Zeiten des Wandels

5.4.2002 | Von:

Das Ende der "Ära Adenauer"

"Spiegel"-Affäre

Die auch als "Spiegel"-Affäre bekannte Episode war in Wirklichkeit eine Strauß-Affäre. Franz-Josef Strauß hatte sich seit seiner Ernennung zum Verteidigungsminister 1956 immer wieder energisch für das Konzept der "massiven Abschreckung" und für eine Bewaffnung der Bundeswehr mit taktischen Atomwaffen eingesetzt. Dazu gehörte auch der Plan, daß die NATO im Falle "als sicher erkannter" sowjetischer Angriffsabsichten diesen mit einem vorbeugenden Schlag ("preemptive strike") zuvorkommen sollte. Strauß hielt an diesem Konzept auch fest, als die US-Regierung unter John F. Kennedy 1961 zur Verteidigungskonzeption der flexiblen Reaktion ("flexible response") überging. Diese Strategie sollte im Konfliktfall den Einsatz von Atomwaffen möglichst lange aufschieben, um Zeit für Verhandlungen zu gewinnen.

Die beiden unterschiedlichen Verteidigungskonzepte wurden in der deutschen Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Die schärfsten Kritiker von Strauß saßen in der "Spiegel"-Redaktion in Hamburg. Der "Spiegel" lehnte nicht nur die Verteidigungskonzeption von Franz-Josef Strauß ab, er griff ihn auch politisch-persönlich an, indem er über vermeintliche und tatsächliche Unregelmäßigkeiten und Affären berichtete, in die Strauß oder Verwandte und Freunde von ihm verwickelt waren.

Am 10. Oktober 1962 analysierte ein "Spiegel"-Artikel unter dem Titel "Bedingt abwehrbereit" das NATO-Stabsmanöver "Fallex 61". Er kam zu dem Schluß, daß die Verteidigung der Bundesrepublik im Falle eines Angriffs des Warschauer Pakts keineswegs gesichert sei und daß das Konzept des vorbeugenden Schlages den Frieden eher gefährdete als sicherte.

In der Nacht vom 26. zum 27. Oktober 1962, achtzehn Tage nach dem Erscheinen des Artikels, wurden die Redaktionsräume des "Spiegel" in Hamburg, die "Spiegel"-Redaktion in Bonn und mehrere Privatwohnungen im Hamburg von Beamten des Bundeskriminalamtes und der Hamburger Polizei durchsucht. Der "Spiegel"-Herausgeber Rudolf Augstein, der Verlagsdirektor und mehrere leitende Redakteure wurden verhaftet. Angeordnet hatte diese Maßnahmen die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, nachdem ein von ihr angefordertes Gutachten des Bundesverteidigungsministeriums am 19. Oktober zu dem Ergebnis gekommen war, daß der "Spiegel"-Artikel "Bedingt abwehrbereit" geheimzuhaltende Tatsachen veröffentlicht habe, die er durch Verrat von Angehörigen des Bundesverteidigungsministeriums erhalten habe. Die Begründungen für die Haftbefehle lauteten auf Tatverdacht des Landesverrats, der landesverräterischen Fälschung und der aktiven Bestechung.

Der eigentlich zuständige Bundesjustizminister Wolfgang Stammberger (FDP) wurde ebenso wie der Hamburger Innensenator Helmut Schmidt (SPD) gar nicht oder erst verspätet informiert. Die Verhaftung des Artikelschreibers Conrad Ahlers während seines Urlaubs in Spanien hatte - wie sich später herausstellte - Verteidigungsminister Strauß unter Umgehung des Auswärtigen Amtes über den Militärattaché an der deutschen Botschaft in Madrid veranlaßt, auch wenn er noch am 7. und 8. November versichert hatte, er habe mit der Sache "im wahrsten Sinne des Wortes nichts zu tun".

Die Durchsuchung und die Verhaftungen sowie die bis zum 26. November dauernde Besetzung der "Spiegel"-Redaktion durch die Polizei wurden von führenden CDU/ CSU-Politikern mit dem Landesverratsvorwurf gerechtfertigt. Konrad Adenauer sprach am 7. November in einer erregten Debatte vor dem Deutschen Bundestag von einem "Abgrund von Landesverrat", der sich hier aufgetan habe.

Das Vorgehen gegen den "Spiegel" nährte für viele Beobachter den Verdacht, daß der dehnbare Begriff des "Staatsgeheimnisses" benutzt werden sollte, um ein regierungskritisches Nachrichtenmagazin einzuschüchtern und in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bringen. Doch Redaktionen anderer Zeitungen und Zeitschriften unterstützten die "Spiegel"-Redakteure bei der Vorbereitung und Herstellung des nächsten Heftes. Schon am Tage nach der Besetzung der "Spiegel"-Redaktion protestierten Schriftstellerinnen und Schriftsteller der "Gruppe 47", ihnen folgten Proteste von Künstlern, Geistlichen und Hochschullehrern. Massenkundgebungen von Studierenden und Gewerkschaften schlossen sich an. Der Protest richtete sich gegen die Bundesregierung wegen ihrer vermeintlich massiven Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit.

