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30.4.2019 | Von:
Andreas Heinemann-Grüder

Russland und Zentralasien

Turkmenistan, Kirgisistan, Kasachstan, Tadschikistan, Usbekistan - die fünf zentralasiatischen Länder haben verschiedene Interessen, wenn es um ihr Verhältnis zu Russland geht. Während die ressourcenreichen Staaten ihre Unabhängigkeit von Russland hervorheben, sehen sich die ärmeren Staaten russischem Druck ausgesetzt, da sie von Energielieferungen und Rücküberweisungen ihrer Gastarbeiter in Russland abhängen. Doch auch die Sicherheitspolitik spielt eine wichtige Rolle.

Von Links nach Rechts: Sooronbai Dscheenbekow ( Premierminister von Kirgisistan), Nursultan Nasarbajew (bis 2019 Präsident von Kasachstan), Emomalij Rahmon (Präsident von Tadschikistan), Schawkat Mirsijojew (Präsident von Usbekistan) und Akca Nurberdijewa (Präsidentin der Nationalversammlung von Turkmenistan, nicht auf dem Bild) besprechen sich im Rahmen der Konsultativsitzungen der zentralasiatischen Regierungschefs am 15. März 2018 in Astana, Kasachstan.Von links nach rechts: Sooronbai Dscheenbekow ( Premierminister von Kirgisistan), Nursultan Nasarbajew (bis 2019 Präsident von Kasachstan), Emomalij Rahmon (Präsident von Tadschikistan), Schawkat Mirsijojew (Präsident von Usbekistan) und Akca Nurberdijewa (Präsidentin der Nationalversammlung von Turkmenistan, nicht auf dem Bild) besprechen sich im Rahmen der Konsultativsitzungen der zentralasiatischen Regierungschefs am 15. März 2018 in Astana, Kasachstan. (© Präsidentschaft Kirgisistans, picture alliance / AA)

Zu den Stereotypen über Zentralasien gehört, dass es Hort geopolitischer Konkurrenz zwischen Russland, den USA, China und Europäischen Union (EU) ist und als Drehscheibe des Drogenhandels und als Nährboden für Islamisten fungiert. Russland verbindet mit den zentralasiatischen Staaten die sowjetische Erbschaft, die Sicherheitskooperation, den autoritären Regimetyp und die Furcht vor "farbigen Revolutionen". Zentralasien umfasst Staaten mit riesigen Kohlenwasserstoffvorkommen (Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan). Zudem ist Zentralasien, insbesondere Kasachstan, reich an Kohle, Eisen, Kupfer, Quecksilber, Antimon, Gold und Uran – Bodenschätze, die die Region für China, Russland, die EU, die USA und die Türkei attraktiv machen.

Während die ressourcenreichen Staaten wie Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan ihre Unabhängigkeit von Russland hervorheben, sehen sich die ärmeren Staaten Tadschikistan und Kirgisistan russischem Druck ausgesetzt, da sie von Energielieferungen und Rücküberweisungen ihrer Gastarbeiter in Russland abhängen. Seit der Rekrutierung von Kämpfern für den „Islamischen Staat“ (IS) in Zentralasien, besonders aber nach der Zerschlagung des IS in Syrien, befürchtet Russland, dass die islamistische Terrororganisation ihre Präsenz in Afghanistan ausbaut und von dort auf Zentralasien einwirkt.

Vor dem Hintergrund der russischen Annexion der Krim lösten Äußerungen von Präsident Putin im Jahre 2014, wonach Kasachstan nie eine eigene Staatlichkeit hatte, Befürchtungen aus, nach der Ukraine könne Kasachstan nächster Kandidat für eine russische "Heim-ins-Reich"-Politik sein: 23 Prozent der kasachischen Staatsbürger sind ethnische Russen. Präsident Putin bezieht sich beim Schutzanspruch gegenüber ethnischen Russen auf das vage Konzept der "Russischen Welt". Der kasachische Präsident Nasarbajew drohte im Gegenzug mit einem Austritt aus der Eurasischen Wirtschaftsunion.

Zentralasien als "Great Game"?

Mit der wirtschaftlichen Expansion Chinas gewinnen die zentralasiatischen Staaten an Bedeutung als Transitländer für globale Warenströme nach Europa. Zentralasien ist bevorzugtes Transitgebiet für den Schmuggel von Opium und Heroin von Afghanistan nach Europa, China und Russland. Russland und China sind in Zentralasien wiederum Konkurrenten, insbesondere da China die Vision einer neuen "Seidenstraße" entwickelt hat, um Häfen, Straßen, Bahnstrecken, Logistikzentren und Handelsplätze aufzubauen, d.h. um Handelskorridore zwischen Asien, Afrika und Europa zu schaffen.

