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26.10.2011 | Von:
Oliver Rathkolb

Neuer Politischer Autoritarismus

Neuer Politischer Autoritarismus

Ralf Dahrendorf hat 2006 die Folgen der Attentate vom 11. September 2001 auf die bürgerlichen Rechte vor dem Hintergrund massiver staatlicher Eingriffe zur Terrorbekämpfung diskutiert.[20] Er sah darin einen "Neuen Politischen Autoritarismus", wobei mit Sicherheitsargumenten die individuellen Freiheiten eingeschränkt und durch die These "Sicherheit gleich Freiheit" ersetzt werden.

Bemerkenswert ist, dass das bisher nachgewiesene, typische postkommunistische Muster hier nicht auftritt - ganz im Gegenteil, in Polen, Tschechien und Ungarn ist die Abwehrhaltung gegen eine Online-Durchsuchung von Computern oder gegen die Überwachung von Telefongesprächen größer als in Österreich (siehe Grafik 2 der PDF-Version). Dies kann durchaus auf die jüngere Diktaturerfahrung zurückgeführt werden. Überdies zeigt sich, dass umfassendere Bildung vor allem in Ungarn und Polen Tendenzen zur Akzeptanz des Neuen Politischen Autoritarismus zurückdrängt, weniger in Österreich. In der Tschechischen Republik gibt es einen derartigen Bildungseffekt überhaupt nicht.

Der starke Trend Richtung politischer Apathie und Anzeichen von Anomie wirkt auch in den Einschätzungen der Bedeutung der geo- und gesellschaftspolitischen Veränderungen 1989/1991 nach, und es dominieren höchst unterschiedliche Vorstellungen.[21] Während in der Tschechischen Republik und in Polen der Systemwechsel 1989 zur Demokratie positiv gesehen wird, gibt es in Ungarn keineswegs eindeutige Positionen. Offensichtlich überlagert dort die aktuelle politische und sozioökonomische Krise die grundsätzliche Bereitschaft, 1989 als positiven Wandel anzuerkennen. Hinzu kommt, dass das Kádár-Regime nach der brutalen Niederschlagung der Ungarischen Revolution 1956 relativ milde regiert hatte und manche individuellen Freiheiten wie kleine Privatwirtschaftsbetriebe oder zuletzt sogar Reisefreiheit zuließ.

Ein interessantes Ergebnis der Studie ist, dass in den drei postkommunistischen Staaten Frauen, welche die schwierigen Lebensumstände in vielen Fällen im Alltag und in der Familie zu spüren bekommen und aufzufangen versuchen, eher zurückhaltend und nicht so klar positiv wie Männer auf die "Wende" reagieren. Aber auch in Österreich, jenem Land, das bis 1989 die Existenz des Eisernen Vorhanges heftig beklagt und als negativ für die ökonomische und politische Entwicklung dargestellt hat, ist die Rezeption von 1989 in der Gegenwart höchst ambivalent. Nur knapp unter 50% der Befragten sehen einen Vorteil in der Öffnung der Grenzen, und auch hier sind Frauen skeptischer als Männer.

Fußnoten

20.
Vgl. Ralf Dahrendorf, Der 11. September und der neue Autoritarismus, online: www.project-syndicate.org/commentary/dahrendorf54/
German (21.9.2011).
21.
Vgl. Oliver Rathkolb, Historical perceptions concerning the changes of 1989 and authoritarian disposition, in: ders./G. Ogris (Anm. 1), S. 127-134.