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Dokumentation: Skandal um Antikorruptionsbehörden: nationale und internationale Reaktionen | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Skandal um Antikorruptionsbehörden: nationale und internationale Reaktionen

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Nach einem erneuten Skandal rückten die ukrainischen Antikorruptionsbehörden verstärkt ins Visier der Regierungskoalition. Diese wollte die Unabhängigkeit der Behörde mithilfe eines neuen Gesetzesentwurfs einschränken – und wurde daraufhin im In- und Ausland scharf kritisiert.

Artem Sytnik, Chef der Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU), bei einem Interview in Kiew. Die Skandale rund um die Antikorruptionsbehörde lassen auch die politische Diskussion im Land nicht unberührt. (© picture-alliance/AP)

Ende November 2017 brach in der Ukraine ein weiterer Skandal um Antikorruptionspolitik aus. Zunächst wurde ein Agent des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) bei einem Versuch verhaftet, Bestechungsgeld an den ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Staatlichen Migrationsdienstes zu übergeben. Gleichzeitig wurden im NABU Durchsuchungen durchgeführt. Daraufhin ließ das NABU verlauten, sein Agent habe nicht Bestechungsgeld angeboten, sondern eine Spezialoperation zusammen mit dem amerikanischen FBI durchgeführt, die die Staatsanwaltschaft der Ukraine und der Sicherheitsdienst der Ukraine unterbrochen hätten.

Der Zwischenfall sollte einen Angriff auf die Tätigkeit der Antikorruptionsbehörden seitens des Parlaments rechtfertigen. So brachten die Abgeordneten der Regierungskoalition – aus BPP und Volksfront – kurz darauf einen Gesetzentwurf ein, der eine "parlamentarische Kontrolle" über das NABU vorsieht. Seine Verabschiedung würde eine Entlassung der Leiter der Antikorruptionsbehörden ohne Audit ermöglichen. Die Versuche der Regierungskoalition, die Antikorruptionsbehörden unter ihre Kontrolle zu bringen, lösten heftige Kritik sowohl bei den westlichen Partnern als auch bei der ukrainischen Zivilgesellschaft aus. Wir dokumentieren die Positionen der wichtigsten Akteure.

Die negativen Reaktionen zeigten Wirkung: Der Gesetzentwurf wurde mittlerweile von der Tagesordnung der Werchowna Rada entfernt. Dies bedeutet aber nicht, dass die Regierungskoalition ihr Ziel nicht auf andere Weise noch erreichen kann. So hat das Parlament am 8. Dezember die Entlassung Ehor Sobolews, des Vorsitzenden des Komitees der Werchowna Rada zur Korruptionsbekämpfung, verabschiedet. Die Abstimmung, die dank der Stimmen der oligarchischen Satellitenparteien Wiedergeburt und Volkswille, des Oppositionsblocks und der populistischen Radikalen Partei zustande kam, wird von vielen Beobachtern als weiterer Versuch gesehen, die Unabhängigkeit des NABU einzuschränken. Denn es waren Ehor Sobolew und sein Komitee, die die Ernennung des von der Regierung bevorzugten Kandidaten für das Amt des Auditors im NABU blockierten.

Katerina Bosko, Redakteurin der Ukraine-Analysen

USA

Committing to the Fight Against Corruption in Ukraine (04.12.2017)
Recent events—including the disruption of a high-level corruption investigation, the arrest of officials from the National Anti-Corruption Bureau of Ukraine (NABU), and the seizure of sensitive NABU files—raise concerns about Ukraine’s commitment to fighting corruption. These actions appear to be part of an effort to undermine independent anti-corruption institutions that the United States and others have helped support. They undermine public trust and risk eroding international support for Ukraine.

As Secretary Tillerson has said: "It serves no purpose for Ukraine to fight for its body in Donbas if it loses its soul to corruption. Anti-corruption institutions must be supported, resourced, and defended."

Reflecting the choice of the people of Ukraine, the United States calls on all branches of Ukraine’s government to work together cooperatively to eliminate corruption from public life. Eliminating corruption is key to achieving stability, security, and prosperity for all Ukrainians.

Quelle: Externer Link: https://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2017/12/276235.htm

EU

Statement of the spokesperson on recent developments in the fight against corruption in Ukraine
Bruxelles, 05/12/2017
The fight against corruption is a key element in the development of EU-Ukraine relations, upon which the success of other reforms rests.

The public disclosure of a corruption investigation by the General Prosecutor Office significantly weakens the capacity of the National Anti-corruption Bureau of Ukraine (NABU) to effectively conduct investigations and undermines public trust in an effective fight against corruption.

As already expressed, Ukrainian authorities have to reinforce their efforts to ensure the independence, operational capacity and full effectiveness of the anti-corruption institutions. The work of these institutions must not be undermined but reinforced.

