Ausdruck von Stolz und Hoffnung: Eine Wandmalerei im libyschen Tripolis, aufgenommen am 16. März 2012, zeigt Läufer mit den Flaggen Libyens, Ägyptens und Tunesiens. Sie bringen die „Flamme der Freiheit“ auf ausgestreckte Arme zu, die nach der Beschriftung Syrien und den Jemen versinnbildlichen.

13.12.2016 | Von:
Stephan Rosiny
Thomas Richter

Der Arabische Frühling und seine Folgen

Der Arabische Frühling und seine FolgenDer Arabische Frühling und seine Folgen (© picture-alliance, dpa-Infografik)

Warum ist der Arabische Frühling gescheitert?

Die Wiederherstellung vieler Autokratien, Bürgerkriege und politische Gewalt sowie die Ausbreitung radikal-islamistischer Ideologien haben das hoffnungsvolle Bild des Arabischen Frühlings im Nachhinein stark getrübt. Der Wunsch nach Sicherheit, Stabilität sowie die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation haben die Forderungen nach Gerechtigkeit und Freiheit hintangestellt. Waren die Bedingungen für eine grundlegende politische Reform der Region noch nicht gegeben? Oder war die von außen herangetragene Erwartung an eine Demokratisierung nach westlichem Vorbild von Anfang an unrealistisch? An vier Fragen lassen sich wesentliche Missverständnisse über den Arabischen Frühling festhalten.

Der Arabische Frühling: Proteste und FolgenDer Arabische Frühling: Proteste und Folgen - Bitte klicken Sie auf das Bild, um das PDF zu öffnen. (© bpb)
Wie überraschend war der Arabische Frühling?

Im Verlauf des Jahres 2011 konnte man in vielen Kommentaren lesen, dass sich der Arabische Frühling aus heiterem Himmel entwickelt habe und nicht vorhersehbar gewesen sei. Einer genauen Prüfung hält dieser Eindruck allerdings nicht stand. Denn in den meisten Ländern der Region gab es bereits seit vielen Jahren Demonstrationen und Streiks gegen Korruption, soziale Not, wirtschaftliche Ungleichheit und staatliche Willkür. Die meisten dieser Proteste blieben lokal und erreichten keine regionale oder gar globale Aufmerksamkeit. Dies änderte sich erst in den 2000er-Jahren, in denen es vermehrt zu länderübergreifenden Protesten kam. Der Ausbruch der Zweiten Intifada in den Palästinensergebieten 2000, der von den USA angeführte Irakkrieg zum Sturz Saddam Husseins 2003 und die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen 2005 führten zu Protesten gegen westliche und israelische Angriffe und zu Solidaritätskundgebungen für deren Opfer. Diese richteten sich allerdings nur indirekt gegen die autoritären Regime selbst.

Viele der im Arabischen Frühling kritisierten politischen, sozialen und wirtschaftlichen Defizite sind seit Jahren wohlbekannt. Der seit Anfang der 2000er-Jahre von arabischen Wissenschaftlern verfasste Arab Human Development Report dokumentiert diese klar und deutlich. Wirtschaftliche Unterentwicklung und enorme Wohlstandsgefälle innerhalb einzelner Länder und zwischen diesen gehen einher mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit in Gesellschaften, in denen die überwiegende Mehrheit sehr jung ist. Bessere Bildung und globalisierte Medien haben in dieser Jugend Erwartungen geweckt, die aufgrund wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit und staatlicher Gängelung enttäuscht wurden.

