Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

30.1.2014

Chronik: 11. Dezember 2013 – 26. Januar 2014

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 11. Dezember bis zum 26. Januar 2014.

11.12.2013 In den frühen Morgenstunden stürmen Polizeieinheiten das von Protestierenden besetzte Gebäude der Stadtverwaltung und treiben Demonstranten auf dem Maidan der Unabhängigkeit auseinander. Schlagstöcke kommen zum Einsatz, mutmaßlich auch Tränengas. 20 Menschen werden im Laufe des Tages in die Krankenhäuser eingeliefert, darunter 9 Polizisten.
11.12.2013 Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisiert den erneuten Einsatz von Polizeigewalt zur Auflösung der Demonstrationen, der in der Nacht auf den 11. Dezember stattgefunden hatte, noch während Ashton sich in Kiew aufhielt.
11.12.2013 Städtische Mitarbeiter und Polizisten fahren mit der Demontage der von Demonstranten errichteten Barrikaden fort. Die Einsatzkräfte bauen zudem die Zelte der Protestierenden auf dem Michajlowskaja-Platz ab. Die Polizeieinheiten werden vom Maidan und von der Hauptstraße Chreschtschatyk abgezogen.
11.12.2013 EU-ErweiterungskommissarŠtefan Füle kündigt höhere Unterstützung für die Ukraine durch EU und IWF an, sollte sie sich dazu entscheiden, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Ministerpräsident Mykola Asarow verlangt in einer Erklärung 20 Milliarden Euro von der EU als Kompensation für die wirtschaftlichen Verluste, die mit einer Unterzeichnung einhergingen.
11.12.2013 Das Kiewer Berufungsgericht fällt über zwei am ersten Dezember verhaftete Aktivisten sein Urteil. Einer wird unter Hausarrest gestellt, ein weiterer wegen "aktiver Beteiligung an Massenunruhen" zu einer Geldstrafe verurteilt und aus der Haft entlassen. Nach den Zusammenstößen von Demonstranten und Polizei am 1. Dezember waren 60 Menschen verhaftet worden.
11.12.2013 Nachdem zwei der verbliebenen drei Abgeordneten die Fraktion der Partei der Regionen im Parlament der Region Lwiw verlassen haben, wird die Fraktion, die ursprünglich aus sechs Abgeordneten bestanden hatte, aufgelöst.
11.12.2013 Präsident Wiktor Janukowytsch lädt Oppositionsvertreter und Gruppen der Zivilgesellschaft in einer Fernsehansprache zu einem Runden Tisch ein. Er erklärt außerdem, dass gegen friedliche Demonstrationen "niemals" Gewalt eingesetzt werde.
12.12.2013 Das Europäische Parlament verabschiedet eine Resolution zur Zukunft der Östlichen Partnerschaft insbesondere mit der Ukraine, in der es dazu aufruft, möglichst bald einen Runden Tisch zwischen Regierung und Oppositionskräften einzuberufen und die EU-Institutionen zur Abschaffung des Visaregimes mit der Ukraine anregt.
12.12.2013 Außenminister Leonid Koschara erklärt, dass die EU und Ukraine wieder in Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen stünden. Später bestätigen dies der EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle und der ukrainische Vize-Ministerpräsident Arbusow.
12.12.2013 Im Palast der Ukraine in Kiew findet der angekündigte Runde Tisch zwischen Präsident Wiktor Janukowytsch und Vertretern von politischer Opposition, Zivilgesellschaft und Kultur statt. Der Präsident kritisiert sowohl die Aktionen "radikaler Provokateure" als auch die Reaktionen der Polizei. Zuvor hatte Janukowytsch eine Amnestie für die verhafteten Demonstranten ins Spiel gebracht. Weitere Vorschläge zur Klärung der Situation bleiben aus.
