Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

10.11.2011 | Von:
Dr. Lina Klymenko

Analyse: Polen und die Ukraine: Pragmatismus schreitet voran

Die derzeitigen Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine sind robust und auf beiden Seiten herrschen pragmatische Überlegungen vor. Allerdings erhalten viele bestehende Projekte der ukrainisch-polnischen Zusammenarbeit keine neuen Impulse mehr. Die Rolle Polens in der europäischen Integration der Ukraine wird jedoch weiter stark bleiben.

Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch (links) und Polens Premierminister Donald Tusk beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft Ende September in Warschau.Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch (links) und Polens Premierminister Donald Tusk beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft Ende September in Warschau. (© AP)

Einleitung


Mit dem Regierungswechsel im November 2007 und dem Amtsantritt Präsident Komorowskis im August 2010 ging eine Übernahme außenpolitischer Schlüsselpositionen durch die zentristische Partei Bürgerplattform (PO) einher, wodurch es Polen seither gelingt, seine Ukraine-Politik effizienter und pragmatischer zu gestalten. Angesichts der Aufnahme von Kooperationen mit Russland und Deutschland und des Rückzugsgefechts der Demokratie in der Ukraine führt Polen zwar keine intensive, jedoch eine zielgerichtete Ukraine-Politik. Unter Präsident Janukowytsch (amtierend seit Februar 2010) wurden die wichtigsten außenpolitischen Positionen rasch mit dem Präsidenten loyalen Figuren besetzt und die ukrainische Außenpolitik kehrte zu dem altbekannten „Spagat“zurück, mit dem die Ukraine ihre Beziehungen zur EU und zu Russland zu balancieren und nach beiden Seiten zu verbessern sucht. Obwohl Polen seit Jahrzehnten der wichtigste strategische Partner der Ukraine in der Annährung an die EU ist, scheint eine Intensivierung der ukrainisch-polnischen Beziehungen in der „multivektoriellen“Außenpolitik der Ukraine derzeit nicht vorgesehen. Dies unterstrich der ukrainische Präsident, indem er seinen ersten offiziellen Polen-Besuch erst nach Ablauf eines ganzen Jahres nach seinem Amtsantritt unternahm. Angesichts dieser Unscheinbarkeit stellt sich die Frage, wie sich die ukrainisch-polnischen Beziehungen aktuell gestalten, wo die Prioritäten liegen und was die möglichen Folgen dieser Entwicklung sind.

Prioritäten der ukrainisch-polnischen Zusammenarbeit

Die ukrainisch-polnischen Beziehungen umfassen ein vielfältiges Spektrum von Themen- und Kooperationsfeldern. Im Fokus stehen Themen wie kultureller Austausch, Zusammenarbeit im Bildungsbereich, wirtschaftliche Kooperation, Erweiterung der Grenzübergänge, Energiesicherheit sowie militärische Zusammenarbeit. Hinzu kommt aktuell die Vorbereitung auf die Fußball-Europameisterschaft 2012 sowie als Langzeitprojekt die ukrainisch-polnische Versöhnung, die aufgrund der komplizierten historischen Beziehungen weiterhin vonnöten ist. Während viele Unternehmungen fortgeführt werden, kam es zur stillschweigenden Stilllegung einer Reihe von Projekten, die noch unter den Präsidenten Kaczynski und Juschtschenko intensiv verfolgt wurden. Zwar unterzeichneten die beiden amtierenden Präsidenten im Februar 2011 während Janukowytschs offiziellem Besuch in Polen eine Roadmap für die Zusammenarbeit in den Jahren 2011 bis 2013, da dieses Dokument jedoch nicht im Internet auffindbar ist, steht zu bezweifeln, dass es eine große Bedeutung trägt und der Zusammenarbeit neue Impulse geben wird. Auf institutioneller Ebene wurde im Februar 2011 unter der Schirmherrschaft der Ministerpräsidenten beider Länder ein Partnerschaftsforum für wirtschaftliche, kulturelle und politische Zusammenarbeit eingerichtet. Allerdings ist fraglich, ob dieses neu geschaffene Forum eine neue Qualität in die ukrainisch-polnischen Beziehungen bringen wird. Immerhin gibt es bereits eine Reihe etablierter politischer Institutionen, von denen einige allerdings schon heute nur unregelmäßig arbeiten.