Die Veröffentlichung von vorher geheimen US-Regierungsdokumenten über die Onlineplattform Wikileaks hat kurz vor Ausbruch des Arabischen Frühlings Belege für die Korruption der arabischen Regime bereitgestellt und damit schwarz auf weiß dokumentiert, was die Menschen in der Region längst geahnt hatten.
Insbesondere Frauen erleben die vielfältigen Ungleichbehandlungen wegen ihrer geschwächten Rollenzuschreibung in konservativen Gesellschaften noch intensiver. Im Arabischen Frühling beteiligten gerade sie sich besonders zahlreich an den öffentlichen Kundgebungen. Repression seitens der Regime und der Ausbruch von Bürgerkriegen machten diese emanzipative Entwicklung jedoch zunichte. Denn Frauen wurden Opfer sexistischer Demütigungen bei Demonstrationen und sexueller Gewalt im Kontext von Kampfhandlungen.

Es war deshalb nicht die Frage ob, sondern bestenfalls wann sich die massive Unzufriedenheit in der arabischen Welt Luft machen würde. Da die Probleme bis heute fortbestehen, sie sich vielfach sogar weiter verschärft haben und sich die politischen Eliten eher mit der Stabilisierung ihrer Herrschaft als mit notwendigen Reformen befassen, ist davon auszugehen, dass es in Zukunft zu weiteren Protesten und gewaltsamen Aufständen kommen wird.

Ging es beim Arabischen Frühling um eine Demokratisierung?

Zunächst beschrieben viele Beobachter die Demonstrationen des Arabischen Frühlings in der Zählweise des renommierten US-amerikanischen Politikwissenschaftlers Samuel Huntington als Nachzügler der "Dritten Welle der Demokratisierung", die mit der Nelkenrevolution von 1974 in Portugal begann. Andere sehen seit 1989 eine "Vierte Welle der Demokratisierung", zu der der Arabische Frühling verspätet gehöre, während einige sogar von einer "fünften Demokratisierungswelle" sprechen, die den Nahen Osten erfasst habe.

Im Nachhinein lässt sich feststellen, dass diese Beschreibungen falsch und bestenfalls verfrüht waren. Eine liberale Demokratie, die vom Westen hoffnungsvoll erwartet wurde, blieb selbst in Tunesien, dem Vorzeigeland des Arabischen Frühlings, krisenanfällig. In Ägypten wurde eine solche Entwicklungsperspektive im Sommer 2013 durch die Armee hinweggeputscht. In allen anderen Ländern konnte sie sich erst gar nicht entwickeln.

Karikatur: Was ist Demokratie im Nahen Osten?Karikatur: Was ist Demokratie im Nahen Osten? (© Thomas Plaßmann / Baaske Cartoons)
Einerseits kann man dies als Scheitern einer Demokratisierung betrachten. Andererseits liegt dieser Beschreibung eine falsche Wunschvorstellung vor allem westlicher Betrachter zu Grunde. Die Protestierenden jedenfalls hatten zuvorderst soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Würde gefordert, und sie protestierten gegen Despotismus, Korruption und Klientelismus der existierenden Regime. In einigen Ländern wurde der "Sturz des Systems" verlangt; aber in keinem einzigen Land die Einführung einer liberalen Demokratie.