14.12.2013 Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka nennt vier hohe Beamte, die im Verdacht stehen, die gewaltsame Polizeiaktion am 30. November auf dem Maidan angeordnet zu haben. Namentlich sind es der stellvertretende Sekretär des Sicherheitsrates des Präsidenten, Walerij Siwkowytsch, der Vorsitzende der Kiewer Stadtverwaltung, Oleksandr Popow, der bereits zurückgetretene Chef der Kiewer Polizei, Walerij Korjak, und dessen Stellvertreter, Petro Fedtschuk. Am gleichen Tag entlässt Präsident Wiktor Janukowytsch Oleksandr Popow und Walerij Siwkowytsch.
15.12.2013 In den fünf Wahlkreisen, in denen bei der Parlamentswahl im Oktober 2012 aufgrund von Unregelmäßigkeiten kein Ergebnis festgestellt werden konnte, finden Nachwahlen statt. Die Wahlbeteiligung liegt im Mittel bei 48 %. In den fünf Wahlkreisen siegen vier Kandidaten, die der Partei der Regionen angehören oder ihr zugerechnet werden und ein Kandidat der Opposition.
16.12.2013 Bei den Nachwahlen zu fünf Parlamentssitzen gibt es von mehreren Seiten Beschwerden. Das Komitee der Wähler der Ukraine stellt in einigen Wahllokalen Unregelmäßigkeiten fest; die Partei Vaterland beklagt 700 Verstöße im Wahlkreis Nr. 94 in der Region Kiew, darunter "Karussellwähler", dort war zudem der Kandidat der Opposition durch eine Gerichtsentscheidung von der Wahl ausgeschlossen worden; die Organisation Opora erklärt die Ergebnisse der Wahlkreise 194 (Tscherkassy) und 223 (Kiew) wegen "übermäßiger Verstöße" für nicht legitim. Insgesamt gehen beim Zentralen Wahlkomitee 26 Beschwerden ein.
16.12.2013 Bei einem Brand in einer Donezker Kohlemine kommen vier Bergarbeiter ums Leben.
17.12.2013 Präsident Wiktor Janukowytsch trifft in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin, nach eigener Aussage um die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder wieder zu verbessern, nachdem das Handelsvolumen – auch aufgrund einer De-facto-Zollblockade von russischer Seite – zuletzt um 25 % zurückgegangen war. Sie entwerfen zudem eine engere Zusammenarbeit in militärischen Fragen, bei der Grenzkontrolle und gemeinsam durchgeführten Festlichkeiten.
17.12.2013 Präsident Wiktor Janukowytsch und der russische Präsident Wladimir Putin einigen sich in Moskau auf den Ankauf ukrainischer Staatsanleihen im Wert von 15 Milliarden Dollar durch Russland. Außerdem unterzeichnen die staatlichen Gasunternehmen Naftohaz und Gazprom eine Ergänzung ihres Vertrages, derdie Senkung des Gaspreises von derzeit 400 auf 270 Dollar pro 1000 m3 vorsieht.
19.12.2013 In einer Pressekonferenz erklärt der russische Präsident Putin, dass der Preisnachlass, den Russland der Ukraine auf importiertes Gas gewährt hatte, zeitlich begrenzt sei. Man müsse weitere Verhandlungen führen, um das niedrige Niveau stabil zu halten.
19.12.2013 Das Parlament stimmt mit 339 Stimmen für eine Amnestie der bei den Protesten gegen die Regierung seit dem 21. November festgenommenen Aktivisten. Der Gesetzesvorschlag wurde von einem Abgeordneten der Oppositionspartei Vaterland eingereicht. Präsident Janukowytsch hatte einige Tage zuvor eine solche Amnestie angeboten.
20.12.2013 Witalij Klitschko, Arsenij Jazenjuk und Oleh Tjahnibok, die Chefs der dreiparlamentarischen Oppositionsparteien UDAR, Vaterland und Freiheit, teilen mit, dass sie nicht an dem vom ehemaligen Präsidenten Leonid Krawtschuk einberufenen Runden Tisch teilnehmen werden, da auch Präsident Janukowytsch dem Gespräch fernbleiben wird. Die Runde unter dem Titel "Wir vereinigen die Ukraine" tagt im Beisein der ehemaligen Präsidenten Krawtschuk, Kutschma und Juschtschenko.
