Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

30.10.2014

Chronik: 13. – 26. Oktober 2014

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 13. bis 26. Oktober 2014.

13.10.2014 In Luhansk beginnen Separatisten damit, zu den von ihnen angesetzten Wahlen aufzurufen. Die Wahlen sollen am 2. November 2014 stattfinden – am 9. November soll ein weiteres »Referendum« über den Status der »Volksrepublik Luhansk« abgehalten werden.
13.10.2014 Die Kämpfe um den Flughafen in Donezk dauern an. Er wird weiterhin von ukrainischen Streitkräften gehalten. Ein Soldat der ukrainischen Armee kommt bei Gefechten ums Leben.
13.10.2014 Die in Russland inhaftierte ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko wird aus ihrer Haftanstalt ins Moskauer Serbskij-Institut zur psychiatrischen Untersuchungüberführt. Sawtschenko hatte gegen diese Untersuchung Beschwerde eingelegt. An diesem Montag sollte über diese Beschwerde vor Gericht verhandelt werden.
13.10.2014 Der zurückgetretene Verteidigungsminister Walerij Heletej erklärt, russische Truppen würden sich vom Gebiet der Ukraine zurückziehen. Nach den Auskünften Heletejs hatten sich russische reguläre Einheiten seit dem 1. August 2014 in der Ukraine befunden und seit dem 20. August 2014 an der Seite der Separatisten aktiv gegen ukrainische Einheiten gekämpft.
13.10.2014 In Kiew und in Charkiw protestieren jeweils einige Hundert Angehörige der im Frühjahr gebildeten Nationalgarde. Sie fordern einen Abzug aus dem Gebiet der »Anti-Terror-Operation« und erklären, dass sie bereits ein halbes Jahr länger als ursprünglich vorgesehen in Gefechten eingesetzt werden. In Kiew dringen Protestierende in das Gebäude der Präsidialverwaltung ein. Sie verlassen es in der Nacht. Präsident Petro Poroschenko schlägt unterdessen den Vorsitzenden der Nationalgarde, Stepan Poltorak, für den Posten des Verteidigungsministers vor.
13.10.2014 Der russische Energiekonzern Gazprom reduziert seine Forderung nach nachträglichen Zahlungen an die Ukraine von 2 Milliarden auf 1,45 Milliarden US-Dollar. Gleichzeitig reduziert die Ukraine ihre Abnahmemenge für die Wintermonate von fünf auf vier Milliarden Kubikmeter.
14.10.2014 Sieben Soldaten der ukrainischen Armee kommen auf dem Gebiet der»Anti-Terror-Operation« ums Leben.
14.10.2014 Präsident Petro Poroschenko ruft per Erlass einen Rat zur Korruptionsbekämpfung ins Leben. Das Organ soll dem Präsidenten bei der Realisierung seiner Antikorruptionsstrategie beratend zur Seite stehen.
14.10.2014 Beim Beschuss einer Vorstadt vor Mariupol durch Granaten kommen fünf Zivilisten ums Leben, zehn weitere werden verletzt.
14.10.2014 Vor dem Parlamentsgebäude kommt es zu Ausschreitungen zwischen unbekannten maskierten Personen und Protestierenden der Nationalgarde. 15 Angehörige der Nationalgarde werden verletzt, 50 Personen werden festgenommen.
14.10.2014 Präsident Petro Poroschenko legt den Tag der Beschützer der Ukraine vom 23. Februar auf den 14. Oktober. Dieser Tag steht für die ukrainische Kosakentradition. Außerdem begehen Anhänger der historischen UPA (Ukrainische Aufstandsarmee) diesen Tag als Feier ihres Gründungsdatums.
14.10.2014 Mehrere Tausend Personen, darunter viele Unterstützer der rechtsradikalen Partei Freiheit, demonstrieren in Kiew für die historische UPA. Parteiführer Oleh Tjahnybok erklärt, die Armee habe immer für die ukrainische Unabhängigkeit gekämpft.
14.10.2014 Das Parlament stimmt für den Anführer der Nationalgarde, Stepan Poltorak, als neuen Verteidigungsminister und entlässt Walerij Heletej offiziell aus seinem Amt.
