Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

Chronik: 10. bis 23. Februar 2014

27.2.2014
Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 10. bis 23. Februar 2014.


10.02.2014 Der russische Finanzminister Anton Siluanow erklärt, dass der Ukraine die zweite Rate des versprochenen Kredits erst bei vollständiger Rückzahlung ihrer Gasschulden in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar ausgezahlt werde.
10.02.2014 Die EU erwägt zurzeit keine Sanktionen gegen die Ukraine. Dies erklärt der litauische Außenminister Linas Linkevicius nach einer Sitzung des Rates der EU-Außenminister.
10.02.2014 Der Menschenrechtskommissar des Europarates Neil Miuznieks weist den ukrainischen Innenminister Witalij Sachartschenko darauf hin, dass die Auslagerung polizeilicher Aufgaben an"dritte Kräfte" nicht zulässig sei. Damit sind so genannte "Tituschki" gemeint, Banden von Sportlern, die Berichten zufolge im Auftrag der Regierung handeln und Aktivisten entführen und zusammenschlagen.
10.02.2014 Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton spricht in einer Pressekonferenz davon, dass ein mögliches Assoziierungsabkommen "nicht das Ende" der Beziehungen zur Ukraine darstelle. Damit spielt sie indirekt auf einen in der Zukunft denkbaren Beitritt der Ukraine zur EU an.
11.02.2014 Ehemalige und aktuelle Politiker – darunter der ehemalige Präsident Leonid Kutschma, der ehemalige Innenminister und jetzige Oppositionsaktivist Jurij Luzenko und der UDAR-Parteichef Witalij Klitschko – sprechen sich für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 aus, in der der Präsident über erheblich geringere Rechte verfügt. Auch das von den Protestierenden eingerichtete oppositionelle Parlament spricht sich für eine Rückkehr zur alten Verfassung aus. Der Abgeordnete der Oppositionspartei Vaterland, Anatolij Hryzenko, der nach der Verabschiedung der hart umkämpften Gesetze vom 16. Januar sein Mandat aus Protestniedergelegt hatte, erklärt dagegen, dass eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 allein die Probleme nicht lösen werde, da sie zu einer politischen Blockade zwischen Präsident und Parlament führen könne.
11.02.2014 In den USA verabschiedet der Kongress eine Resolution, in der für den Fall weiterer Gewalt gegen Demonstranten Sanktionen angedroht werden. Beide Seiten werden zur friedlichen Lösung des Konflikts aufgefordert.
11.02.2014 Radoslaw Sikorski, polnischer Außenminister, verspricht der Ukraine weitreichende finanzielle Unterstützung durch EU und IWF, sollte die Ukraine zu weitgehenden wirtschaftlichen Reformen bereit sein.
11.02.2014 Michail Witjas, Staatsanwalt der Kiewer Region, stellt für die inhaftierten Aktivisten des "Automaidan" eine Freilassung im Rahmen des Amnestiegesetzes in Aussicht, unter der Bedingung, dass alle besetzten Straßen und öffentlichen Gebäude freigegeben werden.
11.02.2014 Nikolaj Lewtschenko, Abgeordneter der Partei der Regionen, beschuldigt die so genannten"Oligarchen" Ihor Kolomojskij, Wiktor Pintschuk, Dmytro Firtasch und Petro Poroshenko, die allesamt im Besitz von Fernsehsendern sind, der oppositionellen Agitation.
12.02.2014 Laut Medienberichten enthebt ein Kiewer Gericht den ehemaligen Leiter der Kiewer Stadtverwaltung, Oleksandr Popow, und den ehemaligen stellvertretenden Leiter des nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Wolodymyr Siwkowych, im Rahmen des Amnestiegesetzes von den Vorwürfen der Anordnung unverhältnismäßiger Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten auf dem Maidan am 30. November vergangenen Jahres.
12.02.2014 Hennadij Moskal, Abgeordneter der Oppositionspartei Vaterland,übergibt dem Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka Materialien zu gewaltsamen Übergriffen auf 124 Journalisten.
12.02.2014 Die Partei UDAR ruft die Kiewer Bürger für den kommenden Donnerstag zu einem übergreifenden Warnstreik auf.
12.02.2014 Parlamentssprecher Wolodymyr Rybak von der Partei der Regionen verweigert weiterhin seine Unterschrift unter den Antrag auf Einrichtung einer Kommission zur Untersuchung des Gewalteinsatzes gegen Demonstranten während der Proteste der vergangenen Monate.
12.02.2014 Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass keiner der wegen des Gewalteinsatzes der Polizei am 30. November vergangenen Jahres Angeklagten einen Prozess befürchten muss. Auch für sie greift das erste beschlossene Amnestiegesetz.
13.02.2014 Auf dem Maidan werden neue Barrikaden aus Müll und Sandsäcken errichtet, da die aus Schnee aufgehäuften Wälle im nun wärmeren Wetter schmelzen.
13.02.2014 In einem Gerichtsverfahren gegen einen der Teilnahme an Massenunruhen verdächtigten Demonstranten taucht ein Dokument auf, das einen der vernommenen Zeugen, einen Angehörigen der Spezialeinheit Berkut, als Scharfschützen ausweist.
