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Analyse: Energie – Herausforderungen für Polen


6.6.2012
Polen muss ein neues Konzept der Energiepolitik entwickeln. Dies wird nicht nur eine große wirtschaftliche und juristische, sondern auch eine politische und gesellschaftliche Herausforderung. Viele polnische Politiker betrachten die Energiepolitik nur im Kontext der polnisch-russischen Beziehungen und träumen von Energieautarkie.

Das Patnow-Konin Kohlekraftwerk in der Nähe von Konin. In Polen stammen 90% der produzierten Energie aus Kohlekraftwerken.Das Patnow-Konin Kohlekraftwerk in der Nähe von Konin. In Polen stammen 90% der produzierten Energie aus Kohlekraftwerken. (© picture-alliance/AP)

Zusammenfassung



Polen steht vor großen Herausforderungen im Bereich der Energiepolitik. Das derzeitige Modell, das noch aus der Zeit des kommunistischen Systems stammt, basiert auf der Kohle-Monokultur großer Kraftwerke, deren Durchschnittsalter über 30 Jahre beträgt, und auf einer – wenn auch abnehmend – energieintensiven Wirtschaft. In den nächsten Jahren muss Polen ein neues Modell für den Energiesektor entwickeln. Dies wird nicht nur eine große wirtschaftliche und juristische, sondern auch eine politische und gesellschaftliche Herausforderung. Viele polnische Politiker betrachten die Energiepolitik nur im Kontext der polnisch-russischen Beziehungen und träumen von Energieautarkie.

Objektiv betrachtet ist Polen ein Land mit hoher Energiesicherheit – der Bedarf an Energie wird überwiegend aus heimischen Quellen gespeist. Subjektiv allerdings empfinden die Polen ihre Situation im Bereich Energie als sehr unsicher. Daher ist das Problem der Energiesicherheit seit Jahren einer der zentralen Punkte der öffentlichen Debatte und politischer Konflikte. Dabei wird mehr Gewicht auf »Sicherheit« als auf »Energie« gelegt. Unter Politikern besteht die ausgeprägte Tendenz, die Probleme des weit gefassten Energiesektors in den Kategorien der nationalen Sicherheit zu betrachten.

In die Geschichte ging die Aussage von Janusz Steinhoff, stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister (1997–2001), ein, der in der Diskussion über das damalige Regierungsprojekt des Baus einer Unterwassergaspipeline von Norwegen und Dänemark nach Polen sagte: »Sicherheit hat keinen Preis.« Das Projekt war damals von Experten als unrealistisch, kostspielig und ökonomisch sinnlos kritisiert worden. Die Politiker sahen jedoch einen politischen Sinn darin, nämlich die Möglichkeit, Polen vom russischen Gas unabhängig zu machen, und fanden, dass dabei der Preis keine Rolle spiele. Und obwohl die Investition nicht über das Stadium der Diskussion und erster Analysen hinausging, war sie viele Jahre lang Gegenstand hitzigen Streits. Noch heute taucht sie in den Diskussionen als vertane Chance auf. Unlängst erst bedauerte Schatzminister Mikołaj Budzanowski öffentlich, dass diese Gaspipeline nicht gebaut worden ist.

Energieprojekte, die auf politischen Konzepten basieren, gibt es viele. Ein Beispiel ist das Projekt, die ukrainische Ölpipeline Odessa–Brody nach Danzig (Gdańsk) zu verlängern. Sie war von der Ukraine mit dem Ziel gebaut worden, vom russischen Erdöl unabhängiger zu werden. In der Praxis wird sie allerdings von russischen Erdölgesellschaften genutzt, denn sie verbindet den Hafen von Odessa mit dem nördlichen Abschnitt der Ölpipeline Druschba, über die russisches Erdöl nach Europa exportiert wird.

Das Projekt sah die Verlängerung dieser Pipeline bis nach Polen vor, so dass polnische Raffinerien Erdöl erhalten könnten. Das grundlegende Problem ist dabei, eine ausreichende Menge Erdöl, das aus anderen als aus russischen Quellen stammt, nach Odessa zu liefern, um es nach Polen zu pumpen. Für dieses Projekt hatte sich der damalige Staatspräsident Lech Kaczyński stark engagiert, als die Partei seines Bruders Jarosław, Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), in der Regierungsverantwortung stand. Damals wurde versucht, eine Energiebrücke zwischen den zentralasiatischen Staaten und Danzig aufzubauen. Dabei wurde davon ausgegangen, dass das Erdöl aus Kasachstan und Aserbaidschan ans georgische Ufer des Schwarzen Meeres transportiert und von dort mit Tankern nach Odessa gebracht würde. Dann sollte es per Pipeline bis nach Płock gepumpt werden, wo sich die größte polnische Raffinerie (des Konzerns Orlen) befindet, sowie nach Danzig, wo die zweitgrößte Raffinerie Polens (des Konzerns Lotos) liegt und der Erdölhafen.