14.10.2014 Das Parlament verabschiedet die Gesetze zur Korruptionsbekämpfung. Sie sehen unter anderem Änderungen bei der Parteifinanzierung zwecks Erhöhung der Transparenz und die Einrichtung von Antikorruptionskommissionen in Unternehmen vor.
15.10.2014 Nach Information der OSZE greifen Separatisten einen Straßenposten der ukrainischen Armee bei Smile im Gebiet Luhansk an. Das Gefecht fordert mehrere Todesopfer.
15.10.2014 Die NATO widerspricht den Meldungen der vergangenen Tage, nach denen die russischen Truppen im Grenzgebiet zur Ukraine abgezogen würden.
15.10.2014 Das Außenministerium erklärt, dass seit dem Inkrafttreten des Minsker Memorandums zum Waffenstillstand im Donbass am 5. September 2014 insgesamt 51 Zivilisten und 68 Soldaten der ukrainischen Streitkräfte bei Gefechten ums Leben gekommen seien.
16.10.2014 Der ehemalige Präsident der UdSSR, Michail Gorbatschow, ruft die Ukraine auf, den Bau einer Grenzanlage zwischen Russland und der Ukraine zu überdenken, und legt den Präsidenten beider Länder nahe, mit einem Dialog ein Beispiel zur Versöhnung zu geben.
16.10.2014 Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, dass im Einklang mit dem neuen Lustrationsgesetz 39 hohe Beamte aus dem Ministerkabinett ihre Ämter niederlegen werden. 19 davon hätten ihren Rücktritt selbst eingereicht. Das Lustrationsgesetz sieht eine umfassende Überprüfung hoher Beamter auf Korruptionsdelikte vor.
16.10.2014 Drei Soldaten kommen auf dem Gebiet der»Anti-Terror-Operation« ums Leben.
16.10.2014 Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet das Gesetz zum »Sonderstatus« von Teilen der Gebiete Luhansk und Donezk. Das Gesetz sieht eine Umstrukturierung der lokalen Verwaltung zur Stärkung der regionalen Autonomie und die Finanzierung von Sozialausgaben und Infrastrukturmaßnahmen vor. Es gilt für drei Jahre.
17.10.2014 Der»Ministerpräsident« der »Volksrepublik Donezk« erklärt, dass das von Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete Gesetz zum Sonderstatus einiger Regionen im Donbass keine Gültigkeit besitze. Die »Volksrepublik Donezk« sei ein unabhängiger Staat, auf dem die Gesetze der Ukraine nicht gälten.
17.10.2014 In Mailand treffen die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Petro Poroschenko und Waldimir Putin, zu Gesprächen zusammen. Während sie in Bezug auf den zwischen beiden Ländern schwelenden Gaskonflikt keine Einigung erzielen können, erklärt Poroschenko, dass man sich auf die vollständige Umsetzung der im Minsker Memorandum vom 5. September 2014 und auf die Durchführung von Regionalwahlen im Rahmen des neuen Gesetzes zum Sonderstatus einiger Regionen im Donbass geeinigt habe.
17.10.2014 Drei Soldaten der ukrainischen Armee kommen bei Gefechten ums Leben.
17.10.2014 In Ilowajsk im Gebiet Donezk werden die Leichen von 150 weiteren ukrainischen Soldaten gefunden. Die Streitkräfte waren dort Ende August 2014 in einen Hinterhalt geraten, wobei Hunderte ums Leben gekommen waren. Auch russische Soldaten sollen dort gefallen sein.
18.10.2014 In der Umgebung von Donezk dauern die Kämpfe zwischen Separatisten und ukrainischen Streitkräften an. Zwei Soldaten werden getötet.
18.10.2014 Innenminister Arsen Awakow erklärt, dass seit dem Beginn der Wahlkampagne 114 Fälle von Stimmenkauf registriert und die Verantwortlichen angeklagt worden seien.
18.10.2014 Präsident Petro Poroschenko erklärt, er habe sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf eine zügige Wiederaufnahme unterbrochener Grenzkontrollen zwischen beiden Staaten geeinigt.
18.10.2014 Vier Zivilisten kommen in Donezk bei Gefechten zwischen Separatisten und ukrainischen Einheiten ums Leben.
19.10.2014 Präsident Petro Poroschenko erklärt, die Ukraine habe sich bei den Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf einen Kompromisspreis in Höhe von 385 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas geeinigt, der bis Ende März 2015 gelten soll.
