Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

14.5.2012

Chronik: Vom 28. Februar bis 12. März 2012

28.2.2012 Präsident Wiktor Janukowytsch ernennt den Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der Nationalbank, Jurij Kolobow, zum neuen Finanzminister. Der Posten war seit der Ernennung Walerij Choroschkowskyjs zum Stellvertretenden Ministerpräsidenten vakant.
28.2.2012 Das Außenministerium beanstandet bei der EU, dass sich deren Botschafter in der Ukraine, José Manuel Pinto Teixeira, wiederholt in innere Angelegenheiten der Ukraine eingemischt habe. Die EU nennt diese Vorwürfe nicht gerechtfertigt und spricht ihrem Botschafter volles Vertrauen aus.
29.2.2012 In Cherson wird der Vorsitzende des Berufungsgerichtes, Anatolij Iwanyschtschuk, wegen Annahme von Bestechungsgeld in Höhe von 100.000 US-Dollar festgenommen.
1.3.2012 Die Ukraine verbietet den Import von belarussischen Milchprodukten sowie von Schweinefleisch aus dem Nachbarland. Man habe eine zu hohe Dosis von Antibiotika verzeichnet und wolle die Ausbreitung der afrikanischen Schweinegrippe eindämmen. Anfang Februar hatte Russland die Einfuhr von Käseprodukten aus der Ukraine verboten.
1.3.2012 Der Menschenrechtsgerichtshof nimmt eine weitere Klage des ehemaligen Innenministers Jurij Luzenko bezüglich der mangelhaften medizinischen Behandlung im Gefängnis an.
2.3.2012 Energieminister Jurij Bojko bittet die Europäische Energiegemeinschaft das Verhalten Sloweniens in Bezug auf den Bau der South Stream-Pipeline zu prüfen. Beide Länder sind Mitglied der EEG. Die Pipeline, deren Baubeginn noch für 2012 geplant ist, würde den Gastransport von Russland nach Bulgarien unter Umgehung der Ukraine ermöglichen.
3.3.2012 In Tschernobyl wird mit dem Bau einer neuen Schutzhülle um den 1986 explodierten vierten Reaktorblock begonnen, der im Jahr 2015 fertiggestellt werden soll. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf 980 Mio. Euro. Er soll mindestens 100 Jahre halten.
5.3.2012 In einem Beitrag in der International Herald Tribune beschuldigen Guido Westerwelle und vier weitere Außenminister europäischer Länder die ukrainische Führung, den Prozess der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine in die Sackgasse geführt zu haben. Die Verhandlungen seien im Dezember 2011 zwar erfolgreich abgeschlossen worden, die Entwicklungen der letzten zwei Jahre in der Ukraine würden die Ratifizierung jedoch verhindern. Am gleichen Tag bestätigen laut ukrainischem Außenministerium dessen Minister KonstjantynHryschtschenko und Vertreter der EU in Prag, das Abkommen bis Ende März 2012 unterzeichnen zu wollen.
5.3.2012 Die Kiewer Staatsanwaltschaft eröffnet ein Verfahren gegen Andrij Pawlowskyj, Abgeordneter des Blocks Tymoschenko, weil er in der Neujahrsnacht 2011/2012 eine Lasershow organisiert habe, die im Zentrum Kiews die Losung »Freiheit für Julija« auf eine Wand projiziert habe.
7.3.2012 Die Staatsanwaltschaft leitet gegen vier Aktivistinnen der Gruppe Femen Strafverfahren wegen Beteiligung an einer Aktion am 18.1.2012 vor der Residenz des indischen Botschafters ein. Sie hatten dort gegen die Empfehlung des indischen Außenministeriums, Frauen zwischen 15 und 40 Jahren aus der Ukraine, Russland, Kasachstan und Kirgisien kein Visum zu erteilen, weil sie durch Prostitution in Indien Geld verdienen wollten, protestiert.
8.3.2012 Die beiden deutschenÄrzte der Berliner Charité, die Mitte Februar an einer Untersuchung der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko beteiligt waren, erklären, dass diese ernsthaft krank sei und eine medizinische Behandlung außerhalb des Gefängnisses benötige.
12.3.2012 Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter kritisiert die Zustände in ukrainischen Gefängnissen, insbesondere die Krankenversorgung.


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