Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

2.11.2017

Chronik: 9. – 22. Oktober 2017

Die Ereignisse vom 09. bis zum 22. Oktober 2017 in der Chronik.

09.10.2017 In Kiew wird ein Theater in einem renovierten Bau eröffnet. Präsident Petro Poroschenko, dessen Süßwarenfirma die Renovierung und Neuausstattung mit etwa 170 Millionen Hrywnja (etwa 5,4 Millionen Euro) finanziert hatte, ist bei der Eröffnung anwesend.
09.10.2017 Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko stellt die Ergebnisse der Ermittlungen zum Mordanschlag auf den ehemaligen Abgeordneten des russischen Parlaments Denis Woronenkow vor, der im März 2017 in Kiew erschossen worden war. Der Täter sei der mittlerweile verhaftete ukrainische Staatsbürger Pawlo Parschow. Organisiert habe den Anschlag Wladimir Turin, der die russische und kasachische Staatsbürgerschaft besitze. Dieser wiederum habe im Auftrag des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB gehandelt. Der FSB habe Woronenkow beseitigen wollen, weil dieser ein wichtiger Zeuge in verschiedenen Verfahren sei, die die Ukraine gegen Russland auf internationaler Ebene anstrengt.
09.10.2017 Der staatliche Statistikdienst beziffert die Inflationsrate für September 2017 auf zwei Prozent. Innerhalb eines Jahres seien die Preise damit um 16,4 Prozent gestiegen.
10.10.2017 Außenminister Pawlo Klimkin äußert sich zum Vorschlag des tschechischen Präsidenten Milos Zeman, dass Russland der Ukraine im Austausch für die Krim eine Geldsumme zahlen könnte. Klimkin erklärt, Zeman sei in dieser Affäre lediglich ein "Schauspieler". Man solle, anstatt ihn zu kritisieren,die "Regisseure" angreifen.
10.10.2017 Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó besucht die Region Transkarpatien, wo eine ungarische Minderheit lebt. Er geht dabei nicht auf den Vorschlag des ukrainischen Außenministers Pawlo Klimkin ein, ein offizielles Treffen abzuhalten. Die ungarische Regierung hatte in der Vergangenheit scharf gegen das kürzlich unterzeichnete Bildungsgesetz protestiert. Das Gesetz schränkt den Gebrauch von Minderheitensprachen im Schulunterricht ein.
11.10.2017 Präsident Petro Poroschenko erklärt bei einem Besuch im Europaparlament, er sei offen für ein zweites Referendum über den Status der Krim. Dies könne allerdings erst abgehalten werden, nachdem die Ukraine die Kontrolle über die Krim zurückerlangt habe.
11.10.2017 Die Parlamentarische Versammlung des Europarates verabschiedet u. a. gegen die Stimmen der ukrainischen Delegation eine Resolution, die die Verlängerung von Sanktionen gegen die russische Delegation von der Zustimmung der Mitgliedsstaaten abhängig macht. Da diese Sanktionen jedes Januar bestätigt werden müssen, könnten sie schon im Januar aufgehoben werden.So könnte auch die russische Delegation, die seit dem Jahr 2014 kein Stimmrecht mehr hat und seitdem den Sitzungen ferngeblieben war, das Stimmrecht zurückerhalten und wieder in die parlamentarische Versammlung einziehen.
12.10.2017 Die Parlamentarische Versammlung des Europarates kritisiert in einer Stellungnahme das ukrainische Parlament dafür, das neue Bildungsgesetz verabschiedet zu haben, ohne zuvor Vertreter der nationalen Minderheiten konsultiert zu haben. Die Versammlung ruft die Ukraine außerdem dazu auf, ausnahmslos alle Vorschläge der Venedig-Kommission des Europarates zu dem Gesetz umzusetzen.
12.10.2017 Präsident Petro Poroschenko äußert sich zur Verhaftung des stellvertretenden Verteidigungsministers Ihor Pawlowskij und des Abteilungsleiters für Einkäufe des Verteidigungsministeriums, Wolodymyt Hulewitsch. Beiden werfen Ermittler vor, beim Einkauf von Treibstoff öffentliche Mittel in Höhe von149 Millionen Hrywnja (etwa 4,7 Millionen Euro) unterschlagen zu haben. Poroschenko fordert eine rasche Aufklärung des Falles. Nach Angaben des Nationalen Antikorruptionsbüros ist die Firma Trade Commodity Fall involviert. Diese hat Staatsaufträge in Höhe von insgesamt 4,8 Milliarden Hrywnja (etwa 150 Millionen Euro) erhalten.
13.10.2017 Der Inlandsgeheimdienst SBU hebt die Einreisesperren für zwei spanische Journalisten auf, die im Jahr 2015 und – nach vorübergehender Aufhebung – im Jahr 2017 erneut erlassen worden waren. Begründung der Sperre waren Publikationen der Journalisten gewesen, in denen diese unter anderem die ukrainische Armee beschuldigt hatten, die Infrastrukturim Donbass zu zerstören. Der SBU behält sich ausdrücklich vor, auch weiterhin Einreisesperren für Journalisten auszusprechen.
13.10.2017 Das Nationale Antikorruptionsbüro leitet Ermittlungen gegen Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan ein. Ihm wird gesetzeswidrige Bereicherung vorgeworfen.
13.10.2017 Der stellvertretende Chef der OSZE-Beobachtermission Alexander Hug erklärt, die Mission habe seit Anfang des Jahres 2017 im Donbass über 313 000 Verletzungen des Waffenstillstands registriert. 26 000 davon seien mit schweren Waffen erfolgt, die laut den Abkommen längst hätten abgezogen werden müssen.
