Dossierbild Hauptachsen der Parteienkonkurrenz
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Aktuelle Herausforderungen


21.1.2016
In den postindustriellen Gesellschaften hat sich in den vergangenen Jahren ein Wertewandel vollzogen, der auch die Bindung an die Parteien gelockert hat. Diese sehen sich komplexen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen gegenüber. Obwohl das Vertrauen den Parteien gegenüber gesunken ist, konnten sie ihre zentrale Stellung institutionell aufrechterhalten.

Vielfalt gesellschaftlicher Werte, Interessen und Problemlagen



Die traditionellen Konfliktlinien haben in den letzten 50 Jahren an Bedeutung verloren und sind nicht vollständig durch neue ersetzt worden. Die gesellschaftliche Anbindung von politischen Parteien hat sich infolgedessen erheblich gelockert und das Ausmaß, in dem politische Parteien die Gesellschaft durchdringen, ist ebenso wie ihre gesellschaftliche Relevanz in repräsentativen Demokratien gesunken.

Zur gesellschaftlichen Erosion der etablierten Parteien hat ein sogenannter Wertewandel in postindustriellen Gesellschaften ebenso beigetragen wie die kontinuierliche Höherqualifizierung der Gesellschaft. Parallel zum Prozess der Individualisierung ist der Anteil der Absolventen mit höherem formalem Bildungsabschluss erheblich gestiegen ("kognitive Mobilisierung"). Verbunden damit hat auch die Wählerschaft insgesamt ihre Ansprüche gegenüber den politischen Parteien gesteigert, ist weniger auf Kommunikationsleistungen und Deutungsangebote der Parteien angewiesen oder hat sich von diesen emanzipiert.

Die Sinus-Milieus® in Deutschland 2015, GrafikDie Sinus-Milieus® in Deutschland 2015 (© SINUS-INSTITUT 2015)

In den postindustriellen Gesellschaften Westeuropas hat sich eine bunte Vielfalt von Wertegemeinschaften herausgebildet, die unterschiedliche Mentalitäten, Einstellungen, Lebensformen und Orientierungen aufweisen. Die Herstellung eines allgemein akzeptierten gesellschaftlichen Wertekonsenses ist damit schwieriger geworden. Postmaterialistische Werte wie Selbstentfaltung oder die Bevorzugung nachhaltiger ökologischer Lebensformen haben an Bedeutung gewonnen. Materialistische Werte, aber auch traditionell-autoritäre Werte wie hierarchische Ordnungsvorstellungen, Paternalismus, die Akzeptanz konservativ-religiöser Moralvorstellungen und die Bevorzugung konformistischer Lebensstile haben dagegen an Bedeutung verloren. An ihre Stelle tritt bei einzelnen sozialen Gruppen eine bewusste Hinwendung zu libertären Werten wie Emanzipation, höhere Lebensqualität durch Freizeitaktivitäten, Toleranz gegenüber Minderheiten oder Bevorzugung nonkonformistischer Lebensstile.

Rückgang der Parteibindung

Folge dieser Wandlungsprozesse ist eine deutlich spürbare Abnahme der Zahl parteigebundener Wählerinnen und Wähler. Nicht nur die einstmals vorhandene relative Geschlossenheit soziostruktureller und -kultureller Gruppen ist einer Diffusion gewichen. Auch die Loyalität der weiterhin vorhandenen Kernmilieus gegenüber ihnen nahestehenden politischen Parteien ist eingeschränkter vorhanden. Zwar neigen aktive Gewerkschafter nach wie vor zur Wahl von sozialistischen oder sozialdemokratischen Parteien, praktizierende Katholiken zur Wahl von konservativen beziehungsweise christdemokratischen Parteien. Diese traditionelle Unterstützung ist jedoch nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ in erheblichem Maße rückläufig. Freizeitverhalten, Konsumgewohnheiten oder konkrete Wertvorstellungen prägen das Identitätsgefühl der Menschen ebenso wie soziale Gruppenzugehörigkeiten.