21.12.2013 Auf dem EU-Gipfel in Brüssel bekräftigt die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, dass für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine keine zeitliche Grenze bestehe – die Tür nach Europa bleibe geöffnet. Gleichzeitig betont sie, dass die Ukraine nicht zugleich Mitglied von zwei Zollunionen sein könne.
21.12.2013 Sergej Lawrow, russischer Außenminister, erklärt in einem Interview, dass Russland die Beteiligung der Ukraine an "eurasischen Integrationsprozessen" wünsche und dass die Vereinbarungen, die Präsident Janukowytsch am 17. Dezember in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnet hat, in die entsprechende Richtung weisen. Er fügt hinzu, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit der bisher in der Zollunion zusammengeschlossenen Staaten Russland, Belarus und Kasachstan ab 2015 auf eine höhere Stufe der Integration gehoben werden soll.
22.12.2013 Ein Aktivist der Gruppe"Straßenkontrolle", die gegen Korruption im Verkehrswesen kämpft, wird von Unbekannten angegriffen, sein Auto wird in Brand gesteckt. Die Angreifer fordern ihn auf, die Adresse eines Aktivisten zu nennen, der nach dem gewaltsamen Zusammenstoß von Polizei und Demonstranten am 1. Dezember verhaftet worden war.
22.12.2013 Eine"schwarze Liste" ausländischer Experten und Aktivisten kursiert in Kiew, die möglicherweise vom Abgeordneten der Partei der Regionen, Oleh Zarjow, stammt, und die die Ausweisung der genannten Personen aus der Ukraine fordert. Darunter ist auch Andreas Umland, langjähriger Autor der Ukraine-Analysen.
22.12.2013 Wegen umfassender Verschmutzung durch Industrie- und Haushaltsabwässer ist der Fischbestand im Asowschen Meer dramatisch zurückgegangen.
23.12.2013 Vize-Premierminister Jurij Bojko erklärt, die Ukraine brauche trotz der kürzlich erhaltenen Finanzhilfen aus Russland in Höhe von 15 Milliarden Dollar einen Kredit des IWF.
23.12.2013 Der erste Stellvertreter des russischen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedew, Igor Schuwalow, warnt die Ukraine in einem Fernsehinterview, dass Russland in jedem Moment seine Finanzhilfen über 15 Milliarden Dollar zurückfordern könnte.
23.12.2013 Präsident Wiktor Janukowytsch unterschreibt das Gesetz zur Amnestierung der Aktivisten, die bei friedlichen Protesten festgenommen und angeklagt worden waren. Dies gilt auch für die beteiligten Angehörigen der Spezialeinheit Berkut, denen eine unangemessene Anwendung von Gewalt vorgeworfen wurde.
24.12.2013 Nach Angaben des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung ist der Warenexport aus der Ukraine im Jahr 2013 stabil geblieben.
24.12.2013 Die nationale Statistikbehörde erklärt, im Jahr 2013 sei die Nettozahl der in der Ukraine lebenden Menschen um 100.000 zurückgegangen.
25.12.2013 Die Journalistin und Aktivistin Tatjana Tschernowol wird in Ternopil auf der Straße zusammengeschlagen. Präsident Janukowytsch fordert, den Fall schnellstmöglich aufzuklären. Am selben Tag werden bereits Verdächtige festgenommen. Die Ombudsfrau für Menschenrechte, Walerija Lutkowska, nimmt sich persönlich des Falles an.
26.12.2013 Präsident Wiktor Janukowytsch weist Ministerpräsident Mykola Asarow an, die Verbraucherpreise für Gas zu senken. Am 17. Dezember hatte sich Janukowytsch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf eine Senkung des Gasimportpreises von derzeit 400 auf 270 Dollar pro m3 geeinigt.