Dieses Projekt war nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch allzu unrealistisch. Kasachstan war nicht daran interessiert, sich in einem so unsicheren Vorhaben zu engagieren, das einen deutlich antirussischen Charakter hatte, während Aserbaidschan nach der Inbetriebnahme der Ölpipeline Baku–Tiflis–Ceyhan (BTC) nicht über die ausreichende Menge an Erdöl verfügte. Obwohl das Projekt Odessa–Brody–Danzig starke politische Unterstützung sowohl von Polen als auch der Ukraine erfuhr (insbesondere in der Regierungszeit von Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko), wurde es nicht umgesetzt. Es wurde aber auch nicht vollständig aufgegeben. Die polnisch-ukrainisch-aserische Gesellschaft Sarmatia führt weiterhin Studien durch, die die Möglichkeiten des Baus einer solchen Pipeline prüfen.

Die Abhängigkeit Polens von Russland



In politischen Diskussionen wird Russland als die größte Gefahr für die Energiesicherheit Polens angesehen. Es herrscht die Überzeugung, dass der Kreml danach strebt, mit Hilfe der wirtschaftlichen Waffen wie Erdöl und Gas die Dominanz zu gewinnen. Tatsächlich ist Polen in hohem Maße von den russischen Lieferungen abhängig. Zirka 90 Prozent des von den polnischen Raffinerien verarbeiteten Erdöls und Gas zu zirka 70 Prozent kommen aus Russland. Diese Abhängigkeit ergibt sich aus historischen, geographischen und infrastrukturellen Gründen. Die wichtigsten Gas- und Erdölpipelines und Erdöllager entstanden in Zeiten des Kommunismus und hatten auch eine starke militärische Funktion – es ging um die Treibstoffherstellung hinter der Front in einem von sowjetischen Strategen geplanten Konflikt.

Auch nach 1989 war es Polen viele Jahre nicht gelungen, alternative Versorgungswege aufzubauen. Die einzige große Investition war der Bau der Transitgaspipeline Jamal, einer weiteren Verbindung Polens mit dem östlichen Lieferanten. Mit dieser Pipeline wird russisches Gas über Polen nach Deutschland geliefert und sie wurde zu einem weiteren Streitpunkt in den polnisch-russischen Beziehungen. Der Eigentümer des polnischen Abschnitts ist die polnisch-russische Gesellschaft EuroPolGaz, die bisher auch ihr Betreiber war. Der internationale Vertrag, auf dessen Grundlage die Gaspipeline gebaut worden war, garantierte Russland zahlreiche Privilegien. Deren Interpretation führt zu nicht endenden Konflikten. Die Situation verschärfte sich im Laufe des letzten Jahres, als Polen die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (2009/73/EG) implementierte. Erforderlich war daraufhin, die Bereiche Gaslieferung und Gashandel zu trennen. Betreiber der Pipeline wurde die staatliche Gesellschaft Gaz System (Betreiber des inländischen Gasleitungssystems); außerdem wurde die Regel des third party access eingeführt. Gazprom wehrt sich dagegen, indem es in Frage stellt, dass die Gaspipeline, die noch vor dem EU-Beitritt Polens gebaut worden war, EU-Recht unterliegt.

Dies ist bereits der zweite Konfliktpunkt neben dem Streit, der vor dem Schiedsgericht in Stockholm geführt wird und in dem es um die Preise für Gas geht, die die größte polnische Gasgesellschaft PGNiG zahlen muss. Unter den Abnehmern von Gazprom in der EU muss Polen zurzeit den höchsten Preis für russisches Gas zahlen (400–500 USD/1.000 m3) und will dies ändern. Der Preis wurde nach einer besonderen Formel berechnet, die den Gaspreis in Anlehnung an die Notierung des Ölpreises berechnet. Dies ist ein Punkt des langjährigen Vertrags (bis 2022), den Polen 1996 mit Russland über Gaslieferungen einging, als der Vertrag für den Bau der Jamal-Pipeline unterzeichnet wurde. Der Vertrag wurde seitdem viele Male neu verhandelt und geändert. Im Jahr 2006 nutzte Russland die polnischen Gasprobleme und legte eine neue Preisformel fest, die heute der Gegenstand des Streits ist.