Das bedeutet allerdings nicht, dass die Menschen in der Region kein Interesse an Demokratie hätten oder dass Muslime grundsätzlich keine Demokraten sein können; die Gründe sind vielschichtiger: Die Protestierenden kamen aus nahezu allen Segmenten der Gesellschaft, und sie waren unzufrieden mit der autoritären Herrschaft, den massiven wirtschaftlichen Missständen und der alltäglichen Korruption. Jedoch fand die sozial und politisch zwischen Säkularen sowie Islamisten und innerhalb dieser Lager gespaltene Opposition zu keiner gemeinsamen Vision einer alternativen Ordnung. Sie verstanden die Verteilung der Macht im Staat zu oft als Nullsummenspiel und fanden – mit Ausnahme Tunesiens – zu keiner neuen Form politischer Machtteilung. Dies lässt sich im Wesentlichen durch drei Faktoren erklären:
  • Die autoritären Regime haben in den vergangenen Jahrzehnten die säkulare Opposition mit dem Argument unterdrückt, politische Meinungsverschiedenheiten würden die nationale Einheit gefährden. Dadurch konnte sich keine Kultur gewaltfreier, kritischer Auseinandersetzung etablieren.
  • Die autoritären Herrscher überzeugten den Westen davon, dass angesichts einer Bedrohung durch Islamisten ihre Form der "gelenkten Demokratie" die bessere Alternative sei. Nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 und im gemeinsamen "Krieg gegen den Terrorismus" erhielten sie daher westliche Rückendeckung bei der Unterdrückung von Protesten und wurden zudem großzügig mit Waffen beliefert.
  • Schließlich wurde "Demokratie" in der Region als ein westliches Konzept skeptisch betrachtet, weil die Einführung von Demokratie den USA 2003 als Legitimation ihrer völkerrechtswidrigen Invasion in den Irak gedient hatte. Auch hatte der Westen Militärputsche gegen von Islamisten gewonnene Wahlen in Algerien 1992 und gegen die gewählte Regierung der Muslimbruderschaft in Ägypten 2013 unterstützt sowie die 2006 im Gazastreifen und in der Westbank gewählte Hamas-Regierung boykottiert. Dies hat bei vielen oppositionellen Akteuren zu großen Vorbehalten in Bezug auf das aufrichtige Interesse des Westens an Demokratie im Nahen Osten geführt.

War der Arabische Frühling eine homogene Bewegung?

Ein weiteres Missverständnis besteht darin, den Arabischen Frühling als eine homogene, regionale Protestbewegung zu betrachten. Obwohl sich die Ursachen der Unzufriedenheit, die Formen der Mobilisierung und in manchen Ländern auch das Wechselspiel aus Protest, Repression und Reform ähnelten, gab es immense regionale Unterschiede, etwa in der sozialen Zusammensetzung und den Forderungen der Demonstranten. Regionale und innerstaatliche Unterschiede im Pro-Kopf-Einkommen – besonders drastisch zwischen den Golfmonarchien VAE, Katar und Kuwait auf der einen sowie Jemen, Ägypten und Syrien auf der anderen Seite –, im Bildungsniveau, in der sozialen Schichtung, dem Grad der Industrialisierung und Urbanisierung spiegeln sich auch in einer unterschiedlichen Zusammensetzung der Protestbewegungen wider.

Zu Beginn der Proteste gab es zwei unterschiedliche Konstellationen: In einigen Ländern riefen gebildete junge Erwachsene über soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook in den urbanen Zentren zu Kundgebungen für mehr Freiheit und gegen staatliche Willkür auf. Solche "Happenings" hatte es in Ägypten, Bahrain, Libanon, Marokko, Oman und Tunesien bereits zuvor gelegentlich gegeben. Aufgrund der nationsübergreifenden Proteste durch moderne Medien beteiligten sich unerwartet viele Menschen an den Demonstrationen, und staatliche Repression führte nicht zur Beendigung, sondern zur weiteren Mobilisierung und Ausweitung der Proteste.

In anderen Ländern begannen Kundgebungen zunächst an der Peripherie, bei sozioökonomisch, konfessionell, ethnisch oder regional diskriminierten Gruppen, etwa in Tunesien, Jordanien, Bahrain, Syrien und Saudi-Arabien. In einigen der genannten Länder blieben die Proteste dabei auf einzelne Gruppen beschränkt, sodass sich kein breiter, nationaler Widerstand bildete. In Saudi-Arabien spaltete sich die Opposition auf in Schiiten, die bereits seit Jahrzehnten eine Gleichberechtigung als Staatsbürger fordern; in Frauen, die für ihre Emanzipation im öffentlichen Raum – symbolisiert im Recht, ein Auto zu steuern – demonstrierten; in Liberale, die eine Lockerung rigider religiöser und sozialer Normen verlangten, und in Salafisten, denen die bestehende moralische Lockerung bereits zu weit ging.