Quelle: Externer Link: https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/36792/statement-spokesperson-recent-developments-fight-against-corruption-ukraine_en

IMF

IMF Statement on the Efforts to Fight Corruption in Ukraine
December 6, 2017
Christine Lagarde, Managing Director of the International Monetary Fund (IMF), made the following statement today in Washington, D.C.:

"We are deeply concerned by recent events in Ukraine that could roll back progress that has been made in setting up independent institutions to tackle high-level corruption, including the National Anticorruption Bureau of Ukraine (NABU) and the Special Anticorruption Prosecutor’s Office (SAPO). Fighting corruption is a key demand of the Ukrainian society, is crucial to achieving stronger and equitable growth, and is part of the government’s commitment under the program with the IMF.

"We urge the Ukrainian authorities and parliament to safeguard the independence of NABU and SAPO. We also urge the authorities to move quickly with legislation to operationalize an independent anticorruption court consistent with the recommendations of the Venice Commission of the Council of Europe, which is essential to credibly adjudicate high-level corruption cases."

Quelle: Externer Link: http://www.imf.org/en/News/Articles/2017/12/07/pr17473-ukraine-imf-statement-on-the-efforts-to-fight-corruption

Zivilgesellschaft der Ukraine

Open letter of the Ukrainian civil society to the leadership of the European Union ahead of the upcoming annual meeting of the EU-Ukraine Association Council on December 8, 2017 (05.12.2017)
On behalf of Ukraine’s civil society and reform community, we would like to address you regarding the evaluation of the reform process taking place since the signature of the EU-Ukraine Association Agreement. We acknowledge significant results Ukraine has achieved, particularly in the spheres of investigation of high-profile corruption and ensuring transparency, which to a great extent were due to the efforts, support and investments of the European Union and its Member States.

However, the more threatening anti-corruption reform becomes to the vested interests of the political elites, the more resistance and pressure it tends to meet. That is why in order to ensure further progress in fighting corruption and preventing the rollback of anti-corruption reform, we call on the European Union to continue closely monitoring implementation the developments in this area and conditioning further assistance on specific reform deliverables.

The decision of the Ukrainian people to pursue the path of European integration, which triggered the Euromaidan protests back in 2014, and a subsequent process of implementation of the EU-Ukraine Association Agreement became a milestone for Ukraine’s comprehensive transformation into a rule-of-law democracy. Provisions of the Association Agreement have been serving as a powerful toolbox for further reforms aimed at eliminating corruption and enhancing justice, good governance and human rights. It has also substantially strengthened the role of Ukraine’s vibrant civil society, allowing it to become a driving force in the reform process.

In the justice sector, Ukraine’s reform progress has already produced a number of tangible results: an institutional framework for independent investigation and prosecution of top-level corrupt officials has been set up, and one of the most advanced electronic systems in the world requiring public officials and politicians to disclose information about their private assets was introduced. In the field of public procurement, public finance management and access to government and public databases of social significance, high standards of transparency of public institutions have been set. Additionally, one of the most corrupt state agencies—traffic police—is being transformed into the new Patrol Police in the framework of the comprehensive law enforcement reform. With all these measures undertaken, Ukrainian society is step-by-step developing zero-tolerance for corruption.

However, a significant number of anti-corruption achievements are now experiencing a serious rollback. Verification of e-declarations of public officials is being sabotaged, the majority of corruption-related cases are stuck in the Ukrainian non-reformed courts for months, while National Anti-corruption Bureau, Ukraine’s recently established anti-corruption agency, is facing mounting pressure from other institutions representing the old system with vested political interests. Moreover, over the past year, Ukrainian civil society activists and NGOs have been systematically subject to discrimination and even physical attacks, particularly in the regions.

In order to advance the reforms that have already been implemented and to prevent their rollback, close cooperation between Ukraine’s civil society and its international partners is crucial. Namely, we would like to emphasize the following measures that we are calling our European partners to strongly support:

  • establishment of an independent anti-corruption court to be selected with the involvement of international experts, as recommended by the Venice Commission;

  • protection of the National Anticorruption Bureau of Ukraine (NABU) from further attacks (limiting NABU powers in criminal procedure, undermining ability to investigate illicit enrichment and false statements in e-declarations, cutting the list of officials that fall under NABU jurisdiction, criminal case of Prosecutor General’s Office against NABU Director, administrative case of the National Agency for Corruption Prevention against NABU Director, numerous attempts to appoint a NABU auditor loyal to the ruling elites etc.);

  • rebooting the National Agency for Corruption Prevention by reshuffling its leadership (open and transparent competition with the involvement of international experts) and providing it with automatic verification modules to ensure progress in verification of state officials’ electronic declarations;

  • cancelling an obligation for civil society activists to submit e-declarations similarly to public officials (respective provisions come into full force on January 1, 2018);

  • immediately ceasing all types of harassment (physical pressure, defamation media campaigns and additional regulatory burden) against civil society activists and organizations.

The Association Agreement is a lighthouse for Ukraine’s further transformation and implementation of the systemic reforms. Moreover, the conditionalities of the EU assistance programs that Ukraine undertook to comply with have proven to be among the most powerful tools for effective reforms advocacy. Meanwhile, as follows from the recent statement of the European Commission dated December 1st, the Commission will not disburse its last, third, tranche of macro-financial assistance to Ukraine until the four outstanding measures in the anti-corruption and economic field are implemented. This decision is yet another acknowledgement of Ukraine’s insufficient progress in advancing its reform agenda and a clear signal that the pace of the reform should significantly accelerate.

