Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

16.12.2013 | Von:
Katerina Malygina

Analyse: Die Ukraine nach dem EU-Gipfel in Vilnius

Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens, Polizeigewalt und Radikalisierung der Massenproteste

Am 21. November beschloss die ukrainische Regierung, die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der EU auszusetzen. In der ganzen Ukraine begannen sofort Massenkundgebungen zur Unterstützung der europäischen Integration. Während der letzten zwei Wochen haben sich die Ziele der Proteste aber dramatisch verändert.

2013.11.11 Bln.- in Vorbereitung auf den Gipfel in Vilnius trafen sich bei einer EurActiv-Veranstaltung im Haus der Bundespressekofenrenz Diplomaten, Wissenschaftler und Journalisten; das Foto zeigt den Botschafter Russlands, Vladimir N. GRININ, links, und seinen ukrainischen Kollegen, Pavlo KLIMKIN, den Grinin als seinen Freund bezeichneteIn Vorbereitung auf den Gipfel in Vilnius trafen sich der Botschafter Russlands, Vladimir N. Grinin (links) und seinen ukrainischen Kollegen, Pavlo Klimkin. (© picture-alliance)

Auf den "EuroMaidans" wird nicht nur die Rückkehr zur proeuropäischen Außenpolitik gefordert, sondern auch der Rücktritt der Regierung und die Amtsenthebung des Präsidenten. Nach dem 30. November radikalisierten sich die Massenproteste, als die Polizei eine pro-europäische Demonstration gewaltsam auflöste. Sofort wurde der Ukraine ein Schicksal von Jugoslawien oder Belarus prophezeit. Aber heute ist es absehbar, dass sich die Ereignisse in der Ukraine auf ihre eigene Weise entwickeln werden.

Stimmungsänderung: vom "Euromaidan" zur "Eurorevolution"