Schwingende Legitimation, GrafikSchwingende Legitimation (© Bergmoser + Holler Verlag AG, Zahlenbild 88 608)

Gaben nach Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen im Jahr 1972 noch 20 Prozent der Wählerschaft in Deutschland an, sich mit keiner Partei zu identifizieren, so stieg dieser Anteil auf 38 Prozent im Jahr 2009. Die Zahl der Wählerinnen und Wähler, die sich mit einer Partei stark identifizierten, sank im gleichen Zeitraum von 55 auf 32 Prozent. Das Verhältnis von Stamm- und Wechselwählern hat sich also zugunsten der Wechselwähler geändert. Einer Umfrage der Konrad Adenauer-Stiftung aus dem Jahr 2013 zufolge haben 30 Prozent der Wahlberechtigten eine Bindung zu den Unionsparteien und 20 Prozent zur SPD. Mit den Bündnisgrünen identifizieren sich 7, mit der Linken 4 und mit der FDP 2 Prozent. Jüngere Wähler haben der Umfrage zufolge seltener eine langfristige Bindung an eine Partei: In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen sind es 40 Prozent, in der Altersgruppe der über 60-Jährigen 17 Prozent, die keinerlei Parteibindung angeben. Eine Parteiidentifikation wirkt übrigens tendenziell wie eine gefärbte Brille: Die Parteiidentifikation beeinflusst die Wahrnehmung der einzelnen Parteien maßgeblich zugunsten der präferierten und zuungunsten der anderen Parteien.

Da die Präferenzen der Wählerschaft vielfältiger geworden sind und weniger aus sozialen Verankerungen hervorgehen und gleichzeitig die Komplexität und Vielfältigkeit gesellschaftlicher und politischer Probleme spürbar angewachsen sind, fällt es Parteien, die aus sich heraus möglichst viele Wählerinnen und Wähler erreichen wollen, immer schwerer, zusammenhängende Programmangebote zu erstellen.

Erschwernis ideologischer Positionsbestimmung

Damit ist bei den politischen Parteien ein Verlust der klaren ideologischen Positionsbestimmung einhergegangen, zumindest bei den traditionellen Großparteien wie Sozialdemokratie oder Christdemokratie. Innerhalb der Europäischen Union lässt sich beispielsweise ein programmatischer Annäherungsprozess sowohl innerhalb der sozial- und christdemokratischen Parteienfamilien als auch zwischen diesen beiden finden, wenngleich programmatische Unterschiede fraglos weiter bestehen.

Im Besonderen sozialdemokratische Parteien sahen sich zunächst gezwungen, auf den ökonomischen Wettbewerb der nationalen Volkswirtschaften zu reagieren, der in Folge der Globalisierung die Finanz- und Kapitalmärkte, die Handelsströme und die Produktion von Gütern erfasste. Um in diesem überstaatlichen Wettbewerb inländische Arbeitsplätze zu erhalten, sahen sie sich veranlasst, an ihren originären Zielen (wie etwa Gleichheit) und Instrumenten (etwa Steuerung der Nachfrage durch staatliche Politik, Keynesianismus) Abstriche zu machen, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß und mit verschiedener Intensität. Die Finanz- und daraus hervorgehende globale Wirtschaftskrisen ließen nach 2008 staatliche Eingriffe in die Wirtschaftsabläufe wieder attraktiver erscheinen, was wiederum eine Annäherung christdemokratischer bzw. konservativer Parteien an frühere sozialdemokratische Positionen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik bewirkte.

Deutlich wird ein ausgeprägter Pragmatismus, der gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung trägt und nun auch die kulturelle Wettbewerbsdimension betrifft: So haben sich christdemokratische und konservative Parteien von traditionellen Wertvorstellungen (etwa in der Familienpolitik) zu lösen begonnen. Diese schrittweise Abkehr von ideologischen Grundsätzen der Parteifamilien lässt sich mit der Notwendigkeit erklären, sich gegenüber den verschiedenen Gruppen der Gesellschaft mit ihren diversen Lebenslagen, materiellen Ansprüchen und mentalen Bedürfnissen zu öffnen. Geworben wird besonders um die Mittelschichten, in denen Parteien das wahlentscheidende Wählerreservoir vorfinden. In einer mobilen und individualisierten Gesellschaft müssen politische Parteien fähig sein, sich an veränderte Umstände anzupassen; andererseits müssen sie sich programmatisch von anderen Parteien unterscheiden und die Erwartungen ihrer Wählerschaft und ihrer Mitglieder erfüllen.

