Ausdruck von Stolz und Hoffnung: Eine Wandmalerei im libyschen Tripolis, aufgenommen am 16. März 2012, zeigt Läufer mit den Flaggen Libyens, Ägyptens und Tunesiens. Sie bringen die „Flamme der Freiheit“ auf ausgestreckte Arme zu, die nach der Beschriftung Syrien und den Jemen versinnbildlichen.

13.12.2016 | Von:
Stephan Rosiny
Thomas Richter

Der Arabische Frühling und seine Folgen

Proteste und ihre Folgen


Viele lokale Bezeichnungen für die Protestbewegungen – in Tunesien Jasminrevolution und in Ägypten Lotusblütenrevolution – haben sich nicht durchgesetzt. Diese Namen beziehen sich auf Vorgängerbewegungen wie die Nelkenrevolution in Portugal 1974, die Rosenrevolution in Georgien 2003 oder die Zedern-Revolution im Libanon 2005. Die botanischen Bezüge weisen zudem Nähe zu den osteuropäischen Farbrevolutionen der 2000er-Jahre und zur Grünen Revolution 2009 im Iran auf.

Der in westlichen Medien seit Beginn des Jahres 2011 aufgekommene Begriff des Arabischen Frühlings verbindet damit das Bild eines Tauwetters, welches die autoritären politischen Regime im Nahen Osten und Nordafrika dahinschmelzen lassen sollte. Bei vielen arabischen Kommentatoren stößt die Frühlings-Metapher eher auf Skepsis, weil sie ihrer Ansicht nach zu einseitig auf eine Demokratisierung nach westlichem Vorbild abzielt. So sprach man in arabischen Medien eher von "der Tunesischen", "der Ägyptischen" oder allgemein "der Arabischen Revolution" (ath-Thaura al-Arabiyya).

Die Protestbewegungen des Arabischen Frühlings bestanden aus einer breiten Koalition aller sozialen Schichten, die ganz unterschiedliche Motive hatten. Viele außerhalb der Hauptstädte Lebende beklagten die Diskriminierung und Unterentwicklung ihrer ländlichen Gebiete oder peripheren Städte. Hohe Arbeitslosigkeit und die allgemeine Perspektivlosigkeit mobilisierten besonders junge Menschen. Seit 2007 rasant gestiegene Weltmarktpreise für Lebensmittel verschärften die Notlage vieler Menschen zusätzlich. Liberale verlangten nach politischer Freiheit und einem Ende der autoritären Eiszeit. Sie wollten sich politisch, kulturell oder ganz persönlich entfalten können und stießen dabei überall auf die Mauern repressiver Staaten und konservativer Gesellschaften.

Die sehr heterogenen Protestgruppen verband eine grenzüberschreitende Symbolik, die eine sich wechselseitig bestätigende und verstärkende Welle der regionalen Mobilisierung ermöglichte. Die einheitliche Namensgebung von Protesttagen, Parolen und Songs schufen eine gemeinsame Protestkultur. Eine wichtige Rolle spielten dabei soziale Medien wie Facebook, Twitter ­sowie Mobiltelefone, die zu den wichtigsten Mitteln der Kommunikation und Mobilisierung wurden. Satellitensender wie al-Jazeera und al-Arabiya, die in der gesamten Region verbreitet sind, strahlten Meldungen live aus. Zudem stellten sie ein Bindeglied zu westlichen Medien her: Von Demonstranten gezeigte arabische und englischsprachige Plakate, gefilmt mit Handykameras, ins Internet gestellt, zunächst in arabischen Satellitensendern gezeigt, dann von westlichen Fernsehkanälen wie BBC oder CNN übernommen, richteten sich an eine globale Öffentlichkeit.

