IzpB 318: Föderalismus in Deutschland

3.5.2013 | Von:
Roland Sturm

Finanzföderalismus

Die Schuldenbremse

Die SchuldenbremseDie Schuldenbremse (© picture-alliance/dpa)
Mit der Föderalismusreform 2009 wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz eingefügt. Sie bedeutet für die Länder, dass sie bis 2020 ihre Haushalte ohne jährliche Neuverschuldung ausgleichen müssen. Durch diese Reform und durch die Bestimmungen des Fiskalpakts, der auf europäischer Ebene geschlossen wurde, verschärfte sich die finanzielle Lage der Länder – für einige von ihnen dramatisch. Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum sagte 2012 eine Länderneugliederung voraus, wenn die Länder es nicht schafften, sich rechtzeitig auf die Vorgaben der Schuldenbremse einzustellen. Bremen, das Saarland, Schleswig-Holstein oder Berlin drohe der Verlust jeglichen politischen Gestaltungsspielraums. Die 2012 im Saarland gebildete Große Koalition setzte sich demzufolge auch den Erhalt der Eigenständigkeit des Landes als oberstes Ziel.

Es ist bemerkenswert, dass die Landesparlamente, deren "Königsrecht" ja die Souveränität über den Landeshaushalt ist, bei der Föderalismusreform 2009, die ihre Ausgabenhoheit massiv einschränkte, außen vor blieben. Sie engagierten sich erst nach der von den Länderregierungen im Bundesrat mitverantworteten Grundgesetzänderung bei diesem Thema. In einigen Ländern wurde die Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen. In Hessen, wo wie in Bayern die Verfassung nur durch einen Volksentscheid geändert werden darf, fand ein solcher zusammen mit den Kommunalwahlen im März 2011 statt und erzielte ein positives Ergebnis.

Konsolidierungshilfen

Infolge der Schuldenbremse können die Länder also Haushaltslöcher nicht mehr durch Kredite auf dem Kapitalmarkt stopfen. Länder, denen der Haushaltsausgleich besonders schwerfällt, erhalten Hilfen vom Bund und den anderen Ländern. Für Bremen (300 Millionen Euro jährlich), das Saarland (260), Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein (jeweils 80 Millionen jährlich) sind sogenannte Konsolidierungshilfen vorgesehen. Sie belaufen sich auf insgesamt 800 Millionen Euro pro Jahr. Die Konsolidierungshilfen werden je zur Hälfte vom Bund und den anderen Ländern aus ihrem Umsatzsteueranteil getragen. Mit ihnen sind strenge Auflagen für die Konsolidierungsländer verbunden. Um die Erfüllung dieser Auflagen zu überwachen, wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2010 ein Stabilitätsrat eingerichtet, der für den Bund nach 2016 und für die Länder nach 2020 auch das Einhalten des Verschuldungsverbots kontrollieren wird. Dem Stabilitätsrat gehören der Bundesminister der Finanzen, die für Finanzen zuständigen Minister der Länder und der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie an. Kritiker bemängeln, dass hier potenzielle "Sünder" bei der Ausgabenpolitik unter sich sind. Der Gesetzgeber hat deshalb vorgesehen, bei Entscheidungen des Stabilitätsrats über Defizitsünder das entsprechend kritisierte Land oder den Bund, wenn er der Sünder ist, nicht zu beteiligen.

Für die Konsolidierungsländer sind die Auflagen und Kontrollen streng. Jährlich werden für sie Obergrenzen für den Defizitabbau festgelegt. Vom Jahr des Inkrafttretens der Schuldenbremse-Regel 2011 bis 2020 sind es zehn Haushaltsjahre. Jedes Jahr muss also die Neuverschuldung um zehn Prozent kleiner sein als im Vorjahr. Die Auszahlung der Jahresbeträge der Konsolidierungshilfen erfolgt durch das Bundesfinanzministerium in Höhe von zwei Dritteln zum 1. Juli des laufenden Jahres. Der Stabilitätsrat entscheidet, ob die Voraussetzungen für die Auszahlung der Gesamtsumme gegeben sind. Die Auszahlung des restlichen Drittels erfolgt zum 1. Juli des Folgejahres. Werden die Voraussetzungen nicht erfüllt, sind auch die bereits ausbezahlten zwei Drittel zurückzuzahlen. Verfehlt ein Land sein Konsolidierungsziel in einem Jahr, verliert es den Anspruch auf Konsolidierungshilfe für dieses Jahr und wird vom Stabilitätsrat verwarnt. Sofern es in einem späteren Jahr die Regeln wieder einhält, bekommt es erneut entsprechende Zahlungen. Hilfszahlungen für vergangene Jahre, auf die kein Anspruch bestand, werden nicht nachgeholt. Sachsen-Anhalt hat 2012 als erstes Land einen eigenen Stabilitätsrat gegründet, dem die Landesregierung, Kommunalbehörden und mehrere Landesbehörden angehören. Er soll die Haushaltspolitik Sachsen-Anhalts so steuern, dass es seine Schulden abbauen und die Schuldenbremse einhalten kann.

Erlaubte Schulden

2020 endet für die Länder die Möglichkeit zur sogenannten strukturellen Neuverschuldung, also der Verschuldung, die sich aus einer Ausgabenpolitik ergibt, die mit der Leistungsfähigkeit eines Landes nicht in Einklang steht. Die Länder dürfen aber noch Schulden machen, wenn die Wirtschaftskonjunktur einbricht ("konjunkturelle" Neuverschuldung). Diese Schulden dienen dazu, der schwachen Wirtschaft durch staatliche Investitionen wieder auf die Beine zu helfen. Sie müssen aber auf einem Kontrollkonto verbucht und möglichst rasch wieder ausgeglichen werden. Ausnahmen vom ausgeglichenen Haushalt ohne Kreditaufnahme sind auch in Notfällen erlaubt, wie Naturkatastrophen oder anderen Ereignissen, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen. Ein solches "Ereignis" wäre in der Vergangenheit die deutsche Einheit gewesen und ist heute möglicherweise die europäische Finanzkrise. Wird eine solche Notlage durch den Gesetzgeber festgestellt, muss er diesen Beschluss mit einem Tilgungsplan verbinden, welcher die Rückführung der aufgenommenen Kredite binnen eines angemessenen Zeitraums darlegen soll.