Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

29.10.2018

Chronik: 9. – 23. Oktober 2018

Die Ereignisse vom 9. bis zum 23. Oktober 2018 in der Chronik.

09.10.2018 Laut der Nationalbank der Ukraine sind die Rücküberweisungen von im Ausland arbeitenden Ukrainern im ersten Halbjahr 2018 um 31 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen und belaufen sich auf 5,5 Milliarden US-Dollar. Mit 32 Prozent kommt der größte Teil aus Polen, während aus den restlichen EU-Staaten insgesamt 30 Prozent stammen und 12 Prozent aus Russland. Die Rücküberweisungen tragen rund 10 Prozent zum ukrainischen BIP bei.
10.10.2018 Präsident Petro Poroschenko unterschreibt ein Gesetz, das den Familien von in Russland inhaftierten ukrainischen politischen Häftlingen insgesamt 3,5 Millionen US-Dollar zusichert.
10.10.2018 Die METRO-Gruppe, derzeit mit 27 Großmärkten in der Ukraine vertreten, gibt bekannt in den nächsten Jahren 15–20 neue Supermärkte zu eröffnen.
11.10.2018 Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigt an, die Gehälter für Militärangehörige um mehr als ein Drittel zu erhöhen.
11.10.2018 Nach einem dreitätigen Synod erklärt das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel, dass der Kirchenbann (Anathema) gegen die zwei nicht-kanonischen orthodoxen Kirchen der Ukraine aufgehoben wird. Die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche Kiewer Patriarchat und die Ukrainische Autokephale Orthodoxe Kirche werden Konstantinopel unterstellt und die Gründung einer vereinten Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, die die volle Unabhängigkeit (Autokephalie) erhalten soll, wird eingeleitet. Zudem plant Konstantinopel in Kiew die Eröffnung einer "ständigen Vertretung" (Stavropegion).
12.10.2018 Die neu zusammengesetzte Zentrale Wahlkommission beschließt, erstmals Wahlen in den 125 neuen Kommunen abzuhalten, die im Rahmen des Zusammenschlusses kleinerer Kommunen entstanden sind. Die Wahlen werden auf den 23. Dezember 2018 terminiert.
12.10.2018 Der russische Präsident Wladimir Putin beruft den Nationalen Sicherheitsrat ein, um die Frage der Unabhängigkeit der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche von der Russisch-Orthodoxen Kirche zu besprechen.
12.10.2018 In der dritten Nacht infolge sichtet eine Drohne der OSZE-Beobachtermission mehrere Fahrzeuge südlich von Manych im von prorussischen Rebellen kontrollierten Teil von Donezk. Insgesamt sechs Militärtrucks, fünf SUVs, eine ZU-23-2 Flugabwehrkanone sowie mehrere Kraftwagen werden von der OSZE identifiziert. Einige Fahrzeuge waren unterwegs zu einem unkontrollierten Abschnitt der ukrainisch-russischen Grenze. Die Charkiwer Menschenrechtsgruppe wirft Russland vor, auf diese Weise Waffen und Munition heimlich an die pro-russischen Rebellen zu liefern.
12.10.2018 Einer neuen Studie des IWF zufolge löst die Ukraine die Republik Moldau als ärmstes Land Europas ab. 2017 betrug das BIP pro Kopf in der Ukraine 2.656 US-Dollar, und damit etwa 30 US-Dollar weniger, als beim bisherigen Schlusslicht Moldau, wo das BIP pro Kopf 2.694 US-Dollar betrug.
14.10.2018 Mehrere Dutzend Mitglieder der rechten Organisationen"C14" und "Tradition und Ordnung" greifen ein Büro des pro-russischen Politikers Wiktor Medwedtschuk an. Die Attacke erfolgt nach einer Demonstration von etwa 15.000 Nationalisten, die im Zentrum Kiews anlässlich des 76. Jahrestags der Gründung der Ukrainischen Aufständischen Armee aufmarschieren. Die Rechten fordern von Medwedtschuk, der für den Gefangenenaustausch mit Russland zuständig ist und familiäre Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhält, die Freilassung aller in Russland inhaftierten ukrainischen politischen Gefangenen zu erwirken.
15.10.2018 Nach einem Treffen des Heiligen Synods in Minsk bricht die Russisch-Orthodoxe Kirche ihre Beziehungen zumÖkumenischen Patriarchat von Konstantinopel offiziell ab.
16.10.2018 Dmytro Malynowskyj wird in Frankreich von Europol festgenommen. Der schwerreiche Geschäftsmann aus Odessa wird seit 2015 von den ukrainischen Behörden wegen Betrugs in großem Umfang gesucht. Europol wirft dem sog. "Schlosskönig" Korruption und internationale Geldwäsche vor. Bei seiner Verhaftung werden unter anderem ein Schloss, ein Rolls Royce und drei Kunstwerke von SalvadorDalí beschlagnahmt.
16.10.2018 In der Region Chmelnyzkyj stürzt ein SU-27UB Kampfjet ab. Der Flug fand im Rahmen der Übung "Clear Sky 2018" statt, die gemeinsam von der Ukraine und acht NATO-Mitgliedsstaaten durchgeführt wird. Beide Piloten – ein ukrainischer sowie ein amerikanischer – kommen bei dem Absturz ums Leben. Die Absturzursache ist unbekannt.