Die Stimmungsänderung auf dem EuroMaidan ist sehr auffällig. Noch vor dem Gipfel in Vilnius waren die Proteste hauptsächlich unpolitisch und die Demonstranten forderten von Janukowytsch nur die Unterzeichnung eines EU-Abkommens. So duldeten zum Beispiel die Studenten am 26. November keine Politiker, einschließlich des Box-Weltmeisters und heutigen Oppositionsführers Witalij Klitschko, bei ihrer eigenen Kundgebung. An einem gewissen Punkt gab es sogar zwei Zentren der Proteste – ein unpolitischer auf dem Platz der Unabhängigkeit und ein politischer auf dem Europa-Platz. Gleichwohl wurden die beiden EuroMaidans am 27. November zu einem verschmolzen und es wurde beschlossen, die Proteste ohne Parteisymbole durchzuführen. Nach Polizeigewalt gegen Demonstranten in den frühen Morgenstunden am 30. November radikalisierten sich die Proteste. Die Auflösung war extrem brutal: Die Polizei-Sondereinheit Berkut schlug alle, einschließlich Frauen und Passanten, mit Knüppeln. Mehreren hundert Demonstranten gelang es, der Verfolgung durch Flucht ins St. Michaelskloster zu entkommen. Laut der Initiativgruppe EuroMaidanSOS waren 157 Personen betroffen, laut der Generalstaatsanwaltschaft nur 79. Früh am 30. November erklärte ein Abgeordneter aus der Partei der Regionen, dass die Demonstranten die Aufstellung eines Weihnachtsbaumes auf dem Maidan der Unabhängigkeit behindert hätten. Anschließend wurde der Weihnachtsbaum im Volksmund als "blutig" bezeichnet und später mit Nationalflaggen geschmückt. Die Gewaltanwendung löste eine Welle der Wut aus und die Proteste schöpften neue Kraft. Am 1. Dezember kamen ca. 350.000 bis 500.000 Menschen auf die Straße. Die Opposition forderte den Rücktritt der Regierung, die Amtsenthebung des Präsidenten und die vorzeitige Auflösung des Parlaments. Einige Demonstranten begannen zur Revolution aufzurufen. Jedoch ist die Mehrheit für die Fortsetzung der friedlichen Demonstrationen. Allerdings haben regierungskritische Demonstranten in Kiew eine Lenin-Statue gestürzt. In sozialen Netzwerken sind die Aufrufe zum Boykott ukrainischer Unternehmen zu hören, die Abgeordneten aus der Partei der Regionen gehören. Darüber hinaus wurde für eine Online-Petition zu persönlichen Sanktionen gegen den ukrainischen Präsidenten auf der Internetseite des US-amerikanischen Weißen Hauses in nur vier Tagen die notwendige Zahl der Unterzeichner von 100.000 erreicht. Am 1. Dezember gab es einen weiteren blutigen Zwischenfall. Eine organisierte Gruppe von jungen Männern in Masken versuchte, die Präsidialverwaltung mit einem Bulldozer zu stürmen. Dabei leisteten die jungen Soldaten, die in den ersten Reihen vor der Spezialeinheit Berkut standen, zunächst keinen Widerstand gegen die Angriffe der Demonstranten. Die Konfrontation dauerte drei Stunden und endete mit der Niederschlagung durch die Spezialeinheit Berkut. Von insgesamt 165 Verletzten wurden 109 Menschen ins Krankenhaus eingeliefert. Unter den Opfern waren mehr als 100 Polizeibeamte, etwa 40 Journalisten und Demonstranten. Für die Verschärfung der politischen Krise in der Ukraine spricht auch die Ausdehnung der Proteste. Am 8. Dezember fand in Kiew ein "Marsch der Millionen" statt, an dem mindestens 500.000 Menschen teilnahmen. Wie vor zwei Wochen hat die Partei der Regionen erneut eine Kundgebung in Kiew organisiert, um die Politik des Präsidenten zu unterstützen. Die Kundgebung "Wir bauen Europa in der Ukraine" besuchten nach Angaben der Partei der Regionen ca. 15.000 Menschen. Seit Anfang Dezember versuchen die Protestierenden, drei Verwaltungsgebäude zu blockieren: das Ministerkabinett, die Präsidialverwaltung und das Parlament. Am 1. Dezember stürmten sie erfolgreich das Kiewer Rathaus und das Haus der Gewerkschaften. Hier wurden anschließend ein "Stab des Nationalen Widerstands" und eine Unterkunft für Demonstranten eingerichtet. Am 8. Dezember besetzen die Demonstranten das gesamte Regierungsviertel mit Barrikaden und Zelten. Der Sicherheitsdienst hat sofort Strafverfahren wegen des Versuchs der illegalen Machtübernahme eingeleitet. Zwei Tage später räumte die Polizei die von Demonstranten errichteten Zelte und Barrikaden und sperrte vorübergehend zentrale U-Bahn-Stationen. Am gleichen Tag wurde auch die Zentrale der oppositionellen Vaterlandspartei gestürmt. Die Konfrontation verschärft sich weiter (Stand 10. Dezember). Als Bedingung für die Aufnahme von Verhandlungen verlangte die Regierung, die Belagerung öffentlicher Gebäude zu beenden. Darauf hat die Opposition mit eigenen Forderungen reagiert: Die Verhandlungen mit der Regierung seien nur nach dem Rücktritt der Regierung, Bestrafung der Verantwortlichen für die Gewalt gegen Demonstranten und nach der Freilassung der inhaftierten Demonstranten möglich. Am 9. Dezember erklärte sich Präsident Janukowytsch bereit, einen trilateralen Dialog mit ehemaligen Staatschefs und Vertretern der Opposition aufzunehmen. Am nächsten Tag fanden Verhandlungen am Runden Tisch zwischen dem aktuellen und den ehemaligen Präsidenten der Ukraine statt. Dabei wurde die Opposition, nach eigener Angabe, nicht eingeladen.

