Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

15.3.2013

Chronik: Vom 26. Februar bis 12. März 2013



26.02.2013 Arsenij Jazenjuk, Vorsitzender der Oppositionspartei Vaterland, bestreitet Vorwürfe, nach denen die Partei Geld an Personen gezahlt habe, die bei einer Demonstration der Opposition am Vortag in Kiew zusammengekommen waren. Auf dem Europäischen Platz in der Hauptstadt hatten sich ca. 5000 Menschen versammelt, um unter dem Motto "Kiewer Bürger gegen politische Repression!"gegen die Politik Wiktor Janukowytschs zu protestieren.
27.02.2013 Die Partei Vaterland initiiert unter den Parlamentsabgeordneten eine Unterschriftensammlung, die ein Misstrauensvotum gegen die Regierung und den Präsidenten zum Ziel hat. Damit dies im Parlament zur Abstimmung kommt, müssen 150 Unterschriften gesammelt werden. Die Partei Freiheit erklärt ihre Bereitschaft, an der Aktion teilzunehmen.
28.02.2013 Ministerpräsident Mykolaj Asarow stellt ein staatliches Investitionsprogramm in Höhe von ca. 380 Mrd. Hrywnja (ca. 38 Mrd. Euro) vor. Es ist geplant, die Produktion im Maschinenbau im Jahr 2014 um 10 % zu steigern. Im selben Zeitraum soll die landwirtschaftliche Produktion um 25 % steigen, im IT-Bereichsoll der Zuwachs 35 % betragen.
02.03.2013 Die Partei des ehemaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko, Unsere Ukraine, die im Jahr 2006 neben der Sozialistischen Partei der Ukraine und dem Block Julia Tymoschenkos dritte Kraft in der "Orangen Koalition" gewesen war, löst sich auf Beschluss des Parteitages auf. Bei den vergangenen Parlamentswahlen hatte sie nur noch1,1 % der Stimmen erlangt und war zuletzt in eine tiefe Führungskrise geraten. Die Pressesprecherin Wiktor Juschtschenkos, der auf dem Parteitag nicht erschienen war, erklärt den Parteitag und damit die Auflösung der Partei für nicht rechtens.
03.03.2013 In Edinakiewo in der Region Donezkübergießen Aktivisten das örtliche Lenindenkmal mit roter und weißer Farbe. Die Polizei verdächtigt lokale Politiker der rechten Partei Freiheit, in den Vorfall verstrickt zu sein. In der Vergangenheit waren immer wieder Lenindenkmäler beschädigt oder beschmiert worden, so zuletzt in Oktjabrsk und Kobeljaky in der Region Poltawa und in Ochtyrka in der Region Sumy.
04.03.2013 Präsident Wiktor Janukowytsch besucht seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Sie besprechen nach offiziellen Angaben Fragen der regionalen Zusammenarbeit. Ein Hauptthema ist die von Russland geführte Zollunion.
05.03.2013 Abgeordnete der oppositionellen Partei Vaterland blockieren die Tribüne des Parlaments. Eine Hauptforderung richtet sich an den Parlamentspräsidenten Wolodymyr Rybak von der Partei der Regionen. Dieser solle sein Gesuch an das höchste Verwaltungsgericht zurückziehen, in dem er fordert, dem Hauptverteidiger der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko,Serhij Wlasenko, das Abgeordnetenmandat zu entziehen.
06.03.2013 Das höchste Verwaltungsgericht der Ukraine entzieht Serhij Wlasenko das Abgeordnetenmandat und entspricht damit dem Gesuch Wolodymyr Rybaks. Laut Urteilsbegründung habe Wlasenko auf unzulässige Weise seine Tätigkeiten als Abgeordneter und Strafverteidiger vermischt. Er verliert durch den Entzug des Mandats seine Immunität. Von Seiten der EU, u. a. vom Kommissar für EU-Erweiterung Stefan Füle und Vize-Parlamentspräsident Jacek Protasiewicz, wird das Urteil kritisiert und als Gefahr für den weiteren Integrationsprozess bezeichnet.
07.03.2013 Aufgrund des umstrittenen Urteils gegen Serhij Wlasenko blockiert die Partei Vaterland erneut die Parlamentstribüne.
09.03.2013 Das Komitee für Menschenrechte, nationale Minderheiten und internationalen Dialog ruft Präsident Wiktor Janukowytsch auf, sich in den Konflikt zwischen den administrativen Organen der Krim und der inoffiziellen Vertretung der Krimtataren, dem Medschlis, einzumischen. In diesem Jahr war den Vertretern der Krimtataren ihr traditioneller Trauermarsch zum Gedenken der Deportationen unter Stalin verboten worden. Zudem waren Mitglieder des Medschlis aus offiziellen Gremien der Region ausgeschlossen worden.
11.03.2013 Vertreter der Oppositionsparteien wie der Partei der Regionen sprechen sich für Neuwahlen aus, um die andauernde Parlamentskrise zu beenden. Die Oppositionsparteien erklären, dass sie bereits eine Wahlkampftour durch die Ukraine vorbereiten.
12.03.2013 Der Hauptverteidiger der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko, Serhij Wlasenko, dem das höchste Verwaltungsgericht sein Abgeordnetenmandat entzogen hatte, reicht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen das Urteil ein.
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.


Ukraine