Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

28.11.2013

Chronik: Vom 11. bis zum 24. November 2013



11.11.2013 Laut einer Umfrage der "Rating"-Gruppe schätzen 66 % der ukrainischen Bevölkerung die Hungerkatastrophe von 1932–33 ( "Holodomor") als Genozid am ukrainischen Volk ein. 22 % sind nicht dieser Ansicht.
11.11.2013 Maria Jurikowa, stellvertretende Vorsitzende der EU-Vertretung in der Ukraine, weist die Ukrainische Führung darauf hin, dass ein positives Ergebnis bei den anstehenden Verhandlungen zum Assoziationsabkommen in Vilnius von der Ausreisemöglichkeit der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko abhängt. Entsprechende Gesetzesprojekte sind im Parlament anhängig, aber bisher nicht verabschiedet worden. Die parlamentarische Arbeitsgruppe kommt zum wiederholten Male nicht zu einem Kompromiss.
11.11.2013 Dem Verteidiger Julija Tymoschenkos, Serhij Wlasenko, wird von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, dass er seine Frau mehrmals geschlagen habe. Ein Verfahren würde für ihn den Verlust seines Mandats zur Verteidigung Julija Tymoschenkos bedeuten.
13.11.2013 Parlamentssprecher Wolodymyr Rybak schließt die Parlamentssitzung, auf der ein Gesetz zur Ausreisemöglichkeit Inhaftierter zur medizinischen Behandlung verabschiedet werden sollte, ohne dass ein Ergebnis vorliegt. Die EU-Beauftragten für den Fall Julija Tymoschenko, Pat Cox und Aleksandr Kwaśniewski, sind im Parlament anwesend. Kwaśniewski nennt das Ringen um ein Assoziationsabkommen und Russlands Reaktionen darauf einen "geopolitischen Kampf".
15.11.2013 Das Parlament lehnt ein Gesetzesprojekt zur Legalisierung nicht-tödlicher Waffen ab. Der Besitz nicht-tödlicher Waffen ist zurzeit nur bestimmten Gruppen gestattet, darunter Angehörigen von Polizei und Militär, aber auch Journalisten. Dies hatte in der Vergangenheit in mindestens 1500 Fällen zu Missbrauch geführt.
15.11.2013 Die Zentrale Wahlkommission gibt bekannt, dass bisher 268 Anträge auf Aufstellung als Kandidat bei der Nachwahl in den fünf so genannten "Problemwahlkreisen" eingegangen seien. Dies seien erheblich mehr als erwartet. Registriert sind bisher 207 Kandidaten.
17.11.2013 In Lwiw nehmen etwa eintausend Menschen an einer Kundgebung zur Unterstützung des EU-Integrationskurses der Ukraine teil.
18.11.2013 Der Rat der EU-Außenminister trifft aufgrund der ambivalenten Situation keine endgültige Entscheidung über die Zustimmung zum Assoziationsabkommen mit der Ukraine. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt im Bundestag, sie sehe die Ukraine nicht bereit für das Assoziationsabkommen, das Ende des Monats auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius geschlossen werden soll.
19.11.2013 Das Plenum des Parlaments kann sich nicht auf eine Tagesordnung einigen, sodass die geplante und zuvor schon mehrfach verschobene Abstimmung zu den verbliebenen so genannten "EU-Integrationsgesetzen" und einem Gesetz zur Ausreise Inhaftierter zur medizinischen Behandlung nicht stattfinden kann.
20.11.2013 Ministerpräsident Mykola Asarow erklärt während eines Besuchs beim russischen Ministarpräsidenten Dmitrij Medwedew, dass in Bezug auf den Gipfel in Vilnius "alles nach Plan" laufe. Es habe, trotz der verschleppten Erfüllung der Bedingungen der EU, keine Änderung in der Strategie gegeben.
21.11.2013 Das Parlament verabschiedet mit einem Gesetz zu Änderungen im Wahlrecht ein weiteres "EU-Integrationsgesetz".