Die Reaktion der ukrainischen Führung

Die ukrainische Führung reagierte sehr unterschiedlich auf die beiden Vorfälle vom 30. November bzw. 1. Dezember. Am Morgen des 30. November ließ die Kiewer Polizei verlautbaren, seitens der Demonstranten seien Provokationen erfolgt. Diese erste Version wurde schon abends durch eine neue Version ersetzt. Verantwortlich dafür sind offensichtlich die Aufnahme des Vorfalls, ihre weite mediale Verbreitung, die Fortsetzung der Massenproteste und die Verurteilung der Ereignisse durch westliche Staaten und die EU. Ministerpräsident Asarow und Präsident Janukowytsch verurteilten die Gewalt in jeweils eigenen Erklärungen und versprachen, dass die Verantwortlichen in entsprechenden Untersuchungen zur Rechenschaft gezogen würden. Schon am nächsten Tag legten die Sicherheitsbehörden eine andere Version der Ereignisse vor: Innenminister Walerij Sachartschenko entschuldigte sich für das übertrieben brutale Vorgehen der Spezialeinheit Berkut. Gleichzeitig erklärte Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka, dass sich "die Menschen legal auf dem Maidan aufgehalten haben". Gleichwohl kehrte die ukrainische Führung nach den Ereignissen vom 1. Dezember zu ihrer früheren Version der Provokateure zurück. In einem Interview erklärte Wiktor Janukowytsch am 2. Dezember, dass am 30. November "die Sicherheitsdienste den Bogen überspannt" hätten, dass sie jedoch "etwas dazu provoziert" habe. Janukowytsch bewertete darüber hinaus die Konsequenzen aus dem 30. November und dem 1. Dezember sehr unterschiedlich. In einem Kommentar über die Niederschlagung der Demonstration forderte er die Bestrafung der Schuldigen. In einer Einschätzung der Handlungen der Sicherheitskräfte erwähnte der Präsident mit keinem Wort, dass er sie wegen der Übertretung ihrer Befugnisse zur Verantwortung ziehen wolle, sondern sprach lediglich über nötige Schlussfolgerungen und Bewertungen. Mykola Asarow kommentierte die Geschehnisse ähnlich. Bei einer Parlamentssitzung am 3. Dezember bat er für die Handlungen der Sicherheitskräfte auf dem Maidan um Entschuldigung, bemerkte jedoch, dass "die Sicherheitsbehörden zur Wiederherstellung der Ordnung keine Gewalt angewendet" hätten, und dass am 30. November nur "ein Mensch im Alter von 17 Jahren" zu Schaden gekommen sei. Diese Äußerung steht in starkem Kontrast zu Aussagen von Aktivisten des EuroMaidans, die behaupten, bei der Aktion am 30. November seien mindestens 35 Personen unter 25 Jahren verletzt worden. Man gewinnt leicht den Eindruck, dass die Ereignisse vom 1. Dezember eigens dafür provoziert wurden, damit die Diskussionen über den gewaltsamen Einsatz vom Vortag aufhören. So betont die ukrainische Führung heute in ihren Äußerungen die Provokationen durch den extremistischen Flügel des EuroMaidans, die juristische Verantwortung für den Sturm der Präsidialadministration und die Besetzung anderer Verwaltungsgebäude. Die Reaktion der Justiz ist ebenfalls bemerkenswert. Schon am zweiten Tag nach den Ereignissen vom 1. Dezember begannen Gerichte damit, erste Arreststrafen für Demonstranten anzuordnen – gleichzeitig wurde bisher (Stand 10. Dezember) niemand wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstration am 30. November verhaftet. Bisher sind alle Versuche der Regierung, die Situation im Land unter Kontrolle zu bringen, missglückt. Seit dem Beginn der Proteste haben Gerichte 27 Demonstrationsverbote verhängt, und zwar in 13 von 24 Regionen des Landes, sowie auf der Krim und in Sewastopol. Die Proteste gingen jedoch, der Verbote ungeachtet, weiter. Die Regionen reagieren ziemlich unterschiedlich auf die politische Krise. EuroMaidans gibt es in ausnahmslos allen Regionen des Landes, jedoch in unterschiedlicher Teilnehmerzahl.


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