Zeiten des Wandels

5.4.2002 | Von:

Die DDR in den sechziger Jahren

Abgrenzung nach Westen

Die mit dem Mauerbau zementierte Absperrung der DDR nach Westen stand im Widerspruch zur gesamtdeutschen Rhetorik der DDR-Verfassung und der SED-Propaganda. Diesen Widerspruch aufzulösen, war Aufgabe des "nationalen Dokuments", das der Nationalrat der Nationalen Front (Zusammenschluß aller politischen Parteien und Massenorganisationen der DDR unter Führung der SED) am 25. März 1962 unter dem Titel "Die geschichtliche Aufgabe der DDR und die Zukunft Deutschlands" veröffentlichte. Walter Ulbricht erklärte dazu, daß die "deutsche Nation heute in zwei Staaten gespalten ist, die sich auf dem Boden Deutschlands feindlich gegenüberstehen". Der Sieg des Sozialismus sei eine historische Gesetzmäßigkeit, die sich auch in Westdeutschland vollziehen werde. Erst dann sei die Einheit Deutschlands wiederzuerlangen. Bis dahin sei die Stärkung der DDR der entscheidende Beitrag zur nationalen Einheit.

Der VI. Parteitag der SED bestätigte im Januar 1963 das "Nationale Dokument" noch einmal förmlich. Danach traf die DDR-Führung aber eine Reihe von Entscheidungen, die das Ziel verfolgten, die DDR weiter von der Bundesrepublik Deutschland abzugrenzen. Am 2. Januar 1964 wurden neue Personalausweise eingeführt, in denen erstmals als Staatsangehörigkeit "Bürger der Deutschen Demokratischen Republik" eingetragen war. Hier zeichnete sich bereits die Aufgabe der gemeinsamen deutschen Staatsangehörigkeit ab, die das Staatsangehörigkeitsgesetz vom 20. Februar 1967 dann gesetzlich fixierte.

In der Präambel zum "Gesetz über die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik" hieß es: "Mit der Gründung der DDR entstand in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht die Staatsbürgerschaft der DDR. Sie ist Ausdruck der Souveränität der DDR und trägt zur weiteren allseitigen Stärkung des sozialistischen Staates bei."

In seinen Schlußbestimmungen setzte das Staatsbürgergesetz die bisherige gesetzliche Grundlage für die gemeinsame Staatsangehörigkeit der Deutschen in der Bundesrepublik und in der DDR, das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913, außer Kraft. Diese Entscheidung widersprach der DDR-Verfassung, die noch von einer - gemeinsamen - deutschen Staatsangehörigkeit ausging. Die Bundesregierung kommentierte am 20. Februar 1967 das Staatsbürgergesetz der DDR mit den Worten: "Es gibt nicht zwei Völker, es gibt nur ein deutsches Volk. [...] Die Bewohner im anderen Teil Deutschlands bleiben deutsche Staatsangehörige nach Maßgabe des Deutschen Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 und haben Anspruch darauf, von allen deutschen Behörden im Inland und Ausland als solche behandelt zu werden".

Die Abgrenzung gegenüber der "kapitalistischen" Bundesrepublik fand 1968 ihren gesetzgeberischen Ausdruck auch im neuen Strafgesetzbuch und in der neuen Verfassung der DDR.

Neues Strafrecht

Am 12. Januar 1968 billigte die Volkskammer ein neues Strafgesetzbuch und eine neue Strafprozeßordnung der DDR. Das Strafgesetzbuch trat ab 1. Juli 1968 an die Stelle des alten deutschen Strafgesetzbuches von 1871, das zu Teilen bis dahin auch für die DDR noch Gültigkeit besessen hatte. Die Präambel des DDR-Strafgesetzbuches zog einen deutlichen Trennungsstrich zwischen DDR und Bundesrepublik, denn da hieß es: "Das sozialistische Strafgesetzbuch ist Bestandteil des einheitlichen sozialistischen Rechtssystems der Deutschen Demokratischen Republik. Es dient im besonderen dem entschiedenen Kampf gegen die verbrecherischen Anschläge auf den Frieden und die Deutsche Demokratische Republik, die vom westdeutschen Imperialismus und seinen Verbündeten ausgehen und die Lebensgrundlagen unseres Volkes bedrohen".

Das neue Strafgesetzbuch der DDR enthielt einige Änderungen, die auch die Strafrechtsreform in der Bundesrepublik 1969 prägten: Das Prinzip der Resozialisierung wurde gegenüber dem Vergeltungsgedanken gestärkt. Kurze Freiheitsstrafen wurden eingeschränkt oder konnten zur Bewährung ausgesetzt werden. Im Bereich der zwischenmenschlichen Beziehungen fielen Tatbestände des alten Strafgesetzbuches wie Verleumdung und Beleidigung, Kuppelei, Homosexualität unter Erwachsenen sowie Ehebruch fort.

Den Kern des neuen Strafgesetzbuches aber machte das politische Strafrecht aus. Hier war nichts vom Erziehungsgedanken zu spüren. Im Gegenteil: Die Bestimmungen umfaßten ein breites Feld möglicher Straftaten, und der Wortlaut der entsprechenden Paragraphen ließ den Gerichten einen weiten Interpretationsspielraum. Die Strafandrohungen waren drakonisch. Nicht nur die staatliche Ordnung und die Staatsorgane, sondern auch die Gesellschaftsordnung und die Wirtschaft der DDR samt den darin tätigen Personen mit ihren Symbolen und Emblemen wurden durch das Strafrecht geschützt.

