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Politik in der Bismarck-Ära


13.4.2016
Otto von Bismarck ging als einer der erfolgreichsten Machtpolitiker in die deutsche Geschichte ein. In wechselnden Bündnissen und mit autoritärer Manier sucht er seine politischen Ziele durchzusetzen, doch Maßnahmen wie der Kulturkampf und das Sozialistengesetz sorgen für eine fortschreitende Entliberalisierung und innenpolitische Polarisierung des Reiches.

Otto von Bismarck, Deutsches KaiserreichOtto von Bismarck (1815–1898), hier während einer Rede im Reichstag am 6. Februar 1888, bestimmt über lange Jahre die Politik des Deutschen Kaiserreichs und setzt mit wechselnden Koalitionen seine politischen Ziele durch. (© akg-images/DeAgostini Picture Library)

Die Politik der "liberalen Ära" der Jahre ab 1871 stand im Zeichen einer Zusammenarbeit zwischen Bismarck und den Nationalliberalen. Zusammen mit den Linksliberalen der Deutschen Fortschrittspartei und einer kleineren liberalen Partei verfügten diese über eine komfortable Mehrheit im Reichstag. Diese Kooperation war nicht frei von Konflikten, wie sich etwa 1874 im Streit über den Militärhaushalt zeigte. In diesem Jahr lief das sogenannte Pauschquantum aus, ein über vier Jahre laufender Etat, den der Reichstag des Norddeutschen Bundes 1867 bewilligt und dann 1871 nochmals um drei Jahre verlängert hatte. Die Linksliberalen forderten nun eine jährliche Bewilligung der Militärausgaben. Doch die Mehrheit der Nationalliberalen stimmte einem Kompromiss zu, nach dem der Reichstag nur in jeder zweiten Legislaturperiode, alle sieben Jahre, die Militärausgaben bewilligte (Septennat). Insgesamt jedoch überwog die Kooperation. Die liberale Mehrheit im Reichstag setzte das 1867 im Norddeutschen Bund begonnene Reformwerk fort und schuf durch die legislative Aufhebung korporativ-ständischer Hemmnisse die Grundlagen für eine moderne reichsweite, kapitalistische Verkehrsgesellschaft.

Quellentext

Otto von Bismarck – der "weiße Revolutionär"

Bereits vor seinem Tod 1898 war Otto von Bismarck zum Gegenstand mythologischer Überhöhung geworden. Zu seinem 80. Geburtstag 1895 wurden ihm Hunderte von Ehrenbürgerschaften angetragen. Nach seinem Tod entstanden allerorten in Deutschland Bismarck-Denkmäler und Bismarck-Türme. In ihrer massiven, trutzigen Darstellung der Gestalt Bismarcks in Uniform und Pickelhaube verkörpern sie das Bild des "Eisernen Kanzlers", der die Deutschen als Reichsgründer in die nationale Einheit geführt hatte. Bismarck selbst hatte mit seinen als "Gedanken und Erinnerungen" publizierten Memoiren die Vorstellung bestärkt, die deutsche Einheit sei ein planvoll verfolgtes Ziel seiner Politik gewesen. Dabei war die nationale Selbstbestimmung tatsächlich alles andere als ein leitender Wert für den preußischen Machtpolitiker Bismarck gewesen.

Otto von Bismarck wurde 1815 als Sohn eines adeligen Landbesitzers in der Mark Brandenburg geboren. Seine Mutter entstammte allerdings einer bildungsbürgerlichen Familie. Sie sorgte dafür, dass er eine für die provinzielle Welt der adeligen "Junker" ungewöhnlich breite Ausbildung erhielt. An den Besuch des Gymnasiums zum Grauen Kloster in Berlin schloss sich das Jurastudium an. Doch Bismarck war mit der eintönigen Routine der staatlichen Verwaltungslaufbahn, auf die diese Ausbildung hinführte, extrem unzufrieden und brach das Referendariat 1839 ab. Ihn zog es auf den Familienbesitz zurück, und er widmete sich für mehrere Jahre der Bewirtschaftung von drei Gütern.

Nur durch Zufall zog er als Nachrücker in den Vereinigten Landtag ein, den König Friedrich Wilhelm IV. 1847 einberufen hatte. Dort erwarb er sich rasch den Ruf eines Ultraroyalisten, der bedingungslos den König unterstützte. Dabei war Bismarck durchaus offen für verfassungsstaatliche Ideen, auch wenn er gleichzeitig die ökonomischen Interessen des grundbesitzenden Adels verteidigte. Für die Durchsetzung der machtpolitischen Interessen Preußens war er bereit, taktische Kompromisse einzugehen und das monarchische Legitimitätsprinzip bei anderen Herrschern zu missachten. Der Liberale Ludwig Bamberger (1823–1899) hat Bismarck deshalb treffend als einen "weißen Revolutionär" beschrieben, der machtstaatliche Ziele mit revolutionären Mitteln zu erreichen suchte.

