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26.10.2011 | Von:
Rita Süssmuth

Demokratie: Mangelt es an Offenheit und Bürgerbeteiligung? - Essay

Kommunikation und Medien

Die Politik ist in den vergangenen Jahren immer abhängiger von den Medien geworden. Prominentester Kritiker dieser Entwicklung ist Bundestagspräsident Norbert Lammert. Der Trend zur Kürze und zum Vorrang der Schnelligkeit gegenüber der Gründlichkeit sind für Lammert besorgniserregende Kennzeichen medialer Berichterstattung. Er argumentiert mit Heinrich Oberreuter, dass die Politik gleichzeitig nicht mehr auf die Medien verzichten könne, da politische Inhalte sonst keine Öffentlichkeit erfahren würden. Daraus folgt, dass die Politik dem Trend zur Schnelligkeit und Kürze folgen und sich der Taktfrequenz der Medien anpassen müsse.[6]

Zugleich werden die Sachverhalte immer komplexer. Jüngstes Beispiel sind die Finanzkrise(n) und die Vielzahl der diskutierten Rettungsmaßnahmen. Dennoch ist gerade im Bereich der Finanzpolitik Schnelligkeit im Moment das vermeintlich wichtigste Element der Entscheidung. Es gibt Augenblicke in der repräsentativen Demokratie, in denen das Parlament auf die Probe gestellt wird. In diesen Momenten erwartet die Bevölkerung von Parlamentariern keine absolute Richtigkeit und Unfehlbarkeit, sondern ein Handeln auch unter Bedingungen, in denen die Entscheidung noch nicht die endgültige Lösung ist. Darin kann zunächst auch ein Irrtum liegen. In Deutschland neigen wir dazu, jedes Gesetz und jede Entscheidung vor Inkrafttreten lange zu evaluieren, zu bewerten und anzupassen. Die Möglichkeit, eine Entscheidung zunächst zu treffen und später zu ändern, was sich in der Praxis als nicht praktikabel erwiesen hat, gehört nur selten zum Repertoire parlamentarischer Entscheidungsfindung.

In diesen Situationen sollten Parlamentarier Glaubwürdigkeit ausstrahlen, auch wenn die Lösung noch nicht absehbar ist, und dies ehrlich kommunizieren. Das überzeugt die Menschen mehr als Politikerinnen und Politiker, die behaupten, sie wüssten ganz genau, was für sie richtig ist. In der Realität wird der berechtigte Wunsch der Bevölkerung nach Information und Aufklärung jedoch mittels vorgefertigter Antworten abgespeist.

Fußnoten

6.
Vgl. Norbert Lammert, Parlament und Partizipation in der Massendemokratie, in: Die Politische Meinung, Nr. 498, (2011); Heinrich Oberreuter, Normen, Stile, Institutionen. Zur Geschichte der Bundesrepublik, München 2000; Franz Müntefering, Es herrscht Hektik, in: Handelsblatt vom 30.9.2011.