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26.10.2011 | Von:
Frank Brettschneider

Kommunikation und Meinungsbildung bei Großprojekten

Legitimation durch Kommunikation

Der Protest gegen "Stuttgart 21" wurde durch das Verhalten der Projektträger begünstigt. Erstens haben Bahn, Stadt, Land und Bund anfangs nicht mit einer Stimme gesprochen. Zudem ließ ihre Koordination untereinander zu wünschen übrig. Ein Erfolg versprechendes Themen- und Issues-Management ist so nicht möglich. Zweitens wurde lange Zeit nur scheibchenweise informiert - erst auf Drängen und beharrliches Nachfragen hin statt proaktiv. Zahlreiche Menschen hatten deshalb den Eindruck, sie stünden übermächtigen Projektträgern gegenüber. Auf deren Wohlwollen fühlten sie sich angewiesen, wenn sie Antworten auf ihre Fragen zum Projekt haben wollten. Auch vermissten sie Respekt und Wertschätzung gegenüber ihren Einwänden, Vorschlägen und Sorgen. In ihrer Kommunikation haben die Projektträger drittens sehr stark technische Aspekte beleuchtet. Wie viele Kubikmeter Erde werden bewegt? Welche Methode für den Tunnelbau kommt zum Einsatz? Die technische Seite ist wichtig, noch wichtiger aber ist die Frage, welchen Nutzen ein Projekt für die Gesellschaft hat. Dieser muss im Mittelpunkt der Kommunikation stehen. Dazu gehört viertens, eine Lösung nicht als "alternativlos" darzustellen. Stattdessen müssen drei Fragen beantwortet werden: Welches Ziel soll mit dem Großprojekt erreicht werden? Welche Alternativen wurden geprüft? Warum wurden bestimmte Alternativen verworfen? Pläne und Modelle alleine genügen nicht, es braucht zahlreiche Gespräche. Dass so etwas gelingen kann, zeigt der Bau des neuen Durchgangsbahnhofs in Wien. Anders als "Stuttgart 21" ist er für die Wiener kein "Wutbahnhof", obwohl auch hier eine lokale Initiative gegen den Neubau protestierte. Die intensive Diskussion über mögliche Alternativen führte letztlich zur Akzeptanz dieses Großprojektes durch die Mehrheit der Wiener. Ähnliches ließ sich in der Schweiz beim Bau des Gotthard-Basistunnels beobachten.

Bei einer Planungszeit von mehr als 15 Jahren genügt es auch nicht, die Fragen nach den Zielen und den Alternativen einmal zu beantworten und dann ad acta zu legen. Vielmehr müssen die Entscheidungen immer wieder begründet werden. Gerade bei Großprojekten genügt der Verweis darauf, dass sich Parlamente wiederholt und mit großer Mehrheit für ein Projekt ausgesprochen haben, nicht mehr. Selbst wenn, wie im Fall von "Stuttgart 21", sämtliche damit befassten Parlamente (Gemeinderat, Regionalversammlung, Landtag) im Rahmen zahlreicher Sitzungen sowie die Gerichte im Rahmen von Planfeststellungsverfahren eindeutige Entscheidungen getroffen haben, muss neben diese "Legitimation durch Verfahren" die "Legitimation durch Kommunikation" treten. Diese ersetzt die unabdingbare rechtsstaatliche "Legitimation durch Verfahren" nicht, sondern ergänzt sie.

Akzeptanz kann nur entstehen, wenn in der Diskussion über ein Großprojekt von Anfang an "auf Augenhöhe" kommuniziert wird. Dazu gehört auch, dass frühzeitig ein Interessenausgleich zwischen Projektträgern und relevanten Anspruchsgruppen angestrebt wird. So stellte der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, fest: Parlamente und Regierungen neigten dazu, "die Kommunikation mit den Bürgern unter Hinweis auf ihre Zuständigkeit und möglicherweise auch auf die Überprüfung der getroffenen Entscheidungen durch ordentliche Gerichte zu versäumen oder gar zu verweigern". Andererseits warnte er Gegner von Großprojekten davor, "den Rechtsstaat dadurch an seine eigenen Grenzen oder darüber hinaus zu führen, dass man für die eigenen Interessen eine höhere Autorität reklamiert als die durch parlamentarische und gerichtliche Verfahren legal zustande gekommenen Entscheidungen".[1]

Was passiert, wenn die Anforderungen an eine "Legitimation durch Kommunikation" nicht ausreichend erfüllt werden, konnte man bei "Stuttgart 21" beobachten. Im schlimmsten Fall eskaliert der Protest, und man befindet sich in einer festgefahrenen Situation, in der Sachargumente kaum noch durchdringen können. So ist es nicht verwunderlich, dass der Höhepunkt der Eskalation, die Auseinandersetzung am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten, zugleich die Geburtsstunde für ein in dieser Form neuartiges "Demokratie-Experiment" war, wie es einige nannten: für die Sachschlichtung zu "Stuttgart 21". Sie begann am 22. Oktober 2010 unter Leitung von Heiner Geißler. Am 30. November 2010 folgte sein Schlichterspruch. Er war zwar rechtlich unverbindlich, wies aber eine bedeutende psychologische Wirkung auf.

Fußnoten

1.
"Norbert Lammert: 'Regierungen sind nie stärker als das Volk'", in: Tagesspiegel vom 31.10.2010, online: www.tagesspiegel.de/politik/norbert-lammert-regierungen-sind-nie-staerker-als-das-volk/1970574.html (14.9.2011).