Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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Analyse: Die Sicherheitspolitik der Ukraine und ihre Beziehungen zur NATO


27.2.2013
Infolge der Wahl Wiktor Juschtschenkos zum Präsidenten im Dezember 2004 verbesserten sich die Beziehungen der Ukraine zu den USA und zur NATO noch stärker als die Beziehungen zur EU. Im Februar und im April 2005 traf Juschtschenko den damaligen US-Präsidenten George W. Bush in den NATO-Hauptquartieren in Brüssel und Washington. Daraufhin wurde das Verhältnis im Mai 2005 offiziell zum Intensivierten Mitgliedschaftsdialog, der Vorstufe des MAP (Membership Action Plan) hinaufgesetzt. Juschtschenko jedoch verhielt sich ungeschickt, indem er aufgrund seiner Ablehnung einer Rückkehr Julija Tymoschenkos in das Amt der Ministerpräsidentin nach den Wahlen vom März 2006 nicht rasch genug eine "orange Koalition" aufstellte. So zogen sich die Koalitionsgespräche bis Juni 2006 hin. In diesem Monat hatte George Bush in die Ukraine reisen sollen, um dort seine Unterstützung für einen MAP-Eintritt der Ukraine beim NATO-Gipfel im November in Riga zu bekräftigen – wegen der andauernden Uneinigkeit über eine Regierungskoalition wurde das Treffen jedoch verschoben. Drei Monate später wurde Wiktor Janukowytsch, Chef der Partei der Regionen, unerwartet zum Ministerpräsidenten ernannt und teilte im September der NATO mit, dass die Ukraine an einem MAP nicht interessiert sei. Dies zerstörte die Hoffnungen auf einen Aktionsplan zur Mitgliedschaft in Riga, wenngleich dieser Versuch unter allen vier (2002, 2004, 2006 und 2008) die besten Aussichten auf Erfolg gehabt hatte. Im Januar 2008, am Vorabend des NATO-Gipfels in Bukarest, bat die Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko gemeinsam mit Wiktor Juschtschenko und dem Parlamentssprecher Arsenij Jazenjuk die NATO um die Aufnahme in den MAP. Tymoschenkos angebliche Zurückhaltung in Beitrittsfragen wird in einer Depesche der US-Botschaft in Kiew nicht bestätigt. Dort hieß es, man sei "beeindruckt von ihrer Fähigkeit, um einen Aktionsplan zur Mitgliedschaft zu werben." Um seine Unterstützung zu unterstreichen, reiste Präsident Bush vor dem NATO-Gipfel nach Kiew. Außenministerin Condoleezza Rice schrieb in ihren Memoiren, "der ukrainische Präsident weinte beinah. ›Es wird eine Katastrophe, eine Tragödie, wenn wir den Aktionsplan nicht bekommen‹, flehte er." Auf dem Gipfel bot die NATO weder Georgien noch der Ukraine einen MAP an, sondern verlegte sich auf einen Kompromiss zwischen denen, die einen Aktionsplan für die Ukraine befürworteten (v. a. die osteuropäischen Staaten, die USA, Großbritannien und einige andere) und denen, die sich dagegen aussprachen (u. a. Deutschland und Frankreich): die Ukraine und Georgien würden in Zukunft Mitglieder werden. Dies war ein sehr ungewöhnlicher Schritt – das diplomatische Gegenstück einer Verlobung ohne Festlegung des Hochzeitstages.

Sechs Gründe gegen einen MAP



Sechs Faktoren beeinflussten den Antrag der Ukraine auf einen MAP in Bukarest zum Negativen. Erstens gab die politische Instabilität (wie im Jahr 2006) einigen westeuropäischen Skeptikern in der NATO Anlass, auf mangelnde Einheit innerhalb des reformorientierten Lagers hinzuweisen. Die US-Außenministerin berichtete, dass Deutschland sich gegen einen Aktionsplan für die Ukraine aussprach, weil "die ukrainische Regierungskoalition ein einziges Chaos" sei. Zweitens befürworteten nur ca. 25 % der ukrainischen Bevölkerung eine NATO-Mitgliedschaft. Besonders niedrig waren die Zustimmungsraten im von der Partei der Regionen dominierten Osten und Süden des Landes. Die Informationskampagne, die stärkere Unterstützung einer NATO-Mitgliedschaft einwerben sollte, war aus Sicht der US-Botschaft in Kiew "kraftlos und schwach organisiert" und hatte ein geringes Budget zur Verfügung, das zudem auf unsachgemäße Weise ausgegeben wurde. Drittens hatte George Bush im Jahr 2008 geringeren Einfluss innerhalb der NATO, da er sich in seinem letzten Amtsjahr befand und die optimistische Vorstellung, die Orange Revolution würde die Ukraine rasch in den Westen eingliedern, nur noch eine blasse Erinnerung war. Viertens führten anti-NATO- und antiamerikanische Demonstrationen auf der Krim dazu, dass die "Sea­breeze"-Manöver 2006 und 2009 abgebrochen wurden, was in einigen westeuropäischen Mitgliedsstaaten die Befürchtung weckte, die Ukraine könnte durch eine NATO-Mitgliedschaft destabilisiert werden. Einige russische Politiker fachten diese übertriebene Sorge an. Unter ihnen war auch Präsident Wladimir Putin, der einer NATO-Russland-Kommission auf dem Gipfel in Bukarest mitteilte, die Ukraine sei ein "künstlicher Staat", der an einer NATO-Mitgliedschaft zerbrechen werde. Im Jahr 2009 wurden russische Diplomaten aus der Ukraine ausgewiesen, da Kiew sie der verdeckten Förderung separatistischer Bestrebungen verdächtigte. Fünftens hatte Russland durch politische, wirtschaftliche und energieinfrastrukturelle Verbindungen immensen Einfluss auf bedeutende europäische Länder wie Deutschland und Italien. Für Kiew bestätigte sich die wahrgenommene "Russia-first"-Politik Deutschlands mit der Nord Stream Gaspipeline des damaligen deutschen Kanzlers Gerhard Schröder, die die Ukraine als Transitland umgeht. Sechstens schließlich beklagte Präsident Juschtschenko Deutschlands Ablehnung einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft, während der Ministerpräsident Janukowytsch während seiner Amtszeit von August 2006 bis November 2007 Deutschland beschuldigte, in der EU eine Mitgliedschaftsperspektive der Ukraine zu blockieren. Der ehemalige Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Wolodymyr Horbulin sagte dem amerikanischen Botschafter, es gebe "zwei russische Botschaften in Kiew, eine davon spricht Deutsch." Juschtschenkos und Janukowytschs Beschwerden waren bis zu einem gewissen Grad gerechtfertigt. Beide zeigten jedoch – typisch für Entscheidungsträger der Ukraine und post-sowjetischer Staaten – keinerlei Bereitschaft, Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die erklärten Ziele der NATO- und EU-Mitgliedschaft persönlichen Konflikten untergeordnet worden waren. Juschtschenko sagte beispielsweise im Prozess gegen Julija Tymoschenko aus und trug so dazu bei, dass die Beziehungen zur EU infolge Tymoschenkos Inhaftierung stark abflauten.



 

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