Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

16.12.2013

Chronik: Vom 25. November bis zum 11. Dezember 2013



25.11.2013 Die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko tritt aus Protest gegen die Entscheidung der ukrainischen Regierung, die Gespräche über das Assoziationsabkommen mit der EU abzubrechen, in einem unbefristeten Hungerstreik. Sie erklärt, sie wolle Präsident Janukowytsch dazu zwingen, das Abkommen auf dem in dieser Woche stattfindenden Gipfel in Vilnius doch noch zu unterzeichnen.
25.11.2013 In einer Fernsehansprache erklärt Präsident Janukowytsch, dass die Ukraine sich nicht vom Traum der Europäischen Integration verabschiedet habe. Er begründet die Entscheidung, vom Abkommen zurückzutreten, mit wichtigen ökonomischen Erfordernissen, bleibt jedoch unkonkret.
25.11.2013 Arsenij Jazenjuk (Vaterland), Witalij Klitschko (UDAR) und Oleh Tjahnibok (Freiheit) legen im Parlament ein Gesetzesprojekt vor, das die Entlassung der Regierung aufgrund von "Verrat an den nationalen Interessen des Staates" vorsieht.
25.11.2013 Ein Sprecher des EU-Kommissars für Erweiterung, Stefan Füle, erklärt, dass die EU nicht vorhabe, sich mit Russland und der Ukraine auf trilaterale Gespräche einzulassen. Dies hatte Ministerpräsident Asarow vorgeschlagen, als er ankündigte, die Gespräche mit der EU abzubrechen.
26.11.2013 Auf einer Pressekonferenz erwähnt der russische Präsident Wladimir Putin im Zusammenhang mit der verschobenen Assoziierung der Ukraine mit der EU, dass russische Banken massiv Kredite an ukrainische Firmen und Privatpersonen vergeben. Er spricht von insgesamt ca. 30 Milliarden Dollar.
26.11.2013 Ein Kiewer Verwaltungsgericht lehnt die Klage des oppositionellen Abgeordneten Mykolaj Katerintschuk ab. Er hatte am 22. November gegen die Entscheidung, die Gespräche über die Assoziation der Ukraine mit der EU abzubrechen, Klage eingereicht.
27.11.2013 Studierende aus Donezk schicken in einem offenen Brief eine Solidaritätserklärung an die protestierenden Studenten in Lwiw um ein Zeichen gegen die oft postulierte politische Spaltung des Landes zu setzen.
28.11.2013 Der EU-Parlamentarier und ehemalige Präsident Polens, Aleksandr Kwaśniewski, deutet am Vorabend der Unterzeichnungszeremonie beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius an, man habe der Ukraine erweiterte Finanzhilfen im Falle einer Unterzeichnung des Assoziationsabkommens angeboten.
29.11.2013 Auf dem Europäischen Platz in Kiew versammeln sich etwa 20.000 Menschen zu einer Demonstration zur Unterstützung der Regierung. Unter den Teilnehmern sind u. a. Studierende, Vertreter verschiedener Verbände und Abgeordnete der Partei der Regionen.
29.11.2013 Auf dem Gipfel derÖstlichen Partnerschaft in Vilnius wird das Assoziationsabkommen der EU mit der Ukraine nicht unterzeichnet. Gleichzeitig betonen Vertreter der EU, dass die Bedingungen für eine Unterzeichnung sich nicht ändern werden und dass die Tür der EU für die Ukraine geöffnet bleibe. Präsident Janukowytsch erklärt, dass die Europäische Integration strategisches Ziel der Ukraine bleibe.
29.11.2013 Die Polizei riegelt die Hauptstraße Kiews, den Chreschtschatyk, ab und umstellt den Maidan der Unabhängigkeit mit einer Kette. Dort befinden sich etwa 5000 Protestierende in unmittelbarer Nähe zu Teilnehmern der Unterstützungsdemonstrationen.