Dem Wunsch einzelner Teile der Bevölkerung nach scharfem Profil und stringenten Positionen der Parteien stehen in der Realität heterogene und widersprüchliche gesellschaftliche, kulturelle und ökonomische Werte und Problemlagen der Gesellschaften entgegen. Insbesondere Großparteien mit dem Anspruch nach Führung der Regierungsgeschäfte und einem möglichst hohen Anteil an Stimmen stecken in einem Dilemma: Denn nach wie vor orientieren sich die Wählerinnen und Wähler trotz aller genannten Wandlungstendenzen an althergebrachten Identitäten der Parteifamilien, deren Images und Ausrichtungen. Diese Identitäten sind trotz verschwimmender Konturen weiterhin erkennbar. Von einer gänzlichen Depolarisierung der (west-)europäischen Parteiensysteme kann keineswegs gesprochen werden.

Karikatur SPD/CDUKarikatur (© Thomas Plaßmann / Baaske Cartoons)
Das Wählerverhalten ist nicht nur aus Sicht der Parteien undurchsichtiger und weniger vorhersagbar geworden. Auch auf Seiten der Wissenschaft gibt es einzelne Stimmen, die als Folge der soziokulturellen Wandlungsprozesse und ihrer Auswirkungen ein Ende der Massendemokratie und ein Aufweichen des Mehrheitsprinzips näher rücken sehen. Sie vermuten, dass gesellschaftlich akzeptierte Entscheidungen künftig nur noch über Konsens- und Kompromisslösungen der unterschiedlichen Kleinstgruppen herbeigeführt werden könnten – für politische Parteien fraglos eine Entwicklung, die ihre Position in politischen Systemen erheblich unterminieren würde.

Aufkommen populistischer Strömungen

Als Folge der Fragmentierung gesellschaftlicher Interessenlagen, Mentalitäten und Lebensstile sowie gewachsener subjektiver Unsicherheiten infolge der Globalisierung entstanden neue Parteien, die von der Unzufriedenheit gesellschaftlicher Gruppen mit den etablierten Parteien profitierten. Seit den 1990er-Jahren lässt sich das Aufkommen oder Erstarken von rechtspopulistischen oder rechtsextremen Parteien beobachten, die sich häufig als Verkörperung des Protests gegen das etablierte Parteiensystem verstehen. Sie widmen sich bevorzugt Themen wie innerer Sicherheit, dem Ausmaß europäischer Integration, der Ausländerpolitik oder der Ausgrenzung von Minderheiten und sprechen häufig Wählerinnen und Wähler an, die von den ökonomischen Folgen der Globalisierung benachteiligt werden oder sich subjektiv auf der Verliererseite wähnen.

Quellentext

Angstpolitik

Auf die Freiheit gibt es kein Patent. Jede und jeder kann sich auf sie berufen, und sei es, um sie zu zerstören. Auch das gehört zur Freiheit. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen führt im Europaparlament eine Fraktion namens "Europa der Nationen und der Freiheit". Ko-Vorsitzender ist ein Niederländer aus der ebenso rechtspopulistischen "Partei für die Freiheit", Vize-Fraktionschef ein Gesinnungsgenosse aus der "Freiheitlichen Partei Österreichs".

Der Name ist bloße Tarnung, denn Europas Rechtspopulisten – von Le Pens Front National über die "freiheitlichen" Österreicher und die polnische PiS bis zur ungarischen Fidesz – stehen an vorderster Front einer Entwicklung, die die Freiheit bedroht: Sie geben ein Sicherheitsversprechen, das unter Wahrung der in Jahrhunderten erkämpften Freiheitsrechte nicht einzuhalten sein wird. Das Gleiche gilt für die deutsche AfD.

All diesen Gruppen ist ein ideologischer Kern gemein, der sich in drei Bestandteile aufgliedern lässt.

Erstens: Vor der unordentlichen Welt "da draußen" soll ein starker Staat seine Bürgerinnen und Bürger schützen. Das bedeutet gnadenlose Härte im Umgang mit Kriminellen, auch wenn mehr Strafen an den Verbrechenszahlen nichts ändern. Es bedeutet so viel Überwachung wie möglich unter dem Motto der Terrorbekämpfung. Es bedeutet die Ächtung, wenn nicht Verfolgung "abweichenden" Verhaltens, von Schwulenparaden bis zu aufmüpfigen Tönen in Kultur und Medien. Und es bedeutet die Stilisierung von Zuwanderern zu einer Bedrohung, die mit Stacheldraht gebannt werden muss. Verschont bleibt – zunächst – der "rechtschaffene Bürger", der der Illusion anhängt, ihn werde die harte Hand schon nicht treffen.