Demonstrationstage erhielten Eigennamen, wie etwa der Tag des Zorns (Yaum al-Ghadab), mit dem die Proteste in Ägypten, Palästina, Bahrain, Libyen, Jordanien, Jemen und Saudi-Arabien begannen. Dies schuf eine unmittelbare Verbundenheit der Demonstrierenden über Landesgrenzen hinweg. Die Verwendung weiterer Namenstage verstetigte die Proteste.

Die Besetzung zentraler Straßen und Plätze wurde zu einem weiteren Erkennungsmerkmal des Arabischen Frühlings. In Tunesien war es die Place de la Kasbah in Tunis, auf dem Protestierende campierten und ihre Forderungen erhoben. In Rabat fanden Kundgebungen auf dem Boulevard Mohamad V. statt. Zum allgemeinen Kennzeichen des Arabischen Frühlings wurde aber der Befreiungsplatz (Midan at-Tahrir) in Kairo, auf dem seit dem 25. Januar 2011 alle wesentlichen Großkundgebungen stattfanden. Im Herzen Kairos gelegen, in der Nähe symbolträchtiger Gebäude wie der Geheimdienstzentrale, des Innenministeriums, der Parteizentrale der damals herrschenden Nationaldemokratischen Partei (NDP) und des Ägyptischen Nationalmuseums, gelangten die Bilder der Proteste über al-Jazeera und viele andere Medien in die ganze Welt. Auch die brutalen Übergriffe von Sicherheitskräften und Schlägertrupps des Mubarak-Regimes spielten sich vor laufenden Kameras auf dem Tahrir-Platz ab.

Die regionale Protestdynamik des Arabischen Frühlings war ein bisher einzigartiges, epochales Ereignis. Neu waren dabei die sich wellenartig steigernden Proteste, ihre länderübergreifenden Wechselwirkungen, die durch die gemeinsam gesprochene Sprache, das Arabische, erst ermöglicht wurden, und der erstaunlich ideologiefreie Diskurs der Teilnehmenden. Die Mobilisierung richtete sich nicht mehr gegen äußere Feinde wie die USA und Israel, sondern setzte sich für ein authentisches, nationales Anliegen ein: den Sturz oder die Reform des jeweiligen autoritären Herrschaftssystems.

Die Reaktion der Autokraten

Die Regime wurden von der Spontaneität, der breiten Solidarisierung fast aller Gesellschaftsgruppen und der weitgehenden Führungslosigkeit der Protestbewegungen überrumpelt. Bisher verwendete Repressionsmaßnahmen, wie zum Beispiel politische Anführer zu verhaften, wurden dadurch untergraben. Die anfängliche Gewaltfreiheit verlieh den Protestierenden eine moralische Überlegenheit und Legitimität, die den zunehmend repressiv reagierenden Regimen umgekehrt immer mehr abhandenkam.

Aber die Hoffnung, dass nach dem Sturz von Ben Ali in Tunesien und von Mubarak in Ägypten ein autokratischer Herrscher nach dem anderen wie in einem Dominospiel fallen würde, bewahrheitete sich nicht. Denn nicht nur die Demonstranten, sondern auch die Regime begannen, voneinander zu lernen. Seit etwa März 2011 stellten sich die Autokraten zunehmend auf die neue Situation ein und griffen dabei – mit unterschiedlichem Erfolg – auf angepasste Instrumente der Herrschaftsstabilisierung zurück: Sie kamen zunächst einigen Forderungen der Demonstrierenden entgegen, etwa indem sie unbeliebte Minister oder ganze Regierungen als die mutmaßlichen Sündenböcke austauschten, Verfassungsreformen versprachen und teilweise auch umsetzten. Zusätzlich versuchten sie, sich Wohlverhalten zu erkaufen, indem sie Kürzungen staatlicher Subventionen auf Grundnahrungsmittel und Energieträger zurücknahmen, neue Subventionen einführten, kurzfristig Arbeitsplätze in der Bürokratie und im Sicherheitsapparat schufen und die Löhne im Staatssektor erhöhten.

