Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

17.4.2018

Chronik: 19. März – 8. April 2018

Die Ereignisse vom 19. März bis zum 08. April 2018 in der Chronik.

19.03.2018 In einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie geben etwa 38 Prozent der Befragten an, nicht zu wissen, für welche Partei bzw. welchen Kandidaten sie bei den kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stimmen werden. Von denen, die zur Parlamentswahl gehen wollen und sich entschieden haben, wollen 23 Prozent für die Partei Vaterland stimmen, 14 Prozent für die Radikale Partei von Oleh Ljaschko und 12 Prozent für den Oppositionsblock. Unter den voraussichtlichen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen liegt die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko mit 25 Prozent in Führung. Für den amtierendenPräsidenten Petro Poroschenko wollen nur knapp 10 Prozent der Befragten, die an der Wahl teilnehmen wollen und sich entschieden haben, stimmen.
20.03.2018 Präsident Petro Poroschenko erklärt, Katar habe sich bereiterklärt, der Ukraine Flüssiggas zu liefern. Es handle sich um einen wichtigen Schritt zur Diversifizierung der Erdgasversorgung.
20.03.2018 Das Parlament verabschiedet eine Gesetzesänderung, die die Mitnahme von Waffen in Gebäude verbietet, die von staatlichen Wachdiensten bewacht werden. Dazu zählt auch das Parlamentsgebäude. Einige Abgeordnete hatten das Gesetzesprojekt eingebracht, nachdem es in der vergangenen Woche Meldungen gegeben hatte, nach denen die Abgeordnete Nadeschda Sawtschenko bei einer Parlamentssitzung mehrere Granaten dabeigehabt habe. Im Anschluss war gemeldet worden, dass auch andere Abgeordnete zum Selbstschutz Pistolen und andere Waffen mit in die Sitzungen nähmen.
21.03.2018 Das Ministerkabinett beendet einseitig das Programm zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland, das im Jahr 2011 zwischen beiden Staaten ausgehandelt worden war und bis 2020 gelten sollte. Das Programm hatte Ziele und Mittel einer langfristigen Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen beider Länder festgelegt.
21.03.2018 Nach Angaben des staatlichen Statistikdienstes lag das Wirtschaftswachstum im Jahr 2017 bei 2,5 Prozent und damit um 0,3 Prozentpunkte höher als bisher angenommen.
22.03.2018 Der Inlandsgeheimdienst SBU nimmt die Abgeordnete Nadeschda Sawtschenko im Parlamentsgebäude fest. Zuvor hatte der zuständige Parlamentsausschuss der Verhaftung nach einem entsprechenden Antrag des Generalstaatsanwaltes Juri Luzenko zugestimmt. Daraufhin hatte das Parlament die Aufhebung von Sawtschenkos Immunität beschlossen, wobei sieben von zehn anwesenden Abgeordneten des Oppositionsblocks dagegen stimmten. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Sawtschenko die Planung eines Terroranschlags im Parlament vor. Bei der Vorbereitung habe sie mit russischen Armeeangehörigen zusammengearbeitet, die ihr im von Separatisten kontrollierten Teil des Donbass Waffen übergeben hätten.Präsident Petro Poroschenko dankt in einem Tweet den Sicherheitsbehörden, die durch ihre Aufklärungsarbeit eine "russische Spezialoperation" vereitelt hätten.
23.03.2018 Ein Gericht ordnet eine Untersuchungshaft von zunächst 60 Tagen für die am Vortag festgenommene ehemalige Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko an.
25.03.2018 Vitali Klitschko, der Bürgermeister von Kiew, schließt seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019 nicht aus. Bevor er kandidiere, müsse er jedoch zunächst in Kiew das zu Ende führen, was er den Menschen versprochen habe.
26.03.2018 Die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE einigt sich auf einen Waffenstillstand im Donbass für die Osterfeiertage. Er soll am Morgen des 30. März 2018 in Kraft treten.
26.03.2018 Die Ukraine weist 13 russische Diplomaten aus. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit einer konzertierten Aktion einiger EU- und NATO-Mitgliedsstaaten, die ebenfalls russische Diplomaten ausweisen. Es handelt sich dabei um eine Reaktion auf den Giftanschlag auf den ehemaligen Agenten Sergej Skripal in Großbritannien, den die britische Regierung Russland anlastet.