14.10.2017 Die ehemalige Ministerpräsidentin und Abgeordnete der Partei Vaterland, Julia Tymoschenko, kündigt ihre Kandidatur für die kommenden Präsidentschaftswahlen an, die planmäßig zum nächsten Mal im Jahr 2019 stattfinden werden.
14.10.2017 Nach Angaben der Aktivistengruppe Krimskaja Solidarnost werden auf der Krim etwa 20 Menschen festgenommen, die in Einzelprotesten gegen Repressionen gegen Krimtataren protestiert hatten.
14.10.2017 Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax nimmt der russische Inlandsgeheimdienst FSB an der Grenze zur Ukraine sechs ukrainische Staatsbürger fest. Ihnen werde Schmuggel von Agrarprodukten vorgeworfen.
14.10.2017 In Kiew werden die Graffiti, die aus der Zeit des Euromaidan stammten und kürzlich von der Außenwand eines Möbelgeschäftes entfernt worden waren, von einer Aktivistengruppe erneuert. Der Autor der Originale hatte sich geweigert, die Bilder wiederherzustellen.
16.10.2017 Ermittler des Nationalen Antikorruptionsbüros nehmen einen Investor des Unternehmens Trade Commodity fest. Die Festnahme erfolgt unmittelbar nach einer Pressekonferenz des Unternehmens, auf der auch der festgenommene Wolodymyr Trofimenko erklärt hatte, die Ermittlungen gegen das Unternehmen seien gegenstandslos. Trade Commodity soll in Fälle von Unterschlagung von öffentlichen Mitteln involviert sein.
16.10.2017 Vertreter der rechtsradikalen Parteien Freiheit, Rechter Sektor und Nationaler Körper besetzen ein Gebäude, auf dem sich der Hubschrauberlandeplatz des ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch befindet. Im Jahr 2010 hatte das Kiewer Stadtparlament das Gelände für 25 Jahre an die Firma Amadeus Ko verpachtet. Amadeus Ko hatte in Janukowytschs Auftrag das Gebäude errichtenlassen. Die rechtsradikalen Gruppen fordern, das Gebäude an den Staat zurückzuführen. Am Folgetag erklärt eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft, dass das Gebäude infolge einer Gerichtsentscheidung vom August 2017 bereits unter staatlicher Verwaltung stehe.
17.10.2017 Vor dem Parlament demonstrieren einige Tausend Menschen für die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten, die Einrichtung von Antikorruptionsgerichten und eine Änderung des Wahlgesetzes. Unter den Demonstranten sind Abgeordnete und Anhänger der Parteien Vaterland, Selbsthilfe, der Partei Bewegung Neuer Kräfte und des Automaidans. Es kommt zu kleineren Ausschreitungen, bei denen mindestens ein Demonstrant und ein Polizist verletzt werden.
17.10.2017 Nach Angaben des Staatlichen Statistikdienstes steigt der Warenimport aus Russland um 37 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Der absolute Wert liegt bei 4,2 Milliarden US-Dollar. Der Export steigt um 17 % auf 2,6 Milliarden US-Dollar.
18.10.2017 Die Proteste vor dem Parlament für die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten, die Einrichtung von Antikorruptionsgerichten und eine Änderung des Wahlgesetzes setzen sich fort, es kommt abermals zu Zusammenstößen, elf Personen werden vorübergehend festgenommen. Parlamentssprecher Andrij Parubij ruft die Demonstranten dazuauf, den Eingang zum Parlament freizugeben.
19.10.2017 Im Parlament findet sich keine Mehrheit für eines der drei zur Auswahl stehenden Gesetzesprojekte, mit denen die Wahlgesetzgebung reformiert werden sollte. Bei Protesten vor dem Parlament war die Abschaffung des Mehrheitswahlrechts bei den Parlamentswahlen gefordert worden, bei dem die Hälfte der Mandate durch Wahlen in Direktwahlkreisenbesetzt werden. Die Protestierenden hatten die Rückkehr zu einem reinen Verhältniswahlrecht gefordert, bei dem die Mandate ausschließlich über Parteilisten vergeben werden.
20.10.2017 Die Schweiz entsendet zum wiederholten Mal Hilfsgüter in den Osten der Ukraine. Seit Beginn der Lieferungen im Jahr 2016 sind bisher Waren im Wert von 1,5 Millionen US-Dollar bereitgestellt worden.
21.10.2017 Die Protestierenden vor dem Parlament, die seit mehreren Tagen unter anderem die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten fordern, stellen dem Präsidenten Petro Poroschenko ein Ultimatum von fünf Tagen zur Erfüllung ihrer Forderungen. Dazu zählt auch ein Gesetz zur Amtsenthebung des Präsidenten und die Einrichtung von Antikorruptionsgerichten. Vor dem Parlament haben Demonstranten Zelte errichtet, es nehmen zahlreiche ehemalige Kämpfer von Freiwilligenbataillonen an den Protesten teil. Insgesamt sollen sich am Abend etwa 150 Protestierende in der Zeltstadt aufhalten. Medienberichten zufolge nehmen auch Anhänger des ehemaligen Gouverneurs der Region Odessa und Ex-Präsidenten GeorgiensMichail Saakaschwili an den Aktionen teil.
22.10.2017 Bei den Protesten vor dem Parlament kommt es erneut zu Zusammenstößen. Nach offiziellen Angaben wird ein Polizist verletzt, eine Person wird festgenommen.
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Erstellt werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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