Eines der vorrangigen Interaktionsfelder ist und bleibt die Zusammenarbeit bezüglich der ukrainischen Minderheit in Polen und der polnischen Minderheit in der Ukraine. Den Minderheiten ist hierbei eine Brückenfunktion zugedacht, über die die beiden Völker gemeinsam ihre schwierige Geschichte aufarbeiten und sich hierdurch versöhnen sollen. Dass negative Wahrnehmungen in der Tat auf dem Rückzug sind, zeigt sich unter anderem in Umfragen des polnischen Meinungsforschungsinstituts CBOS im Jahr 2010, in denen die Polen steigende Sympathie gegenüber den Ukrainern äußerten. Darüber hinaus wurden dem Verein der Ukrainer in Polen im März 2011 die Besitzunterlagen des Ukrainischen Hauses im polnischen Przemysl übereignet. Die Frage der Errichtung eines Polnischen Hauses in Lwiw ist hingegen nach wie vor offen und politisiert. Überdies besteht die ukrainische Gemeinde in Polen auf der Errichtung eines Denkmals für den ersten ukrainischen Präsidenten Hruschewskyj im polnischen Chelm, während Polen die Errichtung eines Denkmals für den polnischen Dichter Slowacki in Kiew verlangt. Dies unterstreicht, dass zum Abbau der gegenseitigen negativen Wahrnehmungen weiterhin viel Überzeugungskraft und konstruktive Arbeit vonnöten ist.

Im Hinblick auf die schwierige Aussöhnung zwischen Polen und der Ukraine kommt der Zusammenarbeit bei Gedenkstätten für Opfer von Kriegen und politischen Repressionen eine wichtige Rolle zu. Stätten dieser Art werden bevorzugt in Städten errichtet, in denen im 2. Weltkrieg ethnische Säuberungen durchgeführt wurden. Beispiel ist hier das polnische Gorajec, in dem die neu eingerichtete Stätte den damals dort gefallenen Ukrainern gewidmet wurde. Obwohl Gedenkstätten dieser Art wichtige Symbole für die Versöhnung der beiden Länder darstellen, werden Auseinandersetzungen über ihren geschichtlichen Hintergrund meist nicht konstruktiv über wissenschaftliche Konferenzen oder gemeinsame Bürgerinitiativen aufgearbeitet. Die Herausforderung für die Politik besteht darin, potenzielle Konflikte nicht zuzuspitzen. Für Polen gehört die Aufarbeitung totalitärer Vergangenheit zu den wichtigen Prioritäten; so fand beispielsweise der erste offizielle Besuch des polnischen Präsidenten Komorowski in der Ukraine im September 2010 zum Gedenken an die polnischen Opfer des sowjetischen NKWD in der Nähe der ukrainischen Stadt Charkiw statt. Ein weiteres Beispiel sind die laufenden Gespräche zur Etablierung einer Gedenkstätte für polnische und ausländische Bürger, die zwischen 1937 und 1941 den Stalinistischen Repressionen in der Nähe von Kiew zum Opfer fielen.

Die Zusammenarbeit im Bereich Kultur und Bildung ist weiterhin intensiv. Polen unterstützt nachdrücklich den wissenschaftlichen Austausch zwischen Hochschulen und wissenschaftlichen Institutionen sowie Programme zum Jugendaustausch. Ein Beispiel hierfür ist der Vertrag über Zusammenarbeit zwischen der polnischen Krajowa Szkola und der ukrainischen Nationalakademie (beide im Bereich der Öffentlichen Verwaltung), der im Juni 2010 unterzeichnet wurde. Die bereits seit einem Jahrzehnt angestrebte Etablierung einer ukrainisch-polnischen Universität konnte jedoch aufgrund von Differenzen über das Format der Universität bisher nicht erreicht werden. Das erstmals während der Präsidentschaften Kwasniewskis und Kutschmas konzipierte Projekt wurde bereits unter den Präsidenten Kaczynski und Juschtschenko reanimiert. Polen strebt danach, das Projekt als „europäisch“darzustellen und verfügt dabei in dem polnischen EU-Abgeordneten und Vorsitzenden des Europäischen Parlaments Buzek über einen Unterstützer.

