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26.10.2011 | Von:
Frank Brettschneider

Kommunikation und Meinungsbildung bei Großprojekten

Vielfältige Ursachen für Protest

Die Proteste gegen Großprojekte haben viele Ursachen. Ihr Ausgangspunkt sind meist Einwände gegen einzelne Aspekte eine Projektes: Beispielsweise stufen Menschen Eingriffe in die Natur als nicht vertretbar ein. Ihnen sind die Kosten eines Projektes zu hoch. Oder sie bezweifeln seinen grundsätzlichen Sinn. Hinzu kommen wahrgenommene Einschränkungen der eigenen Lebensqualität: Der Fluglärm stört, ein Strommast verschandelt den Ausblick. Solche Aspekte finden sich vor allem bei den direkt Betroffenen vor Ort, die sich dann in einer Bürgerinitiative zusammenschließen. Es kommt zu ersten Versammlungen; Demonstrationen und Menschenketten folgen.

Doch sachbezogene Einwände alleine reichen noch nicht aus, um einem Protest eine solche Dynamik zu verleihen, wie sie bei "Stuttgart 21" zu beobachten war. Breitere Aufmerksamkeit erfährt der Protest vor allem dann, wenn er sich mit grundsätzlicher Skepsis gegenüber "der Politik" oder "der Wirtschaft" verbindet und wenn die Art des Umgangs der Parlamente und der Projektträger mit "der Bürgerschaft" bemängelt wird. So wird der Vorwurf erhoben, Informationen seien unvollständig, sie seien zu spät oder gar nicht zur Verfügung gestellt worden. Gelegentlich wird den Beteiligten auch bewusste Falschinformation unterstellt. Bei "Stuttgart 21" gipfelte dies in der Schmähung "Lügenpack", die an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt ebenso gerichtet war wie an die Landesregierung und den Bahnvorstand. Bürgerinitiativen starten Informationskampagnen. Dabei kommen neben Flugblättern und Broschüren zunehmend Soziale Netzwerke zum Einsatz - vor allem Facebook und Twitter. In diesen tauscht man sich aus, entwickelt eine Argumentation und organisiert den Protest. Ein Dialog von Gruppen mit verschiedenen Sichtweisen findet dort jedoch kaum statt. Man bleibt in seiner Facebook-Gruppe unter sich - nicht selten schaukelt sich dort der Unmut weiter auf.

Neben die direkte Kommunikation tritt die massenmedial vermittelte. Sie ist wichtig, um auch weniger interessierte Menschen zu erreichen und im Kampf um die öffentliche Meinung zu bestehen. Dafür werden mediengerechte Anlässe inszeniert. Aktivisten ketten sich an Bagger, besetzen Bäume, platzieren Transparente an Kraftwerksschornsteinen oder seilen sich von Brücken ab. Das Ziel ist stets, ein medientaugliches Bild zu schaffen und so Eingang in die Berichterstattung zu finden.

Ferner wird meist auch der Stil der Kommunikation kritisiert: Politiker und Projektträger würden nur "von oben herab" mit "den Bürgern" sprechen, sie würden "die Bürger" und ihre Einwände nicht ernst nehmen. Der damalige Vorsitzende der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg und jetzige Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, warf der Landesregierung in der Landtagssitzung am 6. Oktober 2010 vor: "Glauben Sie mir, die Hauptquelle des Protestes ist, dass Sie den Protest gar nicht ernst nehmen und dass Sie denken, die Gegner hätten noch nicht einmal gute Argumente." Dementsprechend versprach er einen neuen Politikstil: eine "Politik des Gehörtwerdens".

Das Gefühl, nicht ernst genommen zu werden, kann Protesten gegen Großprojekte einerseits eine breitere Verankerung in der Bevölkerung geben, es kann sie andererseits auch erheblich verschärfen. Auf Demonstrationen gegen "Stuttgart 21" manifestierte sich dies auf Transparenten mit der Aufschrift "Wir sind das Volk". Sowohl diese Parole als auch die Wahl des Begriffs "Montagsdemonstration" suggerieren Parallelen zum Aufstand der Bürgerinnen und Bürger gegen das Unrechtsregime der DDR Ende der 1980er Jahre. Auch setzten einige Demonstranten die Baustelle auf Transparenten mit dem "Platz des Himmlischen Friedens" oder mit "Ground Zero S21" gleich. In der nächsten Eskalationsstufe gipfelte diese Moralisierung in einer Kriminalisierung der Projektträger: So fand sich am Bauzaun ein Plakat im Stil der RAF-Fahndungsplakate. Unter der Überschrift "Terroristen" waren die Fotos von Vertretern der Landesregierung, der Stadt und der Deutschen Bahn AG zu sehen. Eine andere Montage zeigte Stuttgarts Oberbürgermeister als Joseph Goebbels - versehen mit der Unterschrift: "Wollt ihr den totalen Abriss?"

Zwar sind solche Plakate weder typisch für die Mehrheit der Gegner von "Stuttgart 21", noch findet man sie in dieser Vehemenz bei Protesten gegen andere Großprojekte. Sie sind jedoch massiver Ausdruck einer kommunikativen Eskalation, die von der anfänglichen Sachauseinandersetzung über die einsetzende Emotionalisierung zur Moralisierung und schließlich zur Kriminalisierung von Projektträgern und Politikern reicht. In einem solchen Klima ist sachorientierte Meinungsbildung kaum noch möglich. Ähnliches gilt für die zeitliche Nähe von Wahlen. In der Regel wirken Wahlen für Proteste wie Katalysatoren. Wenn sich die landes- oder bundespolitische Machtkonstellation mit Hilfe des Protestes gegen ein Großprojekt beeinflussen lässt (wie im Fall von "Stuttgart 21"), trägt dies zur Intensivierung und Verstetigung der Protestaktivitäten bei. Eine Lösung des Konfliktes ist vor einer Wahl nicht zu erwarten.