27.03.2018 Angehörige der nationalistischen Gruppierung "Nationale Truppen" beginnen nach eigenen Angaben, den Fernsehsender ZIK zu bewachen. Nach Angaben der Gruppe und des Fernsehsenders habe die Präsidialverwaltung den Sender unter Druck gesetzt, was ein Sprecher der Präsidialverwaltung zurückweist. Der Sender gehört zu einer Holding des westukrainischen Großunternehmers Petro Dyminskyj.
27.03.2018 In einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie sprechen sich 33 Prozent der Befragten für eine Quote für ukrainischsprachige Inhalte in Rundfunk und Fernsehen aus. 43 Prozent der Befragten sind dagegen. Bereits seit dem Jahr 2016 gibt es eine Quote von 35 Prozent für ukrainischsprachige Lieder im Tagesprogramm des Radios.
28.03.2018 Der staatliche Energiekonzern Naftogaz meldet, dass er zwei Angebote des russischen Energiekonzerns Gazprom erhalten habe. In zwei Urteilen hatte ein Stockholmer Schiedsgericht Gazprom dazu verpflichtet, die Lieferungen in die Ukraine wiederaufzunehmen und eine Kompensation in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar für zu geringe Transitmengen an Naftogaz zu zahlen. Gazprom habe nun angeboten, die Verträge zu ändern oder ganz aus ihnen auszusteigen.
28.03.2018 Die Nationale Agentur für die Verhinderung von Korruption wählt aus ihren Mitgliedern mit Stanislaw Patjuk einen neuen Vorsitzenden.
28.03.2018 Das Ministerkabinett belässt die Gaspreise für Endverbraucher auf ihrem aktuellen Stand.
28.03.2018 EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn kritisiert die ukrainischen politischen Entscheidungsträger scharf. Er erklärt, die Tatsache, dass es bisher nicht gelungen sei, Antikorruptionsaktivisten und -journalisten von der Pflicht zur Abgabe einer Einkommens- und Vermögensdeklaration zu befreien, zeuge davon, dass die Ukraine sich nicht entsprechend der "europäischen Bestrebungen" des Landes verhalte. Die EU hatte die Ukraine dazu aufgerufen, eine entsprechende Gesetzesänderung bis zum 1. April 2018 zu verabschieden. Bisher ist dies nicht geschehen.
29.03.2018 In einer gemeinsamen Erklärung kündigen die Staaten des Normandie-Formates – Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich – an, in den kommenden Monaten Wege zur Implementierung der Minsker Vereinbarungen zu suchen.
30.03.2018 Der für die Dauer der Osterfeiertage vereinbarte Waffenstillstand im Donbass tritt in Kraft.
30.03.2018 Der stellvertretende Chef der OSZE-Beobachtermission Alexander Hug kündigt an, einige neue Kontrollpunkte der Mission entlang der Frontlinie und der ukrainisch-russischen Grenze zu errichten. Er ruft die Separatisten auf, der Mission Zugang zum gesamten von ihnen kontrollierten Territorium zu gewähren.
30.03.2018 Generalstaatsanwalt Juri Luzenko fordert die Entlassung des Vorsitzenden der Speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Nasar Cholodnitzkyj. Grund seien disziplinarische Verstöße.
30.03.2018 Russland weist 13 ukrainische Diplomaten aus. Die Ukraine hatte am 26. März 2018 ebenfalls 13 russische Diplomaten ausgewiesen. Die Maßnahme stand im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den ehemaligen Agenten Sergej Skripal im englischen Salisbury, den die britische Regierung Russland anlastet.
30.03.2018 Präsident Petro Poroschenko reicht seine Einkommens- und Vermögensdeklaration für das Jahr 2017 ein. Danach betrugen seine Einkünfte im vergangenen Jahr etwa 16,3 Millionen Hrywnja (rund 500.000 Euro). Sein Gehalt in Höhe von 336.000 Hrywnja (etwa 10.400 Euro) habe er gespendet, erklärt der Pressedienst der Präsidialverwaltung. Etwa 15,8 Millionen Hrywnja (rund 387.000 Euro) der Einkünfte seien Zinsen auf sein Vermögen.
31.03.2018 Der Internationale Währungsfonds (IWF) weist die Ukraine auf ihre Verpflichtung aus dem Jahr 2016 hin, die Gaspreise für Endverbraucher an das internationale Niveau anzupassen. Der IWF hatte im Jahr 2017 die Auszahlung weiterer Kredittranchen an die Ukraine ausgesetzt, weil sie die Preise nicht wie vereinbart erhöhthatte.
