Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

14.5.2012

Chronik: Vom 14. Dezember 2011 bis 24. Januar 2012

14.12.2011 In Kiew demonstrieren ca. 300 Tschernobyl-Veteranen und Anhänger der Organisation Vorwärts! gegen die Sozialpolitik der Regierung. Gleichzeitig findet in der Ukraine der Gedenktag an ebene jene Liquidatoren statt und Präsident Wiktor Janukowytsch wiederholt das Versprechen, die Renten für die Tschernobyl-Veteranen ab 2012 merklich zu erhöhen.
14.12.2011 Das Petschersker Bezirksgericht in Kiew stellt das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma wegen Beteiligung am Mord an dem Journalisten Heorhij Gongadse im Jahr 2000 ein. Das Hauptbeweismittel, die Tonbänder des ehemaligen Majors der Leibwache Kutschmas, Mykola Melnytschenkos, seien auf illegalem Wege erstellt worden. Am 21.3.2011 war das Verfahren gegen Kutschma eröffnet worden.
15.12.2011 Auf Youtube wird ein kurzes Video veröffentlicht, auf dem die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko in ihrer Krankenzelle zu sehen ist. Die Opposition verurteilt das Zustandekommen und die Veröffentlichung des Videos, der Vertreter des Präsidenten beim Parlament, Jurij Myroschnytschenko, kann darin kein kriminelles Vorgehen erkennen.
15.12.2011 Ministerpräsident Mykola Asarow begrüßt den geplanten Ausbau des Handels zwischen Belarus und der Ukraine und kündigt an, das Nachbarland auf internationaler Ebene zu unterstützen.
17.12.2011 Fünf kleinere linke Parteien schließen sich zu der Partei Vereinigte Linke zusammen. Sie wählen den ehemaligen Bildungsminister und Vorsitzenden der Partei Gerechtigkeit, Stanislaw Nykolaenko, zu ihrem Vorsitzenden. Tags darauf schließen sich fünf Parteien der Sozialistischen Partei der Ukrainean und verabschieden ein Memorandum über ihren Zusammenschluss und ein Manifest.
19.12.2011 Auf dem EU-Ukraine-Gipfel in Kiew erklären EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Präsident Wiktor Janukowytsch die Verhandlungen zum Assoziierungsvertrag für erfolgreich abgeschlossen. Er wird jedoch nicht unterschrieben. Eine künftige Mitgliedschaft der Ukraine in der EU wird in demVertrag nicht erwähnt. In einer gemeinsamen Erklärung wird die Inhaftierung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko als Grund für die Verschiebung der Unterschrift genannt. Die Verhaftung wird von der EU als politisch motiviert angesehen. Der stellvertretende Außenminister Pawel Klymkin erklärt am Folgetag, das Abkommen sei aus technischen Gründen nicht unterschrieben worden. Der Text sei lang und müsse erst geprüft werden. Etwa 700 Anhänger Tymoschenkos und Aktivisten der Koalition der Teilnehmer der Orangen Revolution demonstrieren in Kiew gegen Janukowytsch. 14 Personen werden festgenommen.
19.12.2011 An der Sitzung der Euroasiatischen Wirtschaftsgemeinschaft in Moskau nimmt kein hoher Vertreter der Ukraine teil. Die anderen Mitgliedsländer werden von ihren Präsidenten vertreten. Spät in der Nacht, nach mehrmaliger Verschiebung, trifft sich Präsident Wiktor Janukowytsch mit Präsident Dmitrij Medwedjew, um die Zusammenarbeit im Energiebereich, insbesondere den Gaspreis für die Ukraine zu besprechen.
20.12.2011 Präsident Wiktor Janukowytsch nimmt in Moskau an den Feierlichkeiten zum 20-jährigen Bestehen der Gemeinschaft unabhängiger Staaten teil. Er bezeichnet den Beitritt der Ukraine zum Einheitlichen Wirtschaftsraum für möglich.
22.12.2011 Die Parteien Front der Veränderung und Für die Ukraine beschließen gemeinsam in den Parlamentswahlkampf zu gehen. Sie möchten eine gemeinsame Kandidatenliste aufstellen und nach den Wahlen im Parlament eine Fraktion bilden.
