Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

16.9.2015

Chronik: 22. Juni – 13. September 2015

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 22. Juni bis zum 13. September 2015.

22.06.2015 Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolaj Patruschew, hält es für unmöglich, den Strom russischer Freiwilliger in das umkämpfte Gebiet der Ostukraine zu unterbinden. In einem Interview mit der russischen Zeitung Komersant erklärt er, Russland könne die Grenze nicht schließen. Dies käme einer Blockade gleich.
22.06.2015 Die Pressesprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini gibt bekannt, dass die EU die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sieben Monate bis Ende Januar 2016 verlängert habe. Ziel sei es, die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu erwirken.
23.06.2015 Der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch erklärt in einem Interview mit der BBC, dass er bei den Unruhen auf dem Maidan im Februar 2014 keinen Befehl gegeben habe, auf Demonstranten zu schießen. Die Sicherheitskräfte hätten jedoch die Erlaubnis gehabt, ihre Waffen einzusetzen.
23.06.2015 Der Internationale Währungsfonds erklärt, dass die drei Milliarden US-Dollar, die Russland der Ukraine im Dezember 2013 als Kredit gewährt hatte, nicht als private Schulden gelten. Das Hilfsprogramm des IWF sieht vor, dass Schulden bei öffentlichen Gläubigern pünktlich zurückgezahlt werden müssen, damit Hilfsgelder weiterhin ausgezahlt werden. Die Rückzahlung von Schulden bei privaten Gläubigern kann hingegen von der Ukraine einseitig verschoben werden, ohne dass die Hilfskredite des IWF dadurch unterbrochen werden. Die Ukraine hatte versucht, die im Dezember 2015 fälligen drei Milliarden als private Schulden zu deklarieren, um die Rückzahlung aufschieben zu können.
23.06.2015 In einem Brief an den Präsidenten, den Ministerpräsidenten und den Parlamentssprecher fordert die Weltbank die Verabschiedung zweier Gesetze bis zum 30. Juni 2015. Andernfalls sei die Auszahlung von 1,5 Milliarden US-Dollar an Hilfskrediten gefährdet. Das erste Gesetz soll garantieren, dass ausschließlich kostendeckende Tarife für kommunale Dienstleistungen aufgestellt werden. Das zweite Gesetz soll es ermöglichen, zahlungsunfähige Banken abzuwickeln und dabei die Auszahlung garantierter Einlagen zu beschleunigen. Entsprechende Gesetzesprojekte waren am 18. Juni 2015 bereits in erster Lesung verabschiedet worden.
23.06.2015 Die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet, dass es bei einem Treffen der Arbeitsgruppe zu politischen Fragen – einer von vier Untergruppen der trilateralen Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE – keine Einigung gegeben habe. Die Besprechungen der Arbeitsgruppen zu humanitären und wirtschaftlichen Fragen würden noch andauern.
24.06.2015 In Paris geht in der Nacht das Treffen der Außenminister der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs zu Ende. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin erklärt, er habe den anderen Parteien detaillierte Informationen über die Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens durch die Separatisten vorgelegt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow berichtet, man habe sich auf eine Entmilitarisierung des Dorfes Schyrokyne geeinigt, die in der Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen vorbereitet werden solle. Die Runde spricht sich in einer Abschlusserklärung außerdem für die vollumfängliche Umsetzung der Minsker Vereinbarungenaus.
24.06.2015 Die Internet-Zeitung Ukrainska Prawda berichtet, dass die Regierung dem Parlament in naher Zukunft die Absetzung des Umweltministers Ihor Schewtschenko zur Abstimmung vorlegen werde. Schewtschenko war in die Kritik geraten, weil er zwei nicht vom Regierungschef genehmigte Auslandsreisen unternommen hatte, eine davon in die Vereinigten Arabischen Emirate. Außerdem wird Schewtschenko vorgeworfen, seine Nähe zu dem Abgeordneten und Energieunternehmer Oleksandr Onischtschenko für persönliche Vorteile genutzt zu haben.
24.06.2015 Die Vertretung der EU in der Ukraine empfiehlt der ukrainischen Regierung in einem Brief, bereits jetzt einen politischen Sonderstatus für den Donbass zu erarbeiten, wie es die Minsker Vereinbarungen vorsehen. Die ukrainische Seite solle nicht abwarten, bis die Separatisten die Auflagen der Vereinbarungen erfüllt haben. Diese sehen eigentlich vor, dass vor dem Beginn der politischen Reform der Waffenstillstand umgesetzt und die schweren Waffen vollständig abgezogen sowie lokale Neuwahlen durchgeführt werden.
25.06.2015 Die OSZE-Beobachtermission berichtet von 139 Detonationen im Gebiet um den Flughafen von Donezk am 23. Juni 2015. Zwei Versuche des Gemeinsamen Kontroll- und Koordinationszentrums, die Parteien zur Einstellung des Feuers zu bewegen, seien fruchtlos geblieben. Insgesamt habe sich die Situation in dem Gebiet wieder verschärft.
25.06.2015 Finanzministerin Natalja Jaresko schließt die Zahlungsunfähigkeit der Ukraine Ende Juli 2015 nicht aus. Sie reagiert damit auf die Äußerung der Investmentbank Goldman Sachs, die eine Insolvenz für Juli prognostiziert hatte, da am 24. Juli 2015 eine Rückzahlung in Höhe von 120 Millionen US-Dollar ausstehe, die die Ukraine nicht leisten könne.
26.06.2015 Bei der Vorbereitung von Nachwahlen im Wahlkreis Nr. 205 im Gebiet Tschernihiw können aufgrund einer Bombendrohung im Gebäude der Zentralen Wahlkommission zehn Kandidaten nicht rechtzeitig registriert werden.
26.06.2015 Nachdem die Kommission zur Ausarbeitung einer Verfassungsreform ihren Vorschlag zur Dezentralisierung beim Präsidenten Petro Poroschenko eingereicht hat, erklärt Poroschenko, dass er den Vorschlag in der kommenden Woche ans Parlament weiterreichen werde. Poroschenko betont, dass dieser Vorschlag in Zusammenarbeit mit Vertretern des Donbass erarbeitet worden sei. Eine Föderalisierung der Ukraine werde indem Dokument ausgeschlossen.
26.06.2015 Das Gesundheitsministerium erklärt, dass Demonstranten, die während der Massenproteste zwischen dem 21. November 2013 und dem 30. April 2014 verletzt worden seien, Anspruch auf den Status von Kriegsinvaliden haben und die damit verbundenen Vergünstigungen in Anspruch nehmen können.
26.06.2015 Der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom, Aleksej Miller, teilt mit Verweis auf eine entsprechende Anweisung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit, dass mit der Ukraine Verhandlungen über den Gastransit über das Jahr 2019 hinaus geführt werden sollen. Bisher wollte Gazprom den im Jahr 2019 auslaufenden Vertrag nicht verlängern.
26.06.2015 Innenminister Arsen Awakow erklärt, dass die ukrainischen Behörden bereits 86 Objekte der Firma Ostchem des ukrainischen Unternehmers Dmytro Firtasch beschlagnahmt hätten. Bereits im März 2015 hatten die Behörden 500 Millionen Kubikmeter Gas aus Firtaschs Beständen konfisziert. Firtasch ist im Zuge der Kampagne gegen die ukrainischen Oligarchen unter politischen Druck geraten.
27.06.2015 Der Inlandsgeheimdienst SBU verhaftet in Kiew einen seiner eigenen hohen Beamten. Ihm wird Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten vorgeworfen.
27.06.2015 Die OSZE-Beobachtermission gibt bekannt, dass die Anzahl der Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen in den Gebieten Donezk und Luhansk leicht zurückgegangen sei. Die Situation bleibe weiterhin angespannt. Die Mission beklagt außerdem, dass auf beiden Seiten schwere Waffen in einer Zone bewegt würden, aus der sie hätten abgezogen werden müssen.
27.06.2015 Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, dass die Ukraine innerhalb von zehn Jahren vollständig unabhängig von Gasimporten werden solle.
27.06.2015 Finanzministerin Natalja Jaresko spezifiziert ihre Aussagen vom 23. Juni 2015 zum möglichen Zahlungsausfall der Ukraine im Juli. Dieser entspreche zwar technisch einem Staatsbankrott, würde sich aber nicht auf das Banksystem und damit die Konten der Anleger auswirken, da die Banken nicht die Auslandsschulden trügen.
29.06.2015 Die Pressesprecherin des ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma, der die Ukraine in der trilateralen Kontaktgruppe vertritt, kündigt an, dass am 7. Juli 2015 ein Dokument zum Abzug schwerer Waffen mit einem Kaliber von höchstens 100 Millimeternunterzeichnet werde. Diese Waffen sind von den Minsker Vereinbarungen bisher ausgenommen.
29.06.2015 Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew beziffert den voraussichtlichen Lieferpreis für russisches Gas an die Ukraine im dritten Quartal 2015 auf 247 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter. Dieser beinhalte bereits einen Preisnachlass. Die Details sollen laut dem russischen Energieminister Aleksandr Nowak bei Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und der EU am 30. Juni besprochen werden.
29.06.2015 Der Vorsitzende der Venedig-Kommission des Europarates, Gianni Buquicchio, fordert die Ukraine in einem Brief dazu auf, die Verfassungsreform unverzüglich umzusetzen. Die darin enthaltene Dezentralisierung sei unabdingbar für die demokratische Entwicklung des Landes und zudem Bestandteil der Minsker Vereinbarungen.
30.06.2015 Die OSZE-Beobachtermission berichtet von erhöhter Aktivität und Bewegung von Kriegsgerät der separatistischen Truppen um den Flughafen von Donezk.
30.06.2015 Das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen gibt bekannt, dass im Konflikt in der Ostukraine bereits 6.500 Menschen ums Leben gekommen und etwa 16.000 weitere verletzt worden seien. In der Region würden fünf Millionen Menschen humanitäre Hilfe benötigen. Etwa eine halbe Million Menschen hätten keinen oder eingeschränkten Zugang zu sauberem Wasser.
30.06.2015 Das russische Nachrichtenportal RBK berichtet, dass die von Russland geplante Brücke vom russischen Festland auf die Krim vor 2018 fertiggestellt werden soll.
