Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

18.6.2018

Chronik: 21. Mai – 10. Juni 2018

Die Ereignisse vom 21. Mai bis zum 10. Juni 2018 in der Chronik.

21.05.2018 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt, dass das Verbot des Verkaufs von Land das Menschenrecht auf Privateigentum verletzt, und verpflichtet die Ukraine dazu, das Moratorium aufzuheben. Das Verbot wurde bei der Auflösung der Sowjetunion erlassen und dient dem Zweck, eine Konzentration vonLand im Besitz weniger zu verhindern und sicherzustellen, dass Ackerland landwirtschaftlich genutzt werde. Im Urteil des EGMR heißt es, diese Ziele könnten auch durch weniger einschränkende Maßnahmen erreicht werden.
21.05.2018 Die Mitarbeiter des Stahlkonzerns ArcelorMittal, die das Werk in Krywyj Rih für vier Tage bestreikt hatten, kehren an ihre Arbeitsplätze zurück. Das Unternehmen teilt mit, man werde sich trotz drastisch verschlechterter Auftragslage bemühen, alle Gehälter pünktlich auszuzahlen.
21.05.2018 Der staatliche Energiekonzern Naftogaz kündigt an, die Gaspreise für industrielle Abnehmer ab dem 01. Juni 2018 um 8,9 Prozent zu erhöhen.
22.05.2018 Das Innenministerium erklärt, in den vergangenen Jahren hätten 35 Fußballvereine in den fünf nationalen Ligen widerrechtlich Spielmanipulationen vorgenommen. Dies sei in einer großangelegten, teils verdeckten Ermittlung nachgewiesen worden. Seit 2015 werden Spielmanipulationen strafrechtlich verfolgt.
22.05.2018 Die"Rating"-Gruppe veröffentlicht die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des International Republican Institute. Zu den drei drängendsten Problemen des Landes zählen 41 Prozent der Befragten den Krieg im Donbass, 40 Prozent die Korruption in staatlichen Organen und 27 Prozent steigende Preise. 25 Prozent nennen die Tarife für kommunale Dienstleistungen, 23 Prozent die Arbeitslosigkeit und 20 Prozent mangelhafte medizinische Versorgung.
22.05.2018 In einer Schule im ostukrainischen Charkiw werden einige Kinder ins Krankenhaus eingewiesen, nachdem in einer Klasse Gas freigesetzt worden war. Nach Angaben der Behörden hatte ein Schüler das Gas freigesetzt, um den Unterricht zu unterbrechen.
23.05.2018 In Belarus wird der ukrainische Journalist Pawlo Scharojko zu acht Jahren Haft verurteilt. Er war im November 2017 festgenommen worden. Die belarussischen Behörden werfen ihm Spionage vor.
24.05.2018 Die niederländische Polizei teilt mit, dass ihr stichfeste Foto- und Videobelege vorlägen, die einen Abschuss des Passagierflugzeugs im Juli 2017 über dem Donbass durch eine BUK-Rakete russischer Herkunft belegen. Die abgefeuerte Rakete stamme von der 53. Luftabwehrbrigade der russischen Streitkräfte, diein der russischen Stadt Kursk stationiert war. Es werde nun untersucht, inwieweit die Brigade selbst aktiv am Abschuss beteiligt war.
24.05.2018 Die Nationalbank belässt den Leitzins bei 17 Prozent, nachdem er im März von 14,5 Prozent auf 17 Prozent angehoben worden war.
25.05.2018 Die niederländische und die australische Regierung veröffentlichen eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie Russland eine Mitschuld am Abschuss des Fluges MH17 im Juli 2014 über dem Donbass zuschreiben. Zuvor hatte die niederländische Polizei erklärt, stichhaltige Beweise dafür zu haben, dass die Passagiermaschine von einer BUK-Rakete abgeschossen wurde, die aus Russland in die Ostukraine transportiert worden war. Möglicherweise werde der Fall nun vor ein internationales Gericht gebracht.
26.05.2018 Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn erklärt, das Verhalten der ukrainischen Staatsbürger, die seit der Abschaffung der Visapflicht in die EU eingereist seien, habe bisher keinerlei Anlass gegeben, die Befreiung von der Visapflicht zurückzunehmen.
28.05.2018 Nach Angaben des ehemaligen Botschafters der Ukraine in den USA und Vizevorstands des Unternehmens IHS Energy ist die Ukraine nach wie vor eines der am wenigsten energieeffizient wirtschaftenden Länder der Welt.
