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19.6.2013

Chronik: Vom 4. bis zum 17. Juni 2013



04.06.2013 In seiner Fernsehansprache zum Jahrestag der ersten halbfreien Wahlen 1989 in Polen appelliert Staatspräsident Bronisław Komorowski an die Parteien, über die Parteigrenzen und politischen Konflikte hinweg für eine langfristige Entwicklung Polens in der Europäischen Union tätig zu sein. Der 4. Juni ist seit diesem Jahr zum Tag der Freiheit und der Bürgerrechte erklärt worden.
04.06.2013 Außenminister Radosław Sikorski trifft sich in Washington mit dem US-Energieminister, Ernest Moniz. Sikorski unterstreicht das Interesse Polens, Schiefergas aus den USA nach Polen zu importieren. Dies könne über den Flüssiggasterminal in Swinemünde (Świnoujście) geschehen, der im kommenden Jahr fertig gestellt werden soll. Darüber hinaus habe er sich über die Förderung von Schiefergas hinsichtlich Umweltschutz und Besteuerung informiert. In Polen laufen derzeit Untersuchungen großer Energiekonzerne im Vorfeld der geplanten Förderung von Schiefergas.
05.06.2013 Umweltminister Marcin Korolec stellt in Aussicht, dass der Ministerrat bis Ende des Monats neue Vorschriften zur Förderung von Kohlenwasserstoff, darunter Schiefergas, verabschieden wird. Diese würden sich an der Rechtspraxis in Norwegen, Dänemark und den Niederlanden orientieren.
06.06.2013 Bei einem Treffen mit Staatspräsident Bronisław Komorowski in Warschau dankt der Generalsekretär der NATO, Anders Fogh Rasmussen, für das militärische Engagement Polens in Afghanistan und hebt sein starkes Engagement in der NATO hervor. Komorowski unterstreicht, dass die wichtigste Aufgabe der NATO die territoriale Verteidigung der Mitgliedsländer sei.
07.06.2013 Der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski gibt die Unterzeichnung der politischen Mitte-Links-Koalition Europa Plus durch verschiedene politische Parteien und Gruppierungen bekannt.
08.06.2013 In Warschau findet mit zirka 1.000 Teilnehmern der erste Kongress der rechtsextremen rassistischen Nationalen Bewegung (Ruch Narodowy) statt, deren Gründung im Zusammenhang mit dem "Marsch für Unabhängigkeit" am 11. November 2012 (Tag der Unabhängigkeit 1918) beschlossen worden war. Redner sind u. a. der Vorsitzende der Allpolnischen Jugend (Młodzież Wszechpolska) sowie der Vorsitzende des National-Radikalen Lagers (Obóz Narodowo-Radykalny – ONR).
09.06.2013 Sejmmarschallin Ewa Kopacz und die sie begleitende parlamentarische Delegation beenden ihren einwöchigen Besuch in der Volksrepublik China. Im Vordergrund standen die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Polen und China. Laut Kommuniqué von Kopacz wurde auch die Frage der Einhaltung der Menschenrechte in China angesprochen. Dazu hatten sie u. a. polnische Menschenrechtsgruppen im Vorfeldder Reise – nicht zuletzt mit Blick auf den gleichzeitigen Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmen-Platz in Peking am 4. Juni 1989 – aufgefordert.
10.06.2013 In einem Gespräch mit der Tageszeitung "Rzeczpospolita" zeigt sich Jarosław Gowin, Abgeordneter der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), bereit, für das Amt des PO-Parteivorsitzenden zu kandidieren. Der starke Rücklauf von zirka 25.000 Antworten in seiner Internetumfrage zu aktuellen politischen Themen würde ihn hierbei bestärken. Die Umfrage habe er mit Blick auf den Entwurf eines neuen Parteiprogramms initiiert. Gowin war im April aus dem Amt des Justizministers entlassen worden. Hintergrund waren innerparteiliche Konflikte über die weltanschauliche Ausrichtung der PO. Gowin gehörtdem konservativen Flügel an.
11.06.2013 Nach der Kabinettssitzung teilt Ministerpräsident Donald Tusk mit, dass aufgrund geringerer Einnahmen und eines schwächeren Wachstums als vorhergesehen eine Novelle des Staatshaushalts wahrscheinlich sei. Bis Ende des Monats sollen Möglichkeiten für Einsparungen in den Ressorts eruiert werden. Tusk spricht sich gegen Kürzungen der Ausgaben für soziale Belange aus.
12.06.2013 Während der polnisch-israelischen Regierungskonsultationen werden u. a. die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern und die Situation in Syrien und im Irak thematisiert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Kulturminister Bogdan Zdrojewski werden am nächsten Tag in der Gedenkstätte des ehemaligen NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau die neue Dauerausstellung eröffnen.
13.06.2013 Die Weltbank senkt laut neuestem Bericht die Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Polen im Jahr 2013 von 1,5 % auf 1 %.
14.06.2013 Nach aktuellen Angaben des Innenministeriums wurden im Jahr 2012 Ausländern 318 Genehmigungen für den Kauf von Grundbesitz in der Größe von insgesamt zirka 1.033 ha erteilt. 218 der Genehmigungen betrafen land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Weitere 80 Bewilligungen wurden für den Kauf von Wohnungen und Nutzräumen im Grenzgebiet ausgestellt.
15.06.2013 Ministerpräsident Donald Tusk teilt die Entlassung des stellvertretenden Transportministers Tadeusz Jarmuziewicz mit. Ihm werden Kontakte zu Bauunternehmen, die am Autobahnbau in Polen beteiligt sind, vorgeworfen. Das Zentrale Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) untersucht die Angelegenheit.
16.06.2013 In Warschau treffen sich die Ministerpräsidenten der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn) und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe. In einer gemeinsamen Erklärung wird die Notwendigkeit konkreter Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit, Wissenschaft und Technologie sowie interkulturelle Kontakte festgestellt. Der Besuch seines japanischen Amtskollegen bestätige die Bedeutung und das Potential der Visegrád-Gruppe, so Ministerpräsident Donald Tusk.
17.06.2013 Michał Boni, Minister für Verwaltung und Digitalisierung, nimmt in Białystok an der Sitzung der Sondergruppe für Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit teil, der Vertreter der Polizei, des Grenzschutzes und der Staatsanwaltschaft angehören. Sie war nach mehreren fremdenfeindlichen Vorfällen in Białystok in den vergangenen Monaten eingerichtet worden. Vorgesehen seien Maßnahmen für eine schnelle Aufklärung von Straftaten und integrationsfördernde Aktionen in der lokalen Gesellschaft. Das Programm wird vom Innenministerium, dem Ministerium für Arbeit und Soziales und dem Ressort für Verwaltung und Digitalisierung getragen.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ lesen.


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