13.02.2014 Walerij Korjak, der für die erste gewaltsame Auflösung einer Demonstration auf dem Maidan Ende November vergangenen Jahres mitverantwortlich gemacht wird und aus diesem Grund seinen Posten als Polizeichef der Stadt räumen musste, könnte wieder auf seinen Posten zurückkehren, da auch er durch das Amnestiegesetz vonder Anklage befreit wurde.
13.02.2014 In mehreren ukrainischen Städten wird ein Warnstreik abgehalten. In der staatlichen Behörde für Arbeitsfragen erklärt man, der Streik sei nicht bemerkt worden.
13.02.2014 Die Staatsanwaltschaft nennt Straßen und Plätze, darunter mit dem Maidan der Unabhängigkeit und der Hruschewskij-Straße die Hauptschauplätze der Proteste, die bis zum 17. Februar geräumt werden müssen, wenn weitere inhaftierte Protestteilnehmer vom Amnestiegesetz profitieren sollen. Die Organisatoren der Blockaden nennen dieErklärung eine Provokation, da sie selbst dem Gesetz vom 29. Januar widerspreche.
14.02.2014 Bei Anatolij Hilewytsch, Organisator des Automaidan, wird eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Zuvor hatte man ihm schon für drei Monate den Führerschein entzogen.
14.02.2014 Der russische Außenminister Lawrow hält eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier ab. Beide sind sich rhetorisch einig, dass es in der Ukraine keine Einmischung von außen geben dürfe. Lawrow bezichtigt die EU und die USA jedoch der Einmischung in ukrainische Angelegenheiten und der Unehrlichkeit.
14.02.2014 Der Letzte der inhaftierten Demonstranten kommt auf freien Fuß. Viele stehen jedoch unter Hausarrest. Die Anklagen bestehen weiterhin. Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka verspricht, sie aufzuheben, wenn die Demonstranten die besetzten Straßen räumen. Die Selbstverteidigungseinheiten stellen der Staatsanwaltschaft ihrerseits ein Ultimatum bis zum 17. Februar, um die Fälle zu schließen, erklärt der "Kommandant des Maidan", Andrij Parubij. Die Organisatoren bieten an, das besetzte Gebäude des Kiewer Stadtrates freizugeben und die Hruschewskij-Straße "teilweise" zu räumen.
14.02.2014 Die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko bietet an, mit Präsident Janukowytsch Möglichkeiten seines straffreien Rücktritts zu besprechen.
14.02.2014 Der Unternehmer und aktive Teilnehmer am lokalen Automaidan in Saporischschja, Serhij Seneki, wird tot in seinem verbrannten Auto aufgefunden. Das Innenministerium erklärt, es handle sich möglicherweise um Selbstmord wegen Überschuldung.
15.02.2014 EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schließt die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU nicht kategorisch aus, erklärt jedoch, dass man zurzeit nicht bereit sei, darüber zu reden.
15.02.2014 Entgegen der Forderung der Staatsanwaltschaft erklärt der Fraktionsvorsitzende der Vaterlands-Partei und Mitanführer der neu gegründeten oppositionellen Allianz "Maidan", Arsenij Jazenjuk, dass man den Maidan nicht räumen werde.
15.02.2014 Verantwortliche im Fußballklub Schachter Donezk des Unternehmers und Abgeordneten der Partei der Regionen Rinat Achmetow erklären, dass man hart gegen Fans vorgehen werde, die sich im Kontext des Fußballvereins zu einer der beiden Seiten des Konflikts bekennen. Man wolle keine Politik betreiben, heißt es.
15.02.2014 Auf der Hruschewskij-Straße beginnen die Abbauarbeiten der Barrikaden. Die Protestierenden hatten dies zuvor als Kompromisshandlung angekündigt. Bis zum Morgen sollen das Gebäude der Stadtverwaltung und vier weitere besetzte Gebäude freigegeben werden. Auch in den Regionen verlassen Demonstranten besetzte Gebäude.
16.02.2014 Mit der Räumung einiger Gebäude und dem Beginn des Abbaus der Barrikaden hält die Opposition ihre Auflagen für erfüllt und erwartet von der Staatsanwaltschaft die Aufhebung der schwebenden Verfahren. Sie drohen, andernfalls das Gebäude der Stadtverwaltung erneut zu besetzen, und organisieren eine Kundgebung bei Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka.
16.02.2014 Der Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka erklärt, dass es nun keine Hindernisse für das Amnestiegesetz mehr gebe und es am 17. Februar in Kraft treten könne. Im Laufe eines Monats würden nun 108 Verfahren gegen insgesamt 268 Personen eingestellt.
16.02.2014 Der Fraktionsvorsitzende der Partei Freiheit und Mitanführer der neu gegründeten oppositionellen Allianz "Maidan", Oleh Tjahnybok, kündigt eine Demonstration am Morgen des 18. Februar am Parlamentsgebäude an, um für die Wiederherstellung der Verfassung von 2004 zu demonstrieren.
16.02.2014 Der Oppositionspolitiker und Fraktionschef der Partei Vaterland, Arsenij Jazenjuk, lehnt erneut das Angebot Wiktor Janukowytschs ab, Ministerpräsident einer neuen Regierung zu werden. Er erklärt stattdessen bei einer Demonstration auf dem Maidan, dass die drei Oppositionsführer und die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko einstimmig beschlossen hätten, eine oppositionelle Regierung zu bilden.