Im 18. Jahrhundert eroberte Russland weite Teile der kasachischen Steppe, um sich dann in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts Zentralasien anzueignen, das pauschal Turkestan genannt wurde, weil mit Ausnahme der Tadschiken die meisten Menschen eine Turksprache sprachen. Großbritannien versuchte die russische Expansion nach Zentralasien zu begrenzen, allerdings de facto nur in Afghanistan. Die Rivalität wurde auch als "Great Game" bezeichnet. Für die armen zentralasiatischen Staaten bietet die Großmachtkonkurrenz in Zentralasien eine Möglichkeit, die eigene Verhandlungsposition zu stärken. Großmachtkonkurrenz besteht in Zentralasien vor allem zwischen China und Russland. Die russisch-chinesischen Beziehungen sind in Zentralasien durch Kooperation und Konkurrenz, z.B. um die Kontrolle von Pipelines, charakterisiert. Die Vorstellung eines "Great Game" oder imperialer Ambitionen Russlands in Zentralasien ist freilich überzogen.

Russische Sicherheits- und Militärpolitik in Zentralasien

Im Unterschied zur Interventionsbereitschaft in den europäischen Ländern der ehemaligen Sowjetunion hält sich Russland zurück, direkt in Konflikte in Zentralasien militärisch zu intervenieren; dies galt für den tadschikischen Bürgerkrieg (1992-1997), die Tulpenrevolution in Kirgistan (2005), die usbekischen Unruhen in Andijan (2005) und die anti-usbekischen Pogrome im kirgisischen Teil des Ferghanatals (2010). Im tadschikischen Bürgerkrieg erhielten die regierungstreuen Kräfte Unterstützung durch die Soldaten der 201. Division der russischen Armee, die in Tadschikistan stationiert war. Russische Soldaten beteiligten sich seinerzeit auch an Gefechten gegen die islamistische "Vereinigte Tadschikische Opposition", doch Russland war keine Interventionsmacht. Der Bürgerkrieg wurde im Juni 1997 mit einem Friedensvertrag in Moskau beendet. Die russische Regierung unterstützt Tadschikistan seither militärisch vor allem bei der Ausbildung von Militärs, mit Ausrüstung und durch die Organisation von gemeinsamen Manövern. Die Vision, dass der IS von Afghanistan aus auf Zentralasien übergreifen könne, lässt Russland die militärische Zusammenarbeit mit Tadschikistan und Kirgistan in jüngerer Zeit intensivieren.

Kirgisistan hat mit Russland im Jahr 2003 einen Vertrag unterzeichnet, der einen russischen Stützpunkt in der Stadt Kant in der Nähe der Hauptstadt Bischkek vorsieht. Auf der Basis sind russische Kampfjets vom Typ Su-25 und Hubschrauber Mi-8 sowie insgesamt 400 Soldaten stationiert. Im Rahmen des Vertrages über kollektive Sicherheit („Taschkenter Vertrag“) gehören die russischen Truppen zu den kollektiven schnellen Reaktionskräften. Die russische Militärpräsenz in Kirgisistan war wiederholt Diskussionsthema in der kirgisischen Politik, durch Drohungen mit einer Schließung der Basis konnte Kirgisistan die russischen Pachtgebühren erhöhen. Im Jahre 2017 einigten sich beide Seiten, die Stationierungsrechte um weitere 15 Jahre zu verlängern. Die USA nutzten den Flughafen Manas bei Bischkek zeitweilig ebenfalls für Transportflüge nach Afghanistan. Kirgisistan kündigte den Vertrag jedoch 2009. Für Kirgisistan war der russische Druck, die amerikanische Basis zu schließen, jahrelang ein Mittel, um auch von den USA höhere Pachtgebühren zu bekommen.

Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit zwischen Russland, China und den zentralasiatischen Staaten (außer Turkmenistan) ist wiederholt als "Anti-NATO" charakterisiert worden. Ihr Hauptzweck besteht freilich im Anti-Terrorkampf, der Abwehr des Islamismus, dem wechselseitigen Schutz vor "farbigen Revolutionen" und zunehmend wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Langfristig ist Russland am Aufbau einer übergreifenden Luftverteidigung und Raketenabwehr im euro-asiatischen Raum interessiert, einschließlich Frühwarnsystemen und einer integrierten Weltraumüberwachung. Zur gemeinsamen Luftabwehr in Zentralasien gehören bisher das Sary-Schagan Zentrum in Kasachstan und das Okno Observatorium in Tadschikistan. Im Rahmen des Schanghaier Vertrages über Zusammenarbeit wird die Lieferung von modernen russischen S-400 Raketen an Partner wie Kasachtstan debattiert. Während eines Großmanövers im Jahr 2017 testeten die beteiligten Armeen von Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Russland die verschiedenen Komponenten einer gemeinsamen Luftverteidigung. Zwei Ziele leiten die russische Militärpolitik dabei: die Abschreckung externer (westlicher) Mächte im euro-asiatischen Raum und die Fähigkeit, irreguläre Gewaltakteure wie den IS so wie in Syrien zu schlagen.