Das deutsch-russische Nord Stream-Projekt



Bisher hat Polen nur in geringem Maße das Gas genutzt, das über die Jamal-Pipeline kommt. Der größte Teil der russischen Lieferungen kommt über die Gaspipelines der Ukraine und Belarus’. Dies bedeutet eine reale Gefahr für die Liefergarantien, denn die Konflikte von Gazprom mit der Ukraine und Belarus führten schon wiederholt dazu, dass die Gaslieferungen nach Polen ausgesetzt oder reduziert wurden. Solche Ereignisse verstärken in Polen Ängste und die Überzeugung, dass Russland die »Gaswaffe« einsetzt.

Ein anderer Fall, den Polen als Bestätigung für die feindlichen Absichten Russlands auffasste, war die Einstellung der Erdöllieferungen an die litauische Raffinerie in Mozejki (Litauen) genau in dem Moment, als der Betrieb von dem polnischen Ölkonzern Orlen gekauft worden war. Auch russische Ölkonzerne hatten sich um den Erwerb bemüht und als sie aus dem Wettbewerb ausgeschieden waren, teilte der russische Betreiber des Ölpipeline-Systems, Transneft, mit, dass der Abzweig der Druschba-Pipeline, der nach Litauen abgeht, defekt sei und kein Öl mehr geliefert werden könne. Seit dem Jahr 2006 wird Mozejki über den Seeweg versorgt, was die Rentabilität der Produktion verschlechtert und Orlen Verluste bringt. Den Russen ist es bisher nicht gelungen, die Pipeline zu reparieren.

Auch das Projekt der Nord Stream-Gaspipeline, die auf dem Boden der Ostsee verlegt wurde, wurde als Schlag für Polen interpretiert. Polen widersetzte sich der russisch-deutschen Investition, und Radosław Sikorski, zurzeit Außenminister und damals Verteidigungsminister in der Regierung von PiS, nannte die Vereinbarung über Nord Stream öffentlich einen »neuen Hitler-Stalin-Pakt«. In Polen herrscht die Überzeugung, dass das Hauptziel dieser Gaspipeline ist, den Transit über die Länder Osteuropas einzustellen, um leichter Druck auf die Staaten dieser Region ausüben zu können, ohne dadurch die großen Abnehmer in Westeuropa zu beeinträchtigen. Deutschland wird als Verbündeter Russlands und seiner Gaspolitik gesehen; die Russen gewinnen immer mehr Einfluss im deutschen Energiesektor, offenen und verdeckten, – so die Überzeugung. Als Symbol dafür gilt die Aufnahme des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat des Nord Stream-Konsortiums. Die Vorhaben, Verbindungspipelines an der polnisch-deutschen Grenze zu bauen, wurden deshalb von einflussreichen Politikern des polnischen rechtskonservativen Lagers bekämpft. Polen würde das russische Gas via Deutschland erhalten und somit die bestehende Abhängigkeit verdoppelt.

Ein besonderer Streitpunkt ist der Verlauf der Nord Stream-Pipeline im Gebiet des Hafens von Swinemünde (Świnoujście), wo der Seeterminal für Flüssiggas (LNG) gebaut wird. Diese Standardinvestition wird als Durchbruch bei der Diversifizierung von Gaslieferungen nach Polen behandelt. Im Jahr 2014 soll der Terminal in Betrieb genommen werden. Die Fahrrinne für die Schiffe mit Gaslieferungen kreuzt die Nord Stream-Pipeline. Der Streit betrifft die zu flache Verlegung der Gaspipeline, was die Möglichkeiten beschneiden kann, dass Schiffe mit großem Tiefgang an den polnischen Flüssiggasterminal liefern.

