Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

13.6.2012

Chronik: Vom 9. bis zum 22. Mai 2012



9.5.2012 Die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko beendet ihren Hungerstreik und wird von dem deutschen Arzt Lutz Harms in ein Krankenhaus in Charkiw begleitet.
9.5.2012 Tausende feiern im ganzen Land den Tag des Sieges der Sowjetunionüber Nazi-Deutschland.
10.5.2012 Der Staatliche Strafvollzugsdienst erlaubt der Präsidentin Litauens Dalia Grybauskaitė, dem Botschafter der USA John Tefft und drei weiteren Personen die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko im Mai im Krankenhaus zu besuchen.
11.5.2012 Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė besucht die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko. Danach trifft sie sich mit Präsident Wiktor Janukowytsch und sagt im Anschluss, dass es auf die eine oder andere Art zu einer Isolation der Ukraine kommen werde, wenn es keine Garantien für die Behandlung und die Einhaltung der Rechte der Gefangenen in der Ukraine gebe.
11.5.2012 Bei einem Treffen mit dem Präsidenten Moldawiens, Nicolae Timofti, sagt Präsident Wiktor Janukowytsch, dass eine Pause in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine beiden Seiten nütze.
12.5.2012 Jewgenija Tymoschenko, die Tochter der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, verliest in Kiew vor rund 3.000 Menschen einen Brief ihrer Mutter, in dem diese demokratische Reformen fordert. Die Oppositionsparteien stellen ihr gemeinsames Aktionsprogramm vor.
14.5.2012 Die Außenminister der Europäischen Union treffen in Brüssel zusammen. Sie einigen sich nicht auf einen gemeinsamen politischen Boykott der Fußball-EM 2012 in der Ukraine. Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens wird bis zu den Parlamentswahlen im Oktober 2012 aufgeschoben.
14.5.2012 Präsident Wiktor Janukowytsch unterschreibt eine neue Strafprozessordnung, die im November in Kraft treten wird. Darin werden die Rechte der Anwälte und Gerichte erweitert und es wird die Dispositionsmaxime eingeführt.
15.5.2012 Das Oberste Gericht für Straf- und Zivilverfahren verschiebt die Prüfung des Urteils gegen die frühere Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko auf den 26.6.2012.
15.5.2012 Auf einer Sitzung des Rates für Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine wird die Ukraine aufgefordert die Europäischen Werte zu achten. Außerdem veröffentlicht die EU einen weiteren Fortschrittsbericht zur Umsetzung demokratischer Reformen, in dem die Ukraine ebenfalls deutlich kritisiert wird. Am gleichen Tag findetin Moskau ein informelles Treffen der Präsidenten der GUS-Staaten statt, an dem Präsident Wiktor Janukowytsch teilnimmt.
17.5.2012 Präsident Wiktor Janukowytsch unterschreibt ein Dekret zur Schaffung einer Gesetzgebenden Versammlung mit höchstens 100 Mitgliedern. Als Vorsitzender wird der ehemalige Präsident Leonid Krawtschuk vorgesehen.
20.5.2012 In Kiew kommen ca. 200 Demonstranten zusammen, um eine Gay-Parade abzuhalten und für die Rechte von sexuellen Minderheiten zu einzutreten. Aufgrund des Aufmarsches von ca. 600 Nationalisten und Vertretern von pro-russischen orthodoxen Bruderschaften und Kosakenorganisationen sagen sie die Veranstaltung jedoch ab. Der Organisator des Gay-Forum Ukraine wird von Unbekannten niedergeschlagen. Die Demonstranten beschuldigen die Miliz der Tatenlosigkeit.
21.5.2012 Präsident Wiktor Janukowytsch nimmt an der NATO-Versammlung in Chicago teil, weil sein Land sich an dem NATO-Einsatz in Afghanistan mit 23 Personen beteiligt. In einer Erklärung zeigen sich die NATO-Länder besorgt wegen der selektiven Strafverfolgung in der Ukraine.
21.5.2012 Das Kiewer Bezirksgericht in Charkiw verschiebt den zweiten Strafprozess gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wegen deren Erkrankung auf den 25.6.2012. Ihr wird Steuerhinterziehung und Veruntreuung in ihrer Zeit als Chefin der Vereinigten Energiesysteme vorgeworfen.
22.5.2012 Das Europäische Parlament beschäftigt sich mit der Situation in der Ukraine. Für den 24.5. wird eine Resolution erwartet.
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link »Chronik« lesen.


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