Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

24.10.2012

Chronik: Vom 11. bis zum 23. Oktober 2012



11.10.2012 Die Vorsitzende der Partei Ukraine-Vorwärts!, Natalja Korolewska, reicht Klage gegen das Umfrage­institut Fonds Demokratische Initiativen und das Kiewer Internationale Institut für Soziologie ein, um den Widerruf der dort ermittelten und veröffentlichten Umfrageergebnisse zu den bevorstehenden Parlamentswahlen, laut derer die Parteinur 1,4 % der Wählerstimmen erhalten und somit nicht ins Parlament einziehen würde, zu erwirken.
12.10.2012 Die kurz nach Unterzeichnung des umstrittenen Sprachgesetzes von Präsident Wiktor Janukowytsch am 8.8.2012 eingesetzte Arbeitsgruppe zur weiteren Ausarbeitung dieses Gesetzes legt ihre Vorschläge vor. Darin wird die Bedeutung des Ukrainischen stärker betont. Damit eine Sprache zur Regionalsprache erhoben wird, müssten nun 30 % der Bewohner des betreffenden Gebietes die Sprache sprechen, vorher waren es 10 %.
14.10.2012 Anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der Ukrainischen Aufstandsarmee demonstrieren in Kiew hauptsächlich Anhänger der Partei Freiheit. Die Zeitung »Kommersant« spricht von 20.000 Teilnehmern, die Miliz von 5.000. Auch in Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Riwne wird demonstriert.
15.10.2012 Die Regierung veröffentlicht einen Beschluss vom 3.10.2012, der das von Naftohas gehaltene Monopol auf den Verkauf von importiertem Gas aufhebt.
15.10.2012 Nachdem am 14.10.2012 die Partei UDAR 26 Kandidaten in den Einerwahlkreisen zugunsten der Partei Vaterland und 6 zugunsten von Parteilosen für die anstehende Parlamentswahl zurückgezogen hat, zieht Vaterland seinerseits 26 Bewerber zugunsten von UDAR zurück.
15.10.2012 Zwei Wochen nach Verabschiedungübergibt das Parlament Präsident Wiktor Janukowytsch das Gesetz über die Einführung von biometrischen Pässen und Ausweisen zur Unterschrift. Neben dem Europarat, Experten, Bürgern und dem Metropoliten Wolodymyr, Oberhaupt der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats, ruft nun auch die Menschenrechtsbeauftragte des Parlaments, Walerija Lutkowska, Janukowytsch zum Einsatz seines Vetos auf, weil das Gesetz nicht den europäischen Standards zum Schutz von Personendaten genüge und die Freiheitsrechte bedrohe. Die Neuregelung ist eine Bedingung der Visaliberalisierung mit der EU.
16.10.2012 Auf seiner ersten Pressekonferenz als EU-Beauftragter für die Ukraine nennt Jan Tombiński drei Themen, die entscheidend für die weiteren Verhandlungen über das EU-Assoziierungsabkommen sind: Die Parlamentswahlen, die politisch motivierten Strafverfahren gegen Mitglieder der ehemaligen Regierung und die Reform des Gerichtssystems.
16.10.2012 Arsenij Jazenjuk, Vorsitzender der Vereinigten Opposition Vaterland, ruft die Partei UDAR abermals dazu auf, sich der Vereinbarungüber die Bildung einer Koalition nach der Parlamentswahl anzuschließen. Am Vortag war eine solche Vereinbarung mit der Partei Freiheit besprochen worden. Witalij Klytschko, Vorsitzender von UDAR, lehnt einen Tag später ab, solche Vereinbarungen vor der Wahl einzugehen.
16.10.2012 Das Parlament ratifiziert ein Kooperationsabkommen der GUS von 2005 zum gemeinsamen Kampf gegen den Menschenhandel.
17.10.2012 Der Fonds für Staatsvermögen gibt den Verkauf des Wärmekraftwerkes Nr. 5 in Charkiw bekannt. Bis zum Ende des Jahres sollen drei weitere Kraftwerke privatisiert werden.
18.10.2012 Vertreter der ukrainischen Opposition, darunter Ewgenija Tymoschenko, Tochter der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, treffen im Rahmen des Gipfels der Europäischen Volkspartei in Bukarest auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Dieser erklärt, die anstehenden Wahlen und der Umgang der Ukraine mit politischen Gefangenen seien ein Test für die Verwurzelung der europäischen Werte in der Ukraine. Julija Tymoschenko bittet in einem Schreiben an die Gipfelteilnehmer darum, die Bewegungsfreiheit der aktuellen Regierung innerhalb der EU einzuschränken.
19.10.2012 Die Parteien Vaterland und Freiheit unterzeichnen eine Vereinbarungüber die Bildung einer Koalition nach der Parlamentswahl. Die ebenfalls eingeladenen Vertreter der Partei UDAR erscheinen nicht.
19.10.2012 In Kiew treffen Sergej Lawrow und Konstjantyn Hryschtschenko, die Außenminister Russlands und der Ukraine, zu Gesprächen über ein gemeinsames Vorgehen gegen Piraterie und Terrorismus sowie die Zukunft der russischen Schwarzmeerflotte zusammen.
22.10.2012 Präsident Wiktor Janukowytsch trifft seinen Amtskollegen Wladimir Putin in Moskau. Laut Janukowytsch seien alle aktuellen Fragen besprochen worden, insbesondere die Themen Raumfahrt und Energie.
22.10.2012 An den Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 werden nach Angaben der Zentralen Wahl­kommission 3797 internationale Wahlbeobachter teilnehmen – aus 28 Ländern und 35 internationalen Organisationen.
23.10.2012 Der Vorsitzende der Organisation Wählerkomitee der Ukraine Oleksandr Tschernenko sagt, dass das größte Problem bei den diesjährigen Parlamentswahlen nicht der Einsatz von sog. administrativen Ressourcen sei, sondern die Bestechung der Wähler.
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link »Chronik« lesen.


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