22.12.2011 Das Parlament verabschiedet in zweiter Lesung den Haushalt für das Jahr 2012. Die Fraktion Block Tymoschenko/Vaterland und die Kommunistische Partei geben keine Stimme ab. Der Entwurf basiert auf den aktuellen Gasverträgen mit Russland und den darin festgeschriebenen Gaspreisen.
23.12.2011 Natalja Korolewska wird zur neuen Vorsitzenden der Ukrainischen Sozial-Demokratischen Partei gewählt, nachdem Jewhen Kornijtschuk im August das Amt wegen eines gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens aufgegeben hatte. Die Partei gehört der Fraktion Block Tymoschenko an.
23.12.2011 Das Kiewer Berufungsgericht bestätigt das Urteil des Petschersker Bezirksgerichtes in Kiew, das die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wegen der Aushandlung von Gasverträgen mit Russland, die für die Ukraine negative Auswirkungen gehabt hätten, zu sieben Jahren Haft verurteilt hatte.
23.12.2011 Das Plenum des Obersten Gerichts wählt Pjotr Pylyptschuk zum neuen Vorsitzenden des Obersten Gerichts. Er war der bisherige Stellvertreter des Vorsitzenden Wasyl Onopenko, dessen Amtszeit im September ausgelaufen war. Im Oktober 2012 erreicht Pylyptschuk allerdings sein 65. Lebensjahr und muss dann den Posten wieder verlassen.
30.12.2011 Die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wird aus ihrer Zelle in Kiew in das Straflager Katschaniwka in Charkiw verlegt.
30.12.2011 Präsident Wiktor Janukowytsch schafft den Tag der Freiheit, der seit 2005 am 22.11. gefeiert wird ab und gibt dem 22.1. den Namen Tag der nationalen Einheit und der Freiheit. Der Tag der Freiheit war von dem damaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko zum Gedenken an die Orange Revolution eingeführtworden.
1.1.2012 Die Ukraineübernimmt von Serbien den Vorsitz der Zentraleuropäischen Initiative.
1.1.2012 In Kiew findet ein Gedenkmarsch zu Ehren des 103. Geburtstages des Nationalistenführers Stepan Bandera statt. Die Miliz spricht von 500, die Veranstalter von 2.000 Teilnehmern. Auch in Lwiw, Odessa und anderen Städten finden Gedenkveranstaltungen statt.
5.1.2012 Der Regionalrat von Iwano-Frankijwsk erklärt das Jahr 2012 zum Jahr der Ukrainischen Aufstandsarmee sowie der Pfadfinderbewegung Plast.
5.1.2012 Eine Untersuchungskommission des Gesundheitsministeriums kommt zu dem Schluss, dass der Gesundheitszustand der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko zufriedenstellend sei. Gleiches gelte für die hygienischen Bedingungen in ihrer Zelle. Den Anhängern Tymoschenkos verbietet das Charkiwer Verwaltungsgericht das Aufstellen von Zelten neben dem Katschaniwska-Gefängnis. Der Stadtrat hatte das Verbot beantragt, weil dort Bauarbeiten nötig seien und die Zelte störten.
6.1.2012 Der Ehemann der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, Aleksander Tymoschenko, erhält in Tschechien Asyl, erklärt der tschechische Innenminister Jan Kubice.
11.1.2012 Gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Charkiwer Regionalverwaltung Arsen Awakow (2005–2010) ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen angeblichem unrechtmäßigen Landverkaufs im Jahr 2009. Er ist derzeit Vorsitzender der Charkiwer Regionalabteilung der Partei Vaterland.
13.1.2012 Das Parlament setzt den Vorsitzenden des parlamentarischen Komitees für Presse- und Informationsfreiheit, Andrij Schewtschenko, ab. Der Block Tymoschenko, dem er angehört, hält diesen Schritt für politisch motiviert und schlägt ihn erneut als Kandidaten vor. Die Partei der Regionen wolle sich das Komitee damit gefügig machen, denn bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden wird die bisherige Stellvertretende Elena Bondarenko von der Partei der Regionen den Vorsitzübernehmen. Reporter ohne Grenzen bezeichnet die Absetzung vor den Parlamentswahlen als beunruhigendes Signal.
