Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

28.10.2013

Chronik: Vom 7. bis zum 20. Oktober 2013

07.10.2013 Die deutsche Bundesregierung erneuert ihre Einladung an die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko zur medizinischen Behandlung in einer deutschen Klinik.
08.10.2013 Das Parlament nimmt einen von Präsident Wiktor Janukowytsch eingebrachten Gesetzesvorschlag an, nach dem zu zwei Operationen der NATO bzw. der EU zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika insgesamt 250 ukrainische Soldaten sowie militärisches Gerät entsendet werden sollen.
09.10.2013 Die Vorsitzenden der drei oppositionellen Fraktionen im Parlament, Arsenij Jazenjuk (Vaterland), Witalij Klitschko (UDAR) und Oleh Tjahnybok (Freiheit), unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung, dem Gesetzesprojekt zur Justizreform nicht zuzustimmen. Das Gesetz soll Richtern größere Unabhängigkeit garantieren und ist eine der Bedingungen der EU für die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens. Laut Opposition ist es jedoch darauf angelegt, unter dem Deckmantel der Reform die Macht des Präsidenten über die Ernennung der Richter noch zu stärken.
09.10.2013 170 oppositionelle und fraktionslose Abgeordnete unterzeichnen eine Bitte an Präsident Janukowytsch, die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko zu begnadigen. Die Unterschriftenaktion soll den Vorstoß der Mission des EU-Parlaments von Pat Cox und Aleksandr Kwasniewski unterstützen, die sich ebenfalls an Janukowytsch gewandt hatten.
10.10.2013 Sergej Glasjew, Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, erklärt in einem Interview, dass die Ukraine mit der Einführung eines Visaregimes mit Russland rechnen müsse, sollte sie nicht der Zollunion beitreten.
11.10.2013 Nach einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle am Vortag erklärt Ministerpräsident Mykola Asarow, dass eine "Lösung der Frage" Julija Tymoschenkos unmittelbar bevorstehe, da weder er noch der Präsident die Absicht hätten, die Unterzeichnung des Assoziationsabkommen Ende November zu behindern.
12.10.2013 In Luhansk versammeln sich 4000 Unterstützer eines Beitritts zur Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan zu einer Kundgebung und zur Abstimmung über die Durchführung eines Referendums. Die Kommunistische Partei organisiert zurzeit solche Versammlungen, die Teil des formalen Prozesses zur Initiierung eines Referendums sind, obwohl das Zentrale Wahlkomitee und Gerichte die Durchführung des geplanten Referendums für rechtlich nicht zulässig erklärt haben.
14.10.2013 Präsident Wiktor Janukowytsch unterzeichnet einen Erlass, nach dem ab dem kommenden Jahr keine jungen Männer mehr zur Armee eingezogen werden sollen.
14.10.2013 In Kiew findet eine Demonstration zu Ehren der UPA, der Ukrainischen Aufständischen Armee statt. Die UPA war vor 71 Jahren gegründet worden. Aktivisten der rechten Partei Freiheit hatten den "Marsch der Ehre" organisiert. Nach Angaben der Zeitung "Kommersant" nahmen mit ca. 25 000 Menschen so viele wie noch nie an der Demonstration teil. In Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Odessa wurden bereits am Vortag ähnliche Aktionen unter Beteiligung von Veteranen der UPA abgehalten.
14.10.2013 Das höchste Spezialgericht für Zivil- und Strafrecht der Ukraine lehnt ein weiteres Berufungsgesuch der Verteidigung der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko ab. Ihre Partei Vaterland kritisiert die Entscheidung als "Schlag ins Gesicht der Europäischen Union".
15.10.2013 Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage brennt auf der Krim eine Moschee. Brandstiftung wird nicht ausgeschlossen.
16.10.2013 Für die im Dezember stattfindenden Nachwahlen in den fünf so genannten "Problemwahlkreisen" hat die Partei Vaterland vier, die Partei Freiheit einen Kandidaten aufgestellt. Jede Partei gibt an, den Kandidaten der jeweils anderen im Wahlkampf zu unterstützen und keinen Gegenkandidaten aufzustellen.
17.10.2013 Präsident Wiktor Janukowytsch erklärt, dass es ein entsprechendes Gesetz geben müsse, wenn Julija Tymoschenko zur Behandlung außer Landes reisen wolle. Wenn das Parlament ein solches Gesetz verabschiede, so werde er es unterschreiben.
18.10.2013 Parlamentssprecher Wolodymyr Rybak weist in einem Interview darauf hin, dass das Parlament bereits 15 von 18 Gesetzen verabschiedet habe, die für die EU Bedingung für die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens sind. Es stehen noch aus: ein Gesetz zur Reform der Staatsanwaltschaft, ein Gesetz zur Einrichtung eines unabhängigen Strafverfolgungsbüros und ein Gesetz zur Polizeireform.
20.10.2013 Pat Cox und Aleksandr Kwasniewski von der Mission des EU-Parlaments im Fall Julija Tymoschenko reisen zum insgesamt 23. Mal seit April 2012 in die Ukraine. In den vergangenen Tagen hatte es auf ukrainischer und europäischer Seite verstärkte Bemühungen um eine Begnadigung bzw. Ausreise der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin gegeben.
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.


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