Wirtschaftliche Beziehungen

In den 1990er-Jahren schrumpfte der Handel zwischen Russland und Zentralasien um das Zehnfache im Vergleich zur späten Sowjetzeit. Ab 2003 erholten sich die Beziehungen wieder, vor allem aufgrund von Gasexporten aus Zentralasien nach Russland, das dieses Gas nach Europa weiterverkaufte. Russland ist nach wie vor ein wichtiger Handelspartner für die zentralasiatischen Staaten, aber sein Anteil schrumpft im Vergleich zu China: in Kasachstan beträgt das Verhältnis 13 Prozent (China) zu 20 Prozent (Russland), in Kirgisistan 29 Prozent (China) zu 18 Prozent (Russland), in Tadschikistan 23 Prozent (China) zu 26 Prozent (Russland), in Turkmenistan 44 Prozent (China) zu 7 Prozent (Russland) und in Usbekistan 21 Prozent (China) zu 16 Prozent (Russland – alle Zahlen für 2018, der Rest verteilt sich auf übrige Länder). Die Bedeutung des Handels mit Zentralasien ist aus russischer Perspektive weitaus geringer. Der Anteil der Importe aus Zentralasien nach Russland bewegte sich seit Mitte der 2000er-Jahre meist zwischen weniger als 4 und maximal 10 Prozent, während der Anteil von russischen Exporten nach Zentralasien um die 4 Prozent schwankte. Während Russlands Importe aus Zentralasien zurückgingen wuchsen die chinesischen Energieimporte aus Zentralasien, insbesondere aus Turkmenistan. China investierte Milliarden US$ in die Transportinfrastruktur in Zentralasien.

Seit Auflösung der Sowjetunion gibt es eine erhebliche Arbeitsmigration aus zentralasiatischen Ländern nach Russland, neben billigen Arbeitskräften wanderten insbesondere auch hochqualifizierte Arbeitskräfte nach Russland ab. Aber auch innerhalb Zentralasiens gibt es Arbeitsmigration, besonders in den reichen Erdölstaat Kasachstan. Im Jahre 2017 erhielt Kirgisistan 2,2 Milliarden US$ an Rücküberweisungen aus Russland, Tadschikistan erhielt 2,5 Milliarden US$ an Rücküberweisungen aus Russland 2017 – mehr als sein gesamter Handel mit China. 20 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung Usbekistans arbeiteten zeitweilig in Russland. Im Jahr 2013 sollen Rücküberweisungen von Arbeitsmigranten 32 Prozent des Bruttosozialproduktes in Kirgisistan und 49 Prozent in Tadschikistan ausgemacht haben. Die Arbeitsmigranten werden oft nur temporär und illegal beschäftigt. Der rechtliche Schutz von Arbeitsmigranten, die soziale Infrastruktur, die Gesundheitsversorgung und der arbeitsrechtliche Status in Russland sind durchweg schwach. Wiederholt kam es in russischen Städten zu Pogromen gegen Arbeitsmigranten aus Zentralasien.

Literatur:

  • Irina Sinitsina: Economic Cooperation between Russia and Central Asian Countries: Trends and Outlook, University of Central Asia, Working Paper No. 5, Bishkek 2012.
  • Anna Matveeva: Russia's Changing Security Role in Central Asia, in: European Security, vol. 22, no. 4, 2013, S. 478-499.
  • Andreas Heinemann-Grüder; Heidi Reisinger: Great Power Counter-balance? Russia's Pivot to China : discerning Reality from Rhetoric, in: Alexander Moens; Brooke A. Smith-Windsor (eds.): NATO and Asia-Pacific, Rome: NATO Defense College, 2016. (Zum Beitrag)
  • Stratfor: Central Asia's Economic Evolution from Russia to China, Stratfor Annual Forecast 2018. (Zum Beitrag)

Creative Commons License

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Autor: Andreas Heinemann-Grüder für bpb.de


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