13.1.2012 Präsident Wiktor Janukowytsch sagt, die Ukraine werde sich bemühen, den Preis für Gas aus Russland auf das europäische Niveau abzusenken. Energieminister Jurij Bojko erklärt, dass Russland sich weigere, für die Auslastung des ukrainischen Gastransportsystems Garantien zu geben. Mehrere Verhandlungsrunden blieben bisher ergebnislos.
16.1.2012 Die Frauenvereinigung FEMEN wird vom Justizministerium nicht als Organisation anerkannt, weil deren Ziele als Aufruf zur Störung der öffentlichen Ordnung verstanden werden könnten.
16.1.2012 Serhij Wlasenko, Verteidiger der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, kritisiert, dass die Landesführung die Zeugenaussagen zu den Geschehnissen in der Nacht vom 6. auf den 7. Januar 2012, in der Tymoschenko nach der Einnahme von Medikamenten im Gefängnis in Ohnmacht gefallen sei, fälsche.
17.1.2012 Der Chefredakteur der Zeitung Sjohodni, Ihor Gushwa, sowie die Generaldirektorin Aljona Gromnyzka werden entlassen. Ende 2011 hatten einige Kollegen einen Brief verfasst, in dem sie erklärten, dass seit dem Amtsantritt Gromnyzkas kaum noch Artikel erschienen, die die politische Führung kritisierten und immer mehr PR-Texte über Geschäftsleute und Politiker gedruckt würden.
18.1.2012 Präsident Wiktor Janukowytsch entlässt Finanzminister Fjodor Jaroschenko auf dessen eigenen Wunsch. Kurz darauf entlässt er Walerij Choroschkowskyj aus dem Amt des Leiters des Geheimdienstes und ernennt ihn zum neuen Finanzminister.
19.1.2012 Roman Landik, Sohn des Abgeordneten der Partei der Regionen Wolodymyr Landik, wird zu 3 Jahren Haft verurteilt, wovon zwei auf Bewährung ausgesetzt sind, und wird aus dem Gerichtssaal entlassen. Landik war dabei gefilmt worden, wie er im Juli 2011 in einem Restaurant handgreiflich gegen eine junge Frau geworden war.
19.1.2012 Freedom House belässt die Ukraine in seinem neuen Jahresbericht in der Kategorie »teilweise frei« und kritisiert die Verfolgung der Opposition, die Verschlechterung der Medienfreiheit sowie die Angriffe auf friedliche Demonstrationen.
21.1.2012 Energieminister Jurij Bojko erklärt, dass die Ukraine in Zukunft weniger Gas von Russland kaufe, wenn der Gaspreis nicht falle.
22.1.2012 Die Ukraine begeht den Tag der Einheit und Freiheit. In Kiew versammeln sichüber 10.000 Anhänger oppositioneller Parteien. Einige dieser Parteien unterschreiben eine Übereinkunft zur Aufstellung einer gemeinsamen Liste für die Mehrheitswahlkreise bei den Parlamentswahlen 2012. Dazu gehören die Parteien Vaterland, Unsere Ukraine, Front der Veränderung, Freiheit u. a.
23.1.2012 Julija Ljowotschkina von der Partei der Regionen wird vom Büro der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zur Nachfolgerin Serhij Holowatyjs im Monitoring-Ausschuss gewählt (15 Stimmen dafür, 14 dagegen, eine ungültig). Holowatyj gehört ebenfalls der Fraktion der Partei der Regionen an, ist aber parteilos. Ljowotschkina ist die Schwesterdes Leiters der Präsidialadministration Serhij Ljowotschkin.
24.1.2012 Die ukrainische Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) wird von Vertretern der Europäischen Volkspartei infrage gestellt, weil drei der Mitglieder als Vertreter der Opposition geführt, eigentlich aber der Regierungspartei angehören würden. Rechtliche Schritte werden abgelehnt, ein intensiverer Dialog mit dem ukrainischen Parlament und eine transparentere Darlegung der Zusammensetzung der Delegation gefordert.


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