That is why, in the run-up to the 4th annual meeting of the EU-Ukraine Association Council of December 8th and the upcoming United Nations Anti-corruption Day of December 9th, we would like to kindly ask you to urge the Government of Ukraine to honour its anti-corruption commitments, including listed above, and emphasize the potential consequences of further backsliding of the reform process in Ukraine.

We are grateful for your consideration of this letter and firmly believe that only in cooperation with our international partners, particularly the European Union and its Member States, we will be able to build a law-governed state and make Ukraine’s democratic transition irreversible.

Signatories:
Civil society coalition "Reanimation Package of Reforms” (unites 80 CSOs)
Transparency International Ukraine
Centre for Democracy and Rule of Law (CEDEM)
Anti-corruption Headquarters
Centre for Economic Strategy
Centre UA
Centre for Political and Legal Research
Center for Political Studies and Analysis "Eidos"
DEJURE Foundation
European Pravda
Europe without Barriers
Ilko Kucheriv Democratic Initiative Foundation
Institute for Euro-Atlantic Cooperation
Internews Ukraine
Human rights platform
Ukrainian Center for Independent Political Research
Charity Foundation "Patients of Ukraine"
Center for Local Self-Governance
Advocacy Center "LIFE"
Lab for Democratic Transformations
Cultural Assembly

Quelle: Externer Link: http://rpr.org.ua/en/news/open-letter-of-the-ukrainian-civil-society-to-the-leadership-of-the-european-union-ahead-of-the-upcoming-annual-meeting-of-the-eu-ukraine-association-council-on-december-8-2017/

TI Ukraine Urges Authorities to Stop Dismounting Anti-Corruption Reform (07.12.2017)
Transparency International Ukraine urges the Verkhovna Rada of Ukraine to reject draft directive to dismiss Head of the Committee on Corruption Prevention and Counteraction Yehor Soboliev and draft Law of Ukraine #7362, which will allow the parliament to impeach the credit of heads of anti-corruption agencies by simple vote of majority.

The chapter of the global network is convinced that passage of such a draft law would mean complete dismounting of the anti-corruption reform which started in 2014, as well as invalidation of any attempts at corruption counteraction in Ukraine.

On Wednesday, December 6, the Committee on Corruption Prevention and Counteraction recognized the work of its head Yehor Soboliev unsatisfactory and initiated the procedure of his dismissal from the position of the head of the committee. TI Ukraine is convinced that this vote is the revenge of certain public officials for his active protection of the National Anti-Corruption Bureau of Ukraine and his attempts to stop the effort to halt the anti-corruption reform. It is thanks to Yehor Soboliev that institutional independence of the NABU and the NAPC has been defended, the Public Expertise Council which provides anti-corruption expertise on legislation has been created under the Committee.

At the same time, TI Ukraine emphasizes that dismissal of the Head of the Committee is only possible after consideration of the respective draft directive at a committee meeting, which has not been done.

As the next step, draft law #7362 was registered in the Verkhovna Rada of Ukraine today – "On Introduction of Changes to Certain Laws of Ukraine Concerning Ensuring Parliamentary Control," which was sent for consideration to the Committee for Corruption Prevention and Counteraction. The draft law in question introduces changes to several laws which enable the parliament to impeach credit of the Director of the NABU, Head of the SAP, Director of the State Investigation Bureau, a member of the NAPC, which will lead to the aforementioned officials having to resign. Besides, the aforementioned officials can from now on be fired not only if they commit a crime, but a corruption-related administrative offense as well.

The aforementioned legislative brings the newly created anti-corruption agencies under full control of Ukrainian public authorities and mean that they would lose independence in their activity. In its turn, it will lead to complete dismounting of the anti-corruption reform in Ukraine and complete termination of true anti-corruption fight in this country.

Remember that Ukraine’s anti-corruption achievements became the main reason why Ukraine was awarded visa-free regime, and the termination of the anti-corruption reform may very well lead to cancellation of the visa-free regime with the EU.

TI Ukraine has already addressed international partners with a request to call on the Ukrainian authorities to stop destruction of the anti-corruption reform. For instance, the joint statement of the international coalition of CSOs at the Global Forum on Asset Recovery currently taking place in Washington, DC, there is a point urging Prosecutor General’s Office of Ukraine to stop pressuring the National Anti-Corruption Bureau.

TI Ukraine calls on the Ukrainian authorities to stop their counterproductive activity on destruction of independence of Ukrainian anti-corruption agencies. Termination of the fight against corruption will have a negative impact on economic recovery and Ukraine’s integration into the European community.

Quelle: Externer Link: https://ti-ukraine.org/en/news/ti-ukraine-urges-authorities-to-stop-dismounting-anti-corruption-reform/

Fussnoten