Als strafbar wurden bezeichnet Verbrechen gegen die "Souveränität der DDR", den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte (§§ 85 bis 95), das ungenehmigte Verlassen der Republik, das je nach Begleitumständen als "staatsfeindlicher Menschenhandel" (§ 105) oder "ungesetzlicher Grenzübertritt" (§ 213) geahndet werden konnte. Strafbar war auch das Sammeln von "Nachrichten, die geeignet sind, die gegen die Deutsche Demokratische Republik oder andere friedliebende Völker gerichtete Tätigkeit von Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen zu unterstützen" (§ 98).

Bestraft werden konnte ein DDR-Bürger dafür, daß er sich zu "Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen, die sich eine gegen die staatliche Ordnung der Deutschen Demokratischen Republik gerichtete Tätigkeit zum Ziel setzen, in Kenntnis dieser Ziele oder Tätigkeiten in Verbindung setzt" (§ 219). Straftatbestände wie "Sabotage" (§ 104) oder "staatsfeindliche Hetze" (§ 106) waren so allgemein definiert, daß jede Kritik an den bestehenden Verhältnissen darunter fallen konnte. Die Diskussion über Themen, die den Staats- und Parteiorganen der DDR nicht genehm waren, konnte mit Hilfe des Strafrechts sofort unterbunden werden.

Die auffällige Verschärfung des politischen Strafrechts um die Jahreswende 1967/68 war eine Antwort der DDR-Führung auf "Aufweichungstendenzen im sozialistischen Lager", wie sie sich aus ihrer Sicht 1968 im "Prager Frühling" manifestierten. Sie war auch eine Reaktion auf Ansätze einer westlichen Entspannungspolitik, deren Streben nach "Wandel durch Annäherung" hier Einhalt geboten werden sollte.

Eine erste Gelegenheit zur Handhabung des verschärften politischen Strafrechts bot sich nach dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in die »CSSR am 21. August 1968. Bis zum 29. August registrierte das Ministerium des Innern bereits 1112 Fälle "staatsfeindlicher Hetze" und "Staatsverleumdung". Gemeint waren mit diesen Straftatbeständen Sympathiekundgebungen für den reformorientierten tschechoslowakischen Parteisekretär Alexander Dubcek und sein Politbüro, Losungen an Hauswänden oder Brücken, selbstgefertigte Flugblätter und Unterschriftensammlungen gegen die Intervention. Am 20. November stellte das Ministerium für Staatssicherheit fest, daß bis dahin insgesamt 2129 "feindliche Handlungen", also Proteste gegen den Einmarsch in die »CSSR, begangen worden seien. In den meisten Fällen waren jüngere Arbeiter daran beteiligt. Im Oktober begannen die ersten Strafverfahren wegen "staatsfeindlicher Hetze" (§ 106 StGB). Die Strafen fielen im Vergleich zur Strafandrohung im Gesetzbuch relativ milde aus oder wurden zurückgenommen, vor allem dann, wenn westliche Medien über die Verfahren berichteten. Weniger bekannte "Staatsfeinde" mußten ihre Strafen aber absitzen. Viele der wegen "staatsfeindlicher Aktivitäten" Festgenommenen wurden zwar freigelassen, danach aber vom Staatssicherheitsdienst dauerhaft observiert und schikaniert.

Quellentext

Gesetz über die DDR-Staatsbürgerschaft

vom 20. Februar 1967 (Auszug). Mit der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik entstand in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik. Sie ist Ausdruck der Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik und trägt zur weiteren allseitigen Stärkung des sozialistischen Staates bei.

Die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik ist die Zugehörigkeit ihrer Bürger zum ersten friedliebenden demokratischen und sozialistischen deutschen Staat, in dem die Arbeiterklasse die politische Macht im Bündnis mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, der sozialistischen Intelligenz und den anderen werktätigen Schichten ausübt.

Die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik

§ 1. Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik ist, wer

a) zum Zeitpunkt der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik deutscher Staatsangehöriger war, in der Deutschen Demokratischen Republik seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hatte und die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik seitdem nicht verloren hat;

b) zum Zeitpunkt der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik deutscher Staatsangehöriger war, seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik hatte, danach keine andere Staatsbürgerschaft erworben hat und entsprechend seinem Willen durch Registrierung bei einem dafür zuständigen Organ der Deutschen Demokratischen Republik als Bürger der Deutschen Demokratischen Republik geführt wird;

c) nach den geltenden Bestimmungen die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik erworben und sie seitdem nicht verloren hat.

§ 2. (1) Die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik garantiert den Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik die Wahrnehmung der verfassungsmäßigen Rechte und fordert von ihnen die Erfüllung der verfassungsmäßigen Pflichten.

(2) Die Deutsche Demokratische Republik gewährt ihren Bürgern Schutz und unterstützt sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik.

Irmgard Wilharm (Hg.), Deutsche Geschichte 1962 - 1983, Band 1, Frankfurt/Main 1985, S. 202 f.