Eine Verstetigung und Ausweitung des Widerstands fand vor allem in jenen Ländern statt, in denen sich der lokale und der urbane Trend zu einer nationalen Bewegung vereinten, so vor allem in Tunesien, Marokko, Syrien und Libyen. Die Forderungen waren entsprechend umfangreich. Sie umfassten materielle Verbesserungen in der Lebensmittelversorgung, bezahlbaren Wohnraum und Energie, verbesserte Dienstleistungen und mehr Arbeitsplätze sowie schlussendlich institutionelle Reformen des Staatswesens: politische Partizipation, Gewaltenteilung und zuverlässige, nicht korrupte Institutionen.

Diese Forderungen passten sich lokalen Gegebenheiten an. Eine Aufhebung der Notstandsgesetzgebung wurde in Ägypten und Syrien verlangt, der Abzug der amerikanischen Besatzungstruppen im Irak. Palästinenser forderten die Fatah-Regierung in der Westbank und die Hamas-Regierung im Gazastreifen auf, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden und die Spaltung der Palästinensischen Autorität (PA) zu beenden. Im Libanon demonstrierte eine zivilgesellschaftliche Bewegung gegen die Verteilung politischer Ämter nach Religionszugehörigkeit. Aus Sorge vor einer innergesellschaftlichen Polarisierung und Gewalteskalation blieben die Forderungen der Protestbewegungen in Ländern mit Bürgerkriegserfahrung wie dem Libanon und Sudan, in Algerien und Palästina in ihren Forderungen moderater.

Das verbindende und übergeordnete Element der sozial heterogenen Proteste waren moralisch-ethische Prinzipien, vor allem das Verlangen nach Gerechtigkeit (adala), Freiheit (hurriya), Würde (karama) und Respekt (ihtiram). Demonstranten verlangten von den staatlichen Autoritäten respektiert statt paternalistisch bevormundet zu werden, ein Leben in Würde an Stelle demütigender Gängelung und Unterdrückung durch Sicherheitskräfte und Behörden, Gerechtigkeit im Zugang zu Ressourcen und Chancen statt klientelistischer Belohnung für Wohlverhalten sowie Rechtsstaatlichkeit als Ersatz für despotische Willkürherrschaft und privilegierte Freiräume der Eliten. Schließlich wollten sie an der globalen Entwicklung zu mehr Wohlstand, Fortschritt, Bildung und Mitbestimmung teilhaben.

Die weitreichendste Forderung nach einem Systemsturz entwickelte sich interessanterweise erst in Situationen der Gewalteskalation seitens der Regime, wenn schrittweise Reformen unter der Herrschaft der bisherigen Eliten nicht mehr möglich erschienen. Dies geschah in Tunesien, Ägypten, Jemen, Libyen und Syrien, wobei einzelne Akteure auch in Bahrain und Jordanien die Forderung "Das Volk will den Sturz des Systems" (arab.: asch-scha’b yurid isqat an-nizam) erhoben.

Das Militär und die Sicherheitskräfte reagierten in den einzelnen Ländern höchst unterschiedlich auf die Proteste. In Tunesien verweigerten sie den Befehl, auf Demonstranten zu schießen, während die Polizei dazu in Ägypten zunächst bereit war. In Syrien kam es zwar zu vielen Desertionen aus der Armee, aber nicht zu deren Spaltung, und der Sicherheitsapparat bekämpft den Aufstand und dessen ideelle Grundlagen bis heute mit äußerster Brutalität. Auch in der Erfahrung früherer Proteste und Aufstände unterscheiden sich die Länder, was das wechselseitige Verhalten von Regime und Opposition im und nach dem Arabischen Frühling jeweils länderspezifisch prägte. Als ein weiterer entscheidender Faktor hat sich der Einfluss der Ereignisse in den Nachbarstaaten erwiesen. Dies zeigt sich beispielsweise in Jordanien, wo der eskalierende Bürgerkrieg im benachbarten Syrien die Protestbereitschaft aus Furcht vor einem Übergreifen der Gewalt dämpfte.