26.12.2013 Präsident Wiktor Janukowytsch kündigt einen "entschlossenen Krieg gegen Korruption" für das neue Jahr an.
27.12.2013 Eine Umfrage der Stiftung für Demokratische Initiative ergibt, dass 48 % der Befragten in einem Referendum für den Beitritt der Ukraine zur EU stimmen würden, 36 % wären dagegen. Gleichzeitig heißen 47 % die im Dezember getroffenen Vereinbarungen mit Russland gut, 28 % beurteilen sie negativ.
28.12.2013 Die ukrainische orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats verbietet, Kinder von Leihmüttern zu taufen.
30.12.2013 Ukrainische Staatsbürger dürfen sich ab 2014 innerhalb eines Halbjahres nur noch 90 Tage in Folge in Russland aufhalten. Eine nachträgliche Verlängerung der Aufenthaltsdauer ist möglich. Zuvor galten keine zeitlichen Beschränkungen.
30.12.2013 Das ukrainische Institut für Massenmedien gibt bekannt, dass im Jahr 2013 in der Ukraine 101 tätliche Angriffe auf Journalisten verübt wurden. Die meisten dieser Angriffe geschahen während der Berichterstattung über Protestaktionen.
30.12.2013 Die Regierung gibt bekannt, dass der Gaspreis für private Verbraucher im Jahr 2014 um 10 % gesenkt wird. Für staatliche Stellen gibt es einen Preisnachlass von 29 %.
01.01.2014 Auch in der Nacht zum neuen Jahr ist der Maidan der Unabhängigkeit in Kiew mit Menschen angefüllt, die dort das neue Jahr feiern. Zehntausende singen die ukrainische Nationalhymne.
01.01.2014 In Kiew halten Anhänger des umstrittenen Unabhängigkeitskämpfers aus der Westukraine, Stepan Bandera, anlässlich dessen 105. Geburtstages einen Fackelmarsch ab. Nach Angaben der den Marsch ausrichtenden rechtsnationalen Partei Freiheit nehmen 20.000 Menschen teil.
02.01.2014 Die Ukrainische Nationalbank erklärt, dass die Summe der ausländischen Direktinvestitionen im Jahr 2013 von zuvor 5,7 Milliarden Dollar auf 2,6 Milliarden Dollar gefallen sei.
04.01.2014 Die staatliche Statistikbehörde gibt an, dass im Jahr 2013 über 150 % mehr Menschen die Ukraine verlassen haben als im Jahr 2012.
05.01.2014 Der Vorschlag des Haushalts für 2014 sieht vor, dass Bildung und Forschung mit 0,3 % des Bruttoinlandsproduktes einen so geringen Anteil erhalten wie nie zuvor seit der Unabhängigkeit der Ukraine.
07.01.2014 Die etwa 33 Millionen christlich-orthodoxen Ukrainer verschiedener Patriarchate und die ca. 5,5 Millionen griechisch-katholischen Ukrainer, die dem orthodoxen Ritus folgen, feiern Weihnachten.
08.01.2014 Vertreter des russischen Wirtschaftsministeriums geben bekannt, dass Russland vier Milliarden Dollar in ukrainische Werften in Cherson, Odessa, Mykolajiw und auf der Krim investieren werde.
09.01.2014 Anlässlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft erklärt der griechische Außenminister Evangelos Venizelos, dass der Fokus in der Nachbarschaftspolitik nun von den osteuropäischen Staaten auf die nordafrikanischen Staaten und den Nahen Osten verschoben werde.
09.01.2014 Der Vertrag zwischen den USA und der Ukraine aus dem Jahr 1993 zur Hilfe zur Vernichtung von Atomwaffen wird verlängert.