Die Autokraten bemühten sich zudem, die Opposition zu spalten und zu diskreditieren. Sie beschimpften sie als "Agenten" ausländischer Mächte (so in Bahrain und Saudi-Arabien), als "Saboteure" und "Terroristen" (Syrien) und als "Ratten und Kakerlaken" (Muammar al-Gaddafi in Libyen), oder sie entwarfen die Drohkulisse ethnisch-konfessioneller Bürgerkriege (Bahrain und Syrien). Eine politische Liberalisierung, so warnten sie den besorgten Westen, werde zum Machtgewinn fundamentalistischer Islamisten und zu dschihadistischem Terrorismus führen. Wo alles nicht mehr half, verfielen die Regime in blanke Repression. Den Präzedenzfall setzte Bahrain, das mit Hilfe von Truppen aus Saudi-Arabien und den VAE am 14. März 2011 der friedlichen Besetzung des Perlenplatzes durch die Demonstranten gewaltsam ein Ende bereitete. Es folgten Jemen, Libyen und dann mit aller Wucht Syrien. In den drei letztgenannten Ländern griffen Teile der Opposition ihrerseits zu den Waffen, was zu bis heute anhaltenden Bürgerkriegen unter starker Beteiligung externer Mächte führte (Stand September 2016).

Die Monarchen verhielten sich insgesamt geschickter als die politischen Eliten der republikanischen Regime. König Mohammed VI. von Marokko beispielsweise setzte sich an die Spitze der Reformbewegung, indem er eine Verfassungsreform anstieß und hierdurch seine Monarchie stabilisierte. Der Emir von Katar, Hamad bin Khalifa Al Thani, trat sogar als Vorkämpfer der revolutionären Umgestaltung auf, indem er den Satellitensender al-Jazeera finanzierte, der die frühe Protestdynamik in der Region bekannt gemacht und damit indirekt gefördert hatte. Er beteiligte sich an der Militäroperation gegen das Gaddafi-Regime, bereitete maßgeblich die Sanktionen gegen das syrische Regime vor und gehört zu den Hauptfinanziers der syrischen Rebellen.

Quellentext

Marokko während des Arabischen Frühlings

Mit Ende des Kalten Krieges 1989/90 musste Hassan II. sein Land auf Druck des damaligen französischen Staatspräsidenten François Mitterand umgestalten und zusichern, nun grundlegende Menschenrechte einzuhalten. Langsam entfaltete sich eine Zivilgesellschaft mit einer Vielzahl von Bürgerrechtsgruppen. 1995 wurde ein nationaler Ableger der weltweiten Anti-Korruptionsinitiative Transparency International in Casablanca gegründet. Auch Amnesty International konnte, nachdem ihr dies zeitweise unter Hassan II. verboten war, wieder einreisen und kooperierte mit lokalen Menschenrechtsvereinigungen. Darüber hinaus wurden in den 1990er-Jahren, einmalig für die arabische Welt, Initiativen gegen AIDS, Opferverbände ehemaliger politischer Häftlinge wie auch ein Verein arbeitsloser Universitätsabsolventen gegründet. Diese Association nationale des diplômés chômeurs au Maroc gewann erst im Arabischen Frühling breitere Aufmerksamkeit außerhalb des Landes.

Die marokkanische Monarchie gilt als Meister der "weichen" Inkorporation gesellschaftlicher Forderungen. Dies bedeutet, dass es – im Gegensatz zu vielen anderen arabischen Staaten – durchaus funktionierende Kommunikationskanäle zwischen Staat und Gesellschaft gibt. Zwar bleibt Marokko ein autoritärer Staat, in dem grundlegende Bürgerrechte wie Reise- und Meinungsfreiheit verletzt werden. Aber gesellschaftliche Forderungen münden durchaus in politischen Veränderungen. Die rechtliche Gleichstellung der Frau hat sich nach langjähriger Lobbyarbeit vieler Vereinigungen verbessert, und Forderungen der Opferverbände führten 2004 zur Einrichtung einer Wahrheitskommission durch Mohammed VI., Sohn und Nachfolger von Hassan II..