30.06.2015 Das Parlament erteilt den Sicherheitsbehörden die Erlaubnis, Anton Tschernuschenko, den vorsitzenden Richter des Kiewer Berufungsgerichts, festzunehmen. Ihm werden regelmäßige rechtswidrige Eingriffe in das gerichtsinterne automatische System der Dokumentenbearbeitung vorgeworfen. Bei einer diesbezüglichen Durchsuchung seines Büros am 19. Juni 2015 waren außerdem 6.500 US-Dollar und 30.000 Hrywnja (ca. 1.200 Euro) sowie Schlüssel von mehreren PKWs gefunden worden.
30.06.2015 Nach Informationen der Nachrichtenagentur Interfax-AGI gehen die trilateralen Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und der EU über zukünftige Gaslieferungen Russlands in die Ukraine ergebnislos zu Ende. Wenig später gibt der ukrainische Konzern Naftohaz bekannt, den Einkauf russischen Gases unverzüglich einzustellen. Der Transit in andere europäische Länder werde fortgeführt. Man bemühe sich, eine Übergangsvereinbarung mit dem russischen Energiekonzern Gazprom zu erzielen, damit die Versorgung für den Winter gesichert werden könne.
01.07.2015 Der"stellvertretende Parlamentssprecher" der "Volksrepublik Donezk", Denis Puschilin, erklärt, die Separatisten würden den Ort Schyrokyne östlich von Mariupol im Gebiet Donezk als entmilitarisierte Zone betrachten. Eine entsprechende Einigung war beim Außenminister-Treffen im "Normandie-Format" am 24.6. erzielt worden.
01.07.2015 Innenminister Arsen Awakow entlässt nach Korruptionsvorwürfen alle Mitarbeiter der Verkehrspolizei im Gebiet Mykolajiw und kündigt einen Auswahlprozess für neue Verkehrspolizisten für Ende Juli 2015 an.
01.07.2015 Das Parlament verfügt, dass Hochschuldozenten und Lehrer an allgemeinbildenden Schulen vom Einsatz in der "Anti-Terror-Operation" ausgenommen werden.
02.07.2015 Der"Ministerpräsident" der "Volksrepublik Donezk", Oleksandr Sachartschenko, kündigt für den 18. Oktober 2015 Regionalwahlen auf dem Gebiet der gesamten "Volksrepublik" an. Diese sollten im Einklang mit der ukrainischen Gesetzgebung und unter Beobachtung der OSZE stattfinden. Details könntenin der trilateralen Kontaktgruppe zwischen der Ukraine, Russland und der OSZE geklärt werden.
02.07.2015 Das Parlament entlässt Umweltminister Ihor Schewtschenko. Er war in die Kritik geraten, weil er zwei nicht genehmigte Auslandsreisen unternommen hatte. Außerdem hatte der Abgeordnete Oleh Ljaschko ihm vorgeworfen, seine Nähe zu dem Abgeordneten und Energieunternehmer Oleksandr Onischtschenko für persönliche Vorteile genutzt zu haben.
02.07.2015 Das Parlament setzt den bisherigen ersten stellvertretenden Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Wasilij Hryzak, als neuen Chef des SBU ein. Am 18. Juni 2015 war Walentyn Nalywajtschenko vom Posten des SBU-Chefs suspendiert worden.
02.07.2015 Gesundheitsminister Aleksandr Kwitaschwili reicht ein Rücktrittsgesuch ein. Zuvor hatte der neue Gouverneur des Gebietes Odessa und ehemalige Ministerpräsident Georgiens, Michail Saakaschwili, ihm vorgeworfen, er behindere die Reformierung des Gesundheitswesens.
02.07.2015 Der Minister für Energie und Kohleindustrie, Wolodymyr Demtschyschyn, erklärt, das zum 1. Juli 2015 der Preis für Stromlieferungen vom ukrainischen Festland auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim um 14 % angehoben worden sei.
02.07.2015 Als Teil der Reform der Sicherheitsbehörden verabschiedet das Parlament ein Gesetz zur Einrichtung einer "nationalen Polizei". Diese ersetzt die bisherige Miliz und zeichnet sich durch einige Neuerungen aus. Dazu zählen die starke Anhebung des Durchschnittsgehalts von weniger als 4.000 auf 8.000 Hrywnja (etwa 340 Euro) im Monat, dieÜbernahme der Verkehrskontrollen bei gleichzeitiger Abschaffung der Verkehrspolizei und die neue schwarze Uniform. Außerdem soll die Polizei nur noch bei kleineren Delikten selbst ermitteln. Schwerere Verbrechen sollen von einem in den kommenden Monaten zu schaffenden Ermittlungsbüro verfolgt werden.
02.07.2015 Nachdem am Vortag die Separatisten der"Volksrepublik Donezk" die Entmilitarisierung des Ortes Schyrokyne östlich von Mariupol angekündigt hatten, bestätigt der ukrainische Generalstab den Abzug der separatistischen Truppen aus dem Dorf.
03.07.2015 Finanzministerin Natalja Jaresko kritisiert ein am Vortag im Parlament beschlossenes Gesetz zur Restrukturierung privater Schulden in Fremdwährung. Das Gesetz sieht vor, dass diese Kredite zum Wechselkurs des Zeitpunkts ihrer Unterzeichnung zurückgezahlt werden müssen. Da die Hrywnja in den vergangenen Monaten stark an Wert verloren hat, bedeute dies laut Jaresko einen Verlust für die Banken in Höhe von bis zu 95 Milliarden Hrywnja(etwa vier Milliarden Euro), was die Stabilität des Bankensystems gefährde. Auch Präsident Petro Poroschenko kritisiert das Gesetz. Der Fraktionschef des Blocks Petro Poroschenko, Jurij Luzenko, legt aus Protest seinen Vorsitz nieder. Die Nationalbank erklärt, das Gesetz gefährde Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds.
03.07.2015 Das Kiewer Berufungsgericht wählt mit Jaroslaw Holowatschew einen neuen Vorsitzenden. Der bisherige oberste Richter, Anton Tschernuschenko, wird wegen Eingriffen in das automatische System zur Bearbeitung von Dokumenten polizeilich gesucht.
03.07.2015 Etwa 3000 Menschen nehmen an einer Demonstration von Freiwilligenverbänden und nationalistischen Organisationen im Zentrum von Kiew teil. Viele fordern die Freilassung zweier Aktivisten, die des Mordes an dem regierungskritischen und pro-russischen Journalisten Oles Busyn verdächtigt werden. Außerdem wird die Forderung nach einem entscheidenden Angriff auf die separatistischen Truppen im Donbass geäußert.
04.07.2015 Ihor Kononenko, Abgeordneter des Blocks Petro Poroschenko, kündigt an, dass in der kommenden Woche über das umstrittene Gesetz zur Restrukturierung von Schulden in Fremdwährung erneut abgestimmt werde. Kononenko betont, bei der Abstimmung habe es Verfahrensverstöße gegeben.
05.07.2015 Die OSZE-Beobachtermission berichtet von einer weiterhin instabilen Lage im Donbass. In der Gegend um den Donezker Flughafen zählt sie am 3. Juli 2015 insgesamt 152 Detonationen.
06.07.2015 Der russische stellvertretende Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Aleksej Lichatschew, gibt Pläne der Regierung bekannt, für bestimmte Gruppen von aus der Ukraine importierten Waren Quoten festzulegen. Würden diese überschritten, müssten für die importierten Waren Zölle gezahlt werden. Dies stehe im Zusammenhang mit der Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine. Die Maßnahmen würden nicht die Normen der WTO verletzen.
06.07.2015 Innenminister Arsen Awakow ordnet die Entlassung der kompletten Belegschaft der Verkehrspolizei im Gebiet Donezk an. Alle würden einer Überprüfung unterzogen. Bestünden sie diese, hätten sie die Chance, in einer neu zu bildenden Einheit eingestellt zu werden. Diese Maßnahme ist Teil einer umfassenden Polizeireform, die die Korruptionsbekämpfung zum Ziel hat.
06.07.2015 Der Journalist und Abgeordnete des Blocks Petro Poroschenko Mustafa Nayyem berichtet auf seiner Facebook-Seite, dass zwei hochrangige Beamte der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Korruption in besonders schweren Fällen festgenommen worden seien. Beim stellvertretenden Vorsitzenden der Ermittlungsabteilung, Wolodymyr Schapakin, seien mehrere Hunderttausend US-Dollar gefunden worden. Bei einer Durchsuchung des Büros des stellvertretenden Vorsitzenden der Kiewer Staatsanwaltschaft habe der InlandsgeheimdienstSBU Brillanten und Schmuck sichergestellt.
06.07.2015 NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt in einem Interview, dass die Aufklärungsdienste mehrerer Staaten der Allianz kontinuierliche Unterstützung der Separatisten im Donbass durch Russland feststellen würden. Russland liefere weiterhin schwere Waffen inklusive Luftabwehrsystemen, sende russische Streitkräfte und bilde separatistische Kämpfer aus.
06.07.2015 Der ehemalige Verteidigungsminister Ewhenyj Martschuk, der die Ukraine in der Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen vertritt, erklärt, dass eine Demilitarisierung des Küstenortes Schyrokyne nur schrittweise erfolgen könne. Die Separatisten hätten die Vereinbarungen so häufig verletzt, dass ein vollständiger und sofortiger Rückzug der ukrainischen Streitkräfte gefährlich wäre. Vertreter der "Volksrepublik Donezk" hatten zuvor ihren Rückzug aus Schyrokyne angekündigt. Die OSZE hatte diesen am 02. Juli 2015 bestätigt.
07.07.2015 Die russische Strafverfolgungsbehörde ändert die Anklage im Fall der ukrainischen Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko. Bisher war ihr die Beihilfe zum Mord an zwei russischen Journalisten im Osten der Ukraine vorgeworfen worden. Die neue Fassung der Anklage bezichtigt sie unmittelbar des Mordes. Sawtschenko sitzt seit über einemJahr in Russland in Untersuchungshaft.
