Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

16.12.2013 | Von:
Katerina Malygina

Analyse: Die Ukraine nach dem EU-Gipfel in Vilnius

Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens, Polizeigewalt und Radikalisierung der Massenproteste

Die Reaktion der EU

Trotz der harten Worte hofften die europäischen Politiker beim EU-Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius bis zum letzten Moment auf einen Erfolg. Im Hintergrund blieb sogar die Frage der Freilassung von Julia Tymoschenko. Am Ende wurde in Vilnius jedoch kein Abkommen unterzeichnet, weil die ukrainische Seite eine Woche vor dem Treffen plötzlich zwei neue Forderungen stellte. Erstens wollte sie eine finanzielle Entschädigung für die Verluste aufgrund der russischen Handelsaktionen. Zweitens wurde die Bildung einer trilateralen Kommission unter Beteiligung von Russland, der EU und der Ukraine noch vor der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens verlangt. Beide Anforderungen haben die europäischen Politiker sehr überrascht. Am 26. November teilte der EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle mit, dass Kiew keinen offiziellen Antrag bei den EU-Behörden bezüglich der Entschädigung eingereicht habe. Die Summe in Höhe von 160 Mrd. Euro, die laut Wiktor Janukowytsch für die Anpassung der ukrainischen Wirtschaft an europäische Standards nötig sei, bezeichneten die europäischen Politiker als unbegründet. Später erklärte die ukrainische Seite, dass für die Berechnung der Durchschnittsbetrag der EU-Hilfe für die Länder Mitteleuropas in den vergangenen zwei Jahrzehnten herangezogen wurde. Nach dem Gipfel reduzierte Kiew die Summe der dringend notwendigen Investitionen auf 10 Mrd. Euro. Die Position der EU besteht dabei darin, dass die Freihandelszone mit der EU für die Ukraine wirtschaftlich und finanziell vorteilhaft sei. Darüber hinaus seien die Vereinbarungen für die Ukraine langfristig von Vorteil, während die Verluste im Handel mit Russland kurzfristiger Natur sind. Auch die zweite Forderung lehnte die EU kategorisch ab. Am 29. November schloss der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Möglichkeit dreiseitiger Verhandlungen komplett aus, unter Berufung auf die Tatsache, dass bei bilateralen Verhandlungen eine dritte Partei überflüssig sei. Demgemäß scheiterten die Versuche Janukowytschs, zwischen Russland und der EU zu manövrieren. Bei dem Gipfel in Vilnius war der Präsident der Ukraine anstatt des Siegers ein eindeutiger Verlierer. Trotz der Enttäuschung hat die EU ihre Position nicht verändert. Die EU-Politiker betonen, dass das Abkommen vor allem von der ukrainischen Regierung abgelehnt wurde, die Türen nach Europa blieben für die Ukraine geöffnet. Doch trotz der Aussagen Janukowytschs über die mögliche Unterzeichnung eines Abkommens im Frühjahr 2014 hat die EU momentan keine Absicht, das konkrete Datum in naher Zukunft zu bestimmen. Die Massenproteste in der Ukraine haben die EU-Politiker ebenso kalt erwischt. Die ersten Schlagzeilen über den Sieg Russlands nach dem Kurswechsel der Ukraine wurden schnell durch Schlagzeilen über die Massenproteste ersetzt. Die EU hat ihre Solidarität mit den Demonstranten in der Ukraine demonstriert. Manche Spitzenpolitiker besuchten den Euromaidan persönlich. Noch vor dem 30. November waren die litauische Parlamentspräsidentin Loreta Graužinienė, der polnische Abgeordnete Marcin Święcicki, die Europaabgeordneten Rebecca Harms und Paweł Kowal auf den EuroMaidan gekommen. Am 1. Dezember haben polnische Politiker den Euromaidan besucht. Fünf Tage später reiste eine Delegation von Europaabgeordneten der EVP-Fraktion in die Ukraine. Während der OSZE-Konferenz in Kiew haben den EuroMaidan auch der deutsche und der kanadische Außenminister besucht. Die Unterstützung der EU bestand allerdings bisher nur in Worten und nicht in Taten. So wurden die Aufrufe der Ukrainer nach Verhängung von Sanktionen gegen Präsident Janukowytsch außer Acht gelassen, weil sie als direkte Einmischung in interne Angelegenheiten der Ukraine eingestuft werden. Noch am 26. November haben die beiden Europaparlamentarier Elmar Brok (EVP, DE) und Jacek Saryusz-Wolski (EVP, PL) die ukrainische Regierung vor Gewaltanwendung gewarnt, andernfalls würden ernsthafte Konsequenzen gezogen werden. Trotz dieser Warnung kam es in der Ukraine, wie bekannt, zu Polizeigewalt gegen Demonstranten. Die Reaktion darauf war in der westlichen Welt, nicht jedoch in Russland, Verurteilung. Die EU, die UNO, die OSZE und sogar die NATO bekundeten ernsthafte Besorgnis über die Situation in der Ukraine. Neben mehreren Außenministerien der europäischen Länder haben auch das polnische und das litauische Parlament in besonderen Erklärungen die Gewaltanwendung durch die Polizei verurteilt. Einige Länder wie etwa die USA, Frankreich und Großbritannien und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagten ihre Teilnahme am OSZE-Treffen in Kiew am 5. und 6. Dezember ab. Als sich die Lage in der Ukraine verschärfte, rief der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in zwei Telefongesprächen mit Präsident Janukowytsch am 2. und 8. Dezember zu einem Dialog mit der Opposition auf. In der Ukraine wird die EU-Außenbeauftragte Ashton am 10. und 11. Dezember einen Vermittlungsversuch unternehmen. An diesen Tagen will auch das EU-Parlament in einem Beschluss Stellung zu den Ereignissen in der Ukraine beziehen.

Die Reaktion Russlands

Russland reagierte auf die Kehrtwende des außenpolitischen Kurses der Ukraine ziemlich zurückhaltend. Präsident Putin nahm sofort die Einladung der ukrainischen Seite zu trilateralen Gesprächen zwischen Russland, der Ukraine und der EU an, stellte jedoch die Bedingung, dass diese vor Kiews Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU stattfinden sollen. Darüber hinaus nannte man im Kreml die Absage der Ukraine an die EU eine souveräne Entscheidung der Ukraine. Aufgrund der ausdrücklich formulierten Position der Nichteinmischung gibt es nur relativ wenige Stellungnahmen der russischen Führung. Gleichwohl war die Ernennung von Putins Berater Sergei Glasjew zum "Menschen des Jahres 2013" für Verdienste bei der "Unterstützung der Rückkehr der Ukraine in einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit Russland" vielsagend. Die Reaktion Russlands auf die Massenproteste in der Ukraine war vorauszusehen. So wie vor acht Jahren während der Orangen Revolution, ist es auch heute eine zentrale Aufgabe des Putin-Regimes, die Ausbreitung der Protestlaune nach Russland zu verhindern und in Russland selbst für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Aus diesem Grund bezeichnete Putin die Proteste in der Ukraine als gut vorbereitet und erklärte, dass sie eher einem Pogrom als einer Revolution glichen. Die russischen Medien portraitierten die Demonstrationen derweil als einen Putsch, als verfassungswidrige Machtübernahme durch die Opposition. Friedliche Proteste sind in russischen Berichten "Straßenunruhen", die Teilnehmeranzahl wird zu niedrig angegeben, die Proteste als gekauft dargestellt und die Zusammenstöße mit der Polizei als Provokationen seitens der Protestierenden verkauft. Dabei wird der Schwerpunkt der Berichterstattung auf die verletzten Polizisten gelegt, die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung findet keine Erwähnung. Bemerkenswert ist außerdem, dass die russischen Massenmedien die ersten waren, die die Information über die mögliche Ausrufung des Ausnahmezustandes in der Ukraine verbreiteten – was bisher (Stand 10. Dezember) unterblieben ist. Ein weiterer Strang in der russischen Rhetorik ist die Verurteilung von Wort und Tat der EU-Politiker in Bezug auf die Ukraine, die Präsident Putin am 22. November als Erpressung bezeichnet hatte. Auf diese Weise setzt sich die Rivalität zwischen Russland und der EU fort. So fiel auch die Reaktion des russischen Außenministeriums auf eine gemeinsame Erklärung von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vom 25. November sehr deutlich aus. In der Erklärung hatten die EU-Beamten zum wiederholten Male Russlands Position in Bezug auf die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU verurteilt. Das russische Außenministerium erklärte daraufhin, dass "eine solche Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates die oppositionell ausgerichteten Teile der ukrainischen Bevölkerung zu Protest und rechtswidrigen Handlungen gegen die gesetzmäßige ukrainische Macht aufstachelt." (Erklärung siehe S. 10). Von russischen Medien werden