Zweitens: Vor dem "internationalen Finanzkapital" (die Stigmatisierung als "jüdisches Finanzkapital" schwingt mit) soll "das Volk" durch sozialstaatliche Sicherung und wirtschaftlichen Protektionismus geschützt werden. Die polnische PiS hat den Protest gegen die neoliberale Politik der bisherigen Regierung abgeschöpft, und in Frankreich lehnt Marine Le Pen Freihandelsabkommen wie TTIP ebenso heftig ab wie viele Linke – allerdings anders als diese mit knallhart nationalistischen Begründungen.

Drittens: Die Sicherheit und Geborgenheit, die die Rechtspopulisten versprechen, findet "das Volk" gemäß ihrer Ideologie nur im Schoß einer pathetisch überhöhten, nach außen abgeschotteten und ethnisch möglichst homogenen Nation unter straffer bis autoritärer Führung. Freiheit wird vom Weltbürgerrecht zum Privileg des eigenen Volkes, das "den anderen" im Zweifel vorenthalten werden darf und muss.

Nicht zufällig stehen viele dieser Parteien an der Seite von Wladimir Putin, der in Russland zeigt, wie man "Sicherheit und Ordnung" auf Kosten der Freiheit wahrt. Aber ideologische Spurenelemente finden sich zum Teil auch in linken Bewegungen und Parteien. Bei denjenigen zum Beispiel (zum Glück wenigen), die in ehrendem Andenken an die DDR lieber einen diktatorischen Sozialstaat hätten, als um die Koexistenz von sozialer Sicherheit und Freiheit zu kämpfen. […]

Die Spannung zwischen Sicherheit und Freiheit hat in konfliktreichen Zeiten noch zugenommen. Wo Gewissheiten schwinden – einst gewohnte Arbeits- und Familienverhältnisse, soziale Sicherungen, kulturelle Homogenität, internationale Ordnungen –, da wächst die Unsicherheit des auf sich selbst gestellten Individuums.

Sie wächst teils objektiv, etwa durch den Abbau der Sozialsysteme oder die zumindest latent stets vorhandene Terrorgefahr. Teils wächst sie auch "nur" subjektiv. Aber so oder so gibt sie den Nährboden, in dem die "Sicherheitsparteien" ihre falschen Versprechungen pflanzen. Und das macht es ihnen leicht, dazu beizutragen, dass Angst und Abwehr sich gegen Menschen aus fremden Kulturen richten. […]

Wer der Angstpolitik wirklich Paroli bieten will, muss seinerseits die ersehnte Sicherheit bieten. Aber er muss sie in der Sprache der Freiheit definieren. Wichtigster Bestandteil dieser Definition: Sicherheit – auch soziale – ist nicht Selbstzweck, sondern immer zuerst ein Mittel zur Ermöglichung von Freiheit. Vor allem für jene, die wegen Herkunft oder Lebenslage diese Freiheit nicht ohne Unterstützung leben könnten. […]

Stephan Hebel, "Freiheit? Aber sicher!", in: Frankfurter Rundschau vom 31. Oktober 2015
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Karikatur FlüchtlingsfrageKarikatur (© Thomas Plaßmann / Baaske Cartoons)
Auf diese Wählergruppen setzen auch linkspopulistische Parteien. In Abgrenzung zu weiten Teilen der etablierten Sozialdemokratie verschließen sie sich den ökonomischen Folgen der Globalisierung oder stellen sich ihnen entgegen, indem sie vehement den Wert der sozialen Gerechtigkeit betonen.

Die etablierten Parteien reagieren darauf wiederum, indem sie Positionen und Themen populistischer Parteien teilweise übernehmen. Aus diesen Veränderungsprozessen hat die Parteienforschung eine neue zentrale Konfliktlinie entwickelt: Sie verläuft zwischen autoritärer und libertärer Staats- und Politikauffassung und ist neben die andere dominante Konfliktlinie Marktfreiheit gegen staatliche Steuerung/soziale Gerechtigkeit getreten. Das Aufkommen neuer Parteien hat zu einer Erhöhung der Fragmentierung der Parteiensysteme beigetragen.