19.10.2014 Ein Sprecher der OSZE-Mission im Osten der Ukraine lehnt das Angebot, deutsche Aufklärungsdrohnen zur Beobachtung der Situation einzusetzen, ab. Die Drohnen würden von bewaffneten Soldaten der Bundeswehr begleitet. Der Sprecher erklärt, dies sei nicht mit dem zivilen Mandat der Mission vereinbar.
19.10.2014 Bei Schtschastje im Gebiet Luhansk kommt der Fotojournalist Wiktor Hurnjak ums Leben, der sich freiwillig zum Bataillon»Ajdar« gemeldet hatte.
19.10.2014 Das Magazin»Der Spiegel« zitiert aus Informationen des Bundesnachrichtendienstes, nach denen Separatisten für den Abschuss der Passagiermaschine der Malaysian Airlines am 17. Juli 2014 über dem Donbass verantwortlich seien.
19.10.2014 Das russische Aktivistennetzwerk»Grus 200 is Ukrainy« veröffentlicht auf seiner Facebook-Seite Zahlen zu in der Ukraine gefallenen russischen Soldaten. Laut den Aktivisten sind in den vergangenen Monaten bis zu 4300 russische Soldaten umgekommen.
20.10.2014 Bei der Stadt Schtschastje im Gebiet Donezk kommt es zu einem Zusammenstoß zwischen ukrainischen und, nach Auskunft des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, russischen Streitkräften. Mehrere ukrainische Soldaten kommen ums Leben.
20.10.2014 Eine Untersuchungskommission des Parlaments kommt zu dem Schluss, dass der ehemalige Verteidigungsminister Walerij Heletej und der Generalstabschef Wiktor Muschenko für die Katastrophe von Ilowajsk verantwortlich seien. Dort waren Ende August 2014 ukrainische Soldaten eingekesselt worden. Hunderte waren umgekommen.
20.10.2014 Auf Wolodymyr Borysenko, Kandidat der von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk neu gegründeten Partei Volksfront, wird am Kiewer Flughafen Borispil ein Sprengstoffattentat verübt. Er wird schwer verletzt.
20.10.2014 Die Vorsitzende der ukrainischen Organisation von Amnesty International, Tatjana Masur, erklärt, dass beide Seiten des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine Kriegsverbrechen verübt hätten. Nachrichten über Massengräber, wie sie russische Medien verbreiteten, seien aber aller Wahrscheinlichkeit nach übertrieben worden.
20.10.2014 Ein Gesetzesprojekt, das es den im Osten der Ukraine eingesetzten Soldaten erlaubt hätte, an der Parlamentswahl am 26. Oktober 2014 an ihrem Einsatzort teilzunehmen, scheitert am Widerstand einiger Abgeordneter der Partei Vaterland. Sie begründen ihre Ablehnung damit, dass das Gesetz Fälschungen erleichtern würde.
21.10.2014 Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beschuldigt die ukrainische Armee, Anfang Oktober 2014 in besiedeltem Gebiet Streumunition eingesetzt zu haben. Diese ist seit 2008 völkerrechtlich verboten. Wladislaw Selesnjow vom Pressezentrum der »Anti-Terror-Operation« erklärt, dass die ukrainische Armee zu keinem Zeitpunkt Streubomben eingesetzt habe. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärt, Human Rights Watch sei einer Diskreditierungskampagne der Separatisten aufgesessen.
21.10.2014 Das Verteidigungsministerium und die staatliche Rüstungsfirma Ukroborona klagen gegen Journalisten des Magazins »Serkalo Nedeli« (Wochenspiegel). Diese hatten in einem Artikel Informationen veröffentlicht, nach denen der Konzern während der »Anti-Terror-Operation« Waffen an die Armee und die Freiwilligenbataillone zu normalen Preisen verkauft hat. Präsident Petro Poroschenko erklärt später, dass er entgegen ersten Gerüchten keine solche Klage eingeleitet habe.
22.10.2014 Sprecher der OSZE erklären, dass sie die Berichte der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch über im Kriegsgebiet eingesetzte Streumunition nicht bestätigen können. Die Organisation hatte der ukrainischen Armee in einem Bericht den Einsatz dieser völkerrechtlich verbotenen Waffen vorgeworfen. Die Armee hattedie Vorwürfe zurückgewiesen.
22.10.2014 In Donezk kommt ein Zivilist infolge von Schussverletzungen ums Leben.
22.10.2014 Das Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei der Ukraine verzögert sich. Die Vertreter der Partei waren nicht vor Gericht erschienen und hatten dies mit dem laufenden Wahlkampf begründet. Die Verhandlung wird auf unbestimmte Zeit verschoben.
23.10.2014 Der Menschenrechtsaktivist Jurij Bojko, der im Wahlkreis Nr. 93 zur Parlamentswahl antritt, wird bei Kiew Opfer eines Attentats. Zwei Unbekannte verprügeln ihn und drohen, ihn zu töten, sollte er seine Kandidatur nicht niederlegen.
23.10.2014 Sprecher der OSZE erklären, dass uniformierte Soldaten die russische-ukrainische Grenze an mehreren Punkten in beide Richtungen frei überschreiten. Nach Informationen der »Financial Times« erklären einige russische Soldaten, die sich in Luhansk aufhalten, sie hätten den Befehl erhalten, als »Freiwillige« in die Ukraine zu reisen und dort auf Seiten der Separatisten gegen die ukrainische Armee zu kämpfen.
23.10.2014 Ein Soldat der ukrainischen Armee kommt bei Gefechten ums Leben.
23.10.2014 Sprecher des Justizministeriums erklären, dass im Osten eingesetzte Soldaten der ukrainischen Armee entgegen früheren Informationen an der für den 26. Oktober 2014 angesetzten Parlamentswahl teilnehmen können – im Rahmen der Regelungen für temporär umgesiedelte Bürger.
23.10.2014 In Charkiw wird eine Gruppe mutmaßlicher Separatisten festgenommen. Dabei wird einer der Männer von Angehörigen des ukrainischen Geheimdienstes SBU erschossen.
24.10.2014 Die Generalstaatsanwaltschaft eröffnet ein Verfahren gegen Rajisa Bohatyrjowa, die von 2012 bis 2014 Gesundheitsministerin war. Sie wird der Veruntreuung öffentlicher Mittel im großen Stil verdächtigt.
24.10.2014 Die Wahlbeobachtungsorganisation»Opora« erklärt, 4,6 Millionen UkrainerInnen könnten aufgrund der Besetzung ukrainischen Territoriums nicht an den anstehenden Parlamentswahlen teilnehmen. Dies betreffe die 1,8 Millionen Einwohner der Krim sowie 49 % der Bevölkerung des Gebietes Donezk und 69 % des Gebietes Luhansk.
25.10.2014 Nach Angaben von Aktivisten drohen Vertreter der»Volksrepublik Luhansk« den Einwohnern auf Flugblättern mit militärischen Gerichtsverfahren, wenn diese sich an den für den 26. Oktober 2014 angesetzten Parlamentswahlen beteiligen.
26.10.2014 In der Ukraine werden vorgezogene Parlamentswahlen in insgesamt 198 Wahlkreisen abgehalten. Das Zentrale Wahlkomitee erklärt am Abend, die Wahlbeteiligung liege bei 53 %. Exit-Polls ergeben folgende Stimmenverteilung: Block Petro Poroschenko – 23 %, Volksfront – 21 %, Selbsthilfe – 13 %, Oppositionsblock – 8 %, Radikale Partei Oleh Ljaschkos – 6 %, Freiheit – 6 %, Vaterland – 6 %,Bürgerliche Position – 4 %, Kommunistische Partei – 4 %, Starke Ukraine – 3 %, Rechter Sektor – 3 %, Spaten – 3 %.
26.10.2014 Das Zentrale Wahlkomitee erklärt die Wahlen für frei und fair und unterstreicht die Zufriedenheit nationaler und internationaler Beobachter mit dem Ablauf.
26.10.2014 Bei Kirowohrad attackieren sechs junge Männer ein Auto mit drei Kandidaten des Wahlkreises 102, unter den Angegriffenen ist der Journalist Mustafa Najem.
Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link »Chronik« lesen.


Ukraine