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17.5.2011 | Von:
Angelina Davydova

Die Klimapolitik Russlands

Ziemlich offensiv agiert Russland auch bei den internationalen Verhandlungen zu Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) und verlangt dort, die Waldressourcen des Landes bei der Emissionsberechnung zu berücksichtigen. Eine weitere Forderung besteht darin, ungenutzte Emissionsquoten aus der Kyoto-Vertragslaufzeit auf die Zeit nach dem Auslaufen des Protokolls übertragen zu können. Im Grunde versucht Russland damit, ungenutzte Verschmutzungsrechte für sich "aufzubewahren" und für seine künftige Entwicklung einzusetzen. Diese Position hat heftige Proteste russischer Umweltschützer ausgelöst. Sie fordern die russische Regierung dazu auf, auf die verbleibenden Kyoto-Quoten zu verzichten und eine Entwicklung hin zu einer Wirtschaft mit niedrigem Verbrauch an fossilen Brennstoffen (low-carbon economy) einzuleiten.

Hinsichtlich einer konkreten Senkung von Treibhausgasemissionen bot Russland auf der Konferenz in Kopenhagen an, den Ausstoß - in Abhängigkeit von den weiteren Vertragsbedingungen - bis zum Jahre 2020 um 15 bis 25 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu verringern. Aus Sicht der Umweltschützer läuft dieses Ziel jedoch auf eine Ausweitung der Emissionen gemessen an deren heutigem Umfang hinaus - denn derzeit hat Russland seine Verpflichtungen nach dem Kyoto-Protokoll "übererfüllt". Der Emissionseintrag des Landes bei Treibhausgasen liegt aktuell um 38 Prozent niedriger als 1990. Ein Großteil dieser Senkungen geht jedoch darauf zurück, dass Russland in den 1990er-Jahren - wie viele Staaten Osteuropas - einen starken Einbruch seiner Industrieproduktion erlitt und seither verstärkt Dienstleistungsstrukturen entstanden sind. Präsident Dmitrij Medwedew und weitere russische Vertreter nannten als Zielvorgabe bei der Emissionsreduktion bis zum Jahr 2050 Beträge um minus 50 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990. Bereits zuvor war verkündet worden, die Energieeffizienz in der russischen Wirtschaft solle bis zum Jahre 2020 um 40 Prozent steigen. Wachsen solle auch der Anteil erneuerbarer Energien am Verbrauch des Landes - allerdings gerade mal auf 4 Prozent des Gesamtverbrauchs bis zum Jahr 2020.

Intensivierte Beteiligung an den Mechanismen des Kyoto-Protokolls

Seit der Kopenhagen-Konferenz hat Russland überdies seine Beteiligung an den Mechanismen des Kyoto-Protokolls intensiviert. Dies betrifft vor allem die Veräußerung ungenutzter Emissionsquoten aus der Laufzeit des Protokolls, aber auch den Start von Joint-Implementation-Projekten. Das sind Projekte eines Industrielandes, die zwar in einem anderen Industrieland durchgeführt, aber dem Investorland gutgeschrieben werden. Viele Jahre lang hatte sich Russland nach der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls praktisch nicht an dessen Wirtschaftsmechanismen beteiligt. Die ersten Joint-Implementation-Projekte wurden erst im Jahre 2010 genehmigt. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern wird in Russland zunächst ein Binnenwettbewerb zur Auswahl solcher Unternehmensprojekte veranstaltet, deren Gewinner dann bei der UNO vorgelegt werden. Er wird von der Sberbank organisiert - einem Geldinstitut, dessen Hauptaktionär der Staat ist.

Die Einschaltung eines zusätzlichen Agenten in das Vertragsverfahren löst starke Kritik vieler russischer und westlicher Unternehmen aus. So gab die Dänische Energieagentur, die für die Durchführung solcher Projekte zuständig ist, im Frühjahr 2011 die Idee auf, Joint-Implementation-Projekte mit Russland zu realisieren. Auch ergaben die als ersten Wettbewerbe, dass die meisten der von der russischen Regierung bewilligten Projekte großen Öl- und Gaskonzernen gehörten (ein erheblicher Anteil bezog sich auf die Nutzung von Begleitgas). Dies führte ebenfalls zu deutlicher Kritik russischer Umweltschützer, die eher auf der Entwicklung kleiner und mittlerer Projekte beharren, darunter im Bereich der erneuerbaren Energien.

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