Basilius-Kathedrale

11.6.2018 | Von:
Prof. Dr. Hans-Henning Schröder

Russland in der Ära Jelzin

1992 - 1999

Die Verfassung von 1993

Unmittelbar nach der Erstürmung des Parlamentsgebäudes am 4. Oktober 1993 beschloss die Jelzinsche Führung rasch eine neue Verfassung auszuarbeiten, die dem Präsidenten wieder eine demokratische Legitimation verschaffen sollte. Der Entwurf wurde der Bevölkerung am 12. Dezember zur Abstimmung vorgelegt. 57 Prozent der Wähler (d.h. 31 Prozent der Wahlberechtigten) stimmten dem neuen Staatsgrundgesetz zu, das damit in Kraft trat.

Die - bis heute gültige - Verfassung definiert Russland als einen demokratischen, föderalen Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform und schreibt einen Grundrechtskatalog fest, der u. a. Gleichheit, Recht auf Leben, Menschenwürde, politische und persönliche Freiheitsrechte (u. a. Reisefreiheit, Informationsfreiheit, Versammlungsfreiheit), Mitwirkungsrechte (einschließlich des aktiven und passiven Wahlrechts), Gewerbefreiheit und Recht auf Eigentum, Recht auf Arbeit, Wohnung, auf Alterssicherung, Gesundheitsversorgung und eine gesunde Umwelt aufführt. Die Russländische Föderation besteht heute nach einer Gebietsreform und der völkerrechtlich nicht anerkannten Annexion der Halbinsel Krim aus 85 Föderationssubjekten ("Länder"; 1993 waren es noch 89). Zu den 85 werden auch die Republik Krim und die Stadt föderaler Bedeutung Sewastopol gezählt, deren Annexion völkerrechtlich nicht anerkannt sind. Jedes Föderationssubjekt verfügt über eine eigene Exekutive, an deren Spitze je nach regionaler Verfassung ein Gouverneur, Präsident usw. steht, und eine gewählte Vertretungskörperschaft.

Die politische Macht ist in der Hand des Präsidenten konzentriert, der die Richtlinien der Politik bestimmt, Russland nach außen und innen vertritt und qua Amt Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Der Präsident wird direkt gewählt und hat eine Amtszeit von sechs Jahren (vor 2012 vier Jahre). Er darf einmal wiedergewählt werden. Er ernennt - mit Zustimmung der Duma - den Ministerpräsidenten, er ernennt und entlässt die Regierung, die ihm, nicht dem Parlament verantwortlich ist. Der Präsident hat das Recht, Dekrete und Verordnungen zu erlassen, sofern diese nicht der Verfassung oder der Gesetzgebung widersprechen, er verfügt also de facto über eine legislative Kompetenz, die mit der Duma in Konkurrenz treten kann.

Außen- und Sicherheitspolitik ressortiert grundsätzlich beim Präsidenten, er bestätigt die russische Militärdoktrin und ernennt und entlässt die Spitzenmilitärs. Kurz, der Präsident führt und kontrolliert die Exekutive, auf die das Parlament nur mittelbar - über Gesetzgebung und Budgetrecht - Zugriff hat. Um diese umfangreiche Aufgabe zu lösen, verfügt der Präsident über einen eigenen Leitungsapparat, die Administration des Präsidenten, und ein kollegiales Organ, den Sicherheitsrat, dem der Ministerpräsident, die wichtigsten Minister und die Vorsitzenden der beiden Häuser des Parlaments angehören.

Gegenüber der Machtfülle des Präsidenten hat die Legislative nur beschränkte Möglichkeiten. Das Parlament - die Föderalversammlung - besteht aus zwei Häusern, der Duma und dem Föderationsrat. Duma mit 450 Abgeordneten wird alle fünf Jahre gewählt (vor 2011 alle vier Jahre). Ursprünglich wurde die Hälfte der Abgeordneten direkt, die andere Hälfte über Parteilisten gewählt. Seit der Putinschen Wahlreform werden alle Abgeordneten per Verhältniswahlrecht über Parteilisten bestimmt. Die Duma hat außer bei der Ernennung des Ministerpräsidenten, der sie zustimmen muss, auf die Exekutive keinen direkten Einfluss. Sie hat aber Gesetzgebungsrecht und entscheidet über den Staatshaushalt.

Das Oberhaus, der Föderationsrat, besteht aus 170 Vertretern, d.h. zwei aus jedem der 85 Föderationssubjekte (zu denen auch Sewastopol und die Krim gezählt werden, obgleich die Annexion völkerrechtlich nicht anerkannt ist). Im Jahr 2000 wurde die Vertretung per Gesetz neu geregelt. Von den zwei Repräsentanten wird seitdem ein Mitglied durch die regionale Exekutive bestimmt, das andere vom örtlichen Parlament. Das Verfahren zur Bildung des Föderationsrats wurde zuletzt am 3. Dezember 2012 angepasst. So darf der Präsident der Russländischen Föderation inzwischen zusätzlich bis zu zehn Prozent der Mitglieder des Föderationsrates selbst ernennen.

Es ist offenkundig, dass die Verfassung unter dem Eindruck der Konfrontation zwischen Präsident und Parlament entworfen wurde. Um künftig eine ähnliche Situation zu vermeiden wurde die Position des Präsidenten rechtlich so abgesichert, dass eine wirksame Kontrolle durch Parlament und Volk kaum noch möglich ist. Andererseits erkennt die Verfassung von 1993 erstmals die Menschenrechte, zu denen sie auch das Recht auf Privateigentum zählt, als konstitutiven Bestandteil russischen Rechts an, sie fixiert die Unabhängigkeit der Justiz und schafft für die russische Staatlichkeit einen föderalen Ordnungsrahmen. Insofern ist das russische Staatsgrundgesetz von 1993 ambivalent. In der Praxis ermöglichte es aber die Etablierung eines Systems präsidialer Alleinherrschaft, indem es die politische Macht in der Hand des Staatsoberhaupts konzentrierte, das seinerseits die regionalen Führungsgruppen und Teile der Finanz- und Wirtschaftseliten einband.

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