16.10.2018 Bein einem Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe der OSZE fordert die Ukraine Russland und die de-facto Machthaber der"Volksrepubliken" Donezk und Luhansk auf, die für den 11. November geplanten "Wahlen" in den "Volksrepubliken" abzusetzen. Diese würden gegen die Vereinbarungen im Minsker Prozess verstoßen, da sie nur nach ukrainischer Gesetzgebung und in Einklang mit OSZE-Standards stattfinden dürfen, was nicht gegeben sei.
17.10.2018 In der Stadt Kertsch auf der von Russland annektierten Krim erschießt der 18-jährige Schüler Wladislaw Rosljakow 21 Menschen in seiner Berufsschule, mehr als 50 werden verletzt. Russische Behörden gehen zunächst von einem terroristischen Anschlag aus, da es auch Explosionen gegeben haben soll, stufen das Attentat später jedoch als Massenmord ein. Der Täter nimmt sich Medienberichten zufolge anschließend selbst das Leben. Das Motiv der Tat ist unklar.
17.10.2018 In Kiew veranstalten mehrere Gewerkschaften eine Großdemonstration, an der Tausende Menschen teilnehmen. Sie protestieren gegen die Erhöhung von Versorgungsleistungen und Preissteigerungen im öffentlichen Nahverkehr und fordern die Verdopplung des Mindestlohns auf 7.700 Hrywnja (235€).
17.10.2018 Laut der slowakische Firma ESET, die auf Virenschutzprogramme spezialisiert ist, sind Hacker in die Computersysteme von drei Energie- und Transport-Unternehmen in Polen und der Ukraine eingedrungen. Die Angreifer, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugerechnet werden, hätten neuartige Schadsoftware platziert, mit der Computersysteme ausspioniert und Passwörter gestohlen werden können. ESET machte den GRU bereits 2016 für einen Hackerangriff verantwortlich, der zu einem Stromausfall in der Ukraine führte. Der neue Virussei eine Weiterentwicklung des vor drei Jahren in der Ukraine eingesetzten, so die Sicherheitsfirma. Eine Woche zuvor war bereits die Staatliche Steuerbehörde Ziel einer Hackerattacke geworden.
18.10.2018 Die Werchowna Rada stimmt mit klarer Mehrheit dafür, die St. Andreaskirche, eines der Wahrzeichen Kiews, an das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel zu übergeben. Die Kirche aus dem 18. Jahrhundert wird seit 2015 als Museum genutzt und bleibt weiterhin im Besitz der Ukraine, wird dem Ökumenischen Patriarchat jedoch dauerhaft und kostenlos als Vertretungsmission zur Verfügung gestellt.
19.10.2018 Premierminister Wolodymyr Hrojsman gibt eine Erhöhung der Gaspreise für Endverbraucher um 23,5 Prozent ab dem 1. November bekannt. Hrojsman begründet den unpopulären Schritt damit, dass die Ukraine in den nächsten Jahren Auslandsschulden von mehr als 50 Milliarden US-Dollar begleichen müsse. Die Anhebung der Gaspreise soll den Weg freimachen für eine frische Kredittranche des IWF, der diesen Schritt als Bedingung für weitere Kredite fordert. Die Regierung spricht von einem unausweichlichen Schritt. Die Opposition kritisiert die Entscheidung scharf; Julia Tymoschenko spricht von einem "Völkermord am ukrainischen Volk". Einkommensschwache Haushalte sollen durch staatliche Subventionen unterstützt werden.
19.10.2018 Kurz nachdem Premierminister Wolodymyr Hrojsmanüber die Erhöhung der Gaspreise informiert, gibt der IWF bekannt, ein Übereinkommen mit der Ukraine über eine Fortführung der Finanzhilfen erzielt zu haben. Das Hilfspaket umfasst ein Volumen von insgesamt 3,9 Milliarden US-Dollar für einen Zeitraum von 14 Monaten. Die Vereinbarung bedarf derZustimmung des IWF-Managements und des IWF-Vorstands, die nach der Verabschiedung des Staatshaushalts für 2019 erwartet wird. Zusätzlich würde das Paket des IWF den Weg freimachen für weitere Kredite i. H. v. ca. 2 Milliarden US-Dollar, die Weltbank und EU bereitstellen.
19.10.2018 Laut dem stellvertretenden Minister für Wirtschaftliche Entwicklung und Handel Maxim Nefjodow brachten die ersten 200 Privatisierungen kleinerer Staatsbetriebe dem Fiskus bisher rund zehn Millionen US-Dollar ein. Für das laufende Jahr sind rund 1.000 weitere Privatisierungen geplant, so Nefjodow.
22.10.2018 Der russische Präsident Wladimir Putin verhängt Sanktionen gegen die Ukraine. Diese seien eine Reaktion auf "unfreundliche Handlungen der Ukraine gegenüber Bürgern der Russischen Föderation", so Putin. Im Juni 2018 verhängte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Sanktionen gegen 14 Personen und 30 Unternehmen aus Russland. Gegen wen sich die neuen russischen Sanktionen richten, wurde zunächst nicht bekannt.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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