10.01.2014 Ein Gericht in der Region Kiew verurteilt drei Männer zu je sechs Jahren Freiheitsstrafe. Sie waren angeklagt, im Jahr 2011 während der Festlichkeiten zum Tag der Unabhängigkeit einen Anschlag auf das Lenindenkmal in der Stadt Borispil geplant zu haben. Bei einer Protestaktion gegen das Urteil vor dem Gerichtsgebäude kommt es zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Spezialeinheit Berkut. Fünf Menschen werden ins Krankenhaus eingeliefert.
11.01.2014 Die Demonstrationen gegen die Verurteilung der Aktivisten vom 10. Januar setzen sich fort. Vor derörtlichen Polizeidienststelle versammeln sich etwa 1000 Menschen und blockieren die Ankunft von Bussen der Spezialeinheit Berkut. Es kommt erneut zu Zusammenstößen, bei denen der ehemalige Innenminister Jurij Luzenko am Kopf verletzt wird.
12.01.2014 Im Marijnskij-Park in Kiew findet eine Kundgebung mit dem Titel"Für die Ordnung" statt. Sechs Armeezelte werden für die Pro-Janukowytsch-Demonstranten bereitgestellt.
13.01.2014 Ein Sprecher der Hohen Repräsentantin der EU, Catherine Ashton, schließt Sanktionen gegen hohe ukrainische Beamte zurzeit aus.
14.01.2014 Die Oppositionsparteien blockieren die Tribüne des Parlaments. Sie fordern die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zu den Gewalteinsätzen der Polizei während der Protestaktionen der vergangenen Wochen.
15.01.2014 Trotz der fortgesetzten Blockade des Parlaments durch die Opposition eröffnet Parlamentssprecher Wolodymyr Rybak die Sitzung.
15.01.2014 Ein Sprecher des Präsidenten Janukowytsch kündigt ein staatliches Programm zur Verbesserung des Investitionsklimas in der Ukraine an. Zwei Wochen zuvor war bekannt geworden, dass sich die ausländischen Direktinvestitionen in der Ukraine im Jahr 2013 etwa halbiert hatten.
16.01.2014 Die Opposition setzt ihre Blockade des Parlaments fort. Ungeachtet dessen stimmen die Abgeordneten der Regierungskoalition aus der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei per Handzeichen für eine Reihe von Gesetzen, darunter den Haushalt für 2014. Die Opposition fordert ein ordnungsgemäßes Verfahren mit mehreren Lesungen. Der Haushalt sieht 70 Milliarden Hrywnja (ca. 600 Millionen Euro) Neuverschuldung vor.
16.01.2014 Unter den angenommenen Gesetzen, die die Regierungskoalition aufgrund der Blockade des Parlaments durch die Opposition per Handzeichen verabschiedet, finden sich sehr umstrittene Projekte. So kann künftig die Beschädigung sowjetischer Denkmäler mit drei bis fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Hohe Geldstrafen werden für die Leugnung der Verbrechen des Nationalsozialismus erhoben. Das Aufstellen von Zelten, Bühnen und Lautsprecheranlagen wird verboten, sowie das Tragen von Maskenbei Demonstrationen. Üble Nachrede wird ein Straftatbestand, für die Sicherheit von Richtern soll durch die Erhöhung von Strafen für die Störung der öffentlichen Ordnung gesorgt werden, SIM-Karten können nur noch mit Erfassung persönlicher Daten erworben werden, nicht mehr als fünf Autos dürfen in einer Kolonne fahren. Zuvor hatte ein Gericht Demonstrationen im Zentrum Kiews vom 8. Januarbis zum 8. März untersagt.
17.01.2014 Vertreter der USA und der EU kritisieren sowohl Inhalt als auch Entstehung der neuen Gesetze. EU-ErweiterungskommissarŠtefan Füle erklärt, die Gesetze widersprächen der europäischen Orientierung der Ukraine. Die hohe Repräsentantin der EU, Catherine Ashton, ruft Präsident Janukowytsch dazu auf, die übrigen Gesetze nicht zu unterschreiben.
