Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes am Frankfurter Landgericht
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Grundrechte in anderen Verfassungen


9.8.2017
Dem Grundrechtsverständnis der DDR lag eine eigene Vorstellung des Verhältnisses von Mensch und Staat zugrunde. Durch den Föderalismus und die Einbindung in Europarat, EU und UNO können in Deutschland heute unterschiedliche Rechteordnungen wirksam werden.

Bürgerrechte in der DDR



Seit über 60 Jahren Maßstab für die internationale Gemeinschaft und für die Arbeit von Menschenrechtsgruppen: die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948Seit über 60 Jahren Maßstab für die internationale Gemeinschaft und für die Arbeit von Menschenrechtsgruppen: die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 (© picture-alliance/dpa)

Auch die verschiedenen DDR-Verfassungen enthielten Aussagen über Bürgerrechte. Insbesondere in der DDR-Verfassung von 1949 waren unter dem Kapitel Bürgerrechte eine Vielzahl von Rechten genannt, die in ihren Formulierungen den Grundrechten des Grundgesetzes teilweise sehr ähnelten. Allerdings haben die Bürgerrechte in der DDR kaum die Bedeutung erlangt, die die Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland gewannen. Besonders greifbar wird dies dadurch, dass in der DDR-Verfassung selbst keine Mechanismen vorgegeben waren, die eine Durchsetzung der Bürgerrechte als Freiheitsrechte gegenüber dem Staat garantiert hätten. Die DDR-Verfassung ging vom Prinzip der Gewalteneinheit aus, eine Gewaltenteilung wurde als "bürgerlich" abgelehnt. Eine von der Regierung unabhängige "dritte Gewalt" war nicht vorgesehen, vielmehr diente die Rechtspflege durch die Gerichte der Lösung der Aufgaben der sozialistischen Staatsmacht bei der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft. Daher waren eine unabhängige Verfassungsgerichtsbarkeit und eine Verwaltungsgerichtsbarkeit von der DDR-Verfassung bewusst nicht vorgesehen. Bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit von Rechtsvorschriften entschied die Volkskammer. Das Oberste Gericht der DDR nahm zwar die Aufgabe der Rechtspflege wahr, war aber der Volkskammer verantwortlich und rechenschaftspflichtig.

Der Grund dafür lag in der gänzlich unterschiedlichen Vorstellung des Verhältnisses von Mensch und Staat, von der die DDR-Verfassung ausging. Zwar kam den Grundrechten auch nach dieser Verfassung ein Vorrang zu, wobei bereits bemerkenswert ist, dass in ihr mit den Grundrechten immer auch zugleich die Grundpflichten der Bürgerinnen und Bürger genannt wurden (was dem Grundgesetz – mit Ausnahme der elterlichen Pflichten – fremd ist). Allerdings war die Begründung für die Vorrangstellung der Grundrechte eine andere als die des Grundgesetzes, das die Grundrechte ­auf die Würde des Menschen zurückführt. Dem Grundgesetz und den darin enthaltenen Menschenrechtsgarantien liegt die Vorstellung zugrunde, dass der Staat um des Menschen willen da ist und nicht umgekehrt. Demgegenüber kamen in der DDR-Verfassung den Regelungen über die Grundrechte und die Grundpflichten deshalb eine besondere, hervorgehobene Stellung zu, weil damit den Bürgerinnen und Bürgern die von ihnen zu erbringende Aufgabe, nämlich der Aufbau der sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft, verdeutlicht werden sollte. Dies macht insbesondere der Wortlaut der Präambel deutlich:
"In Fortsetzung der revolutionären Tradition der deutschen Arbeiterklasse und gestützt auf die Befreiung vom Faschismus hat das Volk der Deutschen Demokratischen Republik in Übereinstimmung mit den Prozessen der geschichtlichen Entwicklung unserer Epoche sein Recht auf sozial-ökonomische, staatliche und nationale Selbstbestimmung verwirklicht und gestaltet die entwickelte sozialistische Gesellschaft.
Erfüllt von dem Willen, seine Geschicke frei zu bestimmen, unbeirrt auch weiter den Weg des Sozialismus und Kommunismus, des Friedens, der Demokratie und der Völkerfreundschaft zu gehen, hat sich das Volk der Deutschen Demokratischen Republik diese sozialistische Verfassung gegeben."

Die Grundrechte dienten also nicht der Verwirklichung des Individuums, sondern der Verwirklichung des Kommunismus; die freie Entfaltung des Einzelnen war allein zu diesem kollektiven Zweck vorgesehen. Letztlich wurden die Grundrechte damit instrumentalisiert, um die Gesellschaft auf ihrem "Weg des Sozialismus und des Kommunismus" zu entwickeln, und sie dienten nicht als Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat.
Dass es den Gestaltern der DDR-Verfassung bzw. der darin enthaltenen Bürgerrechte nicht darauf ankam, die Bedeutung des Individuums oder das Bestehen vorstaatlicher und unabänderlicher Rechte hervorzuheben, sondern vorrangig die Bedeutung des Sozialismus und des Kommunismus, zu dessen Verwirklichung der Einzelne die Grundrechte wahrnehmen kann, ergibt sich anschaulich aus den nachfolgenden Textauszügen der DDR-Verfassung vom 6. April 1968 in der Fassung vom 14. Oktober 1974:

Art. 19 Abs. 3 DDR-Verfassung
Frei von Ausbeutung, Unterdrückung und wirtschaftlicher Abhängigkeit hat jeder Bürger gleiche Rechte und vielfältige Möglichkeiten, seine Fähigkeiten in vollem Umfang zu entwickeln und seine Kräfte aus freiem Entschluss zum Wohle der Gesellschaft und zu seinem eigenen Nutzen in der sozialistischen Gemeinschaft ungehindert zu entfalten. So verwirklicht er Freiheit und Würde seiner Persönlichkeit. Die Beziehungen der Bürger werden durch gegenseitige Achtung und Hilfe, durch die Grundsätze sozialistischer Moral geprägt.

Art. 20 Abs. 3 DDR-Verfassung
Die Jugend wird in ihrer gesellschaftlichen und beruflichen Entwicklung besonders gefördert. Sie hat alle Möglichkeiten, an der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung verantwortungsbewusst teilzunehmen.

Artikel 29 DDR-Verfassung
Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik haben das Recht auf Vereinigung, um durch gemeinsames Handeln in politischen Parteien, gesellschaftlichen Organisationen, Vereinigungen und Kollektiven ihre Interessen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen der Verfassung zu verwirklichen.

Quellentext

Die Übernahme des Grundgesetzes aus ostdeutscher Sicht

Der Kampf Bärbel Bohleys und ihrer Mitstreiter in der ostdeutschen Bürgerrevolution vom Herbst 1989 galt Idealen, die im Grundgesetz einen hohen Rang einnahmen:
Freiheit des Bürgers von Bevormundung und Unterdrückung durch den Staat, Menschenwürde, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Dennoch hießen viele Bürgerrechtler, allen voran Bärbel Bohley, die Wiedervereinigung und den Beitritt der ostdeutschen Länder zum Grundgesetz 1990 nicht willkommen.

Sie empfanden sich als Bürger ihres Staates und forderten als solche politische Mitspracherechte ein. Nicht die Unzufriedenheit mit ihren persönlichen Lebensumständen, sondern der Wille zur politischen Umgestaltung ihres Gemeinwesens hatte sie zum Protest getrieben – und dieses Gemeinwesen hieß für sie DDR, nicht Bundesrepublik.

Das politische System, das sich Bärbel Bohley dabei vorstellte, war im Grundgesetz nicht vorgesehen. Sie wünschte sich einen Staat, der unmittelbar auf dem Engagement des mündigen Bürgers aufbaut. Den Parteien als Vermittlern zwischen Bürgern und Staat stand sie äußerst misstrauisch gegenüber:
An ihrer Stelle sollten offene Bürgerbewegungen treten, in denen politische Vorhaben und Probleme von allen Betroffenen angepackt werden können.

[...] Im September 1989 verfasste Bärbel Bohley zusammen mit dem Mikrobiologen Jens Reich, dem Rechtsanwalt Rolf Henrich und anderen den Aufruf "Die Zeit ist reif", in dem der gesellschaftliche Wandel in der DDR angesichts der massenhaften Flucht ihrer Bürger leidenschaftlich beschworen wurde.
Aus dieser Gruppe ging das "Neue Forum" hervor, zu dem sich bald über 200.000 Menschen im ganzen Land bekannten. Der Erfolg des Neuen Forums schien die politischen Vorstellungen Bohleys und ihrer Mitstreiter zu bestätigen: Bürger nehmen ihr politisches Schicksal in die Hand und brauchen dafür weder Parteien noch Bürokratie.
Der Fall der Mauer am 9. November 1989 machte dieser Illusion bald ein Ende.
Das Volk, dessen Stunde nun geschlagen hatte, schien sich aus Sicht der Bürgerrechtler nicht für die Umgestaltung der DDR zu interessieren. Der Drang zur Wiedervereinigung schob all ihre Hoffnungen zur Seite. Bärbel Bohleys Kritik an dieser "zweiten Wende" verhallte ungehört. [...]

Stephan Detjen (Hg.), In bester Verfassung?! 50 Jahre Grundgesetz, Köln 1999, Seite 166 f.
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[...] Wer wie wir Ostdeutschen nicht in die politische Welt des Grundgesetzes hineingewachsen oder gar -geboren wurde, muss sich erst an sie gewöhnen. In der alten Fassung enthielt die Präambel noch einen verbindlichen Wegweiser: "die Einheit und Freiheit Deutschlands" galt es zu vollenden. Als die DDR aufgrund der von ihr betriebenen Politik am Ende war, spielte dies eine ganz erhebliche Rolle. Die auch vom Bundesverfassungsgericht nachdrücklich bestätigte Verantwortung der Bonner Politik für alle Deutschen verlieh der Revolution in der DDR eine ganz eigene Dynamik. Viele aus den Kreisen der Bürgerrechtler sahen dies damals anders. Einige bedauerten, wie wenig Bindungen die Menschen in der DDR an ihren Staat hatten – und auch gar nicht haben mussten, weil ein anderer Staat, die Bundesrepublik, sich ihnen gegenüber in der Verantwortung zeigte. Das Grundgesetz spielte deshalb eine nicht zu überschätzende Rolle im Transformationsprozess der Jahre 1989 und 1990.

[...] In der DDR waren wir mit einem ganz anderen Verfassungsverständnis konfrontiert. Die Verfassung war Ausdruck der marxistisch-leninistischen Ideologie. Sie hatte laut ihrer letzten Fassung von 1974 eine klare Zielbestimmung: In "Übereinstimmung mit den Prozessen der geschichtlichen Entwicklung unserer Epoche" war "das Volk der Deutschen Demokratischen Republik" dabei, die "entwickelte sozialistische Gesellschaft" zu gestalten. Das Volk kam ansonsten in der Verfassung nicht mehr vor, jedenfalls nicht an den entscheidenden Stellen. "Alle politische Macht in der Deutschen Demokratischen Republik wird von den Werktätigen in Stadt und Land ausgeübt", heißt es vielmehr – ein wichtiger Unterschied zu dem entsprechenden Satz im Grundgesetz: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Diese Formulierung war übrigens noch in der ersten DDR-Verfassung von 1949 enthalten.

[...] Die DDR war ein Trainingslager für die moderne Form der Untertanen. Wir beginnen erst zu begreifen, wie tief diese Entwöhnung vom mündigen Bürger in uns sitzt und wie anstrengend und manchmal auch schmerzhaft der Abschied davon ist. Zu der Entmündigung gehört die Reduktion der eigenen Wahrnehmung auf das, was der Obrigkeit genehm oder gerade noch tragbar erschien. Dieser Verlust der Fähigkeit zur eigenständigen Erkenntnis offenbart sich dann auch in der gebrochenen Rückschau auf das Leben in Unfreiheit: Der Staat, der uns bevormundete, kümmerte sich wenigstens um uns. Dass wir mit ihm zugrunde gegangen wären, hätten wir uns nicht wenigstens in den Monaten der friedlichen Revolution von seiner "Fürsorge" verabschiedet, dies sehen viele von uns heute immer weniger.

Wer in der DDR-Verfassung in ihrer letzten Fassung von 1974 blättert, wird feststellen, dass das dichte Netz aus Lügen, das Diktaturen zu weben verstehen, einen Staat suggerierte, der sich in seiner Verpflichtung auf die Menschenrechte sehen lassen konnte. [...] Tatsächlich steht in dieser Verfassung auch, dass das "Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzbar" ist und nur auf gesetzlicher Grundlage eingeschränkt werden kann. Für die umfassende Überwachung des Postverkehrs und der Telefongespräche gab es diese gesetzliche Grundlage zu keiner Zeit – den Stasi-Minister Mielke und seine Mannen interessierte die Verfassung offensichtlich wenig. Bei der Textlektüre aber konnte man den Eindruck gewinnen, die DDR habe mit den modernen Demokratien vieles gemein. [...]

Joachim Gauck, "Verfassungsverständnis in Ostdeutschland", in Stephan Detjen (Hg.), In bester Verfassung?! 50 Jahre Grundgesetz, Köln 1999, Seite 214f.