17.02.2014 In der Nacht wird das geräumte Gebäude der Kiewer Stadtverwaltung erneut von zwei Brigaden der Selbstverteidigungstruppen angegriffen, denen es jedoch nicht gelingt, es einzunehmen. Am Morgen wird eine Kontrolle am Eingang eingerichtet.
17.02.2014 Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt zwei der drei Oppositionsführer, Witalij Klitschko und Arsenij Jazenjuk, in Berlin. Klitschko ruft die Kanzlerin dazu auf, Wiktor Janukowytsch und seinen Unterstützern durch Sanktionen die Möglichkeiten der Geldwäsche in Europa zu nehmen. Nach ihrer Rückkehr erklären die beiden, Merkel habe finanzielle Unterstützung aus dem Westen für eine neue, auf demokratischem Wege zustande gekommene Regierung zugesagt. Philipp Mißfelder, Beauftragter der CDU/CSU-Fraktion für transatlantische Fragen, erklärt, man halte sowohl zur Opposition als auch zur Regierung Kontakt, um "Schlimmereszu verhindern".
17.02.2014 Oleh Salo, Gouverneur der Region Lwiw, der unter dem Druck der Demonstranten eine Rücktrittserklärung unterschrieben hatte, kehrt an seinen Arbeitsplatz zurück. Die Protestierenden hatten das Gebäude verlassen und die Barrikaden abgebaut.
17.02.2014 Journalisten des Magazins"Tyschden" (Woche) finden unter den Organisationen, die vorgeblich für die Regierung mobilisieren, mehrere Gruppen, die nur auf dem Papier existieren.
17.02.2014 Präsident Wiktor Janukowytsch erklärt die Verhandlungen mit der Opposition über die Besetzung des Postens des Premierministers offiziell für beendet, nachdem die Opposition nicht auf das Angebot eingegangen war.
17.02.2014 EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärt, die EU sei bereit, das Assoziationsabkommen zu unterzeichnen, sobald die politische Krise in der Ukraine gelöst sei. Dazu müsse die Ukraine die Bedingungen erfüllen, die bereits vor dem gescheiterten Gipfel von Vilnius bestanden haben.
17.02.2014 Der russische Finanzminister Anton Siluanow gibt bekannt, dass Russland in der laufenden Woche den Ankauf ukrainischer Staatsanleihen im Wert von zwei Milliarden US-Dollar wieder aufnehmen werde. Damit sagt er die zweite Tranche des 15-Milliarden-Kredits zu.
18.02.2014 Am Morgen zieht ein Protestmarsch zum Parlament, um für die Einführung der Verfassung von 2004 zu demonstrieren. Im angrenzenden Mariinskij-Park findet eine regierungsfreundliche Demonstration statt. Als Parlamentssprecher Wolodymyr Rybak sich weigert, einen Antrag der Opposition auf Rückkehr zur Verfassung von 2004 zu registrieren, durchbrechen einige Aktivisten die Polizeiketten.
18.02.2014 Während die Oppositionsparteien das Parlament blockieren, eskaliert auf den Straßen wieder die Gewalt. Scharfschützen beziehen Stellung auf den Dächern, auf der Schelkowitsch-Straße prallen die Fronten aufeinander, es werden Tränengas und Blendgranaten eingesetzt, die Protestierenden werfen Steine und Molotowcocktails.
18.02.2014 Das Hauptquartier der Partei der Regionen wird in Brand gesteckt.
18.02.2014 Witalij Klitschko erklärt, die Opposition sei bereit, politische Verantwortung zu übernehmen, dazu müssten jedoch vorgezogene Neuwahlen angesetzt werden.
18.02.2014 Die Demonstranten richten im Haus der Offiziere, das zur Armee gehört, eine medizinische Versorgungsstation ein. Nach ihren Angaben leisteten die Mitarbeiter keine Gegenwehr.
18.02.2014 Das staatliche Energieunternehmen Naftogaz bittet den russischen Versorger Gasprom um eine Verlängerung der Frist zur Rückzahlung der Gasschulden bis Mitte April und zahlt 1,3 der 2,7 Milliarden Dollar Schulden aus dem letzten Jahr zurück.
18.02.2014 Die rechte Gruppe"Rechter Sektor" ruft Besitzer von Feuerwaffen auf, Trupps zur Selbstverteidigung zu bilden, um auf angeblich geplante Räumungsversuche mit Militärtechnik und scharfer Munition reagieren zu können.
18.02.2014 Das Parlament der Region Lwiw spricht erneut dem Gouverneur Oleh Salo das Misstrauen aus.
18.02.2014 Es gibt Berichteüber "Tituschki", zivile Einsatztruppen im Dienst der Regierung, die aus fahrenden Autos mit scharfer Munition auf Menschen schießen.
18.02.2014 Eine Gruppe von Journalisten des oppositionsfreundlichen fünften Kanals wird von Sicherheitskräften zusammengeschlagen.
