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14.5.2012

Chronik: Vom 21. Februar bis zum 5. März 2012



21.02.2012 Ministerpräsident Donald Tusk trifft sich mit Fraktionsvertretern von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zu Gesprächen über die Rentenreform. PiS ist gegen die Angleichung des Renteneintrittsalters von Männern und Frauen sowie die schrittweise Anhebung auf 67 Jahre und verweist aufeinen eigenen Gesetzesentwurf.
22.02.2012 Der Minister für Kultur und Nationales Erbe, Bogdan Zdrojewski, trifft sich mit seinem russischen Amtskollegen Alexander Awdiejew in Moskau. Thematisiert werden der Standort des Denkmals für die Opfer der Flugzeugkatastrophe von Smolensk (2010) auf dem Flughafen von Smolensk, die Rückgabe polnischer Kulturgüter und die Zusammenarbeit zwischen polnischen und russischen Archiven.
23.02.2012 Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Arbeitslosigkeit im Januar 2012 13,2 % (2,12 Mio.). Dies ist ein Anstieg von 0,7 % im Vergleich zu Dezember 2011.
24.02.2012 Gesundheitsminister Bartosz Arłukowicz spricht sich auf dem außerordentlichen XI. Landesärztekongress in Warschau für Zusatzkrankenversicherungen sowie für eine mit dem Nationalen Gesundheitsfonds (Narodowy Fundusz Zdrowotny – NFZ) konkurrierende Institution aus. Der Vorsitzende des Obersten Ärzterates (Naczelna Rada Lekarska), Maciej Hamankiewicz, wirft Arłukowicz mangelnde Gesprächsbereitschaft vor, was sich im Zusammenhang mit den Ärzteprotesten gegen das neue Arzneimittelgesetz gezeigt habe.
25.02.2012 Ministerpräsident Donald Tusk zieht eine positive Bilanz der ersten 100 Tage seiner Regierung. Polen sei auf einem sicheren Kurs in finanziellen und wirtschaftlichen Belangen. Auf EU-Ebene sei eine Spaltung Europas in Euro-Länder und Nichtmitglieder der Euro-Zone abgewendet worden.
27.02.2012 Ministerpräsident Donald Tusk fordert Marek Sawicki, Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, zu einer umfassenden Stellungnahme zur sogenannten Salzaffäre auf. Hintergrund sind Informationen des Zentralen Untersuchungsbüros (Centralne Biuro Śledztwa – CBŚ), wonach drei Firmen über Jahre Streusalz als Speisesalz verkauft haben sollen.
28.02.2012 Die Republik Belarus fordert den Botschafter der Republik Polen und die Leiterin der EU-Vertretung in Belarus auf, sich zu Konsultationen in ihre Hauptstädte zu begeben. Der Botschafter von Belarus in Warschau und der Ständige Vertreter von Belarus bei der EU wurden nach Minsk zu Beratungen zurückberufen. Grund dafür seien die Ausweitung der EU-Sanktionen gegenüber Belarus und die Rolle, die Polen dabei spiele. Daraufhin rufen alle EU-Staaten ihre Botschafter in Minsk zu Konsultationen in ihre Heimatländer zurück.
29.02.2012 In Berlin treffen sich die Außenminister des Weimarer Dreiecks, Guido Westerwelle, Radosław Sikorski und Alain Juppé, zu Konsultationen. In einer gemeinsamen Erklärung zu Belarus sprechen sie sich für die Aufrechterhaltung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft aus und signalisieren Kooperationsbereitschaft mit der belarussischen Regierung, sollten sich die politische Situation und die Lage der Menschenrechte in Belarus verbessern.
01.03.2012 Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stieg das saisonbereinigte Bruttoinlandsprodukt im IV. Quartal 2011 um 4,3 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zum III. Quartal 2011 stieg es um 1,1 %.
02.03.2012 Der Sejm verabschiedet per Akklamation einen Beschluss, in dem die Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus gefordert wird. Die Mitgliedsländer der Europäischen Union werden aufgefordert, sich aktiv für die belarussische Zivilgesellschaft und den Demokratisierungsprozess einzusetzen.
03.03.2012 Bei einem Zugunglück in der Nähe der Ortschaft Szczekociny (Woiwodschaft Schlesien) sterben 16 Menschen, zirka 60 werden verletzt. Ministerpräsident Donald Tusk reist noch in der Nacht an den Unfallort. Innenminister Jacek Cichocki und Staatspräsident Bronisław Komorowski suchen ebenfalls den Unfallort auf.
04.03.2012 Staatspräsident Bronisław Komorowski ordnet nach dem Zugunglück am Vortag Staatstrauer für die kommenden zwei Tage an.
05.03.2012 Außenminister Radosław Sikorski nimmt in Prag am Außenministertreffen der Länder der Visegrád-Gruppe sowie der Länder der Östlichen Partnerschaft teil. Anwesend sind außerdem die Außenminister der baltischen Staaten, der Außenminister Dänemarks, das zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton. Geplant ist u. a. der formale Beginn des Programms „Visegrad 4 Eastern Partnership“.
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