07.07.2015 Der ehemalige Vorsitzende der staatlichen Flugaufsichtsbehörde, Denis Antonjuk, beschuldigt den Gouverneur des Gebietes Odessa und Vertrauten von Präsident Petro Poroschenko, Mikhail Saakaschwili, der Korruption. Er habe auf einer Sitzung der Behörde die Interessen der türkischen Airline Atlasjet Ukraina vertreten, der er durch seine Zeit als Regierungschef in Georgien verbunden sei. Präsident Petro Poroschenko hatte Antonjuk entlassen, nachdem Saakashwili seine Arbeit scharf kritisiert und ihm vorgeworfen hatte, bei der Zuteilung von Linienflügen an verschiedene Fluggesellschaften die Interessen des Oligarchen Ihor Kolomojskyj bedient zu haben.
08.07.2015 Die EU-Kommission gibt bekannt, dass die Auszahlung einer ersten Kredittranche in Höhe von 600 Millionen Euro an die Ukraine vorbereitet werde. Insgesamt umfasst das auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Riga im Mai 2015 verabschiedete Programm Hilfskredite in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.
08.07.2015 Nach Angaben des Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk hat die staatliche Oschadbank von Russland unter Bezugnahme auf ein bilaterales Schlichtungsverfahren Schadensersatzzahlungen in Höhe von 15 Milliarden Griwna (ca. 614 Millionen Euro) im Zusammenhang mit Verlusten durch dierussische Annexion der Krim gefordert. Die Privatbank des ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomomojskij erklärt, Russland vor dem internationalen Schiedsgericht in Den Haag auf Schadensersatz für den Verlust der eigenen Filialen auf der Krim verklagen zu wollen. Jazenjuk ruft weitere ukrainische Unternehmen, die Verluste zu verzeichnen hatten, dazu auf, diesem Beispiel zu folgen und Russland vor russischen sowie internationalen Gerichten zu verklagen.
09.07.2015 In einer Abschlussdeklaration ihrer Konferenz in Helsinki verurteilt die parlamentarische Versammlung der OSZE die russische Intervention in der Ukraine und ruft Russland dazu auf, Nadeschda Sawtschenko, Oleh Senzow und andere rechtswidrig inhaftierte ukrainische Staatsbürger unverzüglich freizulassen. Russland hatte bereits zu Beginn der Konferenz angekündigt, die Ergebnisse nicht anzuerkennen.
09.07.2015 Der ehemalige Leiter der Präsidialadministration unter Präsident Wiktor Janukowytsch Andryj Portnow erklärt, er bereite eine Klage bei einem österreichischen Gericht gegen Präsident Petro Poroschenko und den Bürgermeister von Kiew, Witalij Klitschko, vor. Er beschuldigt die beiden, bei einem Treffen im Frühjahr 2014 inWien mit dem Oligarchen Dmytro Firtasch die zukünftige Machtverteilung in der Ukraine ausgehandelt zu haben.
10.07.2015 Ein Gericht im russischen Rostow verlängert die Untersuchungshaft des dort inhaftierten ukrainischen Regisseurs Oleh Senzow um ein halbes Jahr bis Januar 2016. Senzow wird vorgeworfen, im Jahr 2014 auf der Krim eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Auch für einen Mitangeklagten, Oleksandr Kolchenko, wird die Untersuchungshaft verlängert. Beide weisen die Vorwürfe zurück. Zwei weitere Mitangeklagte, Hennadyj Afanasjew und Aleksej Tschirnyj, verbüßen bereits siebenjährige Haftstrafen.
10.07.2015 Im Gebiet Luhansk findet ein Gefangenenaustausch statt. Zehn gefangene ukrainische Soldaten und zehn Separatisten kommen frei.
11.07.2015 Die OSZE-Beobachtermission berichtet von erneuten Kämpfen um den Flughafen Donezk. Sie zählt für den 09. Juli 2015 etwa 300 Detonationen in der Region.
11.07.2015 In Mukatschewe im Gebiet Transkarpatien attackiert eine Gruppe bewaffneter Unbekannter zwei Polizeiautos und blockiert eine Zufahrtsstraße in den Ort. Nach Angaben des Innenministeriums kommen drei Menschen ums Leben, darunter ein Zivilist. Präsident Petro Poroschenko verurteilt die Tat. Er befiehlt den Sicherheitskräften, die Gruppe zu entwaffnen. Die Staatsanwaltschaft eröffnet ein Verfahren wegen terroristischer Aktivitäten.Der Journalist und Abgeordnete des Blocks Petro Poroschenko, Mustafa Nayyem, erklärt am Folgetag, der Vorfall stehe im Zusammenhang mit dem lokalen Zigarettenschmuggel. Die unbekannten Bewaffneten gehörten dem rechtsradikalen Rechten Sektor an. Alle Seiten des Konflikts seien in den Schmuggel involviert, so Nayyem. Ein Sprecher des Rechten Sektors bestätigt später, dass es sich bei den Kämpfern um Angehörige der Gruppierung handele. Angehörige des Rechten Sektors werfen zudem dem Abgeordneten Michail Lanjo vor, in die Auseinandersetzung verwickelt zu sein. Der stellvertretende Chef desInlandsgeheimdienstes SBU und Leiter des Antiterror-Zentrums des Geheimdienstes, Witalij Malikow, ruft die Kämpfer des Rechten Sektors im Gebiet Transkarpatien auf, sich zu ergeben. Malikow erklärt, man werde Gewalt anwenden und die sich in den Wäldern bei Mukatschewe verschanzenden Angehörigendes Rechten Sektors verhaften, wenn diese nicht bald ihre Waffen niederlegten.
12.07.2015 Die OSZE-Beobachtermission berichtet, dass die Separatisten der"Volksrepublik Donezk" entgegen den Vereinbarungen von Minsk mehrere schwere Waffen um die Dörfer Komsomolskoe und Besymjannoe bewegen würden.
13.07.2015 Die staatliche Finanzbehörde entlässt die Führung der Zollbehörde des Gebietes Transkarpatien. Dies steht im Zusammenhang mit dem seit zwei Tagen andauernden bewaffneten Konflikt zwischen Angehörigen des Rechten Sektors und den örtlichen Behörden. Der Inlandsgeheimdienst SBU vermeldet die Verhaftung von zwei der Kämpfer des Rechten Sektors, die sich bei Mukatschewe im Gebiet Transkarpatien versteckt halten.
13.07.2015 Einem Bericht des Antimonopolkomitees zufolge werden in der Ukraine elf Prozent aller Märkte von faktischen Monopolen beherrscht. 42 % der Märkte wiesen Anzeichen von Monopolisierung oder Oligopolisierung auf. Der Anteil der Märkte, die von Konkurrenz bestimmt würden, sei in den vergangenen zehn Jahren um zwölf Prozentpunkte zurückgegangen.
14.07.2015 Die Pressestelle des neuen Gouverneurs des Gebietes Odessa, Michail Saakaschwili, erklärt, dass in Kürze etwa die Hälfte aller Beamten der Regionalverwaltung entlassen werde. Die Maßnahme stehe im Zusammenhang mit Saakaschwilis Programm zur Korruptionsbekämpfung.
14.07.2015 In Lwiw werden bei zwei Explosionen in der Nähe von Polizeiwachen zwei Polizisten verletzt. Das Innenministerium weist am Abend Gerüchte zurück, nach denen die Anschläge mit dem bewaffneten Konflikt zwischen dem örtlichen Rechten Sektor und lokalen Behörden in der Region Transkarpatien zusammenhängen.
14.07.2015 Das Parlament verabschiedet eine Neuregelung der Lokalwahlen. Es sieht keine Wahlen in den besetzten Gebieten des Donbass und auf der Krim vor.
14.07.2015 Nach Angaben der Luhansker Polizei kommen fünf ukrainische Soldaten durch eine Mine ums Leben.
15.07.2015 Präsident Petro Poroschenko ernennt Hennadyj Moskal zum neuen Gouverneur des Gebietes Transkarpatien, nach eigenen Angaben mit dem Ziel den "Brand zu löschen". Damit ist der seit mehreren Tagen andauernde bewaffnete Konflikt zwischen dem örtlichen Rechten Sektor und Angehörigen verschiedener Behörden gemeint, in den auch die Parlamentsabgeordneten Michail Lanjo und Wiktor Baloga verwickelt sein sollen. Poroschenko ersetzt außerdem die Führung der regionalen Abteilungen des Inlandsgeheimdienstes und des Innenministeriums in Transkarpatien und kündigt weitere Maßnahmen an.
15.07.2015 Präsident Petro Poroschenko setzt Jurij Klimenko als neuen Gouverneur des Gebietes Luhansk ein. Er hatte zuvor als stellvertretender Gouverneur gearbeitet.
16.07.2015 Das Parlament wendet sich an die Vereinten Nationen mit der Bitte, ein internationales Tribunal zum Absturz der Passagiermaschine der Malaysia Airlines im Juli 2014über dem Donbass einzurichten. Zuvor hatten bereits die Niederlande und Malaysia ein solches Tribunal gefordert. Russland lehnt dies bisher ab.
16.07.2015 Der Sonderstatus der besetzten Gebiete im Donbass soll durch ein neues Gesetzesprojekt in der Verfassung der Ukraine festgeschrieben werden. Das Parlament stimmt mehrheitlich dafür, ein entsprechendes Dokument dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen. Während der Abstimmung sind der Präsident und die Regierung sowie internationale Gäste anwesend. Innerhalb der Regierungskoalition stimmen die Fraktion Selbsthilfe und die Fraktion der Radikalen Partei geschlossen gegen das Gesetz. Die Beauftragte des US-Außenministeriums für Europa und Eurasien, Victoria Nuland, hatte zuvor für die Verfassungsänderung geworben. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßt den Parlamentsbeschluss als einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der Vereinbarungenvon Minsk. Denis Puschilin, ein hochrangiger Vertreter der "Volksrepublik Donezk", ruft Präsident Petro Poroschenko auf, die geplanten Änderungen im Detail mit Vertretern der OSZE, Russlands und der Separatisten abzustimmen.
16.07.2015 Das Parlament verabschiedet alle vier Gesetzesprojekte, die für den IWF, die Weltbank und die Regierungen Deutschlands und Frankreichs als Voraussetzungen für Kredite in Höhe von insgesamt 3,2 Milliarden US-Dollar gelten. Die Gesetze betreffen 1) den Schutz von Spareinlagen bei Banken, 2) ein effizienteres Vorgehen gegen Unternehmen mit Schulden gegenüberstaatlichen Energieversorgern, 3) eine Präzisierung der Aufgaben des Antikorruptionsbüros und 4) die Regulierung kommunaler Dienstleistungen.