Wieso konnte sich die marokkanische Monarchie im Zuge des Arabischen Frühlings halten? Und warum konnte eine prompte Verfassungsänderung den Druck der Straße mindern, während ähnliche Maßnahmen in anderen arabischen Ländern als Scheinreform bewertet wurden? Ein Grund liegt in der hier kurz angerissenen Entwicklung der vorangegangenen zwei Jahrzehnte. Ein weiterer Grund bestand darin, dass sich die alawidische Dynastie über die letzten 300 Jahre als "authentische" Monarchie etablieren konnte. Mohammed VI. stellt sich erfolgreich sowohl als Bewahrer eines marokkanischen Sonderwegs wie auch als Reformer und Modernisierer des Landes dar. Diese Verbindung von Authentizität und Moderne wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern als Errungenschaft betrachtet. Zwar gibt es öffentliche Kritik am undurchsichtigen Wirtschaftsimperium des Monarchen und an der Unterentwicklung großer Teile des Landes sowie an der anhaltenden Repression und Zensur. Trotzdem forderte kaum jemand die Absetzung des Königs. Wo solche Forderungen gestellt wurden, fühlten sich Teile der Demonstranten brüskiert und blieben den Protestaktionen fern.

Die Protestbewegung (Mouvement du 20 février oder M20 genannt) verlangte neben Würde, Freiheit und Demokratie den Rücktritt der Regierung, die Auflösung des Parlaments und ein Ende der Despotie. In erster Linie richteten sich die Aktivisten gegen die Repräsentanten der Monarchie, wie Fouad Ali Himma, einen Vertrauten des Königs, der 2009 die Parti Authenticité et Modernité (PAM) gründete, oder Mounir Majidi, Geschäftsmann und persönlicher Sekretär des Königs.

Es wäre schon ein Erfolg, wenn sich Marokko tatsächlich zu einer "konstitutionellen, demokratischen und sozialen Monarchie", wie in der Verfassung vorgegeben, entwickeln würde. Mit diesem Ziel schlossen sich Aktivisten 2011 unter dem Slogan "Für eine parlamentarische Monarchie" zusammen. Allerdings wurde auch dieser Begriff umgehend in die neue Verfassung übernommen. Dies zeigt erneut, wie schnell staatliche Institutionen in der Lage sind, gesellschaftliche Forderungen zu erkennen und zu inkorporieren. Auch formierten sich starke Gegenbewegungen gegen die reformorientierten Aktivisten in Marokko wie das Mouvement du 9 mars oder Contre le mouvement du 20 février.

Als Reaktion auf die Demonstrationen und den Sturz der Präsidenten Ben Ali und Mubarak kündigte Mohammed VI. weitere Dezentralisierungsschritte sowie eine Verfassungsreform an, die 2011 per Referendum angenommen wurde. Ihre wichtigsten Neuerungen betreffen die Einführung der Berbersprache Tamazight als zweite Amtssprache, die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit von Judikative, Legislative und Exekutive, die Aufwertung der Position des Premierministers und das Recht des Parlaments, mit den Stimmen eines Fünftels der Abgeordneten eine Untersuchungskommission zu beantragen. Mit der Reform wird der König nicht mehr als "heilig" bezeichnet, aber seine Person ist weiterhin "unantastbar". Dies mögen geringe semantische Veränderungen sein, sie waren jedoch ein wichtiger Schritt in der Umgestaltung des Verhältnisses zwischen Herrscher und Bürgern.

