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26.10.2011 | Von:
Christiane Bender
Elmar Wiesendahl

"Ehernes Gesetz der Oligarchie": Ist Demokratie möglich?

Michels' Oligarchiegesetz in der neueren Forschung

Mit seinem Werk hat Michels die Geschichte des politischen Denkens bis heute stark beeinflusst. Da er seine Einsichten auch auf andere Parteien, sogar auf moderne Gesellschaften und Organisationen insgesamt, verallgemeinerte, avancierte "Zur Soziologie des Parteiwesens" bis heute zum Klassiker von Politik- und Sozialwissenschaften, Parteienforschung, Elitensoziologie und Organisationstheorie. Für die innerparteiliche Demokratieforschung ist das Oligarchiegesetz nach wie vor "primärer Bezugspunkt" (Oskar Niedermayer). Ein Zweig hielt nach dem Zweiten Weltkrieg weiterhin am "demokratischen Schein und oligarchischen Sein" (Maurice Duverger) der Parteien fest und steuerte die These bei, dass sich innerparteiliche Führungsgruppen zu einer "herrschenden Koalition" (Angelo Panebianco) zusammenschließen würden. Eine andere einflussreiche Gruppe ging in Konfrontation zu Michels' Oligarchiegesetz. An der innerparteilichen Elitenherrschaft sei nicht zu rütteln. Aber durch strukturelle Vorkehrungen ließe sich Elitenmacht begrenzen und an die Wünsche der Parteimitglieder binden. Mit der amerikanischen Pionierstudie von Samuel S. Eldersveld[9] setzte sich im pluralistischen Zweig der Parteienforschung die Vorstellung durch, dass sich Macht nicht in der Hand einer kleinen Oligarchie konzentriere, sondern auf parteiinterne Machtzentren verteile. In der Tat gab Michels mit seinem Oligarchiegesetz gegenüber der damaligen SPD teilweise ein Zerrbild ab. Ausgehend von der heutigen SPD[10] ist die Forschung über dieses oligarchische Kontrollmodell hinweggegangen.

Es bleibt aber das Problem der Abkopplung der Parteispitzen von der im Gesellschaftlichen verwurzelten Parteibasis und der Verselbstständigung der aus den Parteien hervorgehenden Berufspolitiker auf der Ebene von Parlament und Regierung. Dort, so die Kritik, bemächtige sich die politische Klasse staatlicher Ressourcen und Privilegien,[11] was es ihr ermögliche, losgelöst und abgeschottet von ihren gesellschaftlichen Wurzeln selbstbezogen Politik zu betreiben. Dies schaffe im Sinne von Michels eine neue Qualität von Oligarchie. Richard S. Katz und Peter Mair gehen bei diesem Verstaatlichungsprozess der "parties in public office" sogar so weit, von Kartellparteien zu sprechen, die sich durch ihre Macht unliebsame Konkurrenz vom Leibe halten. Die abgehobene politische Klasse verwandele dabei, so die These von Klaus von Beyme,[12] die außerparlamentarischen Parteiorganisationen in Berufspolitikerparteien, die ihre Wahl und Wiederwahl gewährleisten sollen. Für Parteimitglieder falle nur noch eine "cheer leader"-Rolle (Katz/Mair) ab, zuständig für den Face-to-Face-Kontakt zur Wählerumwelt.

Für Michels bilden auch die in Parlament und Regierung herrschenden Eliten eine Oligarchie. Dass deshalb Demokratie gar "Betrug am Volk" sei (Gaetano Mosca), rief nach dem Zweiten Weltkrieg eine sich davon absetzende Denkschule auf den Plan, die sich, angeführt durch den österreichisch-amerikanischen Ökonomen Joseph Schumpeter, als sogenannte Realistische Demokratietheorie bzw. Theorie demokratischer Elitenherrschaft verbreitete.[13] Diese Denkschule hält zwei Kernaussagen von Michels und der klassischen Elitentheorie für unverrückbar: zum einen, dass sich das Volk, also die Wählerinnen und Wähler, nicht selbstbestimmt regieren könne und auch nicht wolle. Die politische Einmischung der Bürgerinnen und Bürger sei auf das Recht des Wählens begrenzt, um "eine Regierung hervorzubringen".[14] Schließlich handele es sich bei ihnen um eine "leader-seeking and leader-needing public" (Giovanni Sartori). Zum anderen stelle sich jegliche Herrschaft, also auch die in einer Demokratie, als Elitenherrschaft dar, was Schumpeter auf den Satz: "Die Demokratie ist die Herrschaft der Politiker" zuspitzt. Michels widersprechend habe die Politikerherrschaft jedoch einen demokratischen Kern, weil sie dem demokratischen Verfahren der periodischen Wahl und Wiederwahl durch das Volk ausgesetzt sei. Zudem trügen die Politiker untereinander, um die Gunst der Wählerschaft zu gewinnen, einen Konkurrenzkampf aus, der sie für die Wählerwünsche empfänglich mache. Als Folge dieses Konkurrenzkampfes kämen politische Entscheidungen zustande, die ein Höchstmaß an öffentlicher Wohlfahrt und Güterversorgung für die Wählerschaft herbeiführten.

Wahl und Konkurrenzprinzip verhinderten die Verselbstständigung der Politiker und ihre Loslösung von den Wählerpräferenzen. Dies wird von dem Glauben gestützt, dass es keine geschlossene, oligarchisch herrschende Führungsschicht gebe, sondern dass sich die nach unten hin durchlässige Politikerschicht pluralistisch zusammensetze und in Teileliten zerfalle, die gegeneinander frei konkurrierten. Schumpeter hat ungewollt massive Kritik an der eigenen Auffassung geäußert. So bezeichnet er die Vorstellung von einer "freien Konkurrenz um freie Stimmen" als "völlig wirklichkeitsfremdes Idealbild", dem realiter Verhältnisse entgegenstünden, "die wir als 'unfaire' oder 'betrügerische' Konkurrenz oder als Konkurrenzbeschränkung bezeichnen".

Dass der Elitenwettbewerb Kartellbildungen, Wettbewerbsverzerrungen und der Manipulation des Wählerwillens unterworfen ist, wurde zuletzt durch den britischen Soziologen Colin Crouch hervorgehoben.[15] Für ihn steht fest, dass in vielen westlichen Ländern die demokratischen Institutionen nicht weiterentwickelt, sondern im Gegenteil an Substanz verlieren würden. Politik verkomme zum Medienspektakel, während wichtige Entscheidungen und Weichenstellungen unbeobachtet von der Öffentlichkeit im Inner Circle der Eliten aus Wirtschaft und Politik getroffen würden. Er führt hierfür unter anderem den Machtgewinn von Parteieliten ins Feld - sein Beispiel sind Politiker der Labour Party -, die sich immer weniger ihrer Basis verpflichtet fühlten, sondern die als Abgeordnete und Minister engste Beziehungen zu den Medien und zur Wirtschaft pflegten. Ihrem Selbstverständnis nach verdankten sie diesen Netzwerken ihre Macht und sogar ihre Reputation. Sie spielten deren Spiel in der Politik, weit entfernt vom Schicksal ihrer Wähler und der Mitglieder ihrer Partei. Wie sehr dabei Politiker mächtigen Medienunternehmen zu Gefallen sind, hat sich jüngst an der Murdoch-Affäre in Großbritannien erwiesen. Auch in Deutschland lassen sich ähnliche Phänomene beobachten.

Fußnoten

9.
Vgl. Samuel J. Eldersveld, Political Parties. A Behavioral Analysis, Chicago 1964.
10.
Vgl. Peter Lösche/Franz Walter, Die SPD: Klassenpartei-Volkspartei-Quotenpartei, Darmstadt 1992.
11.
Vgl. Hans Herbert von Arnim, Der Verfassungsbruch. Verbotene Extradiäten - Gefräßige Fraktionen, Berlin 2011.
12.
Vgl. Klaus von Beyme, Parteien im Wandel, Wiesbaden 2000, S. 29ff.
13.
Vgl. Elmar Wiesendahl, Neue soziale Bewegungen und moderne Demokratietheorie. Demokratische Elitenherrschaft in der Krise, in: Roland Roth/Dieter Rucht (Hrsg.), Neue soziale Bewegungen in der Bundesrepublik Deutschland, 2. überarb. u. erw. Aufl., Bonn 1991, S. 562ff.
14.
Joseph A. Schumpeter, Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, 2. erw. Aufl., Bern 1950, S. 427.
15.
Vgl. Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt/M. 2008.