Rückgang und Überalterung der Parteimitglieder

In nahezu allen westlichen Demokratien ist die Anzahl der Parteimitglieder rückläufig, einhergehend mit einer Schwächung der Organisationskraft und ohne Aussicht auf grundlegende Besserung. Deutschlands Parteiendemokratie reiht sich in diesen Trend ein. Seit ihrer Blütezeit in den 1970er-Jahren verloren einzelne deutsche Parteien mehr als 50 Prozent ihrer Mitglieder. So büßte allein die SPD in diesem Zeitraum fast 600.000 Mitglieder ein und zählt nun nur noch gut 460.000 Mitglieder. Dies wirkt sich auch auf die Dichte der flächendeckenden Organisation aus: Im Zeitraum von 2006 bis 2014 verlor die SPD fast 3000 Ortsvereine, deren Zahl von etwa 12.000 auf zurzeit etwa 9000 sank. Diese Situation stellt sich bei der CDU nicht grundlegend anders dar. Von den etablierten Parteien konnte lediglich Bündnis 90/Die Grünen in den letzten zehn Jahren leichte Zugewinne verbuchen. Neu gegründete Parteien wie die Piraten oder die AfD weisen ohnehin bislang relativ geringe Mitgliederzahlen aus.

Die Rekrutierungsmöglichkeiten der Parteien für öffentliche Ämter und Mandate sind damit geringer geworden. Für (oftmals ehrenamtliche) kommunale Ämter mangelt es nicht selten schon an geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern. Insbesondere junge Menschen zeigen eine nur geringe Bereitschaft, Parteien beizutreten; attraktiver erscheint vielen ein punktuelles, zeitlich begrenztes Engagement in Initiativen oder Nichtregierungsorganisationen, von dem sie sich mehr Erlebniswert und eine unmittelbarere Wirksamkeit versprechen als von der Mitgliedschaft in Großorganisationen.

Doch auch dieses Engagement kann die insgesamt geringe Neigung zu politischer Mitarbeit nicht ausgleichen. Denn nicht nur Parteien, sondern auch Verbände, Gewerkschaften oder die Kirchen leiden unter einer Bindungsunwilligkeit gegenüber Großorganisationen, geringer Motivation und fehlenden Loyalitäten ihnen gegenüber. Diese Zurückhaltung bei den unter 35-Jährigen führt zu einer deutlichen Unterrepräsentation Jüngerer in den Parteien. Die Gruppe der über 60-Jährigen ist dadurch in vielen Parteien (CDU, SPD, Linke) mittlerweile in der Mehrheit. Die Verbindung zwischen bürgerschaftlichem Engagement und parteipolitischer Partizipation ist dünner und brüchiger geworden; es ist einfacher, punktuellen Einsatz für konkrete Anliegen, wie zum Beispiel gegen den Neubau eines Bahnhofs oder gegen Fluglärm, zu mobilisieren als für die langfristige Mitarbeit in einer Partei. Hinzu kommt eine stärkere Hinwendung zur Familie und zu vielfältigen Möglichkeiten der Freizeitgestaltung außerhalb des Politischen, kurz, zu einer individualisierten und privatisierenden Lebensgestaltung. Doch nicht nur Jüngere sind in den Parteien unterrepräsentiert; auch andere soziale Gruppen wie Zugewanderte, Frauen und insbesondere bildungsferne Schichten sind als Mitglieder entweder geringer repräsentiert als im Bevölkerungsdurchschnitt oder sogar kaum noch präsent. Auch unter den Wählerinnen und Wählern lässt sich eine ähnliche Tendenz ausmachen: Bildungsferne und einkommensschwache Haushalte sowie Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund geben seltener ihre Stimme ab. Hinzu tritt ein bestehendes, demografisch bedingtes Ungleichgewicht: Die Bürgerinnen und Bürger ab 60 Jahren stellen schon heute mehr als ein Drittel aller 61,9 Millionen Wahlberechtigten. Im Gegensatz dazu sind die unter 30-Jährigen mit 9,8 Millionen Wahlberechtigten eine weniger als halb so große Gruppe.