29.05.2018 Der vorsitzende Militärstaatsanwalt Anatolij Matjus legt Statistiken zu Kriminalität im Dienst unter Soldaten der ukrainischen Armee vor. Demnach haben seit 2014 insgesamt etwa 43.000 ukrainische Soldaten etwa 27.000 Straftaten verübt. Den größten Anteil daran haben die unbefugte Aufgabe des Militärdienstes (13.500 Fälle) sowie Desertion (8.500 Fälle). Mit weitem Abstand folgen der Diebstahl von Armeeeigentum (750 Fälle) und Ungehorsam (680 Fälle).
29.05.2018 Der Rat der EU stimmt für die Fortsetzung des Programms zur makroökonomischen Stabilisierung der Ukraine, das zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen Kreditgebern durchgeführt wird. Die Finanzierung hänge allerdings von der Achtung demokratischer Verfahren, des Rechtsstaatsprinzips und der Menschenrechte ab.
29.05.2018 Am Abend verbreitet sich die Nachricht, dass der russische Journalist Arkadi Babtschenko, der für seine regierungskritischen Berichte aus Tschetschenien und aus dem Donbass bekannt ist, in Kiew ermordet worden sei. Babtschenko hatte Russland 2017 verlassen, da es Drohungen gegen ihn und seine Familie gegeben hatte. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin erklärt dazu bei einer Sitzungder Vereinten Nationen, obgleich es für eine Schuldzuweisung zu früh sei, gehöre der politisch motivierte Mord zum Instrumentarium, mit dem Russland die Ukraine destabilisieren wolle. Am Nachmittag des Folgetages tritt Babtschenko unversehrt zusammen mit Mitarbeitern des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU vor die Presse und erklärt, sein Tod sei im Rahmen einer Spezialoperation inszeniert worden, um einen tatsächlich geplanten Anschlag auf ihn zu enthüllen. Nach Angaben des SBU sei der ukrainische Staatsbürger Boris German von russischen Geheimdiensten angeworben und mit dem Mord anBabtschenko beauftragt worden. Dieser habe den Auftrag seinerseits an einen Bekannten weitervermittelt, der den SBU eingeschaltet und mit diesem gemeinsam den Mord inszeniert habe. German sei daraufhin festgenommen worden.
30.05.2018 Das Ministerkabinett stellt die planmäßig vorgesehene Erhöhung der Gaspreise für die Bevölkerung zurück.
30.05.2018 Die NGO Reporter ohne Grenzen verurteilt die Inszenierung des Mordanschlags auf den russischen Journalisten Arkadi Babtschenko durch den ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU. Es sei gefährlich, wenn Staaten mit Fakten spielten, erklärt der Generalsekretär der Organisation Christophe Deloire auf Twitter. Auch die OSZE kritisiert die vorherige Verbreitung von Falschinformationen durch den SBU. Der Staat habe die Aufgabe, den Bürgern korrekte Informationen bereitzustellen.
31.05.2018 Boris German, der der Organisation des Anschlags auf den russischen Journalisten Arkadi Babtschenko beschuldigt wird, erklärt, er selbst arbeite mit ukrainischen Sicherheitsdiensten zusammen. Er habe den Auftrag, Babtschenko zu ermorden, von dem ukrainischen Staatsbürger Wjatscheslaw Piwowarnik erhalten, der nach Germans Angaben als russischer Agent in Kiew arbeitet.
01.06.2018 Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung stellt der Stadt Lwiw zusammen mit anderen Gebern einen Langzeitkredit in Höhe von 25 Millionen Euro sowie weitere zehn Millionen Euro ohne Rückzahlungsverpflichtung zur Verfügung, um das in der Stadt seit Jahren herrschende Müllproblem zu bekämpfen. Die Mittel sollen zur Rekultivierung einer Halde und zum Bau einer Anlage zur Müllverarbeitung verwendet werden.
02.06.2018 Der erste stellvertretende Minister für Fragen der vorübergehend besetzten Gebiete und Binnenflüchtlinge erklärt, es würden mehr Personen dauerhaft die im Jahr 2014 von Russland annektierte Krim verlassen als auf sie zurückkehren.
04.06.2018 Der Inlandsgeheimdienst SBU meldet, die vor einigen Wochen festgenommene Abgeordnete Nadeschda Sawtschenko habe einen Lügendetektortest durchlaufen, bei dem sich herausgestellt habe, dass sie tatsächlich einen gewaltsamen Umsturz geplant habe. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihr vor, einen Anschlag auf das Parlament vorbereitet zu haben. Sawtschenkos Schwester erklärt, es habe Fehler bei Testverfahren gegeben. So seien beispielsweise die Fragen der Verteidigung nicht zugelassen worden. Sie wirft dem SBU die Verbreitung von Falschinformationen vor.