Wurde der Arabische Frühling durch einen islamischen Winter abgelöst?

Zahlreiche westliche Beobachter waren enttäuscht oder sogar schockiert, als die Muslimbrüder in Ägypten bei den ersten freien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den Jahren 2011 und 2012 gewannen. Für Regionalexperten war dies allerdings keine wirkliche Überraschung: Viele moderate Islamisten kritisierten bereits seit Jahrzehnten die autoritären Herrscher und genossen deshalb gerade im Kontext der vorherigen Proteste gegen die Autokraten Glaubwürdigkeit als politische Akteure. Sie engagierten sich außerdem auf lokaler Ebene sozial und wirtschaftlich, indem sie Wohlfahrtsleistungen, Schulen und Ausbildungsmöglichkeiten bereitstellten und eigene Wirtschaftsunternehmen betrieben, in denen sie tausende von Arbeitsplätzen geschaffen hatten.

Auf der anderen Seite haben Enttäuschungen in Bezug auf konkrete Regierungsleistungen und wirtschaftliche Verbesserungen durch Islamisten mit zum Putsch in Ägypten im Juli 2013 und einer Wahlniederlage in Tunesien im Oktober 2014 beigetragen. Salafistische Akteure fordern als Konsequenz auf den nur mäßigen Erfolg moderater Islamisten eine Intensivierung religiöser Prinzipien, ohne aber konkrete Lösungen für die grundlegenden Herausforderungen in der Region anzubieten.

Karikatur: Die ägyptische RevolutionKarikatur: Die ägyptische Revolution (© Chappatte in NZZ am Sonntag, Switzerland, July 07, 2013)
Der Aufstieg des IS und die Ausrufung des Kalifats in Syrien und im Irak haben zudem zu einer massiven Krise in der religiösen Selbstdarstellung des sunnitischen Islam geführt, dem sowohl Salafisten und Dschihadisten als auch die Muslimbrüder angehören. Ob sich moderate Islamisten in einem Klima von Repression und Gewalt selbst radikalisieren oder ob sie ein tolerantes und pluralistisches Gegenmodell zur radikalen Version von al-Qaida und IS entwickeln können, ist eine der größten Unsicherheiten für die zukünftige Entwicklung in der Region.

Quellentext

Repression in Äypten

Die Aufgabe war äußerst undankbar: In den ersten beiden Wochen ihrer Amtszeit Anfang Januar hatten Ägyptens neu gewählte Parlamentarier nicht viel Anderes zu tun, als fast 300 Dekreten ihre Zustimmung zu erteilen, die Militärmachthaber Abd al-Fattah as-Sisi seit seinem Amtsantritt Mitte 2014 verhängt hatte. Auszusetzen hatten sie an den präsidentiellen Erlassen wenig. Bis auf das umstrittene Zivilrechtsgesetz, das Angestellten im öffentlichen Dienst Gehaltseinbußen beschert hätte, nickten die Abgeordneten vor Auslaufen der Frist am 25. Januar alles ab, was der Staatschef mit seinen legislativen und exekutiven Vollmachten zuvor im Alleingang beschlossen hatte.

[…] Der neue Herrscher am Nil setzt nicht auf Partizipation, sondern auf Unterdrückung weiter Teile der Bevölkerung. Während der Revolution 2011 war Sisi als Militärgeheimdienstchef entscheidend daran beteiligt, die Proteste einzudämmen. Als absehbar war, dass Mubarak nicht zu halten sein würde, avancierte das jüngste Mitglied des Hohen Militärrats zum Mittelsmann zu den Muslimbrüdern. Mit deren Aufstieg arrangierten sich die Generäle nur widerwillig – auch nach der Wahl Mohammed Mursis zum Präsidenten im Juni 2012.

