Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

9.10.2013

Chronik: Vom 25. September bis zum 6. Oktober 2013

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 25. September bis zum 6. Oktober 2013.

25.09.2013 Der russische Ministerpräsident Dimitrij Medwedew erklärt, dass die Ukraine im Falle einer Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU zwar kein Vollmitglied der Zollunion mehr werden könne, ihren Beobachterstatus aber behalten dürfe. Auch "Katastrophen" im Handelsverhältnis beider Länder schließt er aus.
25.09.2013 Präsident Wiktor Janukowytsch trifft in New York den NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Gesprächsthemen sind der für 2014 bevorstehende Ukraine-NATO-Gipfel und die Pläne zur Reformierung der ukrainischen Armee.
26.09.2013 Vertreter der Partei UDAR geben bekannt, dass die Partei in den fünf sogenannten "Problemwahlkreisen", in denen im Dezember Nachwahlen stattfinden werden, keine eigenen Kandidaten aufstellen werde, um die Kandidaten der Oppositionsparteien Vaterland und Freiheit zu unterstützen. Präsident Wiktor Janukowytsch unterzeichnet unterdessen eine Anordnung zur Durchführung der Nachwahlen, nachdem das Parlament in der vergangenen Woche einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte.
27.09.2013 In Poltawa stürmen ca. 200 Teilnehmer einer Demonstration gegen erhöhte Entgelte für kommunale Dienstleistungen das Gebäude der Stadtverwaltung. Nachdem Bürgermeister Oleksandr Mamaj vergeblich versucht hatte, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, wird die Tür zu seinem Büro demoliert und er verlässtdas Gebäude. Infolge der Aktion nimmt der Bürgermeister die geplante Tariferhöhung zurück.
29.09.2013 Im Kiewer"Spartak"-Stadion findet eine Versammlung statt, die den ersten Schritt zur Initiierung eines Referendums über den Eintritt der Ukraine in die Zollunion mit Russland, Kasachstan und Belarus markieren soll. Einberufen wurde die Veranstaltung von der Kommunistischen Partei und der Organisation "Wahl der Ukraine". Eine solche Versammlung ist für ein Referendum formal erforderlich. Die Veranstaltung ist jedoch juristisch illegitim, da sie zuvor von einem Kiewer Gericht verboten worden war.
30.09.2013 Laut einer repräsentativen Umfrage der R&B Group würden 21 % der Ukrainer für Präsident Wiktor Janukowytsch stimmen, wenn in dieser Woche Präsidentschaftswahlen wären. Für Witalij Klitschko sind 12 % der Befragten, Julija Tymoschenko unterstützen 11 %, Arsenij Jazenjuk 6 %. Für den Parteichef der Kommunistischen Partei Petro Simonenko sind 5 %, für den fraktionslosen Abgeordneten Petro Poroschenko 3 %, für Oleh Tjahnibok 3 %. Weitere 11 % gaben an, nicht zur Wahl zu gehen, 17 % sind unentschieden und 8 % erklären, gegen alle stimmen zu wollen.
30.09.2013 Das Ministerkabinett bringt ein Gesetzesprojekt ins Parlament ein, das die geltenden Antikorruptionsgesetze nach Vorschlägen der Europäischen Kommission ergänzen soll. So sind höhere Strafen für Korruptionsdelikte und bessere Kontrollmechanismen für Deklarationen von Einkünften von Staatsbediensteten vorgesehen.
01.10.2013 Zum letzten Mal werden ab heute junge Männer in die Armee eingezogen. Im Zuge der Umformung der ukrainischen Streitkräfte in eine Freiwilligenarmee ist die Zahl der Rekruten in den vergangenen Jahren stetig gesunken. Insgesamt ziehen in diesem Jahr 10.800 Wehrdienstpflichtige in die Kasernen ein.
03.10.2013 Die Vorsitzenden der Beobachtungsmission des Europäischen Parlaments für den Fall Julija Tymoschenko, Pat Cox und Aleksander Kwaśniewski, überreichen Präsident Wiktor Janukowytsch eine Bitte um Begnadigung der inhafttierten ehemaligen Ministerpräsidentin. Sie laden sie außerdem offiziell zur medizinischen Behandlung nach Deutschland ein. Tymoschenko nimmt die Einladung an. Die Entscheidung liegt nun beim Präsidenten.
05.10.2013 Nachdem die FIFA zur Strafe für rassistische Beleidigungen während eines Spiels der ukrainischen Nationalmannschaft verfügt hatte, das Spiel Ukraine-Polen am 11. Oktober in Charkiw ohne Zuschauer stattfinden zu lassen, wird diese Strafe vorübergehend wieder aufgehoben, weil die ukrainische Seite Beschwerde einlegt. Abgeordnete der Partei der Regionen geben die Schuld für die Auslassungen der Fans der rechten Partei Freiheit, die unter den Ultras agitiere und Unterstützer anzuwerben versuche. Die Partei Freiheit übergibt ihrerseits der FIFA Informationsmaterial zu Stepan Bandera und der UPA, um sie dazu zu bringen,das Verbot nationalistischer Symbolik im Stadion aufzuheben.
06.10.2013 In Charkiw hält die Kommunistische Partei eine erneute Versammlung zur Unterstützung eines Referendums über den Beitritt zur Zollunion mit Russland, Kasachstan und Belarus ab. Nach Angaben der Veranstalter nehmen 2200 Menschen teil, die Polizei zählt ca. 300.
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.


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