18.02.2014 Der Inlandsgeheimdienst SBU und das Innenministerium erlassen ein Ultimatum. Wenn die Aufstände nicht bis 18 Uhr desselben Tages aufhörten, werde man "hart" reagieren. Das Verteidigungsministerium droht den Protestierenden im Haus der Offiziere mit einer "entsprechenden" Reaktion.
18.02.2014 Geoffrey Pyatt, Botschafter der USA in Kiew, erklärt, man erwäge alle Arten möglicher Sanktionen.
18.02.2014 Kurz nachdem aus der Westukraine ein Aufruf zur Generalmobilmachung nach Kiew ergeht, werden Zufahrtsstraßen in die Hauptstadt abgeriegelt und Verkehrskontrollen durchgeführt. Später werden zwei Straßenpolizisten erschossen aufgefunden, ein verletzter dritter wird ins Krankenhaus gebracht.
18.02.2014 Präsident Wiktor Janukowytsch kündigt ein Treffen mit den Oppositionsführern an.
18.02.2014 Der oppositionsfreundliche fünfte Kanal des Oligarchen Petro Poroschenko wird landesweit abgeschaltet.
18.02.2014 Von der Institutsstraße stürmen Sicherheitskräfte den Maidan. Drei Wasserwerfer sind im Einsatz, die Barrikaden brennen, auf dem Maidan singen die Aktivisten die Hymne der Ukraine.
18.02.2014 In Iwano-Frankiwsk legen Angehörige der Spezialeinheit Berkut ihre Helme ab und verlassen unter dem Beifall der Protestierenden die Vertretung des Innenministeriums.
19.02.2014 In der Nacht beginnen Gespräche zwischen Präsident Wiktor Janukowytsch und den Oppositionsführen Witalij Klitschko, Arsenij jazenjuk und Oleh Tjahnybok.
19.02.2014 Das bisher von Demonstranten besetzte Gewerkschaftshaus, die Zentrale der Proteste, steht in Flammen. Aus den oberen Etagen retten sich Menschen durch die Fenster.
19.02.2014 In der Nacht feuern zwei wie die Selbstverteidigungseinheiten gekleidete Personen aus dem Hinterhalt auf Aktivisten der Opposition. Es heißt, die Angreifer seien "Tituschki", also inoffiziell von der Regierungsseite rekrutierte Kämpfer. Ein Journalist der russischen Zeitung "Westi" wird tot in einem Taxi aufgefunden, mutmaßlich erschossen von "Tituschki".
19.02.2014 Auf dem Maidan setzen die Protestierenden Molotow-Cocktails gegen die anstürmenden Berkut-Einheiten ein. Es gelingt vorerst, den Platz besetzt zu halten.
19.02.2014 Das Gesundheitsministerium bestätigt die am Morgen kursierende Zahl von 25 Toten – laut Innenministerium sind darunter neun Polizisten – während der Gefechte des vergangenen Tages. Mindestens 50 Aktivisten werden in der Nacht festgenommen. 21 Journalisten sind unter den Toten und Verletzten.
19.02.2014 In einer Fernsehansprache am frühen Morgen bedauert Präsident Wiktor Janukowytsch die Eskalation der Gewalt und macht die Oppositionspolitiker dafür verantwortlich. Der Dialog zwischen Regierung und Opposition habe bis zum Montag gehalten, doch am Dienstag habe die Opposition ihre Versprechen gebrochen.
19.02.2014 Das Treffen zwischen Präsident Wiktor Janukowytsch und Vertretern der Opposition endet ohne Ergebnis. Während Janukowytsch den Oppositionsführern mit Strafverfahren droht, erklärt Arsenij Jazenjuk, dass der Präsident wolle, dass die Demonstranten "nach Hause gehen".
19.02.2014 Der oppositionelle Abgeordnete und ehemalige Verteidigungsminister Anatolij Hryzenko verbreitet am Morgen die Nachricht, der Verteidigungsminister Pawlo Lebedew habe den Befehl gegeben, eine 500 Mann starke Militärbrigade aus Dnipropetrowsk nach Kiew zu verlegen.
19.02.2014 Im ganzen Land werden Regionalbüros aller Parteien in Brand gesteckt, in Lwiw wird ein Brandanschlag auf die örtliche Vertretung des Inlandsgeheimdienstes SBU verübt.
19.02.2014 Das russische Innenministerium verlautbart erneut Kritik an westlichen Staaten, die nach seiner Einschätzung die radikalen Protestierenden nicht ausreichend kritisieren. Die Geschehnisse in der Ukraine werden in der Erklärung eine "braune Revolution" genannt. Russland werde all seinen Einfluss nutzen, um Frieden und Ordnung in der Ukraine wiederherzustellen.
19.02.2014 Für den Fall einer weiteren "Verschlechterung der Lage" kündigt EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso Sanktionen gegen einzelne Politiker und Beamte an, die am Einsatz von Gewalt beteiligt sein sollen.
19.02.2014 Die Polizei in Tscherniwzi, die auf die Seite der Demonstrantenübergelaufen ist, verspricht, die örtliche Truppe der Berkut-Spezialeinheit aus Kiew abzuziehen.
19.02.2014 Im ganzen Land werden Polizeistationen und Vertretungen des Inlandsgeheimdienstes SBU gestürmt.
19.02.2014 Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier macht Präsident Wiktor Janukowytsch für die Verschleppung der Krise verantwortlich und droht mit persönlichen Sanktionen gegen Janukowytsch. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy droht ebenfalls Sanktionen an.