In den anschließend vorgezogenen Parlamentswahlen konnte die gemäßigte islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (Parti de la Justice et du Développement, PJD) ihre Sitze von 46 auf 107 erhöhen. In Anwendung der neuen Verfassung musste der König nun den Kandidaten der PJD, Abdellilah Benkirane, zum Ministerpräsidenten ernennen. Zuvor konnte der Monarch diesen Posten unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen im Parlament bestimmen oder auch einen Parteilosen in das Amt berufen.

Obwohl die neue PJD-geführte Regierung eindeutig ein Ergebnis der Umbrüche in Nordafrika ist, stellte sich Benkirane explizit gegen die Protestbewegung. Kaum im Amt, verkündete er, die Proteste nicht zu unterstützen, da "die Monarchie in Gefahr sei" und die Jugendbewegung sich nichts auf ihre politische Stärke einbilden solle. 2007 hatte die islamistische, außerparlamentarische Oppositionsbewegung "Gerechtigkeit und Wohlfahrt" ihre Anhänger noch zur Stimmabgabe für die PJD aufgerufen, 2011 empfahl sie dies nicht mehr. Die PJD galt ihnen als königstreue Opposition. Trotzdem wurde sie in den Parlamentswahlen 2016 erneut zur stärksten Partei mit 125 von 395 Sitzen.

Weiterhin entwickelte sich in der Folge des Arabischen Frühlings aus den verschiedenen Protestgruppen eine Reihe von kleineren, themenbezogenen Zusammenschlüssen, etwa zur Reform des Hochschulwesens. Die graduellen Reformen in Marokko werden von vielen Bürgern – insbesondere mit Blick auf Algerien in den 1990er-Jahren und das heutige Syrien – als positiv bewertet. Andere verwerfen sie jedoch als Scheinreformen. Laut dem marokkanischen Kulturwissenschaftler Moha Ennaji glaubt die Opposition nicht, dass die Veränderungen ausreichen, damit sich Marokko zu einer konstitutionellen Monarchie nach europäischem Vorbild entwickelt. Der ungelöste Widerspruch zwischen den Verfassungszielen und der politischen Realität sowie die extremen sozialen Ungleichheiten im Land bergen weiterhin gesellschaftliche Sprengkraft.

Sonja Hegasy

Dr. Sonja Hegasy ist Islamwissenschaftlerin und stellvertretende Direktorin des Zentrums Moderner Orient in Berlin.

Die Beständigkeit aller acht Monarchien – der sechs Golfmonarchien, Marokkos und Jordaniens – lässt sich durch ein Zusammenspiel von vier Faktoren erklären, die sie von den meisten Republiken unterscheiden: ihre traditionell bzw. religiös legitimierte Herrschaft, eine effektive Eliteneinbindung und Familienherrschaft, eine großzügige Distributionspolitik sowie westliche und regionale Unterstützung. Gewaltsame Repression hingegen, wie beispielsweise durch die bahrainische Monarchie, stellt die letzte Möglichkeit monarchischer Herrschaftsstabilisierung dar.

Bürgerkriege, Konfessionalismus und Dschihadismus

Neben der Frage von republikanischer oder monarchischer Herrschaft spielte die ethnisch-konfessionelle Zusammensetzung der Gesellschaften eine wichtige Rolle im Protest- und Konfliktverlauf des Arabischen Frühlings. In den weitgehend homogenen sunnitischen Gesellschaften Nordafrikas ging es bei den Protesten vor allem um die Machtverteilung im Staat, während in den stärker nach Ethnien, Stämmen und Glaubensrichtungen gespaltenen Gesellschaften des ostarabischen Raums (Bahrain, Irak, Saudi-Arabien, Syrien und Jemen) und in Libyen verschiedene Identitätsgemeinschaften um die Kontrolle und das Selbstverständnis des Staates konkurrieren. Einzig im Libanon war es bereits zu einem früheren Zeitpunkt gelungen, durch ein Machtteilungsarrangement alle Gemeinschaften weitgehend gleichberechtigt in den Staat einzubinden.