Die "Spiegel"-Affäre führte zu einer Regierungskrise: Die FDP-Fraktion forderte wie die SPD den Rücktritt von Verteidigungsminister Strauß und zog ihre fünf Minister aus der Regierung zurück. Bundeskanzler Konrad Adenauer bildete am 14. Dezember ein neues Kabinett, dem Strauß nicht mehr angehörte, und kündigte seinen Rücktritt für den Herbst 1963 an. Darüber hinaus hatte die "Spiegel"-Krise weitreichende Folgen für die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland: Spontan hatten sich Menschen unterschiedlicher politischer Richtungen zusammengetan, um gegen die vermeintliche Verletzung von Grundrechten zu protestieren. Und erstmals war aus der Krise nicht die Staatsmacht, sondern die Öffentlichkeit als Siegerin hervorgegangen. Im August 1966 wies allerdings das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde des "Spiegel" gegen die Haft- und Durchsuchungsbefehle zurück: Militärische Geheimhaltung im Interesse der Staatssicherheit und die Pressefreiheit seien einander zugeordnet. Im Konfliktfalle seien die Gefahren, die der Sicherheit des Landes aus der Veröffentlichung erwachsen könnten, gegen das Bedürfnis der Bevölkerung, über wichtige Vorgänge auch auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik unterrichtet zu werden, abzuwägen. Dabei konnte jedoch nicht festgestellt werden, daß seitens der öffentlichen Gewalt verfassungswidrig vorgegangen worden wäre.

Schatten der Geschichte

Ludwig Erhard sagte am 10. November 1965 in der Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl: "Alle Generationen unseres Volkes tragen zwar an den Folgen einer im deutschen Namen von 1933 bis 1945 geübten Politik. Die Bezugspunkte in der Arbeit des 5. Deutschen Bundestages und der Politik der Bundesregierung dürfen dennoch nicht mehr der Krieg und die Nachkriegszeit sein. Sie liegen nicht hinter uns, sondern vor uns. Die Nachkriegszeit ist zu Ende".

Erhards Hinweis auf den Krieg wurde von manchen Kritikern als Versuch gewertet, einen Schlußstrich unter die Vergangenheit zu ziehen - und das zu einem Zeitpunkt, als die Diskussion über die nationalsozialistische Vergangenheit einen Höhepunkt erreicht hatte. Diese Diskussion wurde 1958 durch den Ulmer "Einsatzgruppenprozeß" gegen Verantwortliche der an der Ermordung einer sehr großen Zahl von Juden beteiligten Kommandos und 1959 durch eine Welle von antisemitischen Schmierereien ausgelöst.

Zur Folge hatte sie die Einrichtung der "Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen" in Ludwigsburg. Die Ludwigsburger Zentralstelle sollte Verbrechen "gegenüber Zivilpersonen außerhalb der eigentlichen Kriegshandlungen, insbesondere bei der Tätigkeit der sogenannten Einsatzkommandos" der SS und "in Konzentrationslagern und ähnlichen Lagern" systematisch aufklären und alle Ermittlungsverfahren zusammenführen (siehe dazu auch "Informationen zur politischen Bildung" Nr. 256 zum Thema "Deutschland in den fünfziger Jahren", Seite 23).

Die Debatte erhielt neue Impulse durch den Prozeß gegen den ehemaligen SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann, der 1961 in Jerusalem vor Gericht stand und als einer der Hauptverantwortlichen für die Ermordung von mehr als fünf Millionen Juden schließlich zum Tode verurteilt wurde.

Auschwitz-Prozeß

Diese Diskussion erreichte eine neue Dimension, als am 20. Dezember 1963 in Frankfurt/Main der Prozeß gegen zwanzig ehemalige Aufseher des Vernichtungslagers Auschwitz begann. Der Auschwitz-Prozeß war das bisher größte Strafverfahren gegen Beteiligte am Völkermord an den Jüdinnen und Juden Europas. Vier Jahre hatten die Prozeßvorbereitungen gedauert. In dieser Zeit waren rund 1300 Zeugenaussagen gesammelt worden. Im Prozeß sagten 359 Zeuginnen und Zeugen aus 19 Nationen aus. Es waren Menschen, die Auschwitz überlebt hatten und denen es sichtlich schwerfiel, nach Deutschland zu kommen und ihren Peinigern von gestern gegenüberzustehen. Ihre Aussagen brachten eindringlich und erschütternd das Grauen der Vernichtungslager wieder in Erinnerung. Sie konfrontierten die Deutschen mit einer Vergangenheit, die die meisten am liebsten vergessen hätten und verdrängen wollten.

In den Verhandlungen und in der Berichterstattung über den Prozeß wurden nicht nur das Verhalten der Angeklagten und ihre Motive untersucht, sondern es ging dabei - ausgesprochen oder unausgesprochen - auch immer um die Mehrzahl der Deutschen, die das Regime auf dessen Befehle sich die Angeklagten in ihrer Verteidigung beriefen, zugelassen oder unterstützt hatten. Nachdem 20 Monate verhandelt worden war, verkündete das Schwurgericht beim Landgericht Frankfurt am 19. August 1965 seine Urteile. Sechs Angeklagte wurden zu lebenslanger Zuchthaushaft verurteilt, elf - darunter der Adjutant des Lagerkommandanten - erhielten Zuchthausstrafen zwischen drei und 14 Jahren, drei Angeklagte wurden freigesprochen.