21.11.2013 Im Parlament findet die oft verschobene Abstimmung zu allen vorliegenden sechs Gesetzesvorschlägen zur Ausreise Inhaftierter zur medizinischen Behandlung statt. Einem Aufruf Julija Tymoschenkos folgend, stimmt die Opposition für alle Versionen des Gesetzes. Keines erhält jedoch die Zustimmung der Regierungskoalition, sodass alle Vorschläge in erster Lesung abgelehnt werden. Die Opposition entscheidet daraufhin, an keiner Abstimmung mehr teilzunehmen, bis die Verhandlungen über die Gesetze wieder aufgenommen werden.
21.11.2013 Das Ministerkabinett veröffentlicht auf seiner Website einen Erlass, der die Einstellung aller Vorbereitungen auf die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der EU vorsieht. Ministerpräsident Asarow schlägt eine Kommission aus ukrainischen, russischen und EU-Vertretern vor, um die gegenwärtigen Handelsprobleme zulösen.
21.11.2013 In einer ersten Reaktion erklärt Präsident Wiktor Janukowytsch, es gebe auf dem Weg zur Europäischen Integration "vorübergehende Schwierigkeiten", die Ukraine werde ihren eingeschlagenen Weg aber nicht ändern.
21.11.2013 Aleksandr Kwaśniewski, Gesandter des EU-Parlaments, dessen gemeinsame Mission mit Pat Cox zum Fall Julija Tymoschenko heute endet, erklärt, dass der Rückzug der ukrainischen Regierung aus den Verhandlungen über das Assoziationsabkommen auf den "beispiellosen Druck" Russlands auf die Ukraine zurückzuführen sei. Russland hatte im Sommer dieses Jahres die Einfuhr vieler ukrainischer Exportprodukte unterbunden oder erschwert.
22.11.2013 In Luzk, Uschhorod, Iwano-Frankiwsk, Donezk, Charkiw, Dnipropetrowsk und Kiew finden Protestaktionen gegen die Unterbrechung der Verhandlungen zum Assoziationsabkommen statt. In Kiew versammeln sich zwischen ein- und dreitausend Menschen auf dem Majdan der Unabhängigkeit. Während der Demonstration in Kiew sagt der Fraktionsvorsitzende der Oppositionspartei Vaterland, Arsenij Jazenjuk, Präsident Wiktor Janukowytsch habe mit dieser Entscheidung die Ukraine endgültig in zwei Teile gespalten.
22.11.2013 Ministerpräsident Mykola Asarow nennt in einer Parlamentsrede die Entscheidung, das Assoziationsabkommen zu stoppen, "taktisch". Sie werde durch die gegenwärtig verschlechterte wirtschaftliche Situation diktiert.
23.11.2013 Während auch in einigen westeuropäischen Ländern sowie den USA und Kanada Kundgebungen gegen die Entscheidung, aus den Verhandlungen über das Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine auszusteigen, abgehalten werden, erklärt Ministerpräsident Mykola Asarow, dass die Ukraine innerhalbeines halben Jahres die Verhandlungen wieder aufnehmen könnte.
23.11.2013 Präsident Wiktor Janukowytsch erinnert mit einer Ansprache vor einem Denkmal in Kiew an die Hungerkatastrophe ("Holodomor"), die sich in diesem Jahr zum 80. Mal jährt.
24.11.2013 Während in Mykolajiw ein Gericht jegliche Demonstrationen in der Stadtmitte bis zum 7. Januar verbietet, protestieren auf Spontankundgebungen in Lwiw und Kiew etwa 18.000 bzw. 20.000 Menschen gegen die Entscheidung der Regierung, die Gespräche mit der EU zu unterbrechen.. Die Polizei in Kiew gibt an, zur Verteidigung gegen einige Protestierende Tränengas eingesetzt zu haben. Auf dem Europäischen Platz wird eine Zeltstadt eingerichtet. Etwa 10.000 Menschen versammeln sich auf dem Mykolajer Platz in Kiew für eine Kundgebung zur Unterstützung der Regierung.
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.


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