19.02.2014 In Chmelnyzkij feuern Sicherheitskräfte in eine protestierende Menge, eine Frau erleidet eine Kopfverletzung und stirbt wenig später. Am Abend wird das örtliche SBU-Quartier gestürmt.
19.02.2014 Oleksandr Jakimenko, Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU kündigt eine landesweite "antiterroristische Operation" an, da "Extremisten" durch ihr radikales Verhalten das Leben von Millionen Ukrainern bedrohen würden. Die Aktion wird gemeinsam von SBU, Innen- und Verteidigungsministerium, Grenzschutz und regionalen Sicherheitsbehörden durchgeführt. Das Verteidigungsministerium erklärt, dass auch die Armee zur Verhaftung von Personen herangezogen werden könne.
19.02.2014 Wolodymyr Siwkowytsch wird auf seinem alten Posten als stellvertretender Sekretär des nationalen Sicherheitsrates wieder eingesetzt. Präsident Wiktor Janukowytsch hatte ihn am 14. Dezember wegen seiner Beteiligung an der gewaltsamen Auflösung der Demonstration am 30. November suspendiert.
19.02.2014 Die Partei der Regionen verliert Mitglieder und Fraktionsangehörige. In den Regionalparlamenten von Lwiw und Odessa gibt es Austritte aus Partei und Fraktion. Sieben fraktionslose Abgeordnete im Parlament in Kiew geben ihre Unterstützung für die Opposition bekannt.
19.02.2014 Die Eisenbahnstrecke zwischen Lwiw und Kiew stellt auf unbestimmte Zeit ihren Betrieb ein.
19.02.2014 Präsident Wiktor Janukowytsch und der Fraktionschef der Oppositionspartei Vaterland, Arsenij Jazenjuk, erklären übereinstimmend, dass ein Waffenstillstand vereinbart worden sei. Einen weiteren Sturmversuch auf den Maidan werde es zunächst nicht geben.
19.02.2014 In Lwiw ruft das Nationalparlament die Autonomie aus. Sicherheitsorgane, Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, der Parteien und der Verwaltung verhandelnüber geordnete Verhältnisse.
19.02.2014 Präsident Wiktor Janukowytsch ersetzt den Armeechef. Anstelle von Wolodymyr Samana ist nun Janukowytschs Vertrauter Jurij Ilijn im Amt.
20.02.2014 Der Rat der EU-Außenminister beschließt, dass Sanktionen gegen einzelne ukrainische Politiker verhängt werden sollen.
20.02.2014 Trotz des ausgehandelten Waffenstillstands gehen die Konfrontationen auf dem Maidan weiter. Es werden Blendgranaten und Molotow-Cocktails eingesetzt. Scharfschützen schießen von den Dächern auf Angehörige der Selbstverteidigungseinheiten und andere Aktivisten. Im Hotel "Ukraina" am Maidan werden Leichen von Protestierenden zur Identifizierung aufgebahrt. Am Mittag sind für den heutigen Tag insgesamt bis zu 30 Todesopfer zu beklagen.
20.02.2014 Die USA verhängen diplomatische Sanktionen gegen etwa 20 hohe zivile Staatsbeamte, die direkt an der Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten und der Verletzung von Menschenrechten beteiligt seien. Aus rechtlichen Gründen könnten die Namen nicht veröffentlicht werden.
20.02.2014 Der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Oleksandr Jakimenko, berichtet, dass Aufständische in den Gebieten Ternopil, Iwano-Frankiwsk und Lwiw etwa 1.500 Gewehre und ca. 100.000 Patronen in ihre Gewalt bringen konnten, indem sie Waffenlager des SBU und der Polizeidienststellen stürmten.
20.02.2014 Von der Bühne des Maidan ruft Oleksandr Turtschinow, Politiker der Oppositionspartei Vaterland, die Protestierenden dazu auf, das Parlament nicht zu stürmen. Dort werde heute eine wichtige Beratung zur Rückkehr zur Verfassung von 2004 abgehalten. Die Sitzung war vom Abgeordneten der Partei der Regionen, Serhij Tihipko, einberufen worden.
20.02.2014 Wolodymyr Konstantinow, Parlamentssprecher der autonomen Republik Krim, schließt die Abspaltung der Krim von der Ukraine nicht aus.
20.02.2014 Andrij Kljuew, Chef der Präsidialadministration, schlägt eine "Verfassungsabmachung" vor, in der sich beide Seiten auf einen neuen Verfassungstext einigen und ihre Verpflichtungen auf dem Weg dorthin festschreiben sollen. Für eine Verfassungsänderung sind 300 Stimmen nötig, deshalb müssen Opposition und Regierungskoalition im Parlament gemeinsam abstimmen.
20.02.2014 Wolodymyr Makeenko, seit dem 25. Januar Chef der Kiewer Stadtverwaltung, tritt aus der Partei der Regionen aus und ordnet an, die Metro in der Stadt wieder zuöffnen. Er spricht sich für eine sofortige Beendigung der Gewalt aus und übernimmt die Verantwortung für die "Lebensfunktionen" der Stadt.