Von 1851 bis 1859 war Bismarck der preußische Gesandte beim Bundestag des Deutschen Bundes in Frankfurt am Main. Dort erhielt er praktischen Anschauungsunterricht über den Dualismus zwischen Österreich und Preußen im Deutschen Bund. Bismarck wandte sich entschieden gegen den Anspruch Österreichs, weiterhin die Vormacht im Deutschen Bund zu sein, und beklagte rückblickend mit gehöriger Übertreibung, dessen Vertreter hätten den Bund als ein Instrument zur "Verminderung Preußens" zu handhaben versucht. Nach Stationen als preußischer Gesandter in St. Petersburg und Paris kehrte er im September 1862 nach Berlin zurück, wo Wilhelm I. ihn zum preußischen Ministerpräsidenten und Außenminister ernannte. Seine erste große Bewährungsprobe war der Verfassungskonflikt über die Heeresreform. Dieser Streit zwischen dem von einer liberalen Mehrheit beherrschten Abgeordnetenhaus und dem Militär erreichte seinen Höhepunkt, als das Parlament die Ausgaben für die Reform nicht bewilligte. Bismarck vertrat die These von einer "Lücke" in der Verfassung für den Fall, dass es zwischen Krone, Abgeordnetenhaus und Herrenhaus nicht zu einer Einigung über das Budget käme. Nach dieser "Lückentheorie" konnte die Regierung mit Billigung des Königs dann auch ohne gültigen Haushalt amtieren.

Auch nach dem Epochenjahr 1866, das mit dem Sieg Preußens über Österreich den Deutschen Bund endgültig sprengte und zugleich die Mächtekonstellation in Europa nachhaltig veränderte, arbeitete Bismarck nicht zielstrebig auf eine Erweiterung des Norddeutschen Bundes zum Nationalstaat hin. Allerdings ließ sich seiner Überzeugung nach die monarchische Legitimität – also die Rechtfertigung königlicher Herrschaft – auf Dauer nur erhalten, wenn sie in die neue Form des Nationalstaates überführt werden konnte, der eine moderne, integrative Verfassungsordnung bereitstellte.

Aus diesem Grund konnte Bismarck 1866 das Bündnis mit dem gemäßigten Flügel der liberalen Nationalbewegung eingehen, das erst den Norddeutschen Bund und dann das Reich zu einer integrativen politischen Ordnung ausbaute. Durch diesen Schritt entfremdete sich Bismarck allerdings von seiner politischen Heimat, den preußischen Konservativen. Diese beklagten die preußischen Annexionen von 1866 als "Kronenraub" und Verletzung des Legitimitätsprinzips und sahen in dem Bündnis mit den Nationalliberalen eine konservativen Prinzipien widersprechende Realpolitik. So führte das Epochenjahr 1866 auch zur Spaltung des preußischen Konservativismus. 1867 gründete sich die Freikonservative Partei (ab 1871 Deutsche Reichspartei), die anders als die Altkonservativen Bismarcks Politik vorbehaltlos unterstützte.




Der Kulturkampf



Der wichtigste innenpolitische Konflikt der 1870er-Jahre betraf das Verhältnis von Staat und katholischer Kirche. Da die Kompetenz für Angelegenheiten der Kultur und Kirche im föderalen System bei den Ländern lag, fand dieser Kulturkampf ab 1871 vornehmlich in Preußen statt. In Baden und Bayern hatte der Konflikt bereits in den 1860er-Jahren eingesetzt. Der bekannte Mediziner und Abgeordnete der Fortschrittspartei Rudolf Virchow (1821–1902) prägte den Begriff "Kulturkampf" 1873. Er bezeichnete damit das Ringen um die Autonomie der modernen Kultur, die er als Kern der Auseinandersetzung betrachtete. Der Kulturkampf in Deutschland war Teil einer Serie von erbitterten Konflikten zwischen liberal-antiklerikalen Kräften auf der einen Seite und der katholischen Kirche auf der anderen Seite, die in fast allen westeuropäischen Ländern in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ausbrachen. Die Überlagerung dieses Konflikts mit der konfessionellen Spaltung zwischen Protestanten und Katholiken war dabei eine deutsche Besonderheit.

In Deutschland gab es keine Staatskirche wie etwa die an­glikanische Church of England. Dennoch gab es wichtige Bereiche, in denen Staat und Kirchen zusammenarbeiteten – etwa in der staatlichen Förderung der theologischen Fakultäten –, und solche, in denen sich die Kompetenzen überlappten, wie bei den Volksschulen. Bei den protestantischen Liberalen, die eine treibende Kraft des Konflikts waren, überwog die negative Wahrnehmung des Katholizismus. Dieser erschien ihnen als das autoritäre Gegenbild der rationalen und individualistischen Moderne. Die papsttreue Ausrichtung der ultramontanen ("über die Berge", also nach Rom ausgerichteten) Katholiken nährte Zweifel an ihrer nationalen Zuverlässigkeit.