04.06.2018 Ein Moskauer Gericht verurteilt den ukrainischen Journalisten Roman Suschtschenko wegen Spionage zu zwölf Jahren Lagerhaft.
05.06.2018 Ein Vertreter der OSZE kritisiert die Veröffentlichung einer Liste so genannter "Verräter" durch die Pressesprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Larissa Sargan. Diese hatte am 30. Mai 2018 auf ihrer Facebook-Seite eine Liste mit Personen veröffentlicht, die den staatlichen Behörden vorgeworfen hatten, nicht ausreichend für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten zu sorgen.
05.06.2018 Die USA rufen die Ukraine dazu auf, einen Korruptionsgerichtshof ("Antikorruptionsgericht") einzurichten und damit der Hauptforderung des Internationalen Währungsfonds, des größten Kreditgebers der Ukraine, nachzukommen.
06.06.2018 Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman bringt eine Vorlage zur Entlassung von Finanzminister Oleksandr Daniljuk ins Parlament ein. Im Mai 2018 war es zwischen den beiden zu einem offenen Konflikt um die Besetzung von Posten gekommen.
07.06.2018 Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet eine Stellungnahme, in der er die erneute Verschärfung des Konflikts in der Ostukraine sowie die Anwendung der durch die Minsker Vereinbarungen verbotenen schweren Waffen verurteilt, in der er die Unterstützung der territorialen Einheit der Ukraine betont und in der er beide Seiten dazu aufruft, die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen.
07.06.2018 Das Parlament stimmt für die Einrichtung eines Korruptionsgerichtshofes. Präsident Petro Poroschenko, der das Gesetz eingebracht hatte, ist bei der Abstimmung zugegen. Nach Angaben des Parlamentssprechers Andrij Parubij entspricht das Gesetz den Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates. Dies gelte auch fürdie zuvor umstrittene Zusammensetzung des Rates aus internationalen Experten, der bei der Besetzung des Gerichts ein Vetorecht haben soll. Das Gericht soll innerhalb von zwölf Monaten eingerichtet werden. Später bestätigt der Präsident der Venedig-Kommission Gianni Buquicchio, dass das Gesetz den Empfehlungen der Kommission entspreche.
07.06.2018 Das Parlament stimmt für die entsprechende Vorlage des Ministerpräsidenten Wolodymyr Hrojsman und entlässt damit Finanzminister Oleksandr Daniljuk aus seinem Amt. Seine Stellvertreterin Oxana Markarowa übernimmt das Amt kommissarisch.
07.06.2018 Die Polizei eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder rechtsradikaler Gruppierungen, die zuvor von Roma in einem Kiewer Park aufgestellte Zelte zerstört hatten. Als die Aktivisten die Zelte mit Hämmern und Beilen attackierten, waren Mitarbeiter des Parks dabei, die Zelte abzubauen. Die Gruppe der Romahatte das Lager zuvor bereits verlassen. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Angriffe rechtsradikaler Gruppierungen auf Roma gegeben.
08.06.2018 Der Internationale Währungsfonds (IWF) kommentiert die Entlassung des Finanzministers Oleksandr Daniljuk vom Vortag. Man hoffe, dass die Ausarbeitung und Umsetzung der Fiskalpolitik auch weiterhin im Finanzministerium erfolge. Daniljuk habe sich in den Verhandlungen mit dem IWF als "unerschütterlicher" Verfechter von Reformen gezeigt. Die kommissarische Finanzministerin Oxana Markarowa nennt unterdessen drei Prioritäten ihrerbevorstehenden Arbeit: die Rückkehr zur mittelfristigen, das heißt dreijährigen, Budgetplanung, die Wahrung der makroökonomischen Stabilität in Zusammenarbeit mit IWF und Weltbank sowie die Unterstützung des Wirtschaftswachstums.
09.06.2018 Präsident Petro Poroschenko telefoniert mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach Angaben von Poroschenkos Pressestelle geht es dabei um die aus politischen Gründen in Russland inhaftierten ukrainischen Staatsbürger. Man habe sich darauf geeinigt, dass die Menschenrechtsbeauftragten beider Länder in naher Zukunft die Gefangenen besuchen sollten. Auch habe man über Möglichkeiten eines Gefangenenaustauschs gesprochen.
10.06.2018 Der Chef der Nationalbank Jakiw Smolij erklärt, die nächste Kredittranche des Internationalen Währungsfonds sei für Herbst 2018 zu erwarten.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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