Quellentext

Das libanesische Mosaik

Mit seinen rund 10.000 Quadratkilometern und vier Millionen Einwohnern gehört der Libanon zu den kleineren arabischen Ländern. Achtzehn Religionsgemeinschaften sind offiziell anerkannt: zwölf christliche und fünf muslimische Konfessionen sowie eine kleine jüdische Gemeinde. Ferner leben im Libanon mehr als zwei Millionen Flüchtlinge wie Armenier, Kurden, Palästinenser, Iraker und Syrer.

Im 19. Jahrhundert hatten sich europäische Mächte als Schirmherren einzelner Religionsgemeinschaften im Osmanischen Reich etabliert, um über Stellvertreter in dem zerfallenden Großreich Fuß zu fassen. Dadurch wuchs den Religionsgemeinschaften eine politische Bedeutung zu, soziale Revolten schlugen immer wieder in konfessionelle Bürgerkriege um. Zu deren Entschärfung wurde im 19. Jahrhundert ein Arrangement eingeführt, in dem die Religionsgemeinschaften sich die Macht teilen und proportional zu ihrer jeweiligen Stärke hohe Staatsämter bekleiden.

1920 übernahm Frankreich das Völkerbund-Mandat über Syrien und Libanon. Es schuf den heutigen Großlibanon, indem es dem vorwiegend von Christen bewohnten Libanongebirge den mehrheitlich muslimisch bewohnten Küstenstreifen mit den Städten Beirut, Saida und Tripoli sowie Territorien im Norden, Osten und Süden zuschlug. Christen behielten eine knappe Bevölkerungsmehrheit von 52 Prozent und dank französischer Protektion einige sicherheitsrelevante Posten wie beispielsweise das Oberkommando der Armee und des Geheimdienstes.

Als der Libanon 1943 unabhängig wurde, übernahm man dieses Prinzip der Machtteilung im Parlament, in der Regierung und in gehobenen Verwaltungsposten. Der Verteilungsschlüssel dieses "politischen Konfessionalismus" orientiert sich dabei mit geringfügigen Änderungen bis heute an der letzten offiziellen Volkszählung von 1932.

Ein komplexes Wahlrecht mit gemischtkonfessionellen Wahlbezirken sowie verschiedene Mechanismen der wechselseitigen Kontrolle von Verfassungsorganen sollen die Vertreter der Konfessionen zu Zusammenarbeit statt zu Konkurrenz bewegen. Dies verhinderte eine Machtkonzentration in den Händen Weniger oder einer einzelnen ethnisch-konfessionellen Gemeinschaft, wie sie in den übrigen arabischen Ländern ansonsten üblich war. Im ungeschriebenen Nationalpakt von 1943 wurde die politische Rollenzuschreibung der Konfessionen weiterhin gefestigt: Maroniten stellen seither den Staatspräsidenten, Sunniten den Ministerpräsidenten und Schiiten den seinerzeit eher protokollarischen Parlamentspräsidenten.

Darüber hinaus genießen die Religionsgemeinschaften Autonomie im Familienrecht, im Bildungssystem und in der Organisation sozialer Dienste. Ihre Eliten üben weitreichende Kontrolle über das Leben ihrer Glaubensmitglieder aus. Diese wenden sich für Dienstleistungen meist nicht an den Staat, sondern an die Vertreter ihrer Gemeinschaften. So ist eine zivile Eheschließung im Libanon erst seit kurzem und nur unter Schwierigkeiten möglich, was Ehen zwischen Angehörigen verschiedener Religionen hemmt und die Grenzen zwischen den Konfessionen zementiert. Auch Parteien, Medien, ja selbst staatliche Sicherheitsdienste sind meistens einer Konfessionsgemeinschaft zuzuordnen.