Die internationale Öffentlichkeit und Teile der deutschen Bevölkerung reagierten empört auf das ihrer Meinung nach zu niedrig ausgefallene Strafmaß, schließlich waren in Auschwitz mehr als eine Million Menschen vergast oder auf andere Weise zu Tode gemartert worden. Andererseits wurde anerkannt, daß das Gericht nichts anderes hatte tun können, als Einzelpersonen in nachweisbaren Einzelfällen anzuklagen und abzuurteilen. Das Verbrecherische eines ganzen Regimes festzuhalten, konnte nicht Aufgabe eines deutschen Schwurgerichts sein. In ihrer Urteilsbegründung hoben die Richter daher ausdrücklich hervor, daß sie weder berufen noch in der Lage gewesen seien, die deutsche Vergangenheit zu bewältigen. Sie wollten damit auch der Auffassung entgegentreten, die Gerichte könnten - quasi stellvertretend für alle Deutschen - die nationalsozialistische Vergangenheit durch Verurteilung einiger KZ-Aufseher "aufarbeiten".

Die lange Dauer und das für viele unbefriedigende Ergebnis des Auschwitz-Prozesses und ähnlicher Verfahren - beispielsweise gegen die Aufseher des Lagers Treblinka - resultierten auch aus der Tatsache, daß die deutsche Justiz die notwendigen Schritte zur Verfolgung nationalsozialistischen Unrechts nicht eher eingeleitet hatte.

Eine Ursache für dieses Versäumnis war sicher die Belastung vieler noch amtierender Juristen durch ihre frühere Mitwirkung an nationalsozialistischen Unrechtsurteilen. Die zögernde strafrechtliche Verfolgung nationalsozialistischer Unrechtstaten war zugleich aber auch ein Indikator für den mangelnden Willen der westdeutschen Nachkriegsgesellschaft insgesamt, sich mit der eigenen Vergangenheit selbstkritisch auseinanderzusetzen.

Quellentext

"Keine Verjährung für Mord"

Rede des Bundestagsabgeordneten Ernst Benda am 10. März 1965
Der Deutsche Bundestag hat bei vielen Gelegenheiten in einer so eindeutigen Weise und im ganzen Haus übereinstimmend seinen Abscheu vor den Verbrechen des Nationalsozialismus und seinen Willen zur Wiedergutmachung und Ablehnung jedes Nationalismus oder jedes Neonanzismus in unserem Volke bekundet [...]

Für die Antragsteller (gegen die Verjährung, Anm. d. Red.) steht über allen Erwägungen juristischer Art ganz einfach die Erwägung, daß das Rechtsgefühl eines Volkes in unerträglicher Weise korrumpiert werden würde, wenn Morde ungesühnt bleiben müßten, obwohl sie gesühnt werden könnten. Ich habe hier unter vielen Briefen, die ich bekommen habe, den Brief eines mir ganz unbekannten Mannes, eines Sozialinspektors aus Hamburg, der mit Jugendlichen, die gefährdet sind, straffällig zu werden, zusammenarbeitet. Er schreibt, daß ihn die Jungen, die Dummheiten gemacht haben und nun im Jugendgefängnis sitzen, [...] fragen, wie es mit der Gerechtigkeit sein könne in einem Staat, in dem für Jungenstreiche jemand ins Gefängnis kommt und Leute, die Morde begangen haben, unbestraft herumspazieren. [...] Das ist einfach der Kern des Problems. [...]

Ich komme zum Schluß mit einem anspruchsvollen Wort, das mir ein Kollege gesagt hat, der in dieser Sache einer völlig anderen Meinung ist als ich. Er hat mir gegenüber gemeint, man müsse um der Ehre der Nation willen mit diesen Prozessen Schluß machen. Meine Damen und Herren, Ehre der Nation - hier ist für mich einer der letzten Gründe, warum ich meine, daß wir hier die Verjährungsfrist verlängern bzw. aufheben müßten. [...]

Das gehört für mich zur Ehre der Nation, daß der, wie ich weiß, unvollkommen bleibende, aber redliche Versuch unternommen wird, das zu tun, daß man von sich sagen kann: Man hat das, was möglich ist, getan. [...]

Und es gibt dann schließlich das Wort, das ich an den Schluß setzen möchte, es gibt dieses Wort an dem Mahnmal in Jerusalem für die sechs Millionen ermordeten Juden, das in einer eindrucksvollen Form in einer ganz schlichten Halle den Satz zitiert, der nicht aus diesem Jahrhundert stammt, der von einem jüdischen Mystiker des Anfangs des 18. Jahrhunderts stammt - ich sage ihn gleich in Deutsch, er steht dort in Englisch und Hebräisch - : Das Vergessenwollen verlängert das Exil, und das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung.

Christoph Kleßmann, Zwei Staaten, eine Nation, Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1997, S. 522 ff.