Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

17.11.2017

Chronik: 23. Oktober – 12. November 2017

Die Ereignisse vom 23. Oktober bis zum 12. November 2017 in der Chronik.

23.10.2017 Der russische Inlandsgeheimdienst FSB meldet eine Schießerei an der Grenze zur Ukraine, bei der ein ukrainischer Staatsbürger festgenommen worden sei, der unerlaubt die Grenze in Richtung Russland überquert habe.
23.10.2017 Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU spricht ein dreijähriges Einreiseverbot gegen den georgischen Abgeordneten Koba Nakopija aus. Zur Begründung führt der Dienst Sicherheitsbedenken an. Nakopija gilt als enger Vertrauter des ehemaligen georgischen Präsidenten und Ex-Gouverneurs der Region Odessa, Michail Saakaschwili.
24.10.2017 Die Polizei stürmt einen Sitzungssaal in einem Kiewer Gerichtsgebäude, wo sich Anhänger eines Freiwilligenbataillons, das sich der rechtsextremen Organisation Ukrainischer Nationalisten zurechnet, verbarrikadiert hatten. Der Kommandant des Bataillons, Mykola Kochaniwskij, war zuvor bei einer Schießerei festgenommen worden. Der Richter hatte am 23. Oktober 2017 die Anhörung vertagt, woraufhin Kochaniwskijs Anhänger den Saal besetzt hatten.
24.10.2017 Der ehemalige georgische Präsident und Ex-Gouverneur der Region Odessa, Michail Saakaschwili, erklärt auf einer Pressekonferenz, dass er sich den Protestierenden vor dem Parlamentsgebäude anschließen und in die dort aufgebaute Zeltstadt einziehen werde. Er ruft außerdem mehrere Oppositionspolitiker, etwa den Bürgermeister der westukrainischen Stadt Lwiw und Vorsitzenden der Partei Selbsthilfe, Andrij Sadowyj, dazu auf, sich ihm anzuschließen. Seit dem 17. Oktober 2017 protestieren einige Hundert bis einige Tausend Menschen vor dem Parlament für umfangreiche politische Reformen, darunter die Abschaffung der Immunität für Abgeordnete und die Einrichtung eines Antikorruptionsgerichts.
25.10.2017 Russland liefert zwei Vertreter des Medschlis der Krimtataren in die Türkei aus. Beide waren zuvor auf der Krim von russischen Gerichten wegen der Organisation von Massenunruhen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Nach Angaben des Vorsitzenden des Medschlis, Mustafa Dschemilew, hatten zuvor Gespräche der ukrainischen Seite mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan stattgefunden.
25.10.2017 Auf den Abgeordneten der Radikalen Partei Oleh Ljyschkos Ihor Mosyjtschuk wird ein Attentat verübt. Er wird schwer verletzt. Bei der Explosion der Autobombe wird ein Mann getötet, zu dessen Identität keine Informationen vorliegen.
26.10.2017 Das Ukrainische Institut für Nationale Erinnerung ruft Politiker dazu auf, die Wörter "Genozid" und "Holodomor" nicht außerhalb ihres ursprünglichen Kontextes zu verwenden. In letzter Zeit hatten mehrere Politiker, unter ihnen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko, die wirtschaftlichen Reformen einen "Genozid an der ukrainischen Nation" genannt.
27.10.2017 Nach Angaben der Nationalbank der Ukraine hat die Erhöhung des Mindestlohns die Inflationsrate im laufenden Jahr um etwa zwei bis zweieinhalb Prozentpunkte erhöht. Die Anhebung der Renten habe zusätzlich einen Anstieg der Inflation von 0,3 bis 0,6 Prozentpunkte verursacht.
28.10.2017 Chefmilitärstaatsanwalt Analtolij Matjus erklärt, seit dem Jahr 2014 seien über 10 000 Soldaten außerhalb von Kampfeinsätzen ums Leben gekommen. Nach der offiziellen Statistik des Verteidigungsministeriums sind die Hauptursachen Selbstmord, Krankheiten und unvorsichtiger Umgang mit Waffen.
28.10.2017 Nach Angaben eines internationalen Rechnungslegungsverbandes, der Association of Chartered Certified Accountants, liegt das Volumen der Schattenwirtschaft in der Ukraine bei etwa 45 % der offiziellen Wirtschaftsleistung. Damit liege die Ukraine auf dem dritten Platz den Staaten mit den verhältnismäßig größten Schattenökonomien –Nigeria und Aserbaidschan.
29.10.2017 Am Sonntag finden in 201 Orten in allen Regionen Lokalwahlen statt.
30.10.2017 Nach Angaben des Finanzministeriums steigt die Staatsverschuldung im September 2017 um 0,62 % auf insgesamt 77 Milliarden US-Dollar.
30.10.2017 Bei Kiew schießen Unbekannte auf das Auto der Aktivistin und ehemaligen Kämpferin im Freiwilligenbataillon Kiew-2 Amina Okuewa. Sie wird getötet.
