Großbritannien

Umstrittenes Vorbild?


27.2.2009
Seit 30 Jahren hat sich die britische Politik dem Primat ökonomischen Denkens verschrieben, mit Erfolgs- wie Schattenseiten. Dezentralisierung, Multikulturalität und regionale Disparitäten stellen neue Herausforderungen für die britische Politik dar.

Im Hintergrund die Kuppel des Kernreaktors von Sizewell. Im Vordergrund 2 Arbeiter, die ihre Tätigkeit ausführen. 5.06.2006Atomkraftwerk Sizewell, England. (© AP)

Mutterland des Fußballs und der freien Presse, Schauplatz literarischer Welterfolge von William Shakespeare bis zu den populären Kriminalromanen Agatha Christies oder den Abenteuern Harry Potters - diese und andere Verweise auf die Kulturleistungen Großbritanniens prägen das Bild des Landes in der Welt und wecken großes und wohlwollendes Interesse. In der Weltöffentlichkeit strittiger ist dagegen das wirtschaftliche und politische Großbritannienbild.

Wirtschaftlich hat sich das Land bislang ohne wenn und aber der Globalisierung verschrieben. Angesichts der dominierenden Rolle des globalisierten Finanzsektors für die britische Wirtschaft wäre eine andere Politik auch kaum denkbar gewesen. Den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger sollen freie Märkte und eine Anpassung der nationalen Politik und der britischen Gesellschaft an die Herausforderungen der Globalisierung garantieren. Als Folge der internationalen Finanzkrise wird neuerdings aber auch wieder über eine stärkere Rolle des Staates bei der Sicherung des Gemeinwohls diskutiert. Globalisierungsbefürworter verweisen auf die ökonomischen Erfolge des Landes bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, beim Haushaltsausgleich oder der Inflationsbekämpfung. Aus der Sicht von Globalisierungsgegnern ist der hierfür bezahlte Preis zu hoch: gewachsene soziale Ungleichheit, Kinderarmut, ein Niedriglohnsektor und Mängel in der Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Verkehr. In der EU gehört Großbritannien zu jenen Ländern, die den Raum der wirtschaftlichen Integration möglichst erweitern möchten, aber große Bedenken haben, wenn die EU durch regelnde Eingriffe Sozialstandards setzt oder in anderer Weise in die Wirtschaftstätigkeit der Mitgliedstaaten eingreift.

Das Politikmodell, das sich mit solchen Zielsetzungen verbindet, hat sich seit 1979, dem Beginn der Regierungszeit Margaret Thatchers, nicht wesentlich verändert. Es ist bezeichnend, dass sich sowohl Tony Blair als auch sein Nachfolger als Labour-Premierminister, Gordon Brown, bewundernd und positiv über die Amtszeit und Amtsführung Margaret Thatchers geäußert haben. Die im "Thatcherismus" durchgesetzte Priorität ökonomischen Denkens gilt bis heute. Der von Tony Blair als "moderne Form der Sozialdemokratie" weltweit propagierte "Dritte Weg" versuchte Nebeneffekte des Thatcherismus, wie soziale Ausgrenzung und Bildungsverwahrlosung zu vermeiden. Dies gelang nur teilweise. Anders als in Deutschland fanden in Großbritannien dennoch Debatten über "soziale Gerechtigkeit" nie losgelöst von individueller Verantwortung und Eigenleistung vorzugsweise auf dem Arbeitsmarkt statt.

Neben der bislang gewahrten Kontinuität der wirtschaftspolitischen Grundausrichtung des Landes seit nunmehr circa 30 Jahren steht ein erheblicher verfassungspolitischer Wandel. Die Politik der Dezentralisierung (Devolution) hat aus dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland einen Vier-Nationen-Staat gemacht, dessen Bestandteile England, Schottland, Wales und Nordirland auseinanderdriften. Wie weit ist eine noch offene Frage. Damit werden ganz neue Fragen der Identität aufgeworfen, zum Beispiel: Was ist eigentlich englisch im Unterschied zu britisch? Komplizierter werden Identitätsfragen noch, weil die britische Gesellschaft eine multikulturelle ist und weil sie mit London ein übermächtiges Zentrum hat, das sich zu einem eigenen gesellschaftlichen Mikrokosmos entwickelt hat.

Trotz Dezentralisierung von Staatsaufgaben bleibt der Premierminister des Landes unangefochten im Zentrum der politischen Macht. Institutionenreformen, wie eine demokratischere Bestellung des Oberhauses oder die Einführung eines Supreme Court (Oberstes Gericht) 2009, stehen zwar an. Sie werden allerdings keine Gegengewichte zur Macht des Premierministers schaffen. Dieser kontrolliert nach wie vor mit seiner Regierungsmehrheit, die in der Verfassungstradition des Landes einzige entscheidende Institution, das Unterhaus. Schnelles und flexibles Regieren wird deshalb weiterhin Kennzeichen der britischen Politik bleiben, ebenso wie die weithin bewunderte Kunst, auch für die größten Herausforderungen pragmatische Lösungen zu finden.