Die Verteilung politischer Ämter nach Religionszugehörigkeit und die "Mentalität des Konfessionalismus" sind maßgeblich verantwortlich für die Zersplitterung der Gesellschaft, für einen hohen Grad an Klientelismus und Korruption sowie für die Schwäche des libanesischen Staats.
Unterschiedliche Geburten- und Abwanderungsraten der Gemeinschaften führten zu einer Verzerrung der Machtverhältnisse. Christen bilden heute nur noch eine Bevölkerungsminderheit, sie hielten aber bis zum Bürgerkrieg 1975 – 1990 die Mehrheit der Parlaments- und Kabinettssitze sowie viele Führungsämter. Der Bürgerkrieg war kein eigentlicher Religionskrieg, dennoch spielte die ethnisch-konfessionelle Zugehörigkeit häufig eine größere Rolle bei der Bildung von Allianzen als politische Überzeugungen. Milizen verübten immer wieder Massaker an Angehörigen anderer Gemeinschaften, und in einigen Regionen entstanden durch Flucht und Vertreibung einzelner Gemeinschaften relativ homogene christliche und muslimische Siedlungsgebiete.

Auch heute, ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Bürgerkrieges, geraten fast alle politischen Kontroversen ins Fahrwasser konfessioneller Konkurrenz, selbst wenn sie fern jeder religiösen Bedeutung sind wie etwa die Versorgung mit Elektrizität, die Müllentsorgung oder die Landesverteidigung. Externe Mächte nutzten diese Uneinigkeit wiederholt aus und nahmen über lokale Stellvertreter Einfluss. So mischen Iran und Saudi-Arabien, Israel und Syrien, die USA, Frankreich und viele weitere Länder im Kräftespiel des Landes mit. Syrien hatte von 1976 bis 2005 Truppen im Land stationiert und massiv die libanesische Innenpolitik beeinflusst. Israel besetzte 1978 mit Hilfe christlicher Milizen Teile des Südlibanon als "Sicherheitszone", nach libanesischer Lesart hat es sich bis heute nicht vom gesamten libanesischen Territorium zurückgezogen. Gegen diese Besatzung kämpften zunächst linke und nationalistische, palästinensische und libanesische Milizen. Seit 1982 engagiert sich in diesem Konflikt die schiitische Hisbollah.

Zahlreiche politische Morde und bewaffnete Auseinandersetzungen halten das Land seit 2005 in Atem. Der im März 2011 ausgebrochene und zum Bürgerkrieg eskalierte Aufstand in Syrien führte auch im Libanon vereinzelt zu Kämpfen zwischen Verbündeten und Gegnern des syrischen Regimes sowie zu einer Reihe von Bombenanschlägen. Libanesische sunnitische Salafisten kämpfen in Syrien auf Seiten der Rebellen, während die schiitische Hisbollah massiv auf Seiten des Assad-Regimes interveniert. Der Libanon ist mit weit über einer Million Syrienflüchtlingen das Land mit der weltweit höchsten Flüchtlingsquote pro Kopf.

Trotz all dieser Schwierigkeiten hat sich der Libanon eine erstaunliche politische und kulturelle Offenheit, Freiheit und Vielfalt bewahrt. Bis zum Arabischen Frühling war er die einzige Demokratie im arabischen Raum, in der bei regelmäßig stattfindenden, vergleichsweise freien Wahlen zahlreiche Kandidaten und Parteien gegeneinander antreten können, in der sich Regierungen, Staats- und Ministerpräsidenten abwechseln und in deren Parlament meist sehr kontrovers diskutiert wird. Die meisten Libanesen haben gelernt, wie in einem Mosaik mit den vielen verschiedenen Formen von Religion(en) und Kultur(en) auf engem Raum zusammenzuleben. Nicht zuletzt deshalb wird das libanesische Modell neuerdings als politische Lösung für Syrien und andere konfessionell heterogene Gesellschaften diskutiert.