30.11.2013 Die Proteste in Kiew eskalieren. Die Spezialeinheit Berkut räumt in der Nacht zum Samstag den Maidan der Unabhängigkeit. Dabei geht sie gewaltsam gegen Demonstranten vor. Nach Angaben der Polizei werden zwölf Polizisten verletzt, 39 Protestierende suchen nach der Räumungsaktion ärztliche Hilfe. Insgesamt gibt es 35 Festnahmen, die Polizei erklärt, vonden Demonstranten sei zuerst Gewalt ausgegangen. Ministerpräsident Asarow nennt den Vorfall eine "Provokation", zeigt sich schockiert und verspricht eine schnelle und gründliche Untersuchung. Auch Präsident Wiktor Janukowytsch äußert sein Bedauern und verspricht rasche Aufklärung.
30.11.2013 Nach der Räumungsaktion auf dem Maidan der Unabhängigkeit flüchten sich einige Demonstranten auf den Michajlow-Platz. Im Laufe des Tages strömen zehntausende Menschen zu einer weiteren Protestkundgebung dorthin.
30.11.2013 Die organisierte ukrainische Diaspora verlangt von den USA, Sanktionen gegen die ukrainische Regierung zu verhängen.
01.12.2013 Die Proteste kehren auf den Maidan der Unabhängigkeit zurück. Mehrere Hunderttausend Menschen versammeln sich.
01.12.2013 Bei einer gleichzeitig stattfindenden Demonstration an der Präsidentenresidenz in der Bankowa-Straße bricht erneut Gewalt aus. Demonstranten steuern einen Bagger auf die Reihen der Polizei, Steine werden geworfen, die Polizei setzt Tränengas und Schlagstöcke ein. In den folgenden Tagen werden neun Menschen verhaftet, denen die Anstiftung zur Gewalt vorgeworfen wird.
01.12.2013 Ein Kiewer Verwaltungsgericht verbietetöffentliche Protestaktionen in der Stadt bis zum 07. Januar 2014 – die Orte der Massendemonstrationen (Maidan der Unabhängigkeit und der Michajlow-Platz) bleiben vom Verbot ausgenommen.
01.12.2013 Michail Rudkowskij, Abgeordneter der Partei der Regionen, tritt aus der Fraktion aus. Als Grund gibt er den nach seiner Ansicht "beschämenden" Einsatz von Gewalt gegen Demonstrierende auf dem Maidan an. Es ist der dritte Austritt aus der Fraktion der Regierungspartei innerhalb weniger Tage.
02.12.2013 Wolodymyr Melnitschenko tritt wegen des Polizeieinsatzes auf dem Maidan am vorvergangenen Abend aus der Fraktion der Partei der Regionen aus.
02.12.2013 Eine Gruppe Demonstrierender zieht zum Gebäude, in dem das Ministerkabinett tagt und blockiert die Eingänge. Auch das Gebäude der Kiewer Stadtverwaltung ist besetzt. Am Eingang findet sich die angesprühte Inschrift "Hauptquartier der Revolution".
02.12.2013 In Iwano-Frankiwsk wird das Gebäude der Stadtverwaltung besetzt. Die Demonstranten fordern die Absetzung des Bürgermeisters Oleksandr Sin und den Rücktritt der Regierung.
02.12.2013 In Iwano-Frankiwsk, Lwiw und Ternopil beginnen Generalstreiks zur Unterstützung der Demonstrationen in Kiew und anderen Städten.
02.12.2013 Im Parlament wird ein Misstrauensantrag gegen die Regierung vorbereitet.
03.12.2013 Präsident Wiktor Janukowytsch erklärt, dass die Gepräche mit der russischen Führung über ein neues strategisches Abkommen bereits in dieser Woche beginnen sollen. Nach Angaben des Präsidenten geht es dabei um eine Erhöhung des Abnahmevolumens russischen Gases unter der Bedingung, dass die Preise gesenkt werden.
03.12.2013 Die Partei der Regionen verkündet bei einer öffentlichen Veranstaltung in Kiew den Beginn einer landesweiten Unterstützungskampagne für Präsident Janukowytsch.