17.07.2015 Der Stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission Alexander Hug erklärt in einem Interview mit Radio Free Europe/Radio Liberty, eine Gruppe bewaffneter Uniformierter sei in einem Kleinbus am Grenzübergang Marinowka von Russland in die Ukraine eingereist.
18.07.2015 Außenminister Pawlo Klimkin kündigt an, die Kommunikation der ukrainischen Auslandsvertretungen mit Bürgern und Organisationen zu reformieren, nachdem Journalisten der Ewropejska Prawda einigen europäischen Botschaften der Ukraine Verzögerungen und Fehler bei der Bearbeitung von Anfragen nachgewiesen hatten.
18.07.2015 Lokale Medien berichten von einem Großeinsatz der Sicherheitsbehörden im Gebiet Transkarpatien. Dort sollen sich noch immer Kämpfer des Rechten Sektor befinden, die sich eine bewaffnete Auseinandersetzung mit örtlichen Behörden geliefert hatten. Dmitro Jarosch, Abgeordneter und Anführer des Rechten Sektors, hatte am Vortag erklärt, es befänden sich noch sechs Kämpfer in den Wäldern an der Grenze zu Ungarn und der Slowakei.
18.07.2015 Die Außenminister Russlands, Deutschlands und der USA, Sergej Lawrow, Frank-Walter Steinmeier und John Kerry besprechen die Entwicklungen im Donbass. Die gemeinsame Abschlusserklärung ruft die Ukraine und die "Volksrepubliken" zu einem direkten Dialog über die geplante Verfassungsänderung und Lokalwahlen auf.
18.07.2015 Die Anführer der "Volksrepubliken" von Donezk und Luhansk erklären, dass sie schwere Waffen mit einem Kaliber von unter 100 Millimetern drei Kilometer von der Frontlinie abziehen werden.
19.07.2015 Eine Nachrichtenagentur der Separatisten meldet, dass infolge eines Angriffs der ukrainischen Streitkräfte auf die Stadt Donezk ein Zivilist ums Leben gekommen sei. Wenig später erklärt die ukrainische Seite, der Beschuss des Wohnviertels in Donezk sei von den Separatisten selbst gekommen.
19.07.2015 Präsident Petro Poroschenko kündigt für das Jahr 2016 eine weitere Aufstockung des Militärbudgets an.
19.07.2015 Beim Beschuss von mehreren Dörfern im Gebiet Donezk kommen nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums vier Zivilisten ums Leben. Die ukrainische Seite beschuldigt die Separatisten des Angriffs. Wenig später erklärt Andrij Taran, der ukrainische Delegationsführer im Gemeinsamen Kontroll- und Koordinationszentrum, dassdie ukrainische Armee gezwungen sein könnte, abgezogene schwere Waffen wieder an die Front zu bringen, um weitere Angriffe auf Zivilisten zu verhindern.
20.07.2015 Der Separatistenführer der "Volksrepublik Donezk", Oleksandr Sakhartschenko, erklärt, dass er das gesamte Gebiet Donezk als Staatsgebiet der "Volksrepublik Donezk" betrachte. Das Minsker Abkommen könne zur Herstellung der Herrschaft der Separatisten über dieses Gebiet genutzt werden. Wenig später interpretiert der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Oleksandr Turtschinow, diese Äußerungen als Signal dafür, dass Russland vorhabe, die Minsker Vereinbarungen zu brechen, indem es die Separatisten das Minsker Abkommen diskreditieren lasse. Im Falle einer kriegerischen Aggression aus Russland sei man zu einem Gegenschlag bereit.
20.07.2015 Einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie zufolge sind 48 % der Befragten bereit, um des Friedens willen der russischen Sprache den Status einer zweiten Staatssprache einzuräumen. Dagegen sprechen sich 38 % aus. 41 % erklären, für die Herstellung des Friedens von einem Beitritt zur NATO absehen zu können – 34 %von einem Beitritt zur EU.
20.07.2015 Präsident Petro Poroschenko ruft die Separatisten der "Volksrepubliken" von Donezk und Luhansk dazu auf, ihre Ankündigungen, am 18. Oktober sowie am 1. November 2015 Wahlen abzuhalten, zurückzunehmen. Die Wahlen am 2. November 2014 hätten die Realisierung des ersten Minsker Abkommens erheblich behindert. Poroschenko legt den ukrainischen Teilnehmern der Verhandlungsgruppe über politische Fragen nahe, den Dialog mit der anderen Seite erst wieder aufzunehmen, wenn die Wahlen abgesagt worden seien.
21.07.2015 Auf dem Maidan in Kiew versammeln sich mehrere Tausend Menschen zu einer Kundgebung des Rechten Sektors. Der Parteichef Dmytro Jarosch fordert ein Referendum, in dem der Regierung das Misstrauen ausgesprochen werden soll. Außerdem fordert die rechtsradikale Gruppierung, die Minsker Vereinbarungen zu sabotieren, die besetzten Gebiete im Donbass vollkommen zu blockieren und den Kriegszustand auszurufen. Jarosch erklärt jedoch, keine Waffen gegen die Regierung einsetzen zu wollen. Dies würde dem russischen PräsidentenWladimir Putin in die Hände spielen.
21.07.2015 Die Pressestelle des Präsidenten Petro Poroschenko lässt verlauten, dass es in Minsk zu einer Einigung auf den Abzug schwerer Waffen von Kalibern unter 100 Millimetern gekommen sei. Am 18. Juli 2015 hatten die Separatisten bereits einen einseitigen Abzug solcher Waffen abgekündigt. Der tatsächliche Abzug war von der OSZE bisher nicht bestätigt worden.
22.07.2015 Die Ukraine unterschreibt ein Memorandumüber weitere finanzielle Hilfen des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 1,7 Milliarden US-Dollar.
22.07.2015 Der Vorsitzende der zivilen und militärischen Verwaltung des Gebietes Donezk, Pawlo Schebriwskyj, kündigt die Einrichtung zweier logistischer Zentren auf der Frontlinie zur Versorgung der Zivilbevölkerung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten an.
22.07.2015 Die EUüberweist der Ukraine neue Finanzhilfen in Höhe von 600 Millionen Euro. Dies ist die erste Tranche eines neuen Hilfspakets mit einem Umfang von insgesamt 1,8 Milliarden Euro.
22.07.2015 Präsident Petro Poroschenko ernennt Georgyj Tuka zum Gouverneur des Gebietes Luhansk. Tuka war zuvor durch die Gründung eines Freiwilligenkommandos in Erscheinung getreten, das mehrere Einheiten der Armee mit Material und Nahrungsmitteln versorgt hatte. Er entwickelte außerdem die Internetseite "Mirotworets", auf der persönliche Daten von Personen veröffentlicht werden, die von den Autoren der Seite als"Separatisten" und "Agenten des Kreml" identifiziert werden. Auch die Daten des ermordeten ehemaligen Abgeordneten der Partei der Regionen Oleh Kalaschnikow und des ermordeten pro-russischen Journalisten Oles Busyn waren auf der Seite zu sehen gewesen.
22.07.2015 Präsident Petro Poroschenko weist die ukrainischen Mitglieder der trilateralen Kontaktgruppe aus der Ukraine, Russland und der OSZE an, ein Dokument zur Demilitarisierung des Ortes Schyrokynie zu unterzeichnen. Es soll laut einem Beschluss von Minsk vom 21. Juli 2015 eine 30 Kilometer breite Pufferzone entlang der Frontlinie gebildet werden.
23.07.2015 Der Abgeordnete des Blocks Petro Poroschenko, Wiktor Baloga, räumt ein, während des Aufstandes auf dem Maidan im Jahr 2013/14 den Rechten Sektor in Kiew und im Gebiet Transkarpatien finanziert zu haben. In Transkarpatien war es am 11. Juli 2015 zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Angehörigen des lokalen Rechten Sektors und den Sicherheitskräften gekommen, bei denen mehrere Menschen ums Leben gekommen sind. Sechs flüchtige Kämpfer der rechtsradikalen Gruppierung verschanzen sich noch immer im Grenzgebiet zu Ungarn und der Slowakei.
24.07.2015 Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk fordert in einem Brief an die regionale Wahlkommission und die Gebietsverwaltung Tschernihiw, bei der Durchführung von Nachwahlen im Wahlkreis Nr. 205 die Standards der EU und der OSZE zu garantieren. Der Kandidat der Partei Ukrop, Hennadyj Korban, hatte massenweise Nahrungsmittel und ganze Mahlzeiten austeilen lassen. Ein Gericht in Tschernihiw hatte die Aktion nicht als Stimmenkauf gewertet. Korban gilt als Vertrauter des Oligarchen Ihor Kolomojskyj und war sein Stellvertreter als Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk.
24.07.2015 Justizminister Pawlo Petrenko unterzeichnet Erlasse, die den drei kommunistischen Parteien der Ukraine den Status politischer Parteien entziehen. Es ist ihnen damit verboten an Wahlen teilzunehmen. Dies geschieht auf Basis des Gesetzes zur"Entkommunisierung", das die Verbreitung von Ideologie und Symbolik kommunistischer und nationalsozialistischer Regime untersagt. Der Parteichef der Kommunistischen Partei der Ukraine, Petro Simonenko, erklärt, die Partei werde sich trotzdem zur Wahl stellen.
25.07.2015 Am Tag vor der Nachwahl im Wahlkreis Nr. 205 im Gebiet Tschernihiw halten Aktivisten einen Kleinbus an, in dem Duplikate der Stempel aller Wahllokale des Gebiets gefunden werden. Die Kandidaten der Partei Ukrop und des Block Petro Poroschenko werfen einander vor, mit den Duplikaten die Wahlergebnisse fälschen zu wollen.
26.07.2015 Ein Sprecher des Gemeinsamen Kontroll- und Koordinationszentrums erklärt, die Beobachtermission habe den Beschuss der Stadt Schtschastje, die von der ukrainischen Seite gehalten wird, durch Separatisten registriert. Die Gegenseite habe das Feuer erwidert.
