Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

15.11.2012

Chronik: Vom 24. Oktober bis 12. November 2012

24.10.2012 Auf dem Flughafen von Kiew wird der ehemalige Major des Staatsschutzes und Bodyguard des ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma, Mykola Melnytschenko, gegen den wegen Verrats von Staatsgeheimnissen ermittelt wird, festgenommen. Er hatte im Jahr 2000 im Arbeitszimmer des damaligen Präsidenten Leonid Kutschma Tonaufnahmen gemacht, die dessen Verstrickung in die Ermordung des Journalisten Heorhij Gongadse nahelegen. Im August 2012 war er in Italien verhaftet, aber nicht an die Ukraine ausgeliefert, sondern freigelassen worden. Zwei Tage später wird er auf Kaution freigelassen.
28.10.2012 Vor dem Sitz des Geheimdienstes in Kiew demonstrieren einige Dutzend Menschen für die Aufklärung des Falls Raswosshajew. Leonid Raswosshajew, Aktivist der oppositionellen Linken Front in Russland und Assistent des oppositionellen Duma-Abgeordneten Ilja Ponomarjow, wurde laut Zeitungsberichten am 19.10.2012 in Kiew entführt, nachdem er das Kiewer Büro des UN-Flüchtlingswerks UNHCR aufgesucht hatte, um dort Unterstützung bei der Beantragung von politischem Asyl zu erhalten. Kurz darauf wird er vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB inhaftiert. Zuvor war er aus Russland geflohen, weil dort wegen Vorbereitung von Massenunruhen nach ihm gefahndet wird. Präsident WiktorJanukowytsch nennt das Verhalten der russischen Geheimdienste eine »schlechte Voraussetzung« für seine Partei angesichts der bevorstehenden Wahlen.
28.10.2012 Es finden Parlamentswahlen statt, bei denen 57,98 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben.
29.10.2012 Die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko tritt erneut in den Hungerstreik. Nach Angaben ihres Anwalts Serhij Wlasenko protestiert sie damit gegen die »unehrlichsten Wahlen seit der Unabhängigkeit der Ukraine«.
29.10.2012 Der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, erklärt den Austritt der Ukraine aus der Energiegemeinschaft zur Bedingung für die Gründung eines Konsortiums mit Russland, dessen Ziel die Senkung der Gaspreise für die Ukraine wäre.
31.10.2012 Die OSZE sowie die EU und die USA kritisieren den Verlauf der Parlamentswahlen als nicht den internationalen Standards entsprechend. Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, nennt die Wahlen einen »Schritt zurück für die Demokratie im Land«. Der russische Präsident Putin gratuliert der Ukraine zu einer »ehrlichen und demokratischen« Wahl.
1.11.2012 Der ehemalige Ministerpräsident unter Leonid Kutschma, Pawlo Lasarenko, wird nach zehn Jahren Haft, fünf davon unter Hausarrest, aus einem US-amerikanischen Gefängnis entlassen. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft kündigt an, ihn sofort wegen Verdachts auf Wirtschaftsverbrechen und Auftragsmord zu verhaften, sobald er in seine Heimat reise. Aufgrund seines ungeklärten juristischen Status wird er allerdings von den US-amerikanischen Behörden sogleich wieder in Gewahrsam genommen.
2.11.2012 In mehreren Wahllokalen verzögert sich die Auszählung der Stimmen zur Parlamentswahl sowie die Anfertigung der Protokolle, weil der jeweils unterlegene Kandidat Wahlmanipulation vermutet und auf eine Wiederholung der Auszählung drängt.
5.11.2012 Vor der Zentralen Wahlkommission in Kiew finden Proteste gegen die Auszählung der Stimmen bei der Parlamentswahl statt, zu denen die Parteien UDAR, Vaterland und Freiheit aufgerufen hatten. Am Abend kommt es zu Handgreiflichkeiten zwischen den Demonstranten und der Spezialeinheit Berkut. Am Folgetag demonstrieren noch ca. 100 Menschen.
5.11.2012 Die Wahlergebnisse von fünf Wahlkreisen werden von der Zentralen Wahlkommission für ungültig erklärt. Tags darauf empfiehlt das Parlament die Wiederholung der Wahl und beauftragt die Wahlkommission, die Kosten zu berechnen. Wiederum am Folgetag erklärt die Zentrale Wahlkommission, dass eine Wiederholung der Wahl nur nach Änderung des Wahlgesetzes möglich sei.
5.11.2012 Mehr als 5.000 Menschen versammeln sich in Mariupol in der Region Donezk und protestieren gegen die Luftverschmutzung in der Stadt durch Fabriken.
6.11.2012 Das Parlament stimmt mit 247 Abgeordneten in zweiter Lesung denÄnderungen am Gesetz über die Arbeit des Parlaments zu. Der Parlamentssprecher wird nun in einer offenen statt in einer geschlossenen Wahl bestimmt und die als selbst-aufgestellte Kandidaten gewählten Abgeordneten können nun auch Mitglieder von Fraktionen werden. Am gleichen Morgen war das Gesetz mit 217 Stimmen durchgefallen, weil die Stimmen der Kommunistischen Partei fehlten.
6.11.2012 Das Parlament votiert mit 265 Stimmen für das Gesetz »Über gesamtukrainische Referenden« und legt damit die rechtliche Grundlage für Referenden u. a. über Verfassungsentwürfe. Im Falle eines Neuentwurfs der Verfassung ordnet der Präsident auf Initiative des Volkes ein Referendum an, in welchem über die Annahme entschieden wird.Für einen Antrag sind 3 Mio. Unterschriften aus mindestens zwei Dritteln der Regionen nötig, mit mindestens 100.000 Unterschriften pro Region. Bisher musste das Parlament die Entscheidung des Referendums mit konstitutioneller Mehrheit bestätigen – dies ist nun nicht mehr nötig.
8.11.2012 Es wird bekannt, dass Präsident Wiktor Janukowytsch bereits am 24. Oktober 2012 ein Veto gegen die Änderungen am Gesetz »Über den Schutz persönlicher Daten« eingelegt hat. Diese Gesetzesänderungen waren für die EU ein wichtiger Schritt zur Visaliberalisierung. Janukowytsch beruft sich bei seinem Veto auf Beschwerden verschiedener Organisationen an der Kompetenzausweitung des Staatlichen Dienstes für Datenschutz. Das für die Visaliberalisierung ebenfalls nötige Gesetz über die Einführung biometrischer Pässe hätte bis Ende Oktober 2012 von Janukowytsch unterschrieben werden müssen.
11.11.2012 Die Zentrale Wahlkommission gibt die Wahlergebnisse bekannt. Von den 450 Mandaten erhält die Partei der Regionen 185, die Partei Vaterland 101, UDAR 40, Freiheit 37 und die Kommunistische Partei 32 Mandate. 7 Sitze gehen an Kandidaten anderer Parteien, 43 an selbst-aufgestellte Kandidaten. Die Mandate der Einerwahlkreise 94, 132, 194, 197, 223 werden bis auf Weiteres nicht vergeben, mit der Begründung, die Zentrale Wahlkommission habe hier kein Ergebnis ermitteln können.
12.11.2012 Vor der Zentralen Wahlkommission protestieren mehr als 1.000 Menschen gegen die Fälschung der Wahlergebnisse.
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link »Chronik« lesen.


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