Stephan Rosiny

In Syrien führten die massive Repression des (alawitisch dominierten) Regimes von Baschar al-Assad und der seit Sommer 2011 zunehmend gewalttätige, überwiegend von Sunniten getragene Aufstand zu einer verheerenden Gewaltdynamik. Bis Mitte 2016 kamen schätzungsweise zwischen einer viertel und einer halben Million Menschen ums Leben, fünf Millionen flohen ins Ausland, acht Millionen innerhalb des Landes. Zusammen ist dies mehr als die Hälfte der ehemals 23 Millionen Einwohner. Zwischen 1000 und 2000 verschiedene Milizen kämpfen in der zerstrittenen Opposition, die finanziell und militärisch von Saudi-Arabien, Katar, der Türkei, den USA und vielen weiteren Ländern Hilfe erhält. Das Regime wird unterdessen massiv von Iran und Russland sowie verschiedenen schiitischen Milizen wie der libanesischen Hisbollah unterstützt. Das Kriegsgeschick schwankte mehrfach hin und her, doch gelang keiner Seite ein grundlegender militärischer Sieg.

Im Machtvakuum zwischen Regimetruppen und Rebellen erstarkten salafistische und dschihadistische Milizen, die Syrien – genauer Großsyrien (arab.: Bilad asch-Scham), das auch den Libanon, Jordanien und Palästina/Israel umfasst – als Territorium einer apokalyptischen Endzeitschlacht zwischen Gläubigen und Ungläubigen ansehen. Sie wollen es durch die Einführung einer rigiden Interpretation des islamischen Rechts, der Scharia, zu einem islamischen Musterstaat umwandeln.

Die radikalste dieser Gruppierungen ist die aus al-Qaida im Irak hervorgegangene Terrormiliz IS. Sie drang 2013 nach Syrien ein, eroberte dort weite Gebiete und gewann neue Anhänger, darunter Tausende ausländische Kämpfer aus arabischen Ländern, Europa und Kleinasien. Im Sommer 2014 kehrte sie in den Irak zurück, besetzte dort große Territorien und rief im Juni des Jahres ein Kalifat aus. Dieses wollte alle menschengeschaffenen Grenzen einreißen, einen universalen "Islamischen Staat" errichten und alle Muslime weltweit in seinem Territorium vereinen, um von dort aus die Endzeitschlacht zwischen Gläubigen und Ungläubigen zu führen. Diese apokalyptische Vision ist gescheitert, und der IS verliert rapide an Territorium und Anhängern. Allerdings hat er lokale Zellen weit über die arabische Welt hinaus gegründet, die mit einer Terrorkampagne die Region und Europa destabilisieren wollen.

Der IS hat den Konfessionshass zwischen Sunniten und Schiiten geschürt und profitiert nun von seiner Eskalation, indem er sich als Schutzmacht der Sunniten aufführt. Aber auch die konservativen sunnitischen Regime, allen voran Saudi-Arabien, fördern das Ressentiment gegen die schiitische Minderheit in der Region, indem sie diese als mutmaßliche Agenten des iranischen Expansionismus in die arabische Welt darstellen. Durch die Konstruktion dieses Bedrohungsszenarios versuchen sie, die Unzufriedenheit der eigenen Bevölkerung gegen den gemeinsamen Feind umzulenken. Von der militärischen Eskalation und konfessionellen Polarisierung profitieren momentan am meisten die Dschihadisten. Tausende arabische Freiwillige sind im Kampf in Syrien und Irak ideologisch radikalisiert und militärisch geschult worden. Wenn sie eines Tages in ihre Heimatländer nach Tunesien, Marokko, Saudi-Arabien, Bahrain oder in andere Länder der Region, nach Europa, Asien und Afrika zurückkehren werden, könnten sie dort den Kampf gegen ihre "gottlosen" Regime aufnehmen, so wie einst nach dem Afghanistankrieg (1979–1989), aus dem unter anderem al-Qaida hervorgegangen war.