30.10.2017 Ein britisches Gericht weist den Antrag auf Revision ab, den die ukrainische Seite nach dem Urteil eines Schiedsgerichts gestellt hatte. Dieses hatte die Ukraine zur Zahlung von Kompensationszahlungen von 12 Millionen US-Dollar an die britische Firma JKX Oil&Gas verurteilt. Die Ukraine hatte nach Ansicht des Gerichts die geltenden Investitionsvereinbarungen mit Großbritannien verletzt, indem sie staatliche Abgaben auf Öl- und Gasförderung im Jahr 2014 erhöht hatte.
31.10.2017 Die Internationale Investitionsbank, an der Präsident Petro Poroschenko 60 % der Anteile hält, steigert nach eigenen Angaben im Zeitraum von Januar bis September 2017 ihren Reingewinn um 150 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Weitere 15 % der Aktien hält Ihor Kononenko, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Blocks Petro Poroschenko.
31.10.2017 Mitarbeiter des Nationalen Antikorruptionsbüros nehmen drei Personen fest, denen die Beteiligung an der Veruntreuung von öffentlichen Geldern vorgeworfen wird. Im Jahr 2015 hatte das Innenministerium von einem privaten Anbieter Rücksäcke im Wert von 14 Millionen Hrywnja (etwa 450.000 Euro) erworben. Der Preis soll dabei erheblich über dem durchschnittlichen Marktpreis gelegen haben. Unter den Verhafteten sind ein ehemaliger stellvertretender Innenminister und ein Vertreter der Firma sowie eine weitere Privatperson. Nach mehreren Medienabgaben soll es sich bei dieser um den Sohn das Innenministers Arsen Awakow handeln.
01.11.2017 Panama liefert den ehemaligen Chef einer staatlichen Investitionsagentur, Wladislaw Kaskiw, an die Ukraine aus. Kaskiw wird die gemeinschaftliche Veruntreuung von 7,5 Millionen Hrywnja im Jahr 2012 (damals etwa 240.000 Euro) vorgeworfen.
01.11.2017 Nach Angaben einer stellvertretenden Landwirtschaftsministerin steigt der Export von landwirtschaftlichen Produkten in die EU im Zeitraum von Januar bis September 2017 um 40 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf einen Wert von insgesamt 3,6 Milliarden Euro.
01.11.2017 Nach Angaben eines Anwalts des ehemaligen georgischen Präsidenten und Ex-Gouverneurs der Region Odessa, Michail Saakaschwili, lehnt die Migrationsbehörde zum zweiten Mal einen Antrag Saakaschwilis auf politisches Asyl ab. Gegen Saakaschwili ermittelt in Georgien die Staatsanwaltschaft, ihm wird die ungesetzliche Verwendung von öffentlichen Mitteln für persönliche Zwecke vorgeworfen.
02.11.2017 Der Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Serbien, Ivica Tončev, kritisiert den ukrainischen Botschafter in Serbien, Oleksandr Oleksandrowitsch, scharf. Oleksandrowitsch hatte erklärt, Russland nutze Serbien, das unter dessen Kontrolle stehe, als Instrument zur Destabilisierung des Westbalkans. Tončev erklärt, die ukrainische Botschaft bemühe sich darum, die serbisch-russischen Beziehungen zu trüben.
03.11.2017 Der Fraktionsvorsitzende des Blocks Petro Poroschenko im Stadtrat von Sewerodonezk in der Region Luhansk, Serhij Samarskyj, wird erschlagen aufgefunden.
03.11.2017 Der staatliche Flugzeugbauer Antonow bestätigt Berichte, nach denen Planungen für eine Zusammenarbeit mit der russischen Fluglinie Wolga-Dnepr bestehen. Die vertraglich vereinbarte Inspektion eines zivilen Flugzeugs der Airline sei mit den zuständigen staatlichen Stellen in der Ukraine abgesprochen.
05.11.2017 Der Beauftragte des US-Außenministeriums für die Ukraine, Kurt Walker, erklärt, die USA hätten der Ukraine geraten, keine eigene Resolution für die Entsendung von UN-Friedenstruppen in den Donbass einzubringen. Russland hatte im September 2017 einen Vorschlag in den Weltsicherheitsrat eingebracht. Anstelle eines konkurrierenden Resolutionsentwurfs solle ein Kompromiss gefunden werden.
06.11.2017 Nach Behördenangaben steigert die Ukraine zwischen Januar und Oktober 2017 ihren Import von Steinkohle um 80 % auf einen Wert von 2,2 Milliarden US-Dollar. Über die Hälfte des Imports kommt aus Russland, 25 % aus den USA.
