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Chronik: 21. Mai – 10. Juni 2018 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 21. Mai – 10. Juni 2018

/ 7 Minuten zu lesen

Die Ereignisse vom 21. Mai bis zum 10. Juni 2018 in der Chronik.

21.05.2018 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt, dass das Verbot des Verkaufs von Land das Menschenrecht auf Privateigentum verletzt, und verpflichtet die Ukraine dazu, das Moratorium aufzuheben. Das Verbot wurde bei der Auflösung der Sowjetunion erlassen und dient dem Zweck, eine Konzentration vonLand im Besitz weniger zu verhindern und sicherzustellen, dass Ackerland landwirtschaftlich genutzt werde. Im Urteil des EGMR heißt es, diese Ziele könnten auch durch weniger einschränkende Maßnahmen erreicht werden.
21.05.2018 Die Mitarbeiter des Stahlkonzerns ArcelorMittal, die das Werk in Krywyj Rih für vier Tage bestreikt hatten, kehren an ihre Arbeitsplätze zurück. Das Unternehmen teilt mit, man werde sich trotz drastisch verschlechterter Auftragslage bemühen, alle Gehälter pünktlich auszuzahlen.
21.05.2018 Der staatliche Energiekonzern Naftogaz kündigt an, die Gaspreise für industrielle Abnehmer ab dem 01. Juni 2018 um 8,9 Prozent zu erhöhen.
22.05.2018 Das Innenministerium erklärt, in den vergangenen Jahren hätten 35 Fußballvereine in den fünf nationalen Ligen widerrechtlich Spielmanipulationen vorgenommen. Dies sei in einer großangelegten, teils verdeckten Ermittlung nachgewiesen worden. Seit 2015 werden Spielmanipulationen strafrechtlich verfolgt.
22.05.2018 Die"Rating"-Gruppe veröffentlicht die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des International Republican Institute. Zu den drei drängendsten Problemen des Landes zählen 41 Prozent der Befragten den Krieg im Donbass, 40 Prozent die Korruption in staatlichen Organen und 27 Prozent steigende Preise. 25 Prozent nennen die Tarife für kommunale Dienstleistungen, 23 Prozent die Arbeitslosigkeit und 20 Prozent mangelhafte medizinische Versorgung.
22.05.2018 In einer Schule im ostukrainischen Charkiw werden einige Kinder ins Krankenhaus eingewiesen, nachdem in einer Klasse Gas freigesetzt worden war. Nach Angaben der Behörden hatte ein Schüler das Gas freigesetzt, um den Unterricht zu unterbrechen.
23.05.2018 In Belarus wird der ukrainische Journalist Pawlo Scharojko zu acht Jahren Haft verurteilt. Er war im November 2017 festgenommen worden. Die belarussischen Behörden werfen ihm Spionage vor.
24.05.2018 Die niederländische Polizei teilt mit, dass ihr stichfeste Foto- und Videobelege vorlägen, die einen Abschuss des Passagierflugzeugs im Juli 2017 über dem Donbass durch eine BUK-Rakete russischer Herkunft belegen. Die abgefeuerte Rakete stamme von der 53. Luftabwehrbrigade der russischen Streitkräfte, diein der russischen Stadt Kursk stationiert war. Es werde nun untersucht, inwieweit die Brigade selbst aktiv am Abschuss beteiligt war.
24.05.2018 Die Nationalbank belässt den Leitzins bei 17 Prozent, nachdem er im März von 14,5 Prozent auf 17 Prozent angehoben worden war.
25.05.2018 Die niederländische und die australische Regierung veröffentlichen eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie Russland eine Mitschuld am Abschuss des Fluges MH17 im Juli 2014 über dem Donbass zuschreiben. Zuvor hatte die niederländische Polizei erklärt, stichhaltige Beweise dafür zu haben, dass die Passagiermaschine von einer BUK-Rakete abgeschossen wurde, die aus Russland in die Ostukraine transportiert worden war. Möglicherweise werde der Fall nun vor ein internationales Gericht gebracht.
26.05.2018 Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn erklärt, das Verhalten der ukrainischen Staatsbürger, die seit der Abschaffung der Visapflicht in die EU eingereist seien, habe bisher keinerlei Anlass gegeben, die Befreiung von der Visapflicht zurückzunehmen.
28.05.2018 Nach Angaben des ehemaligen Botschafters der Ukraine in den USA und Vizevorstands des Unternehmens IHS Energy ist die Ukraine nach wie vor eines der am wenigsten energieeffizient wirtschaftenden Länder der Welt.