20.02.2014 Es gibt eine Reihe von Austritten aus der Partei der Regionen. Am heutigen Tag verlassen mindestens fünf Abgeordnete die Partei, drei weitere treten aus der Fraktion aus. In Riwne löst sich die Fraktion der Partei der Regionen selbst auf.
20.02.2014 Zwölf Abgeordnete der Partei der Regionen unterschreiben einen Aufruf an die Sicherheitsorgane des Landes, keinen "kriminellen" Befehlen Folge zu leisten, die sich gegen friedliche Protestierende richten oder zum Gebrauch scharfer Schusswaffen anhalten.
20.02.2014 Jurij Pawlenko, Beauftragter des Präsidenten für Kinderrechte, legt sein Amt nieder. Er könne seinen Pflichten nicht weiter nachkommen und verurteile kategorisch das gewaltsame Vorgehen der Spezialeinheiten gegen friedliche Demonstranten. Zuvor waren Videobilder aufgetaucht, auf denen Scharfschützen und Polizisten mit Kalaschnikows auf Menschen auf dem Maidan schießen.
20.02.2014 Zu einer außerordentlichen Parlamentssitzung der Oppositionsparteien erscheint eine größere Anzahl fraktionsloser Abgeordneter und Abgeordneter der Partei der Regionen. Die Fraktionsführung der Partei der Regionen hatte abgekündigt, der Sitzung nicht beizuwohnen.
20.02.2014 Innenminister Witalij Sachartschenko gibt die Anweisung an Polizisten aus, ihre Schusswaffen gegen"Extremisten" zu gebrauchen, die den Waffenstillstand nicht einhalten. Er ruft die Protestierenden dazu auf, die Waffen abzugeben. Die Ombudsfrau für Menschenrechte, Walerija Ludkowska, erklärt, der Minister erteile rechtswidrige Befehle.
20.02.2014 Präsident Wiktor Janukowytsch trifft die Außenminister Polens, Deutschlands und Frankreichs. Nach dem Gespräch verlassen die Minister das Gebäude, ohne mit der Presse zu sprechen.
20.02.2014 Die Ukrainisch-orthodoxe Kirche erklärt, in den Gottesdiensten fortan nicht mehr für die Staatsmacht zu beten, da diese zum wiederholten Male die Aufrufe der Kirche, keine Gewalt gegen Demonstranten einzusetzen, ignoriert habe.
20.02.2014 In einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments beschließen die Oppositionsparteien, unterstützt von fraktionslosen Abgeordneten und einigen Abgeordneten der Partei der Regionen, die "antiterroristische Operation", die einen Tag zuvor von den Sicherheitsbehörden ausgerufen worden war, zu stoppen. Sie erlassen eine Resolution, die zur sofortigen Einstellung der Operation aufruft. Obwohl nicht vom Präsidenten unterzeichnet, gilt der Beschluss als wichtiges Symbol.
21.02.2014 Im Parlament findet eine Beratungssitzung zur Rückkehr zur Verfassung von 2004 statt. In einer Unterbrechung kommt es zu einer Schlägerei zwischen einigen Abgeordneten.
21.02.2014 Auf dem Maidan fallen am Morgen wieder Schüsse. Sowohl die Protestierenden als auch die Polizei hatten in den vergangenen Tagen scharfe Munition eingesetzt, was zu einem dramatischen Anstieg der Todesopfer auf beiden Seiten geführt hatte.
21.02.2014 Präsident Janukowytsch kündigt vorgezogene Präsidentschaftswahlen noch für das laufende Jahr an und verspricht, zur Verfassung von 2004 zurückzukehren. Protestierende auf dem Maidan kritisieren den Kompromiss und verlangen den sofortigen Rücktritt und einen Prozess gegen den Präsidenten. Der Chef der Dachorganisation rechtsradikaler Splittergruppen "Rechter Sektor", Dmytro Jarosch, nennt die Erklärung eine Lüge.
21.02.2014 Nachrichten vom unvermittelten Abzug von etwa etwa 1.000 Polizisten aus dem Regierungsviertel machen die Runde. Der oppositionelle Abgeordnete Anatolij Hryzenko berichtet von 1.000 Sicherheitskräften, die Kiew verlassen hätten, um "auf die Seite des Volkes überzutreten". Es handelt sich offenbar um regionale Brigaden der Spezialeinheit Berkut, die laut Hryzenko "nach Hause" fahren. Der Abgeordnete ruft die Protestierenden auf, sie ziehen zu lassen. Vom Innenministerium kommt die Information, dies könnte mit der vom Parlament verabschiedeten Resolution zur Beendigung der Anti-Terror-Operation zusammenhängen.
21.02.2014 Mit den Außenministern Polens und Deutschlands und einem Vertreter des französischen Außenministeriums als Zeugen unterschreiben Präsident Wiktor Janukowytsch und die drei Oppositionsführer eine gemeinsame Erklärung über Neuwahlen und eine Rückkehr zur Verfassung von 2004. Es wird kolportiert, dass Wladimir Lukin, russischer Ombudsmann für Menschenrechte und Gesandter des russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Verhandlungen, die gemeinsame Vereinbarung nicht unterzeichnet hat.