03.12.2013 Vor der Abstimmung im Parlamentüber das Misstrauensvotum gegen die Regierung erklärt Ministerpräsident Mykola Asarow, dass die Ereignisse um die Zerschlagung einer friedlichen Demonstration Personaländerung innerhalb des Kabinetts nach sich ziehen würden. Der Misstrauensantrag wird vom Parlament abgelehnt, wobei ein Abgeordneter der Partei der Regionen und 17 fraktionslose Abgeordnete gemeinsam mit der Opposition abstimmen.
04.12.2013 Nach Informationen der Zeitung "Ukrainska Prawda" hat das Innenministerium von der Nationalen Schewtschenko-Universität eine Liste mit Namen derjenigen Studenten und Mitarbeiter angefordert, die sich an den Demonstrationen und Protestaktionen beteiligt haben. Die Schewtschenko-Universität gilt als Ausbildungsstätte zukünftiger hoher Staatsbeamter.
04.12.2013 Präsident Wiktor Janukowytsch hält sich zu Gesprächen über wirtschaftliche Zusammenarbeit in China auf. Er drückt seine Hoffnung auf eine "effektive, interregionale Zusammenarbeit" aus.
04.12.2013 Die Opposition blockiert das Parlament, woraufhin Parlamentssprecher Wolodymyr Rybak die Sitzung schließt.
04.12.2013 Nach Auskunft des Innenministeriums sind mittlerweile insgesamt 53 Verfahren gegen Teilnehmer verschiedener Protestaktionen eröffnet worden. Ihnen wird "Hooliganismus", Widerstand gegen die Staatsgewalt und Drohungen oder Gewalt gegen Angehörige der Polizei vorgeworfen. Innenminister Witalij Sachartschenko ruft die Polizei dazu auf, keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten einzusetzen.
04.12.2013 Nach Treffen mit Vertretern der Oppositionsparteien Vaterland und UDAR besucht Bundesaußenminister Guido Westerwelle auch die Demonstration auf dem Maidan der Unabhängigkeit.
05.12.2013 Der Vorsteher der Kiewer Abteilung des Innenministeriums, Walerij Masan, erteilt den Besetzern des Gebäudes der Kiewer Stadtverwaltung ein Ultimatum von fünf Tagen. Nach Ablauf der Frist sei die Polizei gezwungen, die Gerichtsentscheidung durchzusetzen. Zuvor hatte ein Gericht die Besetzungen mehrerer Gebäude für unzulässig erklärt. Unter anderem sind die Gebäude der Kiewer Stadtverwaltung und das Gewerkschaftshaus an der Hauptstraße Chreschtschatyk besetzt.
05.12.2013 In Warschau wird auf Initiative der Oberbürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz das höchste Gebäude des Landes für mehrere Stunden in den ukrainischen Nationalfarben blau und gelb angestrahlt. Polen solidarisiere sich so mit den Anliegen der Demonstranten. Polnische Journalisten beginnen am folgenden Tag eine Kampagne für die Aufhebung der Visumspflicht für ukrainische Staatsbürger.
05.12.2013 Achtem Tschijgos, stellvertretender Vorsitzender des Medschlis, der Vertretung der Krimtataren, berichtet, dass sich auf der Krim Gruppen von Krimtataren zusammenfänden, um zu den Protesten nach Kiew zu reisen.
06.12.2013 Die Chefs der drei parlamentarischen Oppositionsparteien Arsenij Jazenjuk, Witalij Klitschko und Oleh Tjahnibok, wenden sich an US-Präsident Barack Obama mit der Bitte um Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Wiktor Janukowytsch.
06.12.2013 Das Zentrale Wahlkomitee stricht Wiktor Romanjuk von der Liste der Kandidaten für Nachwahlen im so genannten "Problemwahlkreis" Nr. 94. Romanjuk war als Kandidat für die vereinigte Opposition angetreten.
06.12.2013 Die Opposition gibt die Blockade des Parlaments auf. Sie hatte knapp zwei Tage angedauert.
06.12.2013 Die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, beendet ihren Hungerstreik, in den sie am 25. November eingetreten war, um Präsident Wiktor Janukowytsch zur Unterzeichnung des Assoziationsabkommens zu zwingen.