29.05.2018 Der vorsitzende Militärstaatsanwalt Anatolij Matjus legt Statistiken zu Kriminalität im Dienst unter Soldaten der ukrainischen Armee vor. Demnach haben seit 2014 insgesamt etwa 43.000 ukrainische Soldaten etwa 27.000 Straftaten verübt. Den größten Anteil daran haben die unbefugte Aufgabe des Militärdienstes (13.500 Fälle) sowie Desertion (8.500 Fälle). Mit weitem Abstand folgen der Diebstahl von Armeeeigentum (750 Fälle) und Ungehorsam (680 Fälle).
29.05.2018 Der Rat der EU stimmt für die Fortsetzung des Programms zur makroökonomischen Stabilisierung der Ukraine, das zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen Kreditgebern durchgeführt wird. Die Finanzierung hänge allerdings von der Achtung demokratischer Verfahren, des Rechtsstaatsprinzips und der Menschenrechte ab.
29.05.2018 Am Abend verbreitet sich die Nachricht, dass der russische Journalist Arkadi Babtschenko, der für seine regierungskritischen Berichte aus Tschetschenien und aus dem Donbass bekannt ist, in Kiew ermordet worden sei. Babtschenko hatte Russland 2017 verlassen, da es Drohungen gegen ihn und seine Familie gegeben hatte. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin erklärt dazu bei einer Sitzungder Vereinten Nationen, obgleich es für eine Schuldzuweisung zu früh sei, gehöre der politisch motivierte Mord zum Instrumentarium, mit dem Russland die Ukraine destabilisieren wolle. Am Nachmittag des Folgetages tritt Babtschenko unversehrt zusammen mit Mitarbeitern des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU vor die Presse und erklärt, sein Tod sei im Rahmen einer Spezialoperation inszeniert worden, um einen tatsächlich geplanten Anschlag auf ihn zu enthüllen. Nach Angaben des SBU sei der ukrainische Staatsbürger Boris German von russischen Geheimdiensten angeworben und mit dem Mord anBabtschenko beauftragt worden. Dieser habe den Auftrag seinerseits an einen Bekannten weitervermittelt, der den SBU eingeschaltet und mit diesem gemeinsam den Mord inszeniert habe. German sei daraufhin festgenommen worden.
30.05.2018 Das Ministerkabinett stellt die planmäßig vorgesehene Erhöhung der Gaspreise für die Bevölkerung zurück.
30.05.2018 Die NGO Reporter ohne Grenzen verurteilt die Inszenierung des Mordanschlags auf den russischen Journalisten Arkadi Babtschenko durch den ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU. Es sei gefährlich, wenn Staaten mit Fakten spielten, erklärt der Generalsekretär der Organisation Christophe Deloire auf Twitter. Auch die OSZE kritisiert die vorherige Verbreitung von Falschinformationen durch den SBU. Der Staat habe die Aufgabe, den Bürgern korrekte Informationen bereitzustellen.
31.05.2018 Boris German, der der Organisation des Anschlags auf den russischen Journalisten Arkadi Babtschenko beschuldigt wird, erklärt, er selbst arbeite mit ukrainischen Sicherheitsdiensten zusammen. Er habe den Auftrag, Babtschenko zu ermorden, von dem ukrainischen Staatsbürger Wjatscheslaw Piwowarnik erhalten, der nach Germans Angaben als russischer Agent in Kiew arbeitet.
01.06.2018 Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung stellt der Stadt Lwiw zusammen mit anderen Gebern einen Langzeitkredit in Höhe von 25 Millionen Euro sowie weitere zehn Millionen Euro ohne Rückzahlungsverpflichtung zur Verfügung, um das in der Stadt seit Jahren herrschende Müllproblem zu bekämpfen. Die Mittel sollen zur Rekultivierung einer Halde und zum Bau einer Anlage zur Müllverarbeitung verwendet werden.
02.06.2018 Der erste stellvertretende Minister für Fragen der vorübergehend besetzten Gebiete und Binnenflüchtlinge erklärt, es würden mehr Personen dauerhaft die im Jahr 2014 von Russland annektierte Krim verlassen als auf sie zurückkehren.
04.06.2018 Der Inlandsgeheimdienst SBU meldet, die vor einigen Wochen festgenommene Abgeordnete Nadeschda Sawtschenko habe einen Lügendetektortest durchlaufen, bei dem sich herausgestellt habe, dass sie tatsächlich einen gewaltsamen Umsturz geplant habe. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihr vor, einen Anschlag auf das Parlament vorbereitet zu haben. Sawtschenkos Schwester erklärt, es habe Fehler bei Testverfahren gegeben. So seien beispielsweise die Fragen der Verteidigung nicht zugelassen worden. Sie wirft dem SBU die Verbreitung von Falschinformationen vor.