26.07.2015 Bei den Nachwahlen im Wahlkreis Nr. 205 im Gebiet Tschernihiw zeigen Exit-Polls stark abweichende Ergebnisse. Eine Befragung sieht den Kandidaten der Partei Ukrop und Vertrauten des Oligarchen Ihor Kolomojsky, Hennadyj Korban, vorne. Eine andere bescheinigt dem Kandidaten des Blocks Petro Poroschenko, Serhij Beresenko, einen Vorsprung. Während das Innenministerium erklärt, die Wahl sei weitestgehend störungsfrei verlaufen, registriert die Wahlbeobachterorganisation OPORA 50 Verstöße gegen das Wahlgesetz. So seien die Wahlzettel in einigen Fällen fotografiert worden. Für solche Fotos seien zuvor per SMS Belohnungen versprochen worden.
27.07.2015 Russische Medien berichten, dass ukrainische Grenzschützer das Feuer auf zwei Russen eröffnet hätten. Der ukrainische Grenzschutz dementiert die Berichte und erklärt, eine Untersuchung unter den betroffenen Beamten habe ergeben, dass sie ihre Waffen nicht eingesetzt hätten.
27.07.2015 Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk kündigt an, die gesamte Belegschaft der staatlichen Finanzbehörde auszutauschen.
27.07.2015 Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen beschuldigen die Regierung, die Reform zur Korruptionsbekämpfung zu blockieren und fordern den Präsidenten auf, sich der Situation anzunehmen. Die Organisationen werfen der Regierung unter anderem vor, die Kommission zur Auswahl eines Vorsitzenden der Nationalen Agentur zur Korruptionsbekämpfung mit Vertretern regierungstreuer Organisationen besetzt zuhaben.
28.07.2015 Die Zentrale Wahlkommission gibt den Sieger der Nachwahl im Wahlkreis Nr. 205 in Tschernihiw bekannt. Der Kandidat des Blocks Petro Poroschenko, Serhij Beresenko erhält 36 % der Stimmen. Für Hennadyj Korban von der Partei Ukrop votierten 15 % der Wähler. Der "Selbstaufgestellte" Wolodymyr Sub und der Kandidat der Demokratischen Allianz, Ihor Andrijtschenko erhalten je 8 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung liegt bei 35 %.
28.07.2015 Das Verteidigungsministerium beziffert die Zahl der Todesopfer unter den Soldaten der ukrainischen Armee im Konflikt im Donbass auf 2.300.
28.07.2015 Die WTO erklärt den Importzoll, den die Ukraine seit Dezember 2014 auf einige Waren erhebt, für vereinbar mit ihren Regelungen. Der Zoll in Höhe von 5–10 % wird noch bis Ende des Jahres erhoben.
29.07.2015 Im Vorfeld der Lokalwahlen in Uschhorod beklagen Vertreter der Partei Demokratische Allianz, dass die lokalen Behörden die Mobilmachung zur Armee nutzen, um oppositionelle Aktivisten vorübergehend aus der Stadt zu entfernen. Der zuständige Beamte habe zur Mobilisierung eine Liste mit allen Mitgliedern des gesellschaftlichen Beirats des Stadtrates von Uschhorod angefordert. Auf der Liste stünden nur oppositionelle Mitglieder des Beirats sowie Aktivisten, die nicht dem Beirat angehören.
29.07.2015 Im UN-Sicherheitsrat scheitert eine Resolution, mit der ein Tribunal zur Aufklärung des Absturzes des Fluges MH-17 der Malaysia Airlines im Juli 2014 über dem Donbass eingerichtet werden sollte, am Veto Russlands. Elf Staaten stimmen für die Einrichtung, China, Angola und Venezuela enthalten sich.
30.07.2015 Nach Auskunft des Anwalts der in Russland inhaftierten ukrainischen Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko führt die Ukraine Verhandlungen mit Russland bezüglich eines Gefangenenaustauschs. Gegen Sawtschenko könnte die Ukraine die beiden inhaftierten ehemaligen Offiziere des russischen Geheimdienstes GRU nach Russland ausliefern. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hatte die beiden im Mai 2015 in der Ukraine aufgegriffen. Sie hatten zugegeben, im russischen Auftrag die Kämpfe zu beobachten, hatten jedoch kein Mandat zum bewaffneten Eingriff.
30.07.2015 In Dserschinsk im Gebiet Donezk kommen bei Granatbeschuss zwei Zivilisten ums Leben. Nach Angaben der Polizei des Gebietes Donezk kam der Beschuss aus dem Gebiet, das sich unter Kontrolle der Separatisten befindet.
30.07.2015 Der Inlandsgeheimdienst SBU verbietet französischen Abgeordneten der Partei "Die Republikaner" die Einreise in die Ukraine. Die Abgeordneten hatte wenige Tage zuvor ohne Erlaubnis der ukrainischen Behörden die Krim besucht und dort für einen Abbau der Sanktionen gegen Russland geworben.
31.07.2015 Mehrere Medien berichten, dass die amerikanische Investmentgesellschaft Franklin Templeton bereit sei, fünf Prozent der ukrainischen Staatsschulden bei dem Fonds abzuschreiben. Ukrainische Vertreter verhandeln seit Wochen mit den privaten Gläubigern der Ukraine über eine Umstrukturierung der Verbindlichkeiten. Der ukrainische Staat schuldet privaten Gläubigern insgesamt etwa 8,9 Milliarden US-Dollar.
31.07.2015 Das Verfassungsgericht befindet den Gesetzentwurf zur Dezentralisierung der Ukraine für verfassungsgemäß.
31.07.2015 Die OSZE-Beobachtermission berichtet, dass ein Vertreter der"Volksrepublik Donezk" ein Patrouillenfahrzeug der OSZE angehalten und die Beobachter mit gezogener Waffe aufgefordert habe, umzukehren und den Ort Oktyabrske zu verlassen.
01.08.2015 In Krementschuk im Gebiet Poltawa stürmen etwa 20 junge Männer das Gelände einer Öl-Pumpstation des Konzerns Ukrtransnafta, einem Tochterunternehmen des staatlichen Energiekonzerns Naftohaz Ukrainy. Medien berichten, die Männer hätten zunächst die Station einnehmen wollen und demonstrierten nun auf dem Gelände für den ehemaligen Unternehmensleiter Oleksander Lasorko. Dieser war von der Regierung im März 2015 entlassen worden, um den Einfluss des ukrainischen Oligarchen und Minderheitsaktionär bei Naftohaz, Ihor Kolomojskyj, zurückzudrängen, dem vorgeworfen wird, den Staat bei der Unternehmensführung übervorteilt zu haben. Der Konflikt hatte im März 2015 auch zur Entlassung Kolomojskyjs als Gouverneur von Dnipropetrowsk geführt. Ein Berufungsgericht hatte am 23. Juli 2015 durch seine Entscheidung die Wiedereinsetzung Lasorkos ermöglicht. Die Zahl der Demonstranten auf dem Unternehmensgelände von Ukrtransnafta steigt am Folgetag auf einige Dutzend. Am 3.8. beschließt die Aktionärsversammlung, in der der Staat als Mehrheitseigentümer dominiert, den Vertrag Lasorkos nicht zu verlängern.
02.08.2015 Der Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Medschlis der Krimtataren, Mustafa Dschemiljew, erklärt, aufgrund von Repressionen hätten seit der Annexion der Krim durch Russland etwa 10.000 Krimtataren die Krim verlassen.
02.08.2015 In Mariupol und Kiew demonstrieren mehrere Tausend Menschen gegen die Entmilitarisierung des Küstenortes Schyrokyne und die Einrichtung einer 30 Kilometer breiten Pufferzone, da sie befürchten, dies könne die Sicherheit Mariupols gefährden. Präsident Petro Poroschenko erklärt wenig später, dass die Armee nicht von den umliegenden Höhen abgezogen werde und eingriffsbereit bleibe.
03.08.2015 Die Zentrale Wahlkommission erklärt den Kandidaten des Blocks Petro Poroschenko, Serhij Beresenko, zum Sieger der Nachwahl im Wahlkreis Nr. 205.
03.08.2015 In einem Schacht im von Separatisten kontrollierten Donezk fordern Bergleute die Auszahlung ihres Gehalts und drohen mit Streik. Nach eigenen Angaben sei ihr Gehalt seit März nicht bezahlt worden.
03.08.2015 Die Regionale Justizbehörde in Charkiw lehnt die Registrierung einer regionalen Zweigstelle der Partei Oppositionsblock aus formalen Gründen ab, da zunächst ihre Vorgängerorganisation, die Partei Gesetz und Ordnung, abgewickelt werden müsse. Da dieser Vorgang oft länger als zwei Monate in Anspruch nehme, könnte dieTeilnahme der Partei an den im Oktober anstehenden Lokalwahlen gefährdet sein.
04.08.2015 Ein Vertreter der OSZE-Beobachtermission erklärt, die Arbeitsgruppe für Wirtschaftsfragen habe eine Einigung zur Reparatur zerstörter Wasserleitungen und Eisenbahngleise im Donbass erreicht. Separatistenführer Denis Puschilin erklärt außerdem, man habe Listen mit Gefangenen ausgetauscht.
04.08.2015 Die OSZE-Beobachtermission berichtet, dass in einem Unterbringungsort schwerer Waffen der Donezker Separatisten diese Waffen nicht mehr angetroffen worden seien. In drei weiteren Lagern sei alles den Vereinbarungen entsprechend vorgefunden worden. Ein bewaffneter Bewacher eines dieser Waffenlager stellt sich und die anderen Anwesenden gegenüber der OSZE als Angehörige der 16. Fliegerbrigade der russischen Luftwaffe aus Orenburg vor. Die Beobachtermission berichtet, die Männer hätten keine Insignien getragen.
04.08.2015 Der Internationale Währungsfonds prognostiziert den mittleren Wechselkurs der Hrywnja für die Jahre 2015 und 2016. Im Jahr 2015 werde er bei etwa 22 Hrywnja pro US-Dollar liegen, ein Jahr darauf bei 24,4 Hrywnja pro US-Dollar. Aktuell kostet ein Dollar etwa 21 Hrywnja.
04.08.2015 Der Vorsitzende der militärischen und zivilen Verwaltung des Gebietes Donezk, Pawlo Schebriwskyj, fordert, die für Herbst 2015 geplanten Lokalwahlen im von der Ukraine kontrollierten Teil des Donbass auf 2017 zu verschieben. Zurzeit seien dort die Voraussetzungen für eine demokratische Wahl nicht gegeben. Es existiertenso gut wie keine politischen Parteien.
04.08.2015 Der Fraktionsvorsitzende des Blocks Petro Poroschenkoäußert gegenüber der Zeitung Ukrainska Prawda, dass die Partei gemeinsam mit der Partei Udar von Witalij Klitschko zu den im Herbst geplanten Lokalwahlen im Donbass antreten werde.
05.08.2015 Ein Kiewer Gericht konfisziertÖl aus den Beständen des Oligarchen Serhyj Kurtschenko, das in den Speichern des staatlichen Unternehmens Ukrtransnefteprodukt lagert. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter des Unternehmens wegen Amtsmissbrauchs in einem besonders schweren Fall. Diese sollen das Öl ohne rechtliche Grundlage zu erheblich niedrigeren Preisen an die Firma Ukroilprodukt verkauft und damit dem ukrainischen Staat einen Schaden in Höhe von 341 Millionen Hrywnja (etwa 14,5 Millionen Euro) zugefügt haben.
06.08.2015 Der neue Polizeichef der Region Odessa, Giorgij Lortkipanidse, erklärt, die gesamte Polizei und die Strafverfolgungsbehörden seien von Korruption durchdrungen. Viele Mitarbeiter der Polizei seien bereits entlassen worden, gegen einige werde ermittelt. Hinweise zu Korruptionsdelikten erhalte er jedoch ausschließlich aus der Bevölkerung, nicht aus der Behörde selbst. Lortkipanidse, der in Georgien das Amt des stellvertretenden Innenministers innehatte, war vom Gouverneur der Region Odessa, dem ehemaligen georgischen Ministerpräsidenten Michail Saakaschwili, in das Gebiet geholt worden, um bei der Bekämpfung der Korruption zu helfen.
07.08.2015 Michael Bociurkiw, ein Vertreter der OSZE-Beobachtermission im Donbass, erklärt, dass die Mission auf dem Gebiet der Ukraine seit Mai 2015 in vier Fällen mit Personen gesprochen habe, die sich selbst als Angehörige der russischen Armee ausgegeben hätten.
07.08.2015 Gegen den ehemaligen Umweltminister Ihor Schewtschenko wird nach Angaben des Abgeordneten Oleh Ljaschko ein Verfahren wegen Bereicherung im Amt eingeleitet. Oleh Ljaschko selbst sei als Zeuge geladen. Ljaschkos Vorwürfe, Schewtschenko habe das Privatflugzeug des Oligarchen Oleksandr Onischtschenko für eine Urlaubsreise nach Nizza genutzt, hatte einen Skandal ausgelöst, in dessen Folge Schewtschenko im Mai 2015 zurückgetreten war. Er selbst bestreitet die Vorwürfe.
08.08.2015 Das Kulturministerium veröffentlicht eine Liste mit russischen Staatsbürgern, die eine "Gefahr für die nationale Sicherheit" darstellen. Die Verbreitung und Vorführung von Kinofilmen, in denen eine der Personen auftritt, kann nach neuer Gesetzeslage untersagt werden. Unter anderem stehen der Sänger und Politiker derPartei Einiges Russland Josif Kobson, und der Schauspieler Gerard Depardieu auf der Liste.
08.08.2015 Die 216 Bergleute, die in drei Schächten in der Stadt Dserschinsk wegen eines Stromausfalles kurzzeitig festsaßen, werden befreit. Der Strom war infolge von Beschuss ausgefallen. Die ukrainische Seite macht die Separatisten dafür verantwortlich. Dserschinsk wird von ukrainischen Truppen kontrolliert.
09.08.2015 Im von den Separatisten kontrollierten Donezk werden in der Nacht vier Fahrzeuge der OSZE in Brand gesteckt. In einer Stellungnahme erklärt die Beobachtermission, die aktuellen Machthaber in der Stadt stünden in der Verantwortung, für die Sicherheit der Mission und ihrer Ausrüstung zu sorgen. Man wolle sich trotz des Vorfalls nicht aus der Stadt zurückziehen. Eine Nachrichtenagentur der "Volksrepublik Donezk" zitiert den "Parlamentssprecher" mit der Ankündigung, man werde sorgfältig nach den Tätern fahnden.
10.08.2015 Nach Angaben des ukrainischen Generalstabes und des Rechten Sektors kommt es an der Frontlinie bei Starohnativka im Gebiet Donezk zu einem Gefecht, bei dem die Seiten teilweise weniger als einhundert Meter voneinander entfernt stehen. Das Freiwilligenbataillon des Rechten Sektors vermeldet vier getötete Kämpfer in seinen Reihen. Die OSZE-Beobachtermission bestätigt am Folgetag, dass ein Kampf stattgefunden habe.
10.08.2015 Die Regierung prognostiziert die volkswirtschaftliche Entwicklung für das Jahr 2016 in zwei Szenarien. Das optimistische geht von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um zwei Prozent bei einer Inflationsrate von 12 % aus, das pessimistische Szenario prognostiziert einen Rückgang des BIP um 0,3 % bei einer Inflation von 14,7 %.
11.08.2015 Ein Sprecher des Generalstabes beschuldigt die separatistischen Kräfte, bei Starohnativka schwere Waffen eines Kalibers von 152 Millimetern einzusetzen. Die Ukraine habe die OSZE-Beobachtermission informiert, dass sie die Artillerie einsetzen werde, falls die Separatisten weiterhin angreifen würden. Die schweren Waffen hätten nach den Minsker Vereinbarungen vonder Frontlinie abgezogen werden müssen.
11.08.2015 Laut einer Umfrage des Rasumkow-Zentrums und der Stiftung"Demokratische Initiative" sprechen sich 82 % der Befragten gegen den freien Verkauf von Handfeuerwaffen aus – 12 % sind dafür. Der Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin war im Mai 2015 mit der Forderung an die Öffentlichkeit getreten, den Verkauf und Besitz von Schusswaffen zu legalisieren.
11.08.2015 Nach Informationen der Internetzeitung"Ukrainski Nowyny" hat die zuständige Behörde seit August 2014 die Vorführung von 376 russischen Filmen und Serien in der Ukraine verboten.
12.08.2015 Die stellvertretende Justizministerin Natalja Sewostjanowa erklärt, die Kommunistische Partei der Ukraine könne an den Lokalwahlen am 25. Oktober 2015 teilnehmen, wenn sie ihren Namen ändere, die kommunistische Symbolik aus ihren Materialien entferne und kommunistische "Propaganda" aus ihrem Programm nehme. Ein umstrittenes Gesetz vom April 2015 verbietetdie "Propaganda" kommunistischer und nationalsozialistischer Ideologien.
12.08.2015 In einer Pressemitteilung lässt der russische Präsident Wladimir Putin erklären, dass der Nationale Sicherheitsrat Russlands die Situation im Donbass besprochen habe. In der Mitteilung wird den ukrainischen Streitkräften vorgeworfen, Dörfer im von den Separatisten kontrollierten Teil des Donbass sowie Beobachter der OSZEbeschossen zu haben. Details werden nicht genannt.
13.08.2015 Andryj Lysenko, der Sprecher der Präsidialadministration für Fragen der "Anti-Terror-Operation", erklärt, dass die ukrainische Armee die schweren Waffen nicht von der Front abziehen werde, solange Angriffe von separatistischen Truppen drohen würden. Sollte die Situation sich stabilisieren, sei man bereit, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen und die Waffen abzuziehen.
13.08.2015 Ein Gericht in Odessa verbietet die Durchführung des "Odessa-Pride 2015", einer Parade von LGBT-Aktivisten. Der Stadtrat hatte das Gericht angerufen, mit der Begründung, dass es in der Stadtbevölkerung erhebliche Vorbehalte gegen die Veranstaltung gebe und die Sicherheit der Teilnehmer gefährdet sei. Die Organisatoren erklären, die Parade gleichwohl durchführen zu können. Sie seien mit radikalen Organisationen wie dem Rechten Sektor in Verhandlungen, um Angriffe auf die Demonstranten auszuschließen. Der lokale Anführer des Rechten Sektors erklärt, man werde keine Gewalt gegen die Teilnehmer der Parade anwenden, die Veranstaltung jedoch zu unterbinden wissen.
13.08.2015 Militärstaatsanwalt Anatolij Matjus berichtet, dass im Laufe des Konflikts in der Ostukraine etwa 5.000 Sicherheitskräfte und 3.000 Soldaten der ukrainischen Armee zu den Separatisten übergelaufen seien.
14.08.2015 Das Ukrainische Institut für Nationale Erinnerung veröffentlicht einen Zeitplan zur Umbenennung ukrainischer Ortschaften, deren Namen im Zusammenhang mit der Sowjetunion und der kommunistischen Ideologie stehen. Ein Gesetz vom April 2015 schreibt den Gemeinden vor, bis zum 21. November 2015 Vorschläge einzureichen, überdie das Parlament innerhalb von drei Monaten abstimmen muss. Insgesamt 908 Ortschaften müssen ihre Namen ändern. Ausgenommen sind solche, die nach herausragenden ukrainischen Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur der Sowjetunion benannt sind, und solche, die mit der Bewegung gegen die nationalsozialistische Okkupation der Ukraine in Verbindung stehen.
14.08.2015 Laut einer Schätzung des Wirtschaftsministeriums liegt der Umfang der Schattenwirtschaft in der Ukraine etwa bei 47 % des Bruttoinlandsprodukts. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Wert um fünf Prozentpunkte gestiegen.
15.08.2015 Nach Informationen des Innenministeriums des Gebietes Donezk kommen in Dserschynsk zwei Zivilisten durch Beschuss ums Leben. Der Ort wird von der Ukraine kontrolliert. Die Sicherheitsbehörden werfen den Separatisten vor, für den Beschuss der Stadt verantwortlich zu sein.
16.08.2015 Die Gespräche über einen Gefangenenaustausch werden wegen Differenzen in den abschließenden Verhandlungen unterbrochen. Ein Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes SBU äußert die Hoffnung, dass die Gespräche am Folgetag wieder aufgenommen werden können.