17.01.2014 Präsident Wiktor Janukowytsch unterschreibt alle Gesetze, die am Tag zuvor durch Abstimmung per Handzeichen im Parlament verabschiedet worden waren.
19.01.2014 Während einer Protestkundgebung gegen die neuen Gesetze in Charkiw kommt es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Auch in Kiew eskaliert erneut die Gewalt, nachdem der Protest am Nachmittag wieder aufgefrischt war. Die Polizei setzt einen Wasserwerfer sowie Blendgranaten und Tränengas ein, die Demonstranten werfen Feuerwerkskörper, Steine und Molotow-Cocktails auf die Einheiten, einige sind mit Schlagstöcken und selbstgebauten oder von der Polizei erbeuteten Schilden ausgestattet. Barrikaden werden errichtet. Mehr als 70 Polizisten werden verletzt.
19.01.2014 Präsident Wiktor Janukowytsch schlägt angesichts der eskalierenden Proteste Arsenij Jazenjuk, dem Fraktionsvorsitzenden der größten Oppositionspartei Vaterland, einen runden Tisch zur Lösung der politischen Krise vor.
20.01.2014 In der Nacht stecken Demonstranten sechs Fahrzeuge der Polizei in Brand. Am Tag gehen die Gefechte weiter. Die Gruppe"Rechter Sektor" ist nach eigenen Angaben mit mehreren Bürgerwehren an den Straßenschlachten beteiligt. Die Polizei setzt Gummigeschosse gegen Demonstranten und auch Journalisten ein.
20.01.2014 Die Anführer der drei parlamentarischen Oppositionsparteien Vaterland, Freiheit und UDAR erklären, dass sie sich nur dann an Gesprächen zur Lösung der Krise beteiligen werden, wenn die umstrittenen Gesetze zurückgenommen werden und Präsident Janukowytsch persönlich an den Gesprächen teilnimmt.
20.01.2014 Die Partei der Regionen gibt der Opposition die Schuld dafür, dass die Proteste außer Kontrolle geraten seien, und wirft ihr vor, die Demonstranten zu Gewalt aufgerufen zu haben. Die Opposition gibt die Vorwürfe zurück und verweist auf den massiven Gewalteinsatz der Polizei. Bei den Zusammenstößen der vergangenen Tage waren ca. 120 Demonstranten und80 Polizisten verletzt worden. 50 Menschen waren verhaftet worden.
21.01.2014 UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ruft die Konfliktparteien dazu auf, in Dialog einzutreten. Die Hohe Kommissarin der UN für Menschenrechte, Navi Pillay, bittet indes die ukrainische Regierung, die am 16. Januar verabschiedeten Gesetze nicht in Kraft treten zu lassen.
21.01.2014 In einer Umfrage der Stiftung für Demokratische Initiative sprechen sich die Bewohner aller Makroregionen gegen die Anwendung von Gewalt zur Auflösung der Proteste aus. Während im Westen und im Zentrum eine große Mehrheit diese Position vertritt, sind auch im Süden und im Osten des Landes mit 53 % bzw. 63 % die Menschenmehrheitlich gegen Gewaltanwendung.
22.01.2014 Es gibt Meldungenüber Tote bei den Demonstrationen. Nachdem die Proteste sich am Vortag beruhigt hatten, flammen sie von neuem auf. Ein Demonstrant stürzt vom Dach des alten Dynamo-Stadions im Stadtzentrum, nahe der Hruschewskij-Straße, wo die Kämpfe stattfinden. Von dort waren einige Molotowcocktails auf Polizeieinheiten geworfen worden, die daraufhin das Dach erklommen. Am Morgen durchbricht die Spezialeinheit Berkut die Barrikaden. Ein weiterer Demonstrant stirbt, Berichten zufolge an Schusswunden. Das Innenministerium weist Vorwürfe zurück, nach denen die Polizei scharfe Munition gegen Demonstranteneingesetzt habe.
