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26.10.2011 | Von:
Christiane Bender
Elmar Wiesendahl

"Ehernes Gesetz der Oligarchie": Ist Demokratie möglich?

Parteiendemokratie in der Krise?

Der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet ausgerechnet in einer Zeit, in der Deutschland durch einen tief greifenden sozialen Wandel geprägt wird, der einen erheblichen politischen Gestaltungsbedarf aufwirft. Beide Volksparteien sind betroffen, auf besondere Weise die SPD: Ihre Geschichte ist geprägt vom Solidaritätsversprechen für Menschen, die Solidarität aufgrund ihrer prekären sozioökonomischen Lage dringend benötigen. Gerade diese Wähler und Mitglieder kehren ihr nun den Rücken zu, ihr Einfluss in den unteren Schichten schwindet. Auch bei Wahlen verweigern Angehörige von einkommensschwächeren und bildungsferneren Gruppen zunehmend die Teilnahme. Es besteht die Gefahr, dass deren Interessen nicht mehr durch die gewählten Politiker repräsentiert werden. Eine Repräsentations- und damit auch Partizipationslücke zwischen Bevölkerung und Politik wird sichtbar.

Gleichzeitig ist zu beobachten, dass sich das politische Spitzenpersonal durch Prozesse der sozialen Schließung abschirmt, wie sie von Max Weber, Raymond Murphy und Frank Parkin beschrieben wurden.[3] Das bedeutet: Für den Zugang zu einflussreichen Ämtern in Partei und Politik ist weniger ausschlaggebend, ob die Betreffenden in der Basis und in der Kultur ihrer Parteien verankert sind, sondern ob sie soziokulturelles Kapital (Pierre Bourdieu) mitbringen, über das sie oftmals schon aufgrund ihrer familiären Herkunft aus den oberen Schichten der Gesellschaft verfügen.[4] Damit sind kulturelle Bildung, Milieukenntnisse, habitualisierte Verhaltensmuster und vor allem Netzwerke gemeint. Auch akademische Weihen eröffnen zunehmend Aufstiegschancen in die "politische Klasse" (Klaus von Beyme).

Der Versuch, die sich damit abzeichnende Entfremdung von Mitgliedern und Wählern zu überspielen und deren Vertrauen durch die Selbsternennung zur politischen Elite zu gewinnen, hat den Verdacht eher noch bekräftigt, in den großen Parteien herrschten Oligarchien, die sich gegenüber Wählervotum und Mitgliedermeinung immunisierten. Der Verlust an Einfluss der Parteimitglieder an der Basis auf ihr politisches Führungspersonal ist für die Entwicklung der Demokratie jedoch schon deshalb bedrohlich, da im Zeitalter der Medienmacht das Image oder Charisma eines Politikers konstruiert, produziert und damit gekauft werden kann. Kritik an den Parteien, die von einer konstruktiven Perspektive getragen wird, wie diese eine demokratische Filterfunktion ihrer Kandidaten künftig besser wahrnehmen können, wird daher dringend benötigt. Kritik, die dagegen die Entmachtung der Parteien fordert und die Zukunft der Demokratie in politischen Artikulations- und Aktionsformen außerhalb von Parteien sieht, zielt darauf, eine tragende Säule unserer Demokratie zum Einsturz zu bringen.

Schon Robert Michels analysierte, dass Parteien zwangsläufig Oligarchien, basisferne Parteieliten, hervorbringen, und hat dabei von einem "ehernen Gesetz der Oligarchie" gesprochen. Mit dieser These setzen wir uns hier auseinander: Wie ist verselbstständigter Elitenherrschaft beizukommen? Wie wird das Oligarchiegesetz in der jüngeren Parteien- und Demokratieforschung rezipiert? Wir diskutieren, inwieweit mehr direkte Demokratie eine Alternative darstellt. Zum Schluss streifen wir institutionelle Regelungen als "Gegengifte" zur Begrenzung von Elitenherrschaft.

Fußnoten

3.
Soziale Schließung ist ein Schlüsselbegriff der soziologischen Ungleichheitsforschung und beschreibt die Mechanismen, die gesellschaftliche Gruppen anwenden, um die Ausübung ihrer Herrschaft zu verfestigen.
4.
Der Elitenforscher Michael Hartmann schrieb am 10.5.2011 im Hamburger Abendblatt (S. 2): "Trotz des Rücktritts von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) von allen politischen Ämtern, dem mit Abstand reichsten Minister, der je in einer Bundesregierung gesessen hat, sieht die soziale Zusammensetzung des Bundeskabinetts ganz anders aus, als man es über viele Jahrzehnte gewohnt war. Es dominieren nicht mehr die Politiker aus kleinbürgerlichen oder Arbeiterfamilien, sondern die aus dem Bürger- oder Großbürgertum. Damit hat sich die politische Elite denen aus den anderen wichtigen Bereichen, vor allem der Wirtschaft, deutlich angenähert."