02.04.2018 Nach Angaben der Internetzeitung Ukrainska Prawda kontrolliert die OSZE-Beobachtermission lediglich 40 Meter der insgesamt 400 Kilometer langen Grenze zwischen Russland und dem von Separatisten kontrollierten Territorium. Der Grund dafür liege darin, dass die Mission ihr Mandat zur Beobachtung der Grenze im Juni 2014 erhalten habe. Nach diesem Zeitpunkt habe die Ukraine aber die Kontrolle über erheblich längere Abschnitte der Grenze verloren. Eine Ausweitung des Mandates bedarf der Zustimmung aller Mitglieder der OSZE und werde nach Angaben von diplomatischen Quellen der Zeitung regelmäßig von Russland blockiert.
03.04.2018 Das russische Ermittlungskomitee nimmt Ermittlungen gegen den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow auf. Ihm wird vorgeworfen, Polizisten angeordnet zu haben, am 18. März 2018 die Zugänge zu russischen Auslandsvertretungen in mehreren ukrainischen Städten zu blockieren, und damit russische Staatsbürger daran gehindert zu haben, bei den russischen Präsidentschaftswahlen ihre Stimme abzugeben. Awakow hatte am 16. März 2018 erklärt, dass am Wahltag mit Ausnahme von Diplomaten niemand in die russischen Vertretungen vorgelassen werde. Am 18. März hatten Nationalisten verschiedener Gruppierungen den Zugang zur russischen Botschaft teilweise blockiert.
03.04.2018 Das Parlament lehnt zwei Vorschläge für Gesetzesänderungen ab, die die Angehörigen von Antikorruptions-NGOs von der Pflicht befreit hätten, Einkommens- und Vermögensdeklarationen abzugeben. Die EU sowie internationale und nationale NGOs fordern seit der Einführung dieser Verpflichtung im Frühjahr 2017 von der Ukraine, dasGesetz zurückzunehmen.
04.04.2018 Justizminister Pawlo Petrenko droht Unternehmen, die mit Lohnzahlungen im Rückstand sind, strafrechtliche Ermittlungen an. Es gäbe etwa 16.000 Unternehmen, die ihren Mitarbeitern ihren Lohn nicht pünktlich zahlten.
05.04.2018 Präsident Petro Poroschenko kündigt für Mai 2018 das Ende der sogenannten "Anti-Terror-Operation" der ukrainischen Armee im Donbass an. Das im Januar 2018 verabschiedete Gesetz zur Reintegration der von Separatisten kontrollierten Teile des Donbass erlaube eine geeignetere Form des Armeeeinsatzes. Verteidigungsminister Stepan Poltorak erklärt, das Gesetz lege den Grundstein für die Rückführung der separatistisch kontrollierten Gebiete. Man werde die Gebiete allerdings nicht durch einen militärischen Angriff zurückerobern.
05.04.2018 Unter Berufung auf geheime Dokumente berichtet die Zeitung The Guardian, dass Paul Manafort (früherer Wahlkampfberater von US-Präsident Donald Trump) tiefer in illegale Machenschaften mit dem ehemaligen Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowitsch verstrickt gewesen sei als bisher angenommen. Manafort habe für Janukowitsch eine geheime Medienkampagne autorisiert, die unter anderem aus verdeckten Operationen und lancierten Artikeln im Wall Street Journal und auf anderen US-Websiten bestanden habe. Es sei darum gegangen, Janukowitschs Ansehen in der Ukraine zu stärken. Der Guardian berichtet weiterhin, Manafort habe im Auftrag von Janukowitsch an einer Diskreditierungskampagne gegen Julia Timoschenko gearbeitet. Timoschenko war dann 2011 verhaftet und vor Gericht gestellt worden. https://www.theguardian.com/us-news/2018/apr/05/ex-trump-aide-paul-manafort-approved-black-ops-to-help-ukraine-president
06.04.2018 Die Billigfluglinie Ryanair beginnt mit dem Verkauf von Tickets für die neue Route Berlin–Kiew, die ab September 2018 bedient werden soll. Insgesamt soll es zehn neue Verbindungen von Ryanair nach Kiew und fünf nach Lwiw geben. Ryanair hatte zuvor einen längeren Konflikt mit dem Kiewer Flughafen Boryspil beigelegt.
08.04.2018 Präsident Petro Poroschenko beglückwünscht die Ukrainerinnen und Ukrainer anlässlich des orthodoxen Osterfests.


Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Ukraine