22.01.2014 Die USA verhängen Einreisesperren gegen einige hohe ukrainische Beamte, die an dem Gewalteinsatz gegen Demonstranten im November und Dezember vergangenen Jahres beteiligt gewesen sein sollen. Das Außenministerium Litauens verlangt, dass die EU ihrerseits Sanktionen gegen die Ukraine verhängen solle.
22.01.2014 Die russische Staatsduma gibt in einer Resolution die Schuld an der Eskalation der Gewalt dem"extremistischen" Teil der ukrainischen Opposition und westlichen Politikern, die mit ihrer Präsenz und ihren Äußerungen den Konflikt angestachelt hätten.
22.01.2014 Die Kämpfe haben beinahe das Gebäude der Präsidentenadministration erreicht. Dort treffen die Führer der Oppositionsparteien mit dem Präsidenten Wiktor Janukowytsch zusammen und beraten über eine Lösung der Krise. Die Oppositionspolitiker stellen nach dem Gespräch dem Präsidenten ein Ultimatum von 24 Stunden, in denen er auf die Forderungen der Protestierenden reagieren soll.
22.01.2014 In der Ljuteranska-Straße setzen sich die Kämpfe zwischen Polizei und Protestierenden fort. Bei den Zusammenstößen der vergangenen Tage wurden insgesamt über 200 verletzte Polizisten gezählt, dabei auch 35 Journalisten.
22.01.2014 Von der Bühne auf dem Maidan der Unabhängigkeit rufen die Oppositionsparteien die Gründung einer revolutionären Regierung in Form eines "Volksparlamentes" aus, dessen Vorsitz die Parteichefs der drei Oppositionsparteien Vaterland, Freiheit und UDAR übernehmen.
22.01.2014 Der Bürgermeister der westukrainischen Stadt Lwiw erklärt, dass in seiner Stadt die am 16. Januar verabschiedeten Gesetze "niemand umsetzen" werde.
23.01.2014 Nach Auskünften des Innenministeriums wurden bei den Protesten seit November bereits 254 Polizisten verletzt. Die Gesamtzahl der Verletzten steigt damit auf über 400 an.
23.01.2014 Ministerpräsident Mykola Asarow gibt zu Protokoll, dass er bestrebt sei, den Konflikt mit einem Kompromiss zu lösen. Zuvor hatte er – wenn auch offiziell im Zusammenhang mit der politischen Arbeit des vergangenen Jahres – angekündigt, dass auch eine Umstellung der Regierung in Betracht komme. Die umstrittenen Gesetze könnten im Falle einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Opposition noch abgeändert werden.
23.01.2014 Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, schließt Sanktionen gegen hohe Beamte der Ukraine in Form des Einfrierens von Konten und Visabeschränkungen nicht aus.
23.01.2014 In der Provinz Tscherkassy gelingt es Demonstranten nicht, das Gebäude der Regionalverwaltung zu stürmen und zu besetzen. 58 Menschen werden vorläufig festgenommen.
23.01.2014 Einer der Organisatoren des"Automaidan", Dmytro Bulatow, verschwindet spurlos. Der Automaidan ist eine Protestform, bei der Aktivisten in ihren eigenen Autos Wohngebäude von Politikern oder Oligarchen aufsuchen und dort spontane Kundgebungen durchführen.
24.01.2014 Der Oppositionspolitiker und Chef der Partei UDAR, Witalij Klitschko, erklärt nach einem Treffen mit Präsident Wiktor Janukowytsch, dass dieser sich dazu bereiterklärt habe, die bei den Kämpfen in der Hruschewskij-Straße verhafteten Aktivisten zu amnestieren, wenn die Gewalt unterbunden werde. Später gibt Janukowytsch an, alle Verhafteten würden freigelassen, ausgenommen diejenigen, die "schwere Verbrechen" begangen hätten.
24.01.2014 Demonstranten erstürmen das Gebäude des Landwirtschaftsministeriums, das an der blockierten Hauptstraße, dem Chreshtschatyk, liegt.