06.11.2017 Die Antikorruptions-NGO OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project) und das Journalisten-Netzwerk Slidstwo-Info werfen dem Präsidenten Petro Poroschenko vor, durch die Einrichtung einer Offshore-Firma Steuern vermeiden zu wollen. Die Einrichtung der Firma durch Poroschenko war im Jahr 2016 im Rahmen der so genannten Panama Papers bekannt geworden. Poroschenkos Vertreterin im Parlament, Irina Luzenko, entgegnet, die Firmasei ausschließlich zur Übergabe von Poroschenkos Unternehmen Roshen in einen Blind Trust gegründet worden. Poroschenko zahle alle seine Steuern in der Ukraine.
07.11.2017 Die Menschenrechts-NGO Amnesty International ruft die Politik und die Sicherheitsbehörden in der Ukraine dazu auf, Ermittlungen und Einschüchterungen gegen AktivistInnen, die Korruptionsfälle aufdecken, einzustellen und zudem keine neuen Gesetze zu erlassen, die die Arbeit für Einzelpersonen und Organisationen in der Korruptionsbekämpfung erschweren. Die Beschwerde richtet sich auch gegen das im März 2017 verabschiedete Gesetz, das Angestellten von NGOs, die in der Korruptionsbekämpfung aktiv sind, auferlegt, Einkommens- und Vermögensdeklarationen zu veröffentlichen.
07.11.2017 Das Parlament nimmt in erster Lesung ein Gesetz zur Reformierung der Wahlgesetzgebung an. Regionale Parteilisten sollen in Zukunft vor der Wahl offengelegt werden, sodass Parteichefs nach der Wahl keine Möglichkeit mehr haben, die Listen umzubesetzen.
07.11.2017 Das Unternehmen Roshen des Präsidenten Petro Poroschenko legt seine Steuerzahlungen für den Zeitraum Januar bis Oktober 2017 offen. Man habe bisher 1,2 Milliarden Hrywnja (etwa 39 Millionen Euro) ins Staatsbudget einbezahlt. 90 bis 95 % der Steuern zahle das Unternehmen in der Ukraine, der Rest falle in den Ländern an, indenen es Filialen unterhalte. Die Präsidialverwaltung meldet unterdessen, dass man nicht auf die Vorwürfe reagieren werde, Präsident Poroschenko habe eine Offshore-Firma eingerichtet, um Steuern zu vermeiden.
07.11.2017 Der Inlandsgeheimdienst SBU meldet, dass nach der Annexion der Krim von 1619 seiner Mitarbeiter, die auf der Krim stationiert waren, 217 aufs Festlandübergesiedelt seien.
08.11.2017 Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) meldet, dass Mittel in Höhe von 157 Millionen US-Dollar, die aufgrund einer Gerichtsentscheidung eingefroren worden waren, von den Konten der Oschtschadbank verschwunden seien. Das Geld gehöre der Firma Quickspace Limited, die mit dem ehemaligen Abgeordneten Oleksandr Onischtschenko inVerbindung stehe.Onischtschenko, der vor Strafverfolgung aus der Ukraine geflohen ist, erklärt, das festgesetzte Geld sei nicht sein Eigentum, und bringt die Summe stattdessen mit dem ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch in Verbindung. Die Bank erklärt ihrerseits, das Geld sei an den ukrainischen Staat überwiesen worden, woraufhin das NABU Ermittlungen einleitet. Am Abend bestätigt die Generalstaatsanwaltschaft die Überweisung des Geldes an die Staatskasse.
09.11.2017 Auf einer Fraktionssitzung des Blocks Petro Poroschenko spricht sich Präsident Petro Poroschenko gegen ein Gesetzesprojekt aus, das die Beendigung der diplomatischen Beziehungen mit Russland vorsieht. Einige Abgeordnete der Fraktionen Volksfront und Block Petro Poroschenko hatten sich in Ausschüssen für ein solches Projekt ausgesprochen.
10.11.2017 Der stellvertretende Außenminister Polens, Bartosz Cichocki, erklärt, die Ukraine treffe Entscheidungen, die die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern in Zweifel zögen. Als Beispiel führt er ein Verbot der Suche und Exhumierung der sterblichen Überreste polnischer Opfer des Zweiten Weltkriegs in der Ukraine an.
10.11.2017 An zehn Flughäfen rückt die Polizei aus, um anonyme Hinweise auf dort deponierte Sprengsätze zu überprüfen. An keinem Ort werden Sprengsätze gefunden.
11.11.2017 Der ehemalige Ministerpräsident und Vorsitzende der Partei Volksfront, Arsenij Jazenjuk, kündigt die Teilnahme der Partei an den kommenden Parlaments- und an den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019 an.
12.11.2017 In Kiew versammeln sich einige Hundert Demonstranten, die erneut die Einführung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten fordern. Die Demonstration findet unter der Führung des ehemaligen georgischen Präsidenten und Ex-Gouverneurs der Region Odessa, Michail Saakaschwili statt. Es nehmen auch einige Parlamentsabgeordnete teil.
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Erstellt werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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