07.12.2013 Unter Berufung auf Eduard Lukas, Redakteur beim Economist, berichtet die Zeitung "Ukrainska Prawda", dass Präsident Janukowytsch bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Abkommen unterzeichnet habe, dass die Ukraine in die Zollunion führen solle. Die Pressestelle des russischen Präsidenten verneint diese Information. Ministerpräsident Mykola Asarow erklärt unterdessen, beide hätten einen Plan ausgearbeitet, wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland vollkommen rehabilitiert werden könne.
08.12.2013 Zum angekündigten "Marsch der Millionen" finden sich mehrere Hunderttausend Menschen im Zentrum Kiews ein. Protestkundgebungen finden sowohl auf dem Maidan der Unabhängigkeit als auch im gesamten Regierungsviertel statt, das die Opposition mit Barrikaden abzuriegeln versucht. Vor dem Gebäude des Ministerkabinetts werden Armeezelte errichtet; man bereitet sich auf eine anhaltende Blockade vor.
08.12.2013 Die Hohe Repräsentantin der EU, Catherine Ashton, kündigt einen Besuch in Kiew an, um zu helfen, "Auswege aus der politischen Krise" zu finden. Unterdessen telefoniert Präsident Wiktor Janukowytsch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
08.12.2013 Die Tochter der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko verliest auf dem Maidan der Unabhängigkeit eine Erklärung ihrer Mutter, in der sie die Protestierenden zum Durchhalten aufruft und dazu rät, nicht mit Repräsentanten der Regierung zu kooperieren.
08.12.2013 Aktivisten u. a. der nationalistischen Partei Freiheit stürzen im Stadtzentrum Kiews ein Lenindenkmal vom Sockel und beschädigen die Statue schwer.
09.12.2013 In der Kiewer Innenstadt werden Spezialeinheiten der Polizei zusammengezogen, auch Angehörige der Einheit Berkut. Sie beginnen damit, Barrikaden der Protestierenden im Regierungsviertel abzubauen. Es kommt nicht zu Ausschreitungen.
09.12.2013 In der Nacht auf den 10. Dezember wird Berichten zufolge das Kiewer Büro der Oppositionspartei Vaterland von Spezialeinheiten gestürmt, Computer werden beschlagnahmt.
10.12.2013 Der Polizei gelingt es, Lager der Opposition zu demontieren und das zuvor besetzte Regierungsviertel wieder zuöffnen. Durch Abschalten der Elektrizität in den besetzten Verwaltungsgebäuden wird versucht, die Demonstrierenden zum Aufgeben zu zwingen. Die Demonstranten im Gebäude der Stadtverwaltung weigern sich jedoch, das Gebäude zu verlassen.
10.12.2013 Berichten der Opposition zufolge gibt es bei der Demontage eines Postens der Demonstranten einen Zusammenstoß mit der Polizei, bei dem zehn Menschen zu Schaden kommen.
10.12.2013 Etwa 150 Menschen blockieren in Kiew die Eingänge des Gebäudes der EU-Vertretung.
10.12.2013 Präsident Wiktor Janukowytsch trifft sich mit den drei ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, Leonid Kutschma und Leonid Krawtschuk, um die Lage zu besprechen. Krawtschuk macht den Vorschlag eines Runden Tisches mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft.
10.12.2013 Das russische Unterhaus, die Staatsduma, verurteilt in einer Resolution die Tätigkeit der Opposition in der Ukraine und ruft dazu auf, die "ungesetzlichen" Aktionen zu beenden. Westliche Politiker werden außerdem dazu aufgerufen, den Druck auf die ukrainischen Entscheidungsträger einzustellen und sich nicht in die Angelegenheiten der Ukraine einzumischen.
10.12.2013 Präsident Wiktor Janukowytsch trifft sich mit der Hohen Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton.
11.12.2013 In den frühen Morgenstunden stürmen Polizeieinheiten das Gebäude der Kiewer Stadtverwaltung und treiben Demonstranten auf dem Maidan auseinander. Die Polizei setzt Schlagstöcke ein. Zuvor waren Zufahrtsstraßen und die Ringautobahn abgeriegelt worden.
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.


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