Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

18.12.2012 | Von:
Von Dieter Bingen und Kazimierz Wóycicki im Namen des deutsch-polnischen Gesprächskreises Kopernikus-Gruppe, Darmstadt und Warschau

Analyse: Die Ukraine – strategischer Partner

Die Ukraine hat strategische Bedeutung für Europa. Die EU steht vor einem Dilemma zum Einen die Grundwerte europäischer Demokratie deutlich zu machen und zum Anderen keine Entscheidung zu fällen, die die Ukraine aus ihrer demokratischen Bringschuld entlässt. Nun ist es an der EU die "Hausaufgaben" klar zu benennen, die die Ukraine in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit erfüllen muss.

FRANCE OUT Drapeau Européen *** FRANCE OUT **Die Sterne einer Flagge der Europäischen Union. (© picture alliance / MAXPPP )

Das Assoziierungsabkommen – Lackmustest für die EU und die Ukraine

Im November 2012 wird der Rat der EU-Außenminister die Frage des paraphierten, aber noch nicht unterzeichneten Assoziierungsvertrags zwischen der EU und der Ukraine diskutieren. Die EU steht dabei vor dem Dilemma, die Grundwerte europäischer Demokratie wie Rechtsstaatlichkeit und grundlegende Menschen- und Bürgerrechte auch der ukrainischen Regierung deutlich zu machen, andererseits aber keine Entscheidung zu fällen, die die Ukraine aus ihrer demokratischen Bringschuld entlässt. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Mangel an Demokratie von der Europäischen Union zum Vorwand genommen wird, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und sie wie bisher – mit Schaden für Europa – weiterhin nicht als strategischen Partner zu betrachten. Es ist nicht im Interesse Europas, dass die Ukraine nicht "normal" funktioniert, obwohl Russland alles tut, damit es so bleibt wie es ist. Nur eine klare Positionierung der Ukraine zu den aufgetretenen Wahlfälschungen sowie seitens der EU eine klare Benennung der "Hausaufgaben", die die Ukraine in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit erfüllen muss, können den Weg zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens noch frei machen. Als Termin könnte das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im Herbst 2013 dienen. Die Führung in der Ukraine bekäme damit die Chance, sich politisch zu "rehabilitieren". Die Gewährung einer langfristigen Beitrittsperspektive für die Ukraine, könnte einen solchen "Läuterungsprozess" sicherlich beschleunigen. Es scheint klar, dass niemand in der Ukraine eine erneute Anbindung an Russland ernsthaft erwägt, selbst die regierenden Oligarchen nicht. Allerdings sind viele in der Ukraine an der derzeitigen "Grauzone" zwischen EU und Russland interessiert. Der Ukraine klarzumachen, dass dieser Zustand eines Wechselspiels zwischen Russland und der EU nicht der Weg zu einem Assoziierungsabkommen ist, das wird die derzeit wichtigste Aufgabe für die EU sein. Somit wird ein grundsätzliches Dilemma der EU-Politik – den Druck auf die Machthaber zu verstärken oder diese verstärkt zu unterstützen – aufgelöst. Richtig erscheint es, beide Arten von Maßnahmen zu ergreifen, doch ausschlaggebend wird die Gewichtung der Proportionen zwischen deren Umfang und Richtung sowie der Instrumente der Unterstützung sein. Sich nur auf Druck zu beschränken, wäre einseitig und könnte gegenüber der Ukraine als ein bequemer Vorwand zur Marginalisierung der Diskussion und der Aktivitäten dienen. Einem Versuch der Erpressung seitens der ukrainischen Führung, die für den Fall einer zu starken europäischen Kritik eine Hinwendung zu Russland andeutet, darf nicht nachgegeben werden. Trotz der Gefahr eines weiteren Verlusts gesellschaftlicher Kohärenz muss man auf die Entwicklung der Zivilgesellschaft in der Ukraine bauen. Die wurde im Westen kaum hinreichend wahrgenommen und noch weniger befriedigend unterstützt, wenn es auch verschiedene international begleitete zivilgesellschaftliche Projekte gab und gibt. Aber die Solidarität ist lohnend. Denn die proeuropäische Einstellung nimmt in der jüngeren Generation immer weiter zu, obwohl die europäische Frage in der Ukraine nicht entschieden ist. Es scheint auch so, dass ein Teil der Gesellschaft nach der Enttäuschung im Zusammenhang mit der vorwiegend selbst verschuldeten Niederlage der Eliten der Orangen Revolution nach neuen Formen zivilgesellschaftlichen und politischen Engagements sucht. Gegenüber solchen Bemühungen und Haltungen darf die Politik der EU nicht gleichgültig bleiben. Hier sollte mittel- und langfristig angesetzt werden.


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