Erhalten bleibt weiters die ukrainisch-polnische Zusammenarbeit in Grenzfragen. Von Bedeutung in diesem Bereich ist die Modernisierung bestehender und die Eröffnung neuer Grenzübergänge sowie die Effizienzsteigerung von Zoll- und Passkontrollen. Der Ausbau von Grenzübergängen und die Entwicklung des Grenzgebiets stehen auch im Rahmen der Vorbereitung zur Fußball-Europameisterschaft 2012 im Fokus. Die ursprüngliche Idee, die Visumspflicht für Ukrainer während der Fußball-Europameisterschaft aufzuheben, musste Polen jedoch aufgeben, da die EU einen solchen Schritt nicht zugelassen hätte. Allerdings erwartet Polen ohnehin nur wenige ukrainische Fans, da die polnische und die ukrainische Mannschaft jeweils im eigenen Land spielen wird. Des weiteren unterstützt Polen den Ausbau der Selbstverwaltung in der Ukraine; im März 2011 fand hierzu eine Sitzung des Interregierungsrats für Regionale Kooperation in Lwiw statt, wo unter der Schirmherrschaft der Präsidenten beider Länder unter anderem ein Treffen ukrainischer Regionen-Gouverneure und polnischer Woiwodschafts-Marschälle durchgeführt wurde.

In Fragen politischer Sicherheit tritt Polen weiterhin als Befürworter der Anbindung der Ukraine an die NATO auf. Die von den vorherigen Präsidenten beider Länder stark forcierte euroatlantische Zusammenarbeit liegt jedoch für unbestimmte Zeit auf Eis, da eine NATO-Mitgliedschaft aktuell weder für die Ukraine noch für die NATO zur Debatte steht. Im direkten Zusammenhang hiermit wird auch der Plan einer ukrainisch-polnisch-litauischen Brigade - mit dem Ziel der Annährung der Ukraine an die NATO - derzeit nicht weiter verfolgt. Polen geht in diesem Zusammenhang insofern pragmatisch vor, als die NATO in den ukrainisch-polnischen Beziehungen nicht mehr thematisiert wird. Eine Rolle spielt hierbei auch die Tendenz Polens, sich stärker als europäischer Akteur und somit vorrangig als EU-Mitglied und erst danach als NATO-Mitglied zu sehen.

Die Frage der Energiesicherheit ist derzeit nicht von besonderer Bedeutung. Vor allem der von den vorherigen Präsidenten vorangetriebene Bau der Pipeline Odessa-Brody(-Plock-Gdansk) ist weiterhin ausständig. Die Planung der Pipeline wurde vor vielen Jahren mit dem Ziel der Diversifizierung von Energieträgern begonnen und würde Polen die Möglichkeit bieten, Öl ohne Umweg über Russland aus dem Kaspischen Meer nach Europa zu transportieren. Zwar fand am Rande des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft im September 2011 ein Treffen der Organisation GUAM (Sicherheitsallianz der Staaten Georgien, Ukraine, Aserbaidschan, Moldawien) statt, bei dem die Zusammenarbeit der Länder in der Region Schwarzes Meer-Kaspisches Meer von Polen unterstützt wurde, jedoch wurden bezüglich des Pipeline-Projekts bei diesem Treffen keine Fortschritte erzielt. Offen bleiben dabei nach wie vor Fragen der Finanzierung und Rentabilität sowie der aktuellen ukrainischen Innenpolitik.


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