Für Bismarck war dagegen der Kampf gegen die 1871 gegründete katholische Zentrumspartei das wichtigste Motiv. Die Partei befürwortete das Reich, kooperierte im Reichstag aber mit den Vertretern von Partikularisten und Minderheiten. Dazu zählten die Welfen, die dem 1866 von Preußen annektierten Königreich Hannover nachtrauerten, und Abgeordnete der polnischen Minderheit, die vor allem aus den östlichen preußischen Provinzen Posen und Westpreußen kamen. Ferner kooperierte das Zentrum mit jenen Abgeordneten, die das 1871 von Frankreich annektierte "Reichsland" Elsass-Lothringen vertraten. Diese Ansätze einer Opposition waren für Bismarck Anlass genug, das Zentrum und die Katholiken pauschal als "Reichsfeinde" zu denunzieren.

Die liberale Mehrheit im Reichstag und im preußischen Landtag setzte den Kulturkampf durch den Erlass von Gesetzen in Gang. Auf Reichsebene untersagte der "Kanzelparagraph" im Strafgesetzbuch Ende 1871 den Geistlichen, sich in Ausübung ihres Amtes zu politischen Angelegenheiten zu äußern. Dies wurde als Störung des "öffentlichen Friedens" geahndet. Es folgten das Verbot aller Niederlassungen des Jesuitenordens (1872) und die obligatorische Einführung der Zivilehe (1875).

Der eigentliche Startschuss war jedoch bereits im Juli 1871 in Preußen mit der Auflösung der katholischen Abteilung im Kultusministerium erfolgt. Die geistliche Schulaufsicht wurde durch eine staatliche Schulaufsicht abgelöst, und die Maigesetze des Jahres 1873 unterwarfen den Klerus und seine Ausbildung der staatlichen Kontrolle. Viele Katholiken protestierten und wehrten sich gegen diese Maßnahmen, in öffentlichen Reden, Pressekommentaren und spontanen Unmutsäußerungen wurden sie Gegenstand einer öffentlichen Auseinandersetzung. Der Konflikt traf die Kirche schwer, zumal als der Staat mit Maßregelungen und Polizeiaktionen in das innere Gefüge der Kirche eingriff. Auf dem Höhepunkt des Konflikts 1875 war ein Viertel aller katholischen Pfarreien in Preußen durch Haft oder Flucht des Priesters vakant, fünf der katholischen Bischöfe in Preußen waren inhaftiert, die anderen sechs abgesetzt.

Doch das Kalkül Bismarcks und der Liberalen, die öffentliche Präsenz von Zentrum und katholischer Kirche zu beschneiden, ging nicht auf. Der katholische Volksteil reagierte mit einer immensen Mobilisierung, die inhaftierten Priester und Bischöfe wurden von einer Welle der Solidarität getragen. Auch in Kreisen der lutherischen preußischen Konservativen, die den Kulturkampf im Prinzip unterstützten, wuchsen angesichts des aggressiven Vorgehens gegen eine christliche Kirche die Bedenken. Angesichts dieser Situation bemühte sich Bismarck um einen Abbau des Konflikts, wofür sich mit dem Pontifikat von Papst Leo XIII. (1810–1903) ab 1878 eine Möglichkeit ergab. Durch Verhandlungen zwischen dem Reich und der Kurie in Rom gelang es, 1886/87 sogenannte Friedensgesetze zu erlassen, welche die meisten Maßnahmen des Kulturkampfes milderten oder zurücknahmen. Ein wichtiges Element der Trennung von Staat und Kirche wie beispielweise die obligatorische Zivilehe – also die Registrierung jeder Eheschließung bei einem Standesbeamten – blieb jedoch in Kraft. Auch das Verbot des Jesuitenordens hob die Reichsleitung erst 1917 auf, als sie die Unterstützung des Zentrums für den uneingeschränkten U-Boot-Krieg benötigte.

Insgesamt war der Kulturkampf eine empfindliche Niederlage für Bismarck und die Liberalen. Diese hatten dem Ziel einer säkularen Öffentlichkeit die politische Anerkennung liberaler Freiheitsrechte geopfert und damit die autoritären Elemente des Staates gestärkt. Das hatte Folgen weit über das Ende des Kulturkampfes hinaus. Bis zum Kriegsbeginn 1914 blieb eine latente Kulturkampfstimmung lebendig, in der Liberale die Katholiken aus der als protestantisch verstandenen Nation ausgrenzten. Das Zentrum und die katholische Bevölkerung gingen aus dem Konflikt zwar gestärkt hervor. Das im Widerstand geeinte katholische Milieu schottete sich aber nach außen ab, und seine Partei übernahm keine politische Verantwortung für den Staat als Ganzes.