Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

13.2.2014 | Von:
Stefan Meister

Quo vadis Ukraine? Gesellschaftlicher Wandel versus erstarrtes Regime

Die ukrainische Zivilgesellschaft entfremdet sich eines Machtapparats, der sich selbst genug ist. Dennoch ist das Land gespalten, viele Menschen im pro-russischen Osten stehen der Opposition skeptisch gegenüber, auch ein Generationenkonflikt manifestiert sich.

Feb. 18, 2014 - Kiev, Ukraine - Anti-government protesters clash with riot police in front of the Parliament in central Kiev on February 18, 2014. Five people died on February 18 as anti-government protesters clashed with security forces in central Kiev, a police spokeswoman said. ''Five civilians died as a result of the mass unrest in Kiev,'' Kiev police department spokeswoman Olga Bilyk told AFP. Photo by Emeric Fohlen/NurPhotoStürmung des Maidan durch Polizeikräfte: In der Ukraine prallen Welten aufeinander. (© picture-alliance, ZUMA Press)

Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine spiegeln einen Paradigmenwechsel in den post-sowjetischen Staaten wider: Wir beobachten eine wachsende Entfremdung zwischen Gesellschaft und Machtapparat, bei der der progressive Teil der Gesellschaft die Entscheidungen der Führung immer weniger akzeptiert und sich aufgrund ökonomischer und politischer Defizite der Politik zunehmend politisiert sind. Diese Spaltung bestand auch in der Vergangenheit, jedoch verschärft der gesellschaftliche Wandel diese Konflikte. Dem gegenüber steht ein politisches Regime und Wiktor Janukowytsch ist hier ein Musterbeispiel. Er hat keine neuen Ideen für das Land, ist hoch korrupt, denkt extrem kurzfristig und lehnt jegliche fundamentalen Reformen ab, da sie sein Macht- und Privilegiensystem in Gefahr bringen könnten.

Die Ukraine ist im Sinne eines gesellschaftlichen Wandels das progressivste Land im post-sowjetischen Raum mit der am weitesten entwickelten Zivilgesellschaft (siehe Ukraine-Analysen Nr. 114, 94). Trotz des Scheiterns der Orangen Koalition hat diese Phase der ukrainischen Politik die Entwicklung einer kritischen Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft beschleunigt und so führt der Versuch durch die Regierung, Medien-, Demonstrations- und Meinungsfreiheiten zu beschneiden, zu massiven Widerständen in der Bevölkerung. Gewalt gegen die Bevölkerung wird von einer großen Mehrheit abgelehnt.

Was wir in der Ukraine auch beobachten, ist ein Generationenkonflikt. Die Demonstrationen gegen die Weigerung von Präsident Janukowytsch, das Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterschreiben, wurden vor allem von einer proeuropäischen jungen Generation begonnen. Dieser Teil der Gesellschaft verfügt mit dem Internet über alternative Informationsressourcen sowie durch neue Medien über verbesserte Instrumente zur Selbstorganisation. Sicher sind die Bewertungen in Bezug auf das Verhältnis zu EU und Russland in der West- und der Ostukraine weiterhin unterschiedlich. Jedoch wächst in der gesamten Ukraine eine junge Generation heran, die sich nicht mehr so leicht in das Paradigma pro-russisch versus pro-EU einordnen lässt. Ebenso lehnt eine Bevölkerungsmehrheit in beiden Landesteilen eine Spaltung des Landes kategorisch ab.

Die ukrainische Opposition wird von großen Teilen der Bevölkerung skeptisch betrachtet, ist sie doch auch Teil des Systems und hat immer wieder bewiesen, dass sie am staatlichen Privilegiensystem teilnehmen möchte und sich kooptieren lässt. Die drei Oppositionsführer Jazenjuk, Klitschko und Tjahnibok sind Getriebene der Straße und haben immer wieder die Kontrolle über die Demonstrationen verloren. Ihre Radikalisierung ist vor allem eine Radikalisierung durch die Straße. Die Uneinigkeit der Oppositionsführer wird im Moment durch die Ablehnung von Präsident Janukowytsch überdeckt, sollte er aber zurücktreten, könnte ein neuer Machtkampf zwischen ihnen ausbrechen.

Eine entscheidende Frage ist, ob aus den Demonstrationen tatsächliche Strukturen und Führer hervorgehen, die den Protest institutionalisieren können. Es ist eine sehr diffuse Bewegung, die sich vor allem aus der Ablehnung von Janukowytsch und dessen Provokationen zur Gewalt und der Einschränkung von Freiheiten speist. Witalij Klitschko scheint sich von den etablierten Oppositionsführern im Moment am stärksten zu profilieren, er ist als Politiker noch relativ unverbraucht, aber auch unerfahren. Jedoch werden seine Rolle und sein Einfluss im Ausland überschätzt und ist es noch offen, ob und auf welchen Kandidaten sich die Opposition einigen kann.

Das Fehlen von Reformen durch die ukrainische Führung macht die Ukraine so abhängig von Russland. Auch wenn es in den letzten Jahren erste Diskussionen über neue Energiequellen gegeben hat, so ist doch viel zu wenig getan worden, um unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu werden und verstärkt in Energieeffizienz zu investieren. Die ökonomischen Interessen von Wirtschaftsakteuren werden bisher noch sehr gut mit dem bestehenden System bedient. Ebenso fehlt es an Anreizen für Auslandsinvestitionen und um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die Ukraine ist mit Platz 144 von 177 Staaten im Ranking von Transparency International eines der korruptesten Länder der Welt. Damit Geld in dieses Land investiert wird, muss es harte Regeln und Sanktionsmechanismen geben. Es ist ein Strukturwandel notwendig, der langwierig und schmerzhaft sein wird und verantwortungsvolle Politiker ebenso benötigt wie funktionsfähige gesellschaftliche Kontrolle. Der 15-Mrd.-Dollar-Kredit aus Russland und niedrigere Gaspreise verzögern nur die notwenigen Reformen und verschärfen die ökonomische Krise. Jeder, der bei regulären Wahlen 2015 oder auch bei vorgezogenen Neuwahlen Präsident werden sollte, wird mit enormen Schulden kämpfen.

Die deutsche und die europäische Politik sollten sich breiter mit dem gesellschaftlichen Wandel in der Ukraine beschäftigen und Plattformen für einen Dialog mit Wirtschaftsvertretern (kleineren und mittleren Unternehmern ebenso wie Oligarchen), alternativen Eliten und unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen aufbauen. EU-Mitgliedsstaaten sollten mehr in die Stärkung der politischen und gesellschaftlichen Netzwerke in der Ukraine investieren, da Wandel nur aus der Gesellschaft kommen kann. Einerseits sollte unter den aktuellen Umständen Druck auf den ukrainischen Präsidenten ausgeübt werden und andererseits sollten führende Vertreter aus für die Ostpolitik relevanten Mitgliedsstaaten zwischen Führung und Demonstranten vermitteln und mit verschiedenen Interessengruppen in der Ukraine sprechen.


Ukraine