21.02.2014 Der russische Abgeordnete Leonid Sluzkij erklärt in der Duma, dass Russland auch mit einer neuen ukrainischen Regierung "auf allen Ebenen" zusammenarbeiten werde. Er nennt Details des ausgehandelten Abkommens, das die Bildung einer Koalitionsregierung innerhalb von zehn Tagen, die Rückkehr zur Verfassung von 2004 und vorgezogene Präsidentschaftswahlen beinhalten solle.
21.02.2014 Das Parlament verabschiedet mitüberwältigender Mehrheit (325 Stimmen) die Rückkehr zur Verfassung von 2004. Das entsprechende Gesetz sieht vor, dass innerhalb von fünf Tagen nach Inkrafttreten die Gesetze aus den Jahren 2010 und 2011, die die Macht des Präsidenten massiv ausgebaut haben, zurückgenommen werden müssen. Die Verfassung gibt dem Parlament erhebliche Machtbefugnisse zurück, insbesondere über die Regierungsbildung.
21.02.2014 Das Parlament beschließt mit Verfassungsmehrheit ein Gesetz, das alle Aktivisten, die im Zuge der Proteste festgenommen wurden, von juristischer Verfolgung befreit.
21.02.2014 Das Parlament entlässt in einem Beschluss den Innenminister Witalij Sachartschenko.
21.02.2014 Das Parlament verabschiedet ein neues Strafrecht, laut dem Julija Tymoschenko sofort freikommen könnte.
21.02.2014 Weitere 17 Abgeordnete verlassen die Fraktion der Partei der Regionen. Dies hängt möglicherweise mit der Wiedereinführung der Verfassung von 2004 zusammen, die ein imperatives Mandat vorsieht. Wer bei Inkrafttreten der Verfassung Mitglied einer Fraktion ist, kann nicht austreten, ohne sein Mandat zu verlieren.
21.02.2014 Der Inlandsgeheimdienst SBU beendet offiziell seine Anti-Terror-Operation. Das Parlament hatte sie zuvor für ungesetzlich erklärt.
21.02.2014 In Charkiw findet am Abend eine große Kundgebung statt, auf der sich Anhänger der Opposition am polnischen Konsulat lautstark für die Unterstützung bedanken.
21.02.2014 Die Dachorganisation rechtsradikaler Splittergruppen"Rechter Sektor" erklärt, man werde die Waffen nicht niederlegen, bis Präsident Janukowytsch zurückgetreten sei. Man lasse sich von Kompromisslösungen keinen "Staub in die Augen streuen". Ähnliche Aussagen kommen von den Anführern des Automaidan. Auf dem Maidan wird Janukowytsch ein Ultimatum gestellt: Er solle bis zum Morgen zurücktreten. Wenig später entschuldigt sich Witalij Klitschko auf dem Maidan dafür, an der Kompromisslösung mitgewirkt zu haben und erklärt, er werde alles dafür tun, damit der Präsident zurücktritt.
21.02.2014 Es verbreitet sich die Nachricht, Präsident Wiktor Janukowytsch sei nach Charkiw geflogen.
22.02.2014 US-Präsident Barack Obama telefoniert mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um die Situation in der Ukraine zu besprechen.
22.02.2014 Die Revolution nimmt ihren Lauf. In den frühen Morgenstunden erklärt Andrij Parubij, "Kommandant des Maidan", dass die Aktivisten die Situation in Kiew nun kontrollieren.
22.02.2014 Am Morgen wird eine Rücktrittserklärung des Parlamentssprechers Wolodymyr Rybak veröffentlicht. Offiziell tritt er aus gesundheitlichen Gründen zurück.
22.02.2014 "Meschyhirja", die seit seiner Abreise unter unklaren Bedingungen leerstehende Residenz des Präsidenten Wiktor Janukowytsch im Kiewer Umland, ist für Besucher geöffnet. Wo Janukowytsch sich aufhält, ist nicht bekannt.
22.02.2014 Der Gouverneur der Region Charkiw, Mikhail Dobkin, ruft einen Parteitag der Partei der Regionen für die südlichen und östlichen Regionen des Landes ein. Man versuche nicht, das Land zu spalten, sondern es zu erhalten. Es nehmen auch russische Abgeordnete und Gouverneure teil. Das Parlament in Kiew kritisiert die Aktivitäten als "separatistisch". Der Oligarch und Fabrikbesitzer in Dnipropetrowsk, Ihor Kolomojskij, sowie einige regionale Politiker der Partei der Regionen verurteilen den Parteitag.
22.02.2014 Das Parlament verabschiedet Resolutionen, nach denen die bisher beschlossenen Gesetzeüber die Rückkehr zur Verfassung von 2004 und das neue Strafrecht ohne die Unterschrift des Präsidenten in Kraft treten.
22.02.2014 Das Parlament wählt den Abgeordneten der Partei Vaterland Oleksandr Turtschinow zum neuen Parlamentssprecher, ernennt Arsen Awakow von der Partei Vaterland zum kommissarischen Innenminister und spricht dem Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka das Misstrauen aus.