17.08.2015 Bei einemöffentlichen Auftritt in Donezk erklärt der "Ministerpräsident" der "Volksrepublik Donezk" die Vereinbarungen von Minsk für gescheitert. Man sehe sich 65.000 ukrainischen Soldaten gegenüber, die zum Angriff bereit seien. Eine friedliche Lösung des Konflikts sei angesichts dessen unwahrscheinlich.
17.08.2015 Der Nationale Sicherheitsrat schätzt die Zahl der an der russisch-ukrainischen Grenze stationierten russischen Soldaten auf etwa 50.000. Die Zahl sei in den vergangenen Tagen angestiegen. Im Inneren der Ukraine hielten sich etwa 9.000 Angehörige der russischen Streitkräfte auf.
17.08.2015 Im ukrainisch kontrollierten Krasnohoriwka westlich von Donezk kommt nach Abgaben derörtlichen Polizei ein Zivilist durch Granatenbeschuss ums Leben.
18.08.2015 Nach Informationen der Internetzeitung"Ukrainska Prawda" unterzeichnen der Kiewer Bürgermeister und Gründer der Partei UDAR, Witalij Klitschko, und Petro Poroschenko, Präsident und Parteichef des Blocks Petro Poroschenko, ein Memorandum zur Fusion der beiden Parteien. Ein gemeinsamer Parteitag zur offiziellen Zusammenführung solleam 27. August 2015 stattfinden.
18.08.2015 Ein Vertreter der"Volksrepublik Donezk" erklärt, dass die ukrainische Armee selbst für den Beschuss eines Dorfes bei Mariupol verantwortlich sei, bei dem am 16. August 2015 drei Zivilisten ums Leben gekommen waren. Die Ukraine und das US-Außenministerium hatten die Separatisten des Angriffs beschuldigt. Die OSZE-Beobachtermission berichtet einen Tag später, dass der Beschuss mehrheitlich aus dem Osten gekommen sei. In dieser Richtung liegt das von den Separatisten kontrollierte Territorium der "Volksrepublik Donezk".
19.08.2015 Das Justizministerium, die Generalstaatsanwaltschaft und das nichtstaatliche Zentrum für Korruptionsbekämpfung stellen ein gemeinsames Gesetzesprojekt vor, mit dem eine Agentur zur Aufspürung von Schmiergeldzahlungen und ihrer Rückführung ins Staatsbudget eingerichtet werden soll. Die Agentur soll den Ermittlungsbehörden bei der Korruptionsbekämpfung beratend zur Seite stehen.
20.08.2015 Im Gebiet Luhansk wird ein Fahrzeug der ukrainischen Armee von einer explodierenden Mine zerstört. Zwei Soldaten kommen ums Leben.
20.08.2015 Das Ministerium für Regionale Entwicklung gibt bekannt, dass die Weltbank den Ausbau der Infrastruktur in der Ukraine mit einem Kredit in Höhe von 732 Millionen US-Dollar unterstütze. Schwerpunktmäßig solle das Geld in Projekte zur Verbesserung und Instandhaltung der Wasserversorgung fließen.
20.08.2015 Parlamentssprecher Wolodymyr Hrojsman beruft eine außerordentliche Parlamentssitzung für den 31. August 2015 ein, auf der die Gesetzesänderungen zur Dezentralisierung diskutiert werden sollen. Die abschließende Abstimmung, bei der die Verfassungsänderung die Unterstützung von mindestens 300 Abgeordneten erhalten muss, solle bereits am 1. September stattfinden.
21.08.2015 Die Regierung unterbricht den Prozess der Privatisierung einiger Energieunternehmen. Der Einstiegspreis der Aktienpakete solleüberprüft werden, heißt es in einer Pressemitteilung.
22.08.2015 Präsident Petro Poroschenko erklärt, dass in den Teilen des Donbass, die von der Ukraine kontrolliert werden, nur dann Wahlen stattfinden könnten, wenn die Minsker Vereinbarungen eingehalten würden und die Sicherheit der Menschen nicht mehr unmittelbar gefährdet sei. Für den 25. Oktober 2015 sind in der Ukraine Lokalwahlen angesetzt.
22.08.2015 Innenminister Arsen Awakow kündigt an, dass am 23. August 2015 die neugebildete Straßenpolizei in Lwiw ihre Arbeit aufnehmen solle. Zwei Tage später solle auch in Odessa die erste Einheit auf Streife gehen.
23.08.2015 Am heutigen Tag der Staatsflagge ruft Präsident Petro Poroschenko alle politischen Kräfte der Ukraine – und ausdrücklich die Mitglieder der Regierungskoalition – zur Einheit zum Wohle der Ukraine auf.
23.08.2015 Andryj Lysenko, der Sprecher der Präsidialadministration für Fragen der "Anti-Terror-Operation", warnt vor "Provokationen" der Separatisten anlässlich des bevorstehenden Unabhängigkeitstages der Ukraine am 24. August. Lysenko erklärt, die Separatisten könnten in der Uniform der ukrainischen Streitkräfte Angriffe auf Wohngebiete ausführen, um die Armee zu diskreditieren.
24.08.2015 in Wolodarske nordwestlich von Mariupol kommt ein Kind bei der Explosion eines nicht identifizierten Gegenstandes ums Leben. Nach Angaben der regionalen Polizei hatte eine Gruppe von Kindern in einem Hof den Gegenstand – möglicherweise eine nicht gezündete Granate – entdeckt und damit gespielt.
25.08.2015 Ein Gericht im russischen Rostow-am-Don spricht die Angeklagten Oleh Senzow und Oleksandr Koltschenko schuldig. Sie waren der Gründung einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung von Terroranschlägen auf der Krim angeklagt worden. Der Regisseur Senzow wird zu 20 Jahren Lagerhaft verurteilt, der linke Aktivist Koltschenko zu zehn Jahren. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert das Urteil und den gesamten Prozess als politisch motiviert und unfair. Während der Vernehmung der Angeklagten seien psychologischer Druck und Folter eingesetzt worden.
25.08.2015 Der Energiekonzern Ukrenergo gibt bekannt, dass ab dem heutigen Tag kein Strom aus Russland importiert werde. Zu weiteren Plänen macht der Konzern keine Angaben. Der Lieferpreis war zuvor um 6,5 % gestiegen.
25.08.2015 Energieminister Wolodymyr Demtschyschyn kündigt an, dass die Ukraine ab Ende August Kohle aus Russland importieren werde.
25.08.2015 Die Anwältin der beiden im Juli 2015 im Donbass aufgegriffenen Angehörigen des russischen Militärgeheimdienstes GRU erklärt, die Angeklagten seien mit neuen Anschuldigungen konfrontiert worden. Die Anklage werfe ihnen nun unter anderem – zusätzlich zur Beteiligung an terroristischen Aktivitäten –illegale Einreise und illegale Verschiebung von Waffen vor.
26.08.2015 Die Gouverneure der von der Ukraine kontrollierten Gebiete von Donezk und Luhansk, Pawlo Schebrywskyj und Georgyj Tuka, bitten die Zentrale Wahlkommission, in 47 von insgesamt 127 Städten und Gemeinden am 25. Oktober 2015 aus Sicherheitsgründen keine Wahlen abzuhalten.
26.08.2015 Die Parteien Volksfront und Block Petro Poroschenko beschließen, bei den Lokalwahlen am 25. Oktober 2015 gemeinsam anzutreten.
26.08.2015 Die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern Russlands, der Ukraine und der OSZE beschließt einen Waffenstillstand entlang der gesamten Frontlinie ab dem 1. September 2015, um die Sicherheit der Schulkinder zu gewährleisten. Am 1. September beginnt das neue Schuljahr.
27.08.2015 Zwischen der Ukraine und der"Volksrepublik Donezk" findet ein Gefangenenaustausch im Format 12 gegen 12 statt.
27.08.2015 Die Nationalbank senkt den Leitzins von 30 % auf 27 %.
28.08.2015 Finanzministerin Natalia Jaresko gibt bekannt, dass sich die Ukraine mit einer Gruppe privater Gläubiger auf einen Schuldenschnitt von 20 % der Verbindlichkeiten geeinigt habe. Dies entspricht etwa 3,8 Milliarden Euro. Die Rückzahlung der verbleibenden Schulden werde um vier Jahre verschoben. Laut Jaresko ist dies im Einklang mit den Bedingungen des Internationalen Währungsfonds für ein weiteres Kreditprogramm. Der russische Finanzminister Anton Siluanow erklärt, Russland bestehe auf der Rückzahlung der vollen Kreditsumme in Höhe von drei Milliarden US-Dollar, die es der Ukraine im Jahr 2013 gewährt hatte. Die Zahlungsfrist endet im Dezember 2015.
28.08.2015 Der des Betrugs angeklagte vorsitzende Richter des Kiewer Berufungsgerichts, Anton Tschernuschenko, erklärt in einer Videoansprache, dass Präsident Petro Poroschenko und der stellvertretende Vorsitzende der Präsidialadministration, Oleksej Filatow, mehrfach Druck auf ihn ausgeübt hätten, um bestimmte Urteile zu erzwingen. Die Durchsuchung seines Büros, infolge derer er angeklagt wurde, sei erfolgt, weil er sich geweigert habe, den Anforderungen zu entsprechen. Tschernuschenko wird polizeilich gesucht.
28.08.2015 Auf einem gemeinsamen Parteitag entscheiden die Mitglieder der Parteien Block Petro Poroschenko und UDAR, beide Parteien zusammenzuführen. Witalij Klitschko wird zum Vorsitzenden der neuen Partei Block Petro Poroschenko – Solidarität gewählt.
28.08.2015 Der Ministerpräsident und Vorsitzende der Partei Volksfront, Arsenij Jazenjuk, erklärt, seine Partei werde zu den Lokalwahlen im Oktober 2015 nicht antreten. Einzelne Kandidaten würden gemeinsam mit dem Block Petro Poroschenko antreten, so wie es am 26. August 2015 vereinbart worden war.
29.08.2015 Die Ratingagentur Standard and Poor’s prognostiziert für das laufende Jahr 2015 einen Rückgang des ukrainischen Bruttoinlandsprodukts um 15 %.