Der Bau des LNG-Terminals ist eine von mehreren Investitionen, die Alternativen für die polnische Gasversorgung schaffen sollen. Dazu gehört auch der Ausbau eines Hochdruck-Gaspipelinenetzes, die unlängst erfolgte Inbetriebnahme eines Gas-Interkonnektors in Teschen (Cieszyn) an der polnisch-tschechischen Grenze (mit einer Kapazität von 0,5 Mrd. m3 jährlich) sowie die Modernisierung der Installationen an der polnisch-deutschen Grenze bei Zgorzelec/Görlitz, die nun 1,5 Mrd. m3 jährlich pumpen können. Ähnliches ist auch an den Grenzen mit Litauen und der Slowakei geplant. Da es bei diesen Investitionen um die Integration Polens in das Gassystem der EU geht, wird ein Teil der Investitionen aus EU-Fonds mitfinanziert. Darüber hinaus werden zurzeit die unterirdischen Gasspeicher ausgebaut.

Der Traum vom Schiefergas



Die größten Hoffnungen weckt in Polen heute allerdings das Schiefergas. Polen hat eine der größten Schieferablagerungen in Europa und hofft, dass darin Erdgas und Erdöl zu finden sind. Diese Hoffnung haben die Amerikaner den Polen eingeimpft, die als erste die Fördertechnologie für sogenannte unkonventionelle Gasvorkommen beherrschten und für Investitionen in die weltweite Suche und Förderung werben. Im Jahr 2009 schätzte die Firma Wood Mackenzie die polnischen Schiefergasvorkommen auf 1.400 Mrd. m3 und das Advanced Research Institute auf 3.000 Mrd. m3. Die größte mediale Karriere machte jedoch die Information im Weltreport der U.S. Energie Information Agency, die von über 5.300 Mrd. m3 sprach. Sollten die Vorkommen tatsächlich so groß sein, würden sie den Bedarf Polens für mehrere hundert Jahre decken. Die Emotionen wurden unlängst vom Bericht des Staatlichen Geologischen Instituts in Warschau ein wenig abgekühlt, der in Zusammenarbeit mit dem U.S. Geological Survey erstellt wurde und die polnischen Vorkommen um ein vielfaches geringer schätzt. Demnach können sie maximal 1.920 Mrd. m3 Gas enthalten, sehr wahrscheinlich wird sich aber die förderbare Menge zwischen 346 und 768 Mrd. m3 bewegen. Diese Schätzungen basieren auf Daten über die Förderung ähnlicher Vorkommen in den USA. Der Bericht bewertete nicht die wirtschaftliche Seite, die aber eine Schlüsselbedeutung für die Gasförderung haben wird. Die Gasvorkommen liegen in Polen sehr viel tiefer als in den USA, durchschnittlich in einer Tiefe von 3.000 Metern. Das wird die Kosten für Bohrungen und Förderung deutlich erhöhen.

Die schnelle Suche und Förderung von Schiefergas wurde zur Priorität der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk, denn damit werden viele Hoffnungen verbunden. Im »schlechtesten« Fall wird davon ausgegangen, dass Polen im Bereich Gas autark wird, es fehlt aber auch nicht an Stimmen (insbesondere unter Politikern), dass das Gas eine »Goldader« sein könnte, die den nächsten Generationen Wohlstand garantieren wird. Häufig wird der Begriff »zweites Norwegen« verwendet, und es werden auch Vorschläge gemacht, einen Fonds für zukünftige Generationen nach norwegischem Vorbild zu gründen, in den der Gewinn aus der Gasförderung fließen soll. Zurzeit steht die Suche allerdings noch am Anfang. 18 Firmen haben eine Konzession für die Suche nach Gas aus unkonventionellen Vorkommen erhalten. Die meisten hat PGNiG, die größte polnische Gasgesellschaft, die vom Staatsschatz kontrolliert wird. Außerdem suchen viele große internationale Konzerne in Polen nach Gas, u. a. Chevron, ExxonMobile, Marathon und Eni. Bisher wurden einige Dutzend Tiefbohrungen ausgeführt und einige horizontale, bei denen ein hydraulic fracturing (das sogenannte Fracking) durchgeführt wurde. Aus inoffiziellen Informationen geht hervor, dass die Ergebnisse einiger Bohrungen, vor allem in Pommern, vielversprechend seien. Die Regierung von Ministerpräsident Tusk möchte, dass noch vor Beendigung der Wahlperiode (2015) die industrielle Gasförderung beginnt. Experten bezweifeln aber, dass dies realistisch sei. Allerdings verlangt Schatzminister Mikołaj Budzanowski von allen Energiegesellschaften, an denen der Staat ein Kontrollpaket besitzt, dass sie sich an der Gassuche oder zumindest an der Mitfinanzierung der Arbeiten beteiligen.



 

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