22.02.2014 Julija Tymoschenko verlässt das Gefängniskrankenhaus in Charkiw und tritt am Abend auf dem Maidan auf.
22.02.2014 Verteidigungsminister Pawlo Lebedew verlässt seinen Arbeitsplatz und hält sich auf der Krim auf.
22.02.2014 In Kertsch auf der Krim gibt es einenÜbergriff sogenannter "Tituschki" auf eine friedliche Demonstration von UDAR-Aktivisten.
22.02.2014 Der russische Außenminister Sergej Lawrow bedauert, dass die Opposition nicht auf das Kompromissangebot des Präsidenten eingegangen ist.
22.02.2014 In einer Videobotschaft dementiert Wiktor Janukowytsch sein angebliches Rücktrittsvorhaben, nennt die Ereignisse einen "gewaltsamen Umsturz" und erklärt, er sei der legitime Präsident der Ukraine. Er erklärt die Entscheidungen des Parlaments für ungesetzlich und kündigt an, alles dafür zu tun, die "Banditen" zu stoppen. Wie er es anstellen werde, wisse er nochnicht. Er gibt an, man habe auf sein Auto und auf das des zurückgetretenen Parlamentssprechers Wolodymyr Rybak geschossen. Der erklärt später, dies sei nicht geschehen.
22.02.2014 Aus dem Verteidigungsministerium kommt eine Erklärung, in der die Streitkräfte versichern, sich nicht in den Konflikt einzumischen und auf der "Seite des ukrainischen Volkes" zu stehen.
22.02.2014 Das Parlament erklärt mit 317 von 331 Stimmen Wiktor Janukowytsch für abgesetzt und setzt Neuwahlen für den 25. Mai 2014 an. Außerdem ernennt es Beauftragte für die kommissarische Leitung des Inlandsgeheimdienstes und der Generalstaatsanwaltschaft.
22.02.2014 Die Außenminister Deutschlands und Großbritanniens erklären ihre Bereitschaft, die "neue Regierung" in Kiew bei der Beschaffung eines Kredits des IWF zu unterstützen.
22.02.2014 Die USA erklären ihre Unterstützung für den Machtwechsel in Kiew und begrüßen die Befreiung Julija Tymoschenkos.
22.02.2014 Die Parlamentszeitung"Stimme der Ukraine" veröffentlicht die an den vergangenen Tagen mit großer Mehrheit angenommenen Gesetze und Resolutionen: die Rückkehr zur Verfassung von 2004, die Absetzung des Innenministers Sachartschenko und die Einsetzung Arsen Awakows, die Misstrauenserklärung an Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka und die Zurückweisung separatistischer Aktivitäten auf dem Staatsgebiet der Ukraine. Damit treten die Beschlüsse in Kraft, erklärt der der Opposition nahestehende Geschäftsmann und Politiker Petro Poroschenko auf dem Maidan.
22.02.2014 Das Gesundheitsministerium zählt seit dem Beginn der Ausschreitungen 82 Tote.
23.02.2014 Gernot Erler, Beauftragter der Bundesregierung für die Beziehungen zu Russland, den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Zentralasien, ruft die EU auf, die Staatspleite der Ukraine nicht geschehen zu lassen und ihr finanzielle Unterstützung zur Verfügung zu stellen.
23.02.2014 Das Parlament beschließt, Amtspersonen, denen Verbrechen vorgeworfen werden, die Ausreise zu verbieten. Die Führungselite um Wiktor Janukowytsch war zuvor bereits an der Ausreise in Richtung Russland gehindert worden. Wo Wiktor Janukowytsch sich aufhält, ist weiterhin unbekannt.
23.02.2014 Das Parlament ernennt den neuen Parlamentssprecher Oleksandr Turtschinow zum kommissarischen Präsidenten, gibt sich selbst die Kompetenz zur Ernennung und Entlassung von Richtern und entlässt Außenminister Leonid Koschara, Bildungsminister Dmytro Tabatschnik und Gesundheitsministerin Raisa Bogatyrjewa.
23.02.2014 Das Parlament nimmt das Sprachengesetz von 2012 zurück. Damals war beschlossen worden, dass in Regionen, in denen mindestens 10 % der Bevölkerung eine andere Sprache als Ukrainisch sprechen, diese Sprache im offiziellen Kontext verwendet werden darf (siehe Ukraine-Analysen Nr. 106). Dieser Entscheidung stimmen erheblich weniger Abgeordnete zu als den bisherigen Entlassungen und Ernennungen.
23.02.2014 In Kertsch auf der Krim und in Odessa finden kleinere Demonstrationen gegen den Maidan und den Machtwechsel statt. Es werden die russische und die Flagge der Sowjetunion gehisst. In Sewastopol wird mit Aleksej Tschalyj ein russischer Staatsbürger zum Bürgermeister gewählt. Der erklärt, er werde keine Steuern nach Kiew abführen. In Sewastopol demonstrieren 20.000 Menschen gegen die Revolution.
23.02.2014 EU-Politiker erkennen die neuen politischen Autoritäten in Kiew an und erinnern an die Notwendigkeit zügiger Reformen.
23.02.2014 Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski ruft dazu auf, die neue Regierung schnellstmöglich durch Wahlen zu bestätigen. IWF-Chefin Christine Lagarde erklärt, dass für Verhandlungen für einen Kredit "legitime Gesprächspartner" nötig seien.
Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.



 

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