24.01.2014 In Lwiw, Schytomir, Rivne, Tscherniwzy, Sumy, Ternopil, Iwano-Frankiwsk und Chmelnizky unternehmen Protestierende Versuche, städtische oder regionale Verwaltungsgebäude zu besetzen.
24.01.2014 Der staatliche russische Gaskonzern Gasprom erklärt, die Ukraine habe im vergangenen Jahr 2,7 Milliarden Dollar an Gasschulden angehäuft. Der ukrainische stellvertretende Ministerpräsident Jurij Bojko gibt an, man prüfe alle Möglichkeiten, die Schuld zu begleichen.
24.01.2014 In Kiew wird, abseits der Proteste, die Leiche eines erschossenen Polizisten gefunden.
24.01.2014 Bei den anhaltenden Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gibt es bisher bis zu sechs Todesopfer, fünf davon auf der Seite der Demonstranten.
24.01.2014 Der Aktivist Mykola Hawryluk kehrt auf den Maidan zurück. Er war zuvor von Polizisten festgehalten, entkleidet und erniedrigt worden. Ein Video der Aktion war in sozialen Medien aufgetaucht.
25.01.2014 Während in Donezk und Luhansk Demonstrationen zur Unterstützung des Präsidenten Wiktor Janukowytsch stattfinden, stürmen Demonstranten in Wynnyzja, Poltawa und Tschernihiw städtische Gebäude, in Wolyn erkennt das von der Partei Freiheit dominierte Regionalparlament das in Kiew ausgerufene Nationalparlament an. Das Gleiche war zuvor schon in Lwiw geschehen. Die politische Führung der Region Wolyn tritt nach langanhaltenden Demonstrationen freiwillig zurück.
25.01.2014 Meldungenüber einen Angriff der "Selbstverteidigungstruppe" der Protestierenden in Kiew auf drei Polizisten werden kolportiert. Einer davon soll mit einem Messer verletzt worden sein. Die beiden anderen werden festgehalten. Das Innenministerium fordert ihre Freilassung.
25.01.2014 In einemüberraschenden Schritt bietet Präsident Wiktor Janukowytsch Oppositionspolitikern Schlüsselposten in der Regierung an. Arsenij Jazenjuk könnte Premierminister, Witalij Klitschko Vize-Premier werden. Wiktor Janukowytsch bietet an, möglicherweise zur Verfassung von 2004 zurückzukehren. Bei dem Treffen zwischen Janukowytsch und den Oppositionspolitikern wird außerdem vereinbart, die Straßen Kiews schrittweise wieder freizugeben.
26.01.2014 Arsenij Jazenjuk, Vorsitzender der Fraktion der größten Oppositionspartei Vaterland, gibt an, dass er und Witalij Klitschko noch nicht über das Angebot des Präsidenten entschieden haben, nach dem sie die Führung der Regierung bekleiden könnten. Die Entscheidung werde die jeweilige Partei treffen.
26.01.2014 Den Demonstranten gelingt es, das Ukrainische Haus am Europäischen Platz in Kiew zu besetzen. Es ist ein Museum. Am Abend besetzen Protestierende außerdem das Justizministerium.
26.01.2014 In Iwano-Frankiwsk, Chmelnizky, Poltawa und Ternopil verbieten die Regionalparlamente die Tätigkeiten und die Symbolik der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei. Sie erkennen außerdem die in Kiew gebildete revolutionäre Regierung an.
26.01.2014 In Dnipropetrowsk und Saporischschja besetzen Demonstranten Verwaltungsgebäude. Es kommt zu Verletzungen und Verhaftungen.
26.01.2014 Regelmäßig wird von Aktivisten berichtet, die spurlos verschwinden und in manchen Fällen an abgelegenen Orten wieder auftauchen, oft mit erheblichen Verletzungen. Zu den Meldungen aus Kiew kommen auch solche aus Donezk und Charkiw.
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.


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