Als der Islamist fünf Monate später die Verfassung außer Kraft setzte, begann der inzwischen zum Armeechef beförderte Sisi an dessen Absetzung zu arbeiten. Diese erfolgte im Juli 2013 mit Unterstützung von Massendemonstrationen in einem Staatsstreich, den konterrevolutionäre Justiz-, Armee-, Polizei- und Geheimdienstkreise mehr als ein halbes Jahr lang vorbereitet hatten.

[…] Richter und Staatsanwälte gehören neben den Beamten des Innenministeriums zu den entscheidenden Stützen des sogenannten "tiefen Staates", der inzwischen wieder ungehindert die Strippen in Ägypten zieht. Stärker noch als der Armeeführung war der reaktionären Justiz die Vormacht der Muslimbrüder und ihrer damaligen islamistischen Verbündeten – der von Saudi-Arabien unterstützten salafistischen Nur-Partei – ein Dorn im Auge. Den Beschluss, das Unterhaus wegen vermeintlicher Verfahrensfehler bei der Parlamentswahl für illegitim zu erklären, setzte noch Sisis Vorgänger an der Spitze des Armeerats, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, gegen die Proteste der Abgeordneten durch.

Über zwei Jahre blieb Ägypten deshalb ohne Legislative, regiert per Dekret zunächst von Mursi und dem nach dessen Sturz eingesetzten Interimsstaatschef Adli Mansur sowie – nach Sisis Sieg bei der Präsidentenwahl im Mai 2014 – vom heutigen Machthaber. Eine neue Volksvertretung wurde erst Ende 2015 gewählt – diesmal jedoch ohne Beteiligung der Partei der Muslimbrüder, die nach dem Putsch 2013 zunächst verboten und dann zur terroristischen Organisation erklärt worden war. Selbst die Marionettenparlamente Mubaraks hatten der Bewegung mehr Freiräume gewährt als das neue Regime, sodass im Parlament zum ersten Mal seit anderthalb Jahrzehnten keine nennenswerte islamistische Opposition mehr vertreten ist.

Im Jahr 2000 hatten die Muslimbrüder mit unabhängigen Kandidaten 17 Sitze errungen, darunter Mursi; 2005 waren es bereits 88. Doch die Kompromisslosigkeit der einst für Bürgerrechte eintretenden Kräfte wie die "Partei der freien Ägypter", die sich vor der Wahl im Herbst mit ehemaligen Offizieren, Wirtschaftsoligarchen und Angehörigen der inzwischen aufgelösten Nationalen Demokratischen Partei Mubaraks zum Block "Aus Liebe zu Ägypten" zusammengeschlossen haben, lässt eine Rückkehr zu diesem System vorerst ausgeschlossen erscheinen.

Ebenso wie die erfolgreichen Kandidaten von der Wafd-Partei und der "Zukunft des Vaterlands" führten die "Freien Ägypter" des Multimilliardärs Naguib Sawiris einen dezidiert antiislamistischen Wahlkampf; eine Versöhnung mit moderaten Kräften der Muslimbruderschaft lehnen sie ab. […]

"Aus unserer Sicht waren die vergangenen beiden Jahre nicht von Repression geprägt, sondern von Befreiung", sagt der Sprecher der "Freien Ägypter" heute. 40.000 politische Gefangene, wie sie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nennt, und das nun auch vom Parlament angenommene restriktive Versammlungsgesetz, das jede unangemeldete öffentliche Zusammenkunft unter Strafe stellt, sprechen allerdings eine andere Sprache.

[…] In den Wochen vor dem Jahrestag des Sturzes Mubaraks im Februar ließ die Regierung Hunderte Verhaftungen vornehmen. Ins Visier des Sicherheitsapparats geraten längst nicht mehr nur Islamisten, sondern ebenso die versprengten Überbleibsel der liberalen, auf eine pluralistischere Gesellschaftsordnung setzenden Protestbewegung von 2011. […]

Markus Bickel "Säkulare Extremisten", in: Internationale Politik 2, März/April 2016, S. 82 ff.