 Prozent der Befragten fanden den Aufbau einer deutschen Armee gut. Vgl. Bodo Harenberg (Hrsg.), Chronik des 20. Jahrhunderts, Dortmund 199313, S. 824.
20.
Vgl. Thomas U. Berger, Norms, Identity, and National Security in Germany and Japan, in: Peter J. Katzenstein (ed.), The Culture of National Security: Norms and Identity in World Politics, New York 1996, S. 334.
21.
Zit. nach Eckardt Opitz, Allgemeine Wehrpflicht - ein Problemaufriß aus historischer Sicht, in: ders./Frank S. Rödiger (Hrsg.), Allgemeine Wehrpflicht. Geschichte - Probleme - Perspektiven, Bremen 1994, S. 13.
22.
Vgl. Detlef Bald, Wehrpflicht - Der Mythos vom legitimen Kind der Demokratie, in: E. Opitz/F. S. Rödiger (Anm. 21), S. 33.
23.
Traditionserlass der Bundeswehr von 1982, Punkt 9, in: Der Bundesminister der Verteidigung, ZDv 10/1 Innere Führung. Selbstverständnis und Führungskultur der Bundeswehr, Bonn 2008, Anlage 3.
24.
Vgl. J.S. Duffield (Anm. 8), S. 168.
25.
Der Bundesminister der Verteidigung, Verteidigungspolitische Richtlinien, Berlin 2011, S. 19 (Hervorhebung I.-J. W.).