04.06.2018 Ein Moskauer Gericht verurteilt den ukrainischen Journalisten Roman Suschtschenko wegen Spionage zu zwölf Jahren Lagerhaft.
05.06.2018 Ein Vertreter der OSZE kritisiert die Veröffentlichung einer Liste so genannter "Verräter" durch die Pressesprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Larissa Sargan. Diese hatte am 30. Mai 2018 auf ihrer Facebook-Seite eine Liste mit Personen veröffentlicht, die den staatlichen Behörden vorgeworfen hatten, nicht ausreichend für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten zu sorgen.
05.06.2018 Die USA rufen die Ukraine dazu auf, einen Korruptionsgerichtshof ("Antikorruptionsgericht") einzurichten und damit der Hauptforderung des Internationalen Währungsfonds, des größten Kreditgebers der Ukraine, nachzukommen.
06.06.2018 Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman bringt eine Vorlage zur Entlassung von Finanzminister Oleksandr Daniljuk ins Parlament ein. Im Mai 2018 war es zwischen den beiden zu einem offenen Konflikt um die Besetzung von Posten gekommen.
07.06.2018 Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet eine Stellungnahme, in der er die erneute Verschärfung des Konflikts in der Ostukraine sowie die Anwendung der durch die Minsker Vereinbarungen verbotenen schweren Waffen verurteilt, in der er die Unterstützung der territorialen Einheit der Ukraine betont und in der er beide Seiten dazu aufruft, die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen.
07.06.2018 Das Parlament stimmt für die Einrichtung eines Korruptionsgerichtshofes. Präsident Petro Poroschenko, der das Gesetz eingebracht hatte, ist bei der Abstimmung zugegen. Nach Angaben des Parlamentssprechers Andrij Parubij entspricht das Gesetz den Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates. Dies gelte auch fürdie zuvor umstrittene Zusammensetzung des Rates aus internationalen Experten, der bei der Besetzung des Gerichts ein Vetorecht haben soll. Das Gericht soll innerhalb von zwölf Monaten eingerichtet werden. Später bestätigt der Präsident der Venedig-Kommission Gianni Buquicchio, dass das Gesetz den Empfehlungen der Kommission entspreche.
07.06.2018 Das Parlament stimmt für die entsprechende Vorlage des Ministerpräsidenten Wolodymyr Hrojsman und entlässt damit Finanzminister Oleksandr Daniljuk aus seinem Amt. Seine Stellvertreterin Oxana Markarowa übernimmt das Amt kommissarisch.
07.06.2018 Die Polizei eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder rechtsradikaler Gruppierungen, die zuvor von Roma in einem Kiewer Park aufgestellte Zelte zerstört hatten. Als die Aktivisten die Zelte mit Hämmern und Beilen attackierten, waren Mitarbeiter des Parks dabei, die Zelte abzubauen. Die Gruppe der Romahatte das Lager zuvor bereits verlassen. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Angriffe rechtsradikaler Gruppierungen auf Roma gegeben.
08.06.2018 Der Internationale Währungsfonds (IWF) kommentiert die Entlassung des Finanzministers Oleksandr Daniljuk vom Vortag. Man hoffe, dass die Ausarbeitung und Umsetzung der Fiskalpolitik auch weiterhin im Finanzministerium erfolge. Daniljuk habe sich in den Verhandlungen mit dem IWF als "unerschütterlicher" Verfechter von Reformen gezeigt. Die kommissarische Finanzministerin Oxana Markarowa nennt unterdessen drei Prioritäten ihrerbevorstehenden Arbeit: die Rückkehr zur mittelfristigen, das heißt dreijährigen, Budgetplanung, die Wahrung der makroökonomischen Stabilität in Zusammenarbeit mit IWF und Weltbank sowie die Unterstützung des Wirtschaftswachstums.
09.06.2018 Präsident Petro Poroschenko telefoniert mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach Angaben von Poroschenkos Pressestelle geht es dabei um die aus politischen Gründen in Russland inhaftierten ukrainischen Staatsbürger. Man habe sich darauf geeinigt, dass die Menschenrechtsbeauftragten beider Länder in naher Zukunft die Gefangenen besuchen sollten. Auch habe man über Möglichkeiten eines Gefangenenaustauschs gesprochen.
10.06.2018 Der Chef der Nationalbank Jakiw Smolij erklärt, die nächste Kredittranche des Internationalen Währungsfonds sei für Herbst 2018 zu erwarten.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten