Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes am Frankfurter Landgericht
1 | 2 Pfeil rechts

Besondere Merkmale der Grundrechte


9.8.2017
Menschenrechte sind universell gültig, die Grundrechte aber staatlich garantiert und damit einklagbar. Sie betreffen einen breiteren Personenkreis als die Bürgerrechte und unterscheiden sich nach ihrem Inhalt, ihrem Anwendungsbereich und ihrer Wirkweise.

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt" – mit diesem Satz beginnt nach der Präambel nicht nur der Grundrechtsteil, sondern der gesamte Text des Grundgesetzes. Die Menschenwürde ist der Grund dafür, dass es die Menschenrechte gibt, sagt Artikel 1 des Grundgesetzes. Sie sind "Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt".
Das Grundgesetz selbst spricht also zuerst von Menschenrechten. Dann aber heißt es in Artikel 1, Absatz 3: "Die folgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht." Das Grundgesetz nennt also beides, die Grund- und die Menschenrechte, denn beide Begriffe benennen etwas sehr Ähnliches, aber nicht das Gleiche. Der Begriff der Menschenrechte kommt ursprünglich aus der Philosophie und der Staatstheorie. Seit dem ­19. Jahrhundert hat sich mit Schwerpunkt in der westlichen Welt die Vorstellung durchgesetzt, dass jeder Mensch von Geburt an Rechte hat. Das geht auf die Aufklärung und den Humanismus zurück, die diese Menschenrechte als Teil der menschlichen Natur ansahen, aus christlicher Sicht sind sie von Gott gegeben. Sie sind unveräußerlich, das heißt, auf sie kann niemand verzichten, sie sind unteilbar und gelten weltweit. Diese Rechte hat der Mensch also, auch ohne dass der Staat sie gewährt. Deshalb sind sie ungeschriebenes Recht, ihre Grenzen sind also auch nicht genau definiert. Eine Definition aber haben alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unterschrieben: die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948.
Grundrechte sind etwas ganz Ähnliches: Ihrem Inhalt nach sind sie oft identisch mit den Menschenrechten. Der Unterschied besteht darin, dass der Staat selbst sie anerkannt hat, sie sind staatlich garantiert, so wie es die Grundrechte im Grundgesetz sind. Dadurch, dass der Staat sie anerkennt, haben sie in ihrer Formulierung eine konkretere Form bekommen und sind – je nach Staat und System – für den Einzelnen einklagbar und durchsetzbar. Das Grundgesetz bezieht sich also auf die Idee der Menschenrechte und stellt klar, dass es sie mit den Grundrechten umsetzen will. Der Begriff der Menschenrechte wird international so – in dieser Abgrenzung zu den Grundrechten – verwendet. Gleichzeitig gibt es aber noch eine andere Unterscheidung, die in der Wissenschaft auch für die Grundrechte des Grundgesetzes verwendet wird: Dort wird zwischen Menschen- und Bürgerrechten differenziert.
Man kann Grundrechte danach unterscheiden, warum sie gelten, welchen Inhalt sie haben, für wen sie gelten und wie sie wirken.

Warum gelten die Grundrechte?



Änderung des GrundgesetzesÄnderung des Grundgesetzes (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 066025)
Da man von Grundrechten nur spricht, wenn sie staatlich anerkannt sind, gelten sie schon deshalb, weil sie im Grundgesetz festgeschrieben sind. Da ihnen gleichzeitig aber auch die Vorstellung von universell geltenden Menschenrechten zugrunde liegt, ist es damit nicht getan. Auch wenn das in einem staatlichen System kaum durchzusetzen ist: Die wesentlichen Inhalte der Grundrechte dürfen nicht angetastet werden, soweit sie Menschenrechte sind (und damit – je nach persönlicher Grundhaltung – durch die Natur des Menschen, von Gott oder durch internationale Verträge gegeben). In der Praxis führt die Unterscheidung nicht weit, für die theoretische oder moralische Begründung der Grundrechte ist sie gleichwohl wichtig.