gleichfalls ähnliche Berichte über EU-Politiker verbreitet, die angeblich von der Tribüne des Maidans zum Ungehorsam gegen die Machthaber aufrufen. In seiner beliebten Wochenschau am 1. Dezember verglich der Journalist Dmitri Kiseljow den Gipfel von Vilnius gar mit Ereignissen in München im Jahr 1933 und nannte Schweden, Polen und Litauen (die das Assoziationsabkommen mit der Ukraine maßgeblich vorangetrieben hatten) eine antirussische Allianz, die jetzt Rache für Poltawa nehmen wollen (in der Schlacht bei Poltawa im Jahr 1709 besiegte die Armee Peters des Großen das Heer des Schwedenkönigs Karl XII; dies war der Wendepunkt des Großen Nordischen Krieges, nach dem Russland seine Vorherrschaft im Ostseeraum behaupten konnte). Übrigens wird Dmitri Kiseljow bald die neue Internationale Agentur "Russland Heute" leiten, die Präsident Putin am 9. Dezember per Erlass formiert hat. Laut Kiseljow werde seine neue Aufgabe darin bestehen, eine "faire Einstellung zu Russland" wiederherzustellen. Bisher hat die russische Seite die Absage Kiews an das Assoziierungsabkommen mit der EU materiell noch nicht belohnt, wobei die Handelsbeschränkungen von Seiten Russlands bereits aufgehoben wurden. Gazprom, und wenig später Putin, bestritten die Aussage Asarows, dass Russland sich mit der Ukraine darauf geeinigt habe, den Gasvertrag vom Jahr 2009 neu zu verhandeln. Ebenfalls zurückgewiesen wurde die Erklärung der ukrainischen Seite, dass die Zahlungen für eine Gaslieferung für Oktober bis Dezember 2013 erst im Frühjahr 2014 entrichten werden könnten. Zusätzlich unterstrich der Gazprom-Chef Aleksej Miller, dass die Ukraine Russland noch zwei Milliarden US-Dollar für Lieferungen von August bis November schulde. Nach Äußerungen von Putin schulde die Ukraine russischen Banken zusätzlich etwa 30 Milliarden US-Dollar. Jedoch hat Russland, nach einigen Angaben, mit dem Kauf ukrainischer Staatsanleihen begonnen. Der rasche Anstieg des Ankaufs ukrainischer Wertpapiere durch Ausländer – im Moment beläuft sich die Summe auf mindestens 500 Millionen US-Dollar – setzte unmittelbar nach der Unterbrechung der Verhandlungen mit der EU ein. Händler verknüpfen diese Bewegungen mit russischen Investoren, insofern ist es nicht ausgeschlossen, dass Russland der Ukraine inoffiziell bereits zum jetzigen Zeitpunkt finanzielle Unterstützung zukommen lässt. Für den 17. Dezember wird erwartet, dass die Ukraine und Russland beim Treffen der bilateralen russisch-ukrainischen Regierungskommission, ein Abkommen über eine strategische Zusammenarbeit unterzeichnen werden. Wie bekannt wurde, fanden am 4. Dezember in Moskau Gespräche auf Ebene der Vize-Ministerpräsidenten statt, am 6. Dezember traf sich Präsident Janukowytsch in Sotschi mit Präsident Putin. In der Ukraine gingen Gerüchte um, dass Janukowytsch sich zum Beitritt zur Zollunion bereiterklärt habe. Die Pressestellen beider Präsidenten wiesen diese Information jedoch sofort zurück. Es ist gut möglich, dass die Absprache in erster Linie die Frage der Gaslieferungen betrifft. Aus dem Russischen von Katerina Malygina und Jan Matti Dollbaum

Lesetipps:



Ukraine