29.08.2015 Die Bundesregierung berichtet von einem Telefongespräch zwischen dem französischen Präsidenten Francois Holland, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man sei sich einig darin, dass die OSZE und die Vereinbarungen von Minsk im Friedensprozess eine Schlüsselrolle spielen. Der in Minsk für den 1. September beschlossene Waffenstillstand müsse begleitet werden von einem Abzug der schweren Waffen – auch solcher mit einem Kaliber von unter 100 Millimetern.
29.08.2015 Die Staatsanwaltschaft lädt den Abgeordneten der Partei Selbsthilfe und Bürgermeister Lwiws, Andryj Sadowyj, als Zeugen vor. Er hatte behauptet, dass Mitglieder seiner Fraktion von anderen Abgeordneten Bestechungszahlungen angeboten worden wären, damit sie für das geplante Gesetz zur Dezentralisierung stimmen. Für dieVerfassungsänderung wird die Zustimmung von 300 Abgeordneten benötigt.
30.08.2015 Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk kündigt eine Anhebung von Stipendien, Sozialleistungen und Renten sowie des Mindestlohns zum 1. September 2015 an.
31.08.2015 Das Parlament verabschiedet mit 265 Ja-Stimmen in erster Lesung die umstrittene Verfassungsreform zur Dezentralisierung. Vor dem Parlamentsgebäude kommt es zu heftigen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei, wobei eine Handgranate auf die Sicherheitskräfte geworfen wird. Insgesamt werden etwa 130 Menschen verletzt, ein Polizist kommt ums Leben, zwei weitere erliegen später ihren Verletzungen. Eine ausführliche Diskussion der Dezentralisierungsdebatte und der Ausschreitungen findet sich in den Ukraine-Analysen Nr. 155 http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen155.pdf.
01.09.2015 Die Pressestelle des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma, der die Ukraine in der trilateralen Kontaktgruppe vertritt, erklärt, der vereinbarte Waffenstillstand werde bisher von beiden Seiten eingehalten.
01.09.2015 Der Abgeordnete und Anführer der Radikalen Partei, Oleh Ljaschko, gibt den Austritt seiner Fraktion aus der Regierungskoalition bekannt. Bei der Abstimmung über das Gesetz zur Dezentralisierung am 31. August 2015 hätte die Koalition mit dem Oppositionsblock und mit "Vertretern oligarchischer Gruppen" kooperiert. Auchder stellvertretende Ministerpräsident der Radikalen Partei, Walerij Woschtschewskyj, legt sein Amt nieder.
02.09.2015 Der 21-jährige Ihor Humenjuk wird für zwei Monate in Untersuchungshaft genommen. Er wird beschuldigt, bei den Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten am 31. August 2015 vor dem Parlament eine Granate in Richtung der Polizei geworfen zu haben. An den Folgen der Explosion starben drei Polizisten, ein weiterer erlitt schwere Verletzungen. Humenjuk war Mitglied des Freiwilligenbataillons "Sitsch", das aus Mitgliedern der nationalistischen Partei Freiheit besteht.
02.09.2015 Der Nationale Sicherheitsrat verabschiedet eine neue Militärdoktrin. Sie erklärt Russland zum militärischen Gegner und betont die Abkehr vom blockfreien Status der Ukraine. Das Land strebe die euroatlantische Integration an.
03.09.2015 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das Medien zuröffentlichen Angabe ihrer Eigentümer verpflichtet. Außerdem verbietet das Gesetz juristischen und natürlichen Personen aus Russland, sich an der Gründung von Medien zu beteiligen.
03.09.2015 Ein Kiewer Gericht verhängt Untersuchungshaft von zunächst 60 Tagen über sechzehn Personen, die am 31. August 2015 bei Ausschreitungen vor dem Parlamentsgebäude festgenommen worden waren. Zwei weitere Verdächtige werden unter Hausarrest gestellt. Die Proteste richteten sich gegen die Verfassungsänderung zur Dezentralisierung, die am selben Tag in erster Lesung verabschiedet wurde.
04.09.2015 Der"Ministerpräsident" der "Volksrepublik Donezk", Oleksandr Sachartschenko, erklärt, dass die Separatisten die Minsker Vereinbarungen vollständig einhielten und sich bis zum Jahresende an sie gebunden fühlten.
05.09.2015 Präsident Petro Poroschenko erklärt, die laufende Woche sei die erste, in der an der Front nicht geschossen werde.
06.09.2015 Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, lobt die Ukraine für die bisher durchgeführten Reformen. Unter schwierigen Bedingungen sei eine makroökonomische Stabilisierung gelungen. Auch die Wirtschaft zeige erste Anzeichen der Erholung.
06.09.2015 Präsident Petro Poroschenko erklärt, dass die zweite Lesung des Gesetzes zur Dezentralisierung erst nach den Lokalwahlen am 25. Oktober 2015 stattfinden werde. Bis dahin werde eine Informationskampagne durchgeführt, um der Bevölkerung den Inhalt der Verfassungsänderung, die Teil der Minsker Vereinbarungen ist, näherzubringen. Am 31. August hatten in erster Lesung 265 Abgeordnete dafür gestimmt. Um Verfassungsrang zu erlangen, werden 300 Ja-Stimmen benötigt. Einige Parteien und politische Gruppierungen, insbesondere nationalistische, stellen sich gegen das Gesetz.
07.09.2015 Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk schlägt einen einheitlichen Steuersatz von 20 % für die Mehrwertsteuer, eine basale Sozialabgabe, die Einkommens- und die Gewinnsteuer vor. Zurzeit existieren laut Jazenjuk über 90 verschiedene Tarife. Diese Komplexität erleichtere einerseits Steuerbetrug und biete andererseits den Steuerbeamten eine Möglichkeit zur Korruption.
07.09.2015 Die Regierung legt dem Parlament einen Gesetzesentwurf vor, der die Privatisierung von dreizehn Handelshäfen ermöglicht.
07.09.2015 Bereits wenige Tage nach dem Start einer Petitionsfunktion auf der Website des Präsidenten Petro Poroschenko erreicht die zweite Petition die erforderlichen 25.000 Unterschriften. Petitionen mit dieser Anzahl von Unterzeichnern müssen dem Präsidenten vorgelegt werden. Die erste Petition fordert die Legalisierung des Besitzes von Handfeuerwaffen, die zweite zielt auf die Aufhebung von Importzöllen bei der Einfuhr von Automobilen ab.
07.09.2015 Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erklärt, dass er auf der Krim drei ukrainische Soldaten festgenommen habe. Sie werden beschuldigt, illegal die Grenze überquert zu haben.
08.09.2015 Verteidigungsminister Stepan Poltorak erklärt, die Lage im Gebiet der so genannten "Anti-Terror-Operation" im Donbass sei so ruhig wie seit anderthalb Jahren nicht mehr.
08.09.2015 Der Hohe Kommissar der UN für Menschenrechte, Seid al-Hussein, erklärt, der Krieg im Osten der Ukraine habe bisher knapp 8.000 Todesopfer gefordert. Etwa 18.000 weitere Menschen seien verletzt worden.
09.09.2015 Vertreter der OSZE erklären, dass die Organisation keine Wahlbeobachter zu den von den "Volkrepubliken" von Donezk und Luhansk angekündigten Wahlen entsenden werde.
09.09.2015 Die OSZE-Beobachtermission berichtet von einem Kleinbus mit der Aufschrift"Grus 200", der die ukrainisch-russische Grenze in Richtung Russland passiert. Diese Bezeichnung wird in Russland für den Heimtransport der sterblichen Überreste gefallener Soldaten verwendet.
09.09.2015 Präsident Petro Poroschenko erklärt, dass die Verfassungsänderungen zur Dezentralisierung noch einmal überarbeitet würden, wenn die Separatisten die Minsker Vereinbarungen nicht respektierten. Sollte infolge einer russischen Invasion der Kriegszustand ausgerufen werden, würden die Änderungen nicht verabschiedet.
09.09.2015 Die Pressestelle des Präsidenten Petro Poroschenko gibt bekannt, dass sich die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine auf ein Treffen in Paris am 12. September 2015 verständigt hätten.
10.09.2015 Die Internetzeitung"Ukrainska Prawda" weist auf einen erklärenden Anhang eines Gesetzesprojektes hin, in dem die Staatsschuldenquote für Ende des Jahres 2015 auf 91 % des Bruttoinlandsprodukts prognostiziert wird.
10.09.2015 Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, die Separatisten der "Volksrepubliken" von Donezk und Luhansk seien bereit, die für Oktober angesetzten Wahlen nach geltenden ukrainischen Gesetzen abzuhalten. So könnten auch Vertreter der OSZE als Wahlbeobachter fungieren. Diese hatten es zuvor abgelehnt, die Wahlen zu beobachten.
11.09.2015 Der stellvertretende NATO-Generalsekretär James Appathurai erklärt, dass die NATO keine Truppen in die Ukraine entsenden werde.
11.09.2015 Der russische Energieminister Aleksandr Nowak gibt bekannt, dass Russland und die EU eine Einigung für ein "Winterpaket" zur Gaslieferung an die Ukraine erzielt hätten. Russland sei bereit, der Ukraine einen Preisnachlass zu gewähren.
12.09.2015 Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, es gebe keine Alternative zu den Minsker Vereinbarungen bei der Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Er betont, das Wichtigste zur Realisierung der Vereinbarungen sei ein direkter Kontakt zwischen der Kiewer Regierung und den Separatisten der "Volksrepubliken"von Donezk und Luhansk.
13.09.2015 In einem gemeinsamen Statement erklären die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine, dass in wichtigen Fragen zu den Minkser Vereinbarungen Einigkeit bestehe. So sprechen sie sich für eine zügige Entscheidung zum Abzug schwerer Waffen von einem Kaliber von unter 100 Millimetern in der Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen der trilateralen Kontaktgruppe aus. Sie garantieren außerdem, dass humanitäre Organisationen im bevorstehenden Winter uneingeschränkten Zugang zum Konfliktgebiet erhalten. Die verbleibende Zeit bis zum Wintereinbruch solle genutzt werden, um Projekte zum Wiederaufbau von Infrastruktur, insbesondere der Wasserversorgung, durchzuführen. Die Außenminister vereinbaren zudem ein Treffen der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands im Oktober in Paris.
13.09.2015 Nach Angaben der Präsidialadministration wird der Waffenstillstand im Donbass weiterhin weitestgehend eingehalten.
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.


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