Wesentliche Inhalte



Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 1 bis 19Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 1 bis 19 (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 060110)
Allgemein werden Grund- und Menschenrechte danach unterschieden, ob es sich um Freiheits- oder Gleichheitsrechte handelt. Im Aufbau der Grundrechte nach dem Grundgesetz kommt als darüberstehendes Element die Menschenwürde hinzu. Sie gilt allgemein und ist in jedem einzelnen Grundrecht als Kern, der nicht verletzt werden darf, enthalten. Diese Rechte sind nicht nur Rechte jedes Einzelnen, durch sie gewinnt auch die Gemeinschaft erst Leben. Freiheit und Gleichheit werden zunächst in jeweils eigenen Artikeln allgemein festgeschrieben. Die einzelnen Freiheits- und Gleichheitsrechte, die dann folgen, sind noch einmal besonders geschützt. Das erleichtert es ganz praktisch, zu definieren, wie mit welchem einzelnen Recht umzugehen ist, und ob – bzw. wenn ja, unter welchen Voraussetzungen – der Staat in das Recht eingreifen darf.
Außerdem soll diese Aufzählung klarstellen, was für die Gemeinschaft besonders wichtig ist. Das liegt auf der Hand bei den Rechten, die gerade die Gemeinschaft betreffen, wie die Versammlungs- oder die Koalitionsfreiheit. Für die Gemeinschaft ist es aber ebenso wichtig, dass jeder Einzelne als selbstbestimmte Persönlichkeit leben kann. Deshalb müssen ihr auch Rechte wie die Glaubensfreiheit oder die Berufsfreiheit ein Anliegen sein, wobei man Freiheit nicht allein positiv wahrnehmen muss, also zum Beispiel in die Kirche zu gehen. Genauso geschützt sind jeweils die sogenannten negativen Freiheiten, zum Beispiel eben das Recht, ohne Religion zu leben.

Einschränkungsmöglichkeiten



Das Grundgesetz formuliert die Grundrechte oft sehr allgemein und fasst sie sehr weit. Wenn es zum Beispiel in Art. 2 Abs. 2 heißt: "Die Freiheit der Person ist unverletzlich.", dann klingt das so, als dürfe niemand eingesperrt werden. Tatsächlich aber gingen auch die Väter und Mütter des Grundgesetzes davon aus, dass Gefängnisstrafen, geschlossene Anstalten in der Psychiatrie und der polizeiliche Gewahrsam möglich sein sollten. Das kommt zum Ausdruck in der Formulierung: "In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."
In der Praxis heißt das: Ein Grundrecht darf nicht verletzt werden. Aber ob es verletzt ist, ergibt sich erst nach einer konkreten Prüfung: Wird in den sogenannten Schutzbereich des Grundrechts eingegriffen? Das heißt hier konkret: Die Freiheit einer Person darf – etwa durch eine Gefängnisstrafe – nur dann beschränkt werden, wenn durch ein Gesetz – in diesem Fall das Strafgesetzbuch – klar gesagt wird, wann und warum. Dabei kann sich der Gesetzgeber nicht völlig willkürlich ausdenken, warum Menschen eingesperrt werden. Der Angeklagte muss sich gegen unberechtigte Maßnahmen wehren können, deshalb ist das Strafverfahrensrecht vielfach verfassungsrechtlich bestimmt. Die Strafe muss außerdem zu dem, was der Verurteilte getan hat, im Verhältnis stehen. Auch das ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung. Lassen sich solche sogenannten Schranken der Verfassung nicht unmittelbar aus ihrem Text ersehen, zum Beispiel, wenn verschiedene Grundrechte nicht gleichzeitig zu verwirklichen sind, dann muss der Gesetzgeber oder die umsetzende Behörde